„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“
Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.
Compact-Magazin: „Oppositionskonferenz“ mit Höcke in Leipzig
Das „Compact-Magazin“, mittlerweile eines der auflagenstärksten Blätter am rechten Rand, veranstaltet schon seit Jahren sogenannte Konferenzen verschiedener Verschwörungstheoretiker und neurechter Akteure. Unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ lädt Herausgeber Jürgen Elsässer am Samstag nach Leipzig ein. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheim gehalten – ein Gegenbündnis will das Treffen verhindern.
Polizeikarriere von Neonazi beendet
Die 27-jährige Polizeikarriere eines Berliners ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Land Berlin Andreas T. aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf. Dem einschlägig bekannten Neonazi fehle die notwendige Verfassungstreue.
Comeback der „Extremismus-Klausel“?
Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.
Fackelwurf auf Protestierende mit Haftstrafe geahndet
Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.
Verhandlungsunfähig: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses
Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter vor dem Landgericht Neubrandenburg – und kam doch nicht voran. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin die Einstellung des Prozesses beantragt. Der 96-jährige Angeklagte, dem Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen vorgeworfen wurde, sei verhandlungsunfähig.
Rostock-Lichtenhagen: Gedenkstele vor Sonnenblumenhaus beschädigt
Zwei Gedenkstelen wurden bereits vergangene Woche beschmiert, nun wurde ein Betonstück der Stele direkt vor dem Sonnenblumenhaus entwendet. Der Stein war Teil einer Bodenplatte, aus der bereits 1992 Bruchstücke als Wurfgeschosse benutzt wurden.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: "Das Rostocker Pogrom ist nicht vergessen. Es verpflichtet zu demokratischem Handeln heute!"
Auf der gestrigen Gedenkveranstaltung der Stadt Rostock anlässlich der Ausschreitungen von Lichtenhagen 1992 sprach auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir dokumentieren im Folgenden seine Rede.
„Erinnern und Mahnen“: 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen
Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht.
Neonazi-Szene immer gewalttätiger
Die Einschätzung zahlreicher Beobachter ist nun amtlich bestätigt: Die Neonazi-Szene wird immer gewalttätiger – nicht nur die Zahl der Gewalttaten steigt, sondern auch die der Gewalttäter. Die Behörden schätzen mittlerweile jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor.