Chronik des Hasses
Rechtsextreme Gewalt und die menschenfeindliche Ideologie, die dahinter steht, waren auch 2017 ein Kernthema. Die Zahl der Gewaltverbrechen mit einem entsprechenden politischen Hintergrund bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch die Schlagzeilen über militante Neonazis, Reichsbürger und mutmaßliche Rechtsterroristen sollten nicht abreißen. Mit dem neuen „Jahrbuch Rechte Gewalt – Chronik des Hasses“ gibt Andrea Röpke nun einen Überblick über historische Kontinuitäten, aktuelle Entwicklungen und den Stand der extremen Rechten in Deutschland.
Rechter Verfolgungswahn: Von den „Reichsbürgern“ bis zur AfD
Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die sogenannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.
Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize
Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.
Sawsan Chebli zu Hate Speech: „Es gibt eine autoritäre Revolte“
Sie ist die wohl polarisierendste Vertreterin des Berliner Senats: Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken schwappen ihr regelmäßig ganze Wellen von Hass entgegen. Ein Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co.
Freispruch für Sänger von Feine Sahne Fischfilet: Polizisten auf rechtem Auge „ein bisschen“ blind
Der Sänger der Punkbank Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, soll am Rande einer Flüchtlings-Demo einen Stuhl auf eine Gruppe Neonazis geworfen haben. Bild- und Videomaterial entlastete den 30-Jährigen jedoch, er wurde freigesprochen. Gut möglich, dass die an der Auseinandersetzung beteiligten Rechtsextremen bald auf der Anklagebank sitzen, denn vor allem diese Gruppe wird durch das vorhandene Material belastet.
Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“
Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?
„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“
Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.
Compact-Magazin: „Oppositionskonferenz“ mit Höcke in Leipzig
Das „Compact-Magazin“, mittlerweile eines der auflagenstärksten Blätter am rechten Rand, veranstaltet schon seit Jahren sogenannte Konferenzen verschiedener Verschwörungstheoretiker und neurechter Akteure. Unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ lädt Herausgeber Jürgen Elsässer am Samstag nach Leipzig ein. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheim gehalten – ein Gegenbündnis will das Treffen verhindern.
Polizeikarriere von Neonazi beendet
Die 27-jährige Polizeikarriere eines Berliners ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Land Berlin Andreas T. aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf. Dem einschlägig bekannten Neonazi fehle die notwendige Verfassungstreue.
Comeback der „Extremismus-Klausel“?
Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.
Fackelwurf auf Protestierende mit Haftstrafe geahndet
Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.