Rechtsextremismus: Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft im Norden
Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.
Kraftklub und 4.000 Personen protestieren gegen Dritter Weg-Demo
Im Rahmen des sogenannten Arbeiterkampftages versuchte Der Dritte Weg gestern Chemnitz in Beschlag zu nehmen. Der rechtsextreme Aufmarsch versetzte die westsächsische Stadt schon im Vorfeld in Aufruhr: Sicherheitsbehörden prognostizierten bis zu 1.000 Neonazis und rechneten mit schwersten Ausschreitungen. Bewahrheiten sollte sich weder das eine, noch das andere. Tatsächlich waren die Anhänger der rechten Kleinstpartei gegenüber den etwa 4.000 Gegendemonstranten deutlich in der Unterzahl.
„Ohne die NSU-Erfahrung würde man die Gefahr des Rechtsterrorismus noch immer unterschätzen“
Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.
1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Chronik des Hasses
Rechtsextreme Gewalt und die menschenfeindliche Ideologie, die dahinter steht, waren auch 2017 ein Kernthema. Die Zahl der Gewaltverbrechen mit einem entsprechenden politischen Hintergrund bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch die Schlagzeilen über militante Neonazis, Reichsbürger und mutmaßliche Rechtsterroristen sollten nicht abreißen. Mit dem neuen „Jahrbuch Rechte Gewalt – Chronik des Hasses“ gibt Andrea Röpke nun einen Überblick über historische Kontinuitäten, aktuelle Entwicklungen und den Stand der extremen Rechten in Deutschland.
Rechter Verfolgungswahn: Von den „Reichsbürgern“ bis zur AfD
Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die sogenannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.
Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize
Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.
Sawsan Chebli zu Hate Speech: „Es gibt eine autoritäre Revolte“
Sie ist die wohl polarisierendste Vertreterin des Berliner Senats: Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken schwappen ihr regelmäßig ganze Wellen von Hass entgegen. Ein Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co.
Freispruch für Sänger von Feine Sahne Fischfilet: Polizisten auf rechtem Auge „ein bisschen“ blind
Der Sänger der Punkbank Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, soll am Rande einer Flüchtlings-Demo einen Stuhl auf eine Gruppe Neonazis geworfen haben. Bild- und Videomaterial entlastete den 30-Jährigen jedoch, er wurde freigesprochen. Gut möglich, dass die an der Auseinandersetzung beteiligten Rechtsextremen bald auf der Anklagebank sitzen, denn vor allem diese Gruppe wird durch das vorhandene Material belastet.
Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“
Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?
„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“
Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.