Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Studie: Sachsen „ein bisschen extremer“ als der Bundesdurchschnitt

Erstmals wurde in einem Sachsen-Monitor die Einstellung der Bürger des Freistaates zu Demokratie und Extremismus untersucht – mit fatalen Ergebnissen. Im Vergleich mit der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verhält sich die sächsische Bevölkerung wesentlich ablehnender gegenüber Muslimen und fordert mit einer deutlichen Mehrheit das Regieren einer starken Hand.

Pegida als Spiegel und Projektionsfläche – ein Sammelband

Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband „Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften“ enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

„Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ – ein nützliches Nachschlagewerk

Bente Gießelmann u.a. haben mit „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriff“ herausgegeben, das über zentrale Begriffe aus dem gemeinten politischen Lager und deren ideologische und strategische Hintergründe informiert. Durch die einheitliche Struktur der einzelnen Beiträge ist ein nützliches Nachschlagewerk entstanden, das im Bereich der politischen Bildung wie der sozialwissenschaftlichen Forschung gut genutzt werden kann.