Wie die Polizei die Kontrolle über den rechten Mob verlor
Nachdem bereits am Sonntag rechte Hooligans und Neonazis in der Chemnitzer Innenstadt wüteten, mobilisierte gestern die Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration in das Stadtzentrum. Auf Seiten der Polizeidirektion hieß es noch kurz zuvor, man sei vorbereitet auf das, was kommt. Die angekündigte „Mahnwache“ eskalierte jedoch schnell und es spielten sich Szenen ab, die an Hogesa erinnerten. Eine hilflose und überfordert agierende Polizei ließ die Rechtsextremen gewähren – und gab ihr Gewaltmonopol zeitweise ab.
Chemnitz: Eskalation bei Hooligan-Demo
Hunderte Hooligans marschierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt auf. Zu der spontanen Demonstration rief die Hooligan-Gruppe „Kaotic Chemnitz“. Im Verlauf des Aufmarsches kam es zu chaotischen Zuständen: Den Sicherheitskräften gelang es kaum, die Kontrolle über die Veranstaltung zu behalten und deren Teilnehmer machten immer wieder Jagd auf umstehende Migranten. Hinter den Ausschreitungen scheint eine Art Racheaktion zu stehen.
Vermummte Neonazis auf Asyldemo – Ermittlungen eingestellt
Vor drei Jahren näherte sich überraschend rund ein Dutzend Neonazis einer Flüchtlings-Demonstration in Güstrow, einige vermummten sich, es flogen Stühle. Nachdem in der Sache bereits der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet vor Gericht stand und freigesprochen wurde, wurden auch die Ermittlungen gegen die Gruppe Neonazis eingestellt.
Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.
Heß-Marsch: Rechtsextremes Heldengedenken in Berlin
Am 18. August wollen Rechtsextreme unter dem Motto „Mord verjährt nicht“ in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erneut durch Berlin-Spandau marschieren. Dagegen wehren sich viele Initiativen, die gegen den Geschichtsrevisionismus protestieren wollen. Wohl auch aufgrund der erwarteten starken Gegenproteste, haben die Neonazis nun eine weitere Strecke angemeldet.
Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons
Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.
Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam
Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.
Prozess gegen Identitäre in Österreich: Im Zweifel legal
In der vierten Verhandlungswoche kam es gestern im Grazer Landesgericht zum Urteil gegen 17 Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“: Freispruch in den wichtigsten Punkte der Anklage für alle Beteiligten.
Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis
Am Mittwoch begann im Grazer Landesgericht für Strafsachen das von Vielen erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte Verfahren gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung. Vorgeworfen wird den Angeklagten Verhetzung, Mitgliedschaft und Gründung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung.
Rechtsextreme "Entwicklungshelfer" - Wenn eine IB-„Kampagne“ floppt
Die Identitären drängen sich immer wieder mit wohl-inszenierten Aktionen in die Schlagzeilen. Nachdem sie bereits als selbsternannte „Grenzschützer“ durch das Mittelmeer irrten, wollen einige der rechtsextremen Aktivisten nun ein humanitäres Hilfsprojekt im Libanon gegründet haben. Die skurrile Idee scheint allerdings kaum zu verfangen. Am Beispiel der „Alternative Help Association“ zeigt sich, wie sehr Erfolg oder Misserfolg des identitären Marketings von den Medien und sozialen Netzwerken abhängt.