Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.

Ein differenziert-kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit „Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?“ ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die „Endlich abschaffen“ als auch die „Weiter so“-Positionen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeitern eine interessante und spannende Studie zum Thema.

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die richtige Wahl?

Nach dem „Fall Gedeon“ debattieren Politiker aller Parteien bundesweit über eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch die Verfassungsschutzbehörden. In Bayern haben die Schlapphüte bereits heute einzelne AfD-Vertreter auf dem Zettel. Dabei gerät außer Acht, dass eine konsequente Neuaufstellung im Zuge des NSU-Skandals versäumt wurde. Das Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ kann der Verfassungsschutz nur unzureichend einlösen.