Neonazi Tommy „Themar“ Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt
Tommy Frenck, einer der zentralen Figuren hinter dem bundesweit bekannten Rechtsrock-Festival in Themar und Hildburghausener Ex-Landratskandidat, ist durch das Langericht Meiningen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht sah es in einem Berufungsprozess als erwiesen an, dass Frenck aus Südthüringen volksverhetzende Videos auf Youtube hochgeladen habe. Frenck soll 2.500 Euro Strafe bezahlen. Die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig.
Neonazis feiern Sonnenwende in Jamel
Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.
Vom „Schlachtfeld Osteuropa“ bis zum Kampfsport-Seminar
180 Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremen Szene listet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das vergangene Jahr auf. Darunter fanden auch etliche konspirativ organisierte Konzerte und Zeitzeugen-Vorträge statt, von denen die Sicherheitsbehörden erst im Nachhinein Kenntnis erlangten.
Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein
Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen.
Freiheitsstrafe nach rechtem Angriff in Ueckermünde
Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.
Wende im „Wehrhahn-Prozess“
Nach 24 Prozesstagen wurde der vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen versuchten zwölffachen Mordes angeklagte Ralf S. auf Beschluss der Strafkammer aus der U-Haft entlassen.
Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen
Weniger als eine Woche nach der Verhaftung Ursula Haverbecks wurde nun auch der Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen. Der Mann muss eine sechsmonatige Rest-Freiheitsstrafe absitzen – die rechte Szene plant derweil offenbar eine Protestaktion für Ittner.
Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz
Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.
„Nordadler“: Razzien gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat heute mehrere Immobilien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen lassen. Konkret ging es um Wohnungen von vier Tatverdächtigen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörde handelt es sich um die rechtsextreme Nordadler-Gruppe.
Identitäre Bewegung: Aktivistin Mitglied im Senat der Universität Greifswald
Der Senat der Universität Greifswald steht vor einem Problem. Unter den neu gewählten studentischen Senatoren befindet sich eine Anhängerin der Identitären Bewegung. Der Vorsitzende der Liste – CDU-Mitglied –, über die die Frau eingezogen ist, distanziert sich nun von der Person und fordert eine Neubesetzung.