In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.

Im Juli floppte ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar – die Sicherheitsbehörden griffen hart durch, es gab Alkoholverbote, Bands mussten ihre Auftritte vorzeitig abbrechen. Daraufhin wollte der Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Protest am kommenden Wochenende ein weiteres Konzert durchführen. Doch vieles deutet auf den nächsten Reinfall hin.

Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.

Am Wochenende fand der thüringische Ort Themar bundesweite Aufmerksamkeit. Erneut wurde ein Rechtsrock-Festival durchgeführt, doch der Innenminister und die Behörden gingen konsequent gegen die Rechtsextremen vor. Das Alkoholverbot sorgte für gedrückte Stimmung, die Teilnehmer-Zahlen sind deutlich rückläufig.

Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.