„Nach den rechten Häusern sehen“ - Fretterode
Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit dem Gutshaus Hanstein des NPD-Bundesvize Thorsten Heise.
Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?
Die Ankündigungen des rechten Ein Prozent-Netzwerks alternative - sprich rechte – Gewerkschaften gründen zu wollen, sorgte in den letzten Wochen für Aufregung. Beobachter machten mit der Kampagne einen weiteren Versuch seitens der Neuen Rechten aus, auch „den kleinen Mann“ erreichen zu wollen. Ob die Aktion den vollmundigen Versprechen gerecht werden wird, bleibt allerdings fraglich. Klarheit sollten die bundesweiten Betriebsratswahlen schaffen, die vor wenigen Tagen begonnen haben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor.
Anti-Merkel-Demo in Hamburg: Zwischen Schein und Sein
Zum vierten Mal fanden sich am Montagabend Teilnehmer zur rechten „Merkel muss weg“-Demo auf dem Hamburger Gänsemarkt ein. Nach außen will sich die Versammlung einen bürgerlichen Anschein geben, im Hintergrund sind aber vor allem rechtsextreme Strukturen für die Organisation zuständig. Nicht nur den Montagabend hat die Demo mit Pegida gemein – zunehmend werden auch Medienvertreter bedrängt.
Wehrhahn-Prozess: „Was ich da gemacht habe...haben soll“
Der am 25. Januar gestartete Wehrhahn-Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht geht am Dienstag in den neunten Prozesstag. Die Anklage wirft dem 51-jährigen Ralf S. vor, am 27. Juli 2000 auf einer Fußgängerbrücke des Düsseldorfer S-Bahnhofs Wehrhahn aus „fremdenfeindlichen“ Motiven einen gezielten Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler_innen begangen zu haben, um diese aus „seinem Revier“ zu vertreiben. Ralf S. bestreitet den zwölffachen Mordversuch. Direkte Augenzeug_innen und eindeutige Beweise wie DNA-Spuren gibt es nicht, dafür aber eine umfangreiche „Indizienkette“ der Staatsanwaltschaft.
Eskalation bei Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Am Samstag demonstrierte Gerhard Ittner erneut in Dresden. Der bekannte Rechtsextremist scheint seine Aufmärsche zur Bombardierung Dresdens längerfristig etablieren zu wollen. Einmal mehr versammelte Ittner dort eine skurrile Mischung aus Gleichgesinnten: Holocaustleugner, Reichsbürger, 9/11-Truther und Anhänger anderer, vornehmlich rechter Verschwörungstheorien. Und er machte seinem Ruf alle Ehre: Mutmaßlich volksverhetzende Aussagen einer Rednerin führten zum Abbruch der Versammlung und es kam zu Tumulten.
AfD lockt Pegida-Kader in den Norden
Nur wenige Tage, nachdem die sächsische AfD nun auch offiziell eine Kooperation mit Pegida ins Spiel gebracht hatte, lud die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon Frontmann Lutz Bachmann ein. In Schwerin nahm an der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung mit Holger Arppe auch der Abgeordnete teil, den die Fraktion wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.
Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da
Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.
Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.
Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“
Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.
Pegida-Redner: Prozessauftakt nach Anschlag auf Moschee
Im Vorfeld der Feier zur Deutschen Einheit detonierten im September 2016 zwei Sprengsätze in Dresden. Ziel war unter anderem eine Moschee. Der Fall erregte einige Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens. Mit Nino K. steht nun ein Pegida-Anhänger als mutmaßlicher Täter vor Gericht.