Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.

Der Sänger der Punkbank Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, soll am Rande einer Flüchtlings-Demo einen Stuhl auf eine Gruppe Neonazis geworfen haben. Bild- und Videomaterial entlastete den 30-Jährigen jedoch, er wurde freigesprochen. Gut möglich, dass die an der Auseinandersetzung beteiligten Rechtsextremen bald auf der Anklagebank sitzen, denn vor allem diese Gruppe wird durch das vorhandene Material belastet.

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Die 27-jährige Polizeikarriere eines Berliners ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Land Berlin Andreas T. aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf. Dem einschlägig bekannten Neonazi fehle die notwendige Verfassungstreue.

Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.