Verfassungsschutzbericht:Links mit Vergrößerungsglas?
Muss man über einen Verfassungsschutzbericht doppelt berichten? Ich finde schon. Denn im aktuellen Kontext wirft die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes in Mecklenburg-Vorpommern doch einige Fragen auf. Ein Kommentar.
Extremismus-Studie: Zerrissene Mitte
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die neue Mitte-Studie veröffentlicht. Forscher haben dafür rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen gemessen. Das Ergebnis: Antiliberale Positionen und die Ablehnung von Minderheiten verfestigen sich zunehmend in unserer Gesellschaft. Erstmals untersuchten die Autoren zudem die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Die Erkenntnisse geben zu denken.
Wie eine neue Meldestelle den Antisemitismus in Deutschland sichtbarer machen will
Am Freitag hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) seine Arbeit aufgenommen. Er soll das „wahre Ausmaß“ des Antisemitismus in Deutschland sichtbarer machen. Laut Projektleiter Benjamin Steinitz hat sich die Anzahl der Angriffe gegen Juden im vergangenen Jahr verdoppelt.
„Leipziger Zustände“ – Dokumentation über rechte Umtriebe
Seit nunmehr zehn Jahren berichtet das Projekt „chronik.LE“ über Neonazi-Aktivitäten in Leipzig und Umland. Jetzt ist eine neue Ausgabe der „Leipziger Zustände“ veröffentlicht worden. Neben einer Chronik werden auch die Themen Migration und Rassismus aufgegriffen.
„Kein Einzelfall“
Der Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Zelle innerhalb der Frankfurter Polizei schlug einige Wellen. Nicht das erste Mal, dass in den vergangenen Monaten rechtsextreme Akteure in den Sicherheitsbehörden öffentlich wurden. Im Interview spricht der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch über eine Aufarbeitung und fordert präventive Maßnahmen, um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken.
Juden in Deutschland: Angst vor Übergriffen steigt
Über 16.000 Menschen jüdischen Glaubens wurden zu ihren Erfahrungen mit Antisemitismus befragt – die Zahlen geben Anlass zur Sorge. So geben 85 Prozent der in Deutschland befragten Personen an, dass der Hass auf Juden ein Problem darstelle. Fast jede zweite Person hätte zudem schon einmal darüber nachgedacht, Deutschland zu verlassen.
Provokante Aktion von Polit-Künstlern versetzt Chemnitz in Aufregung
Das Künstlerkollektiv „Zentrum für poltische Schönheit“ veröffentlichte gestern auf einer Website einen „Fahndungsaufruf“ mit Bildern von Teilnehmern der rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz im August und Oktober. Ein angemieteter Büroraum in der Chemnitzer Innenstadt, in dem die Bilder ebenfalls aushingen, wurde nach wenigen Stunden von der Polizei geöffnet und die Fotos entfernt. In sozialen Medien riefen etliche Personen zu Gewalt gegen den Raum und die Organisatoren auf.
In den Köpfen der Identitären
Die Identitäre Bewegung avancierte in den letzten Jahren zum Inbegriff des „modernen“ Rechtsextremismus: Medienaffin, provokant, hip. Mit Vollbart und Poloshirt statt Glatze und Bomberjacke wurden die Online-Aktivisten zum Aushängeschild der Neuen Rechten. Ihre Aktionen machten zuletzt immer wieder Schlagzeilen. Mit „Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten“ legt der Fachjournalist Andreas Speit nun einen Sammelband vor, der einen kritischen Blick auf die selbsternannte Jugendbewegung wirft.
100 Jahre Novemberrevolution: Trotz allem bleiben große Erfolge
Seit dem Ende der DDR 1989/90 heißt es, dies sei die einzige erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte. Dabei geraten die fundamentalen Errungenschaften der Revolution von 1918/19 und die historischen Leistungen der SPD so in den Hintergrund. Zu Unrecht.
Plauen: Fackelmarsch an Gedenktag
Am Montagabend zog der Dritte Weg erneut durch das vogtländische Plauen. Der Neonazi-Aufmarsch sorgte schon im Vorfeld für Aufsehen, da eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Deportation der Plauener Juden aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste. Letztlich folgten dem Aufruf der Kleinstpartei nur etwa 150 Personen, während der Gegenprotest mindestens doppelt so viele Menschen auf die Straße brachte. Trotzdem drohen die Rechtsextremisten an Einfluss in der Region zu gewinnen und auch „Normalbürger“ schließen sich ihnen zunehmend an.
Nur 300 AfD-Anhänger in Rostock – fast 3.000 halten dagegen
In Rostock geht die AfD weiterhin jeden Monat auf die Straße, doch die Organisatoren haben zunehmend mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Nur noch 300 Anhänger folgten dem Aufruf – knapp 3.000 Personen standen ihnen gegenüber. Eine AfD-Landtagsabgeordnete diffamiert diese als „linke Faschisten“.