Über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Identitäre in Halle

Gerne inszeniert sich die Identitäre Bewegung als hippe Jugendbewegung, die mit der Alten Rechten wenig gemein habe. Dass Gewalt jedoch auch bei der IB elementarer Bestandteil ist, zeigt eine aktuelle Auflistung aus Sachsen-Anhalt. Gegen die dortigen Gruppen ermittelte die Polizei gleich in mehreren Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Attentat vor Münchner Olympiaeinkaufszentrum: Freiheitsstrafe für rassistischen Waffenhändler

Sieben Jahre muss Philipp Körber aus Hessen ins Gefängnis. Er hatte dem Fan der Massenmörders Anders Breivik-Fan, David Sonboly aus München, die Waffe und Munition verkauft, der mit der dieser am fünften Jahrestag des Anschlags von Oslo und Utoya neun überwiegend junge Menschen ermordete, die nicht in sein rassistisches Weltbild passten. Zum ersten Mal wurde laut Staatsanwaltschaft damit ein Waffenhändler für eine Tat belangt, an der dieser nicht direkt beteiligt war.

Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize

Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.

Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte

Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.

Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.