Bewährungsstrafe für Neonazi Sven Liebich
Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich zu elf Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Liebich hat sich unter anderem der Volksverhetzung, Beleidigung und üblen Nachrede strafbar gemacht.
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.
Angriff auf Polizisten: Kader der Identitären verurteilt
Prozess gegen zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Zivil vor dem Amtsgericht Halle (Saale) endet mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe.
Angriff auf Polizisten: „Identitäre“ vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Halle (Saale) wird wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte verhandelt, die 2017 von zwei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ attackiert worden sein sollen.
Worms: Kaum Teilnehmer und Blockade
Seit 2009 gingen Neonazis unter dem Slogan „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in verschiedenen Städten auf die Straße. Mit der Kampagne soll jetzt Schluss sein. Zum Abschluss in Worms kamen nur etwa 50 Interessierte, die Route, die wegen diversen Blockaden gelaufen werden konnte, war nur wenige hundert Meter lang.
Hygiene-Demos: „Für die Rechten ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden“
Rechte Kräfte versuchen, Kapital aus der wachsenden Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen schlagen. Gefährlich könne es werden, wenn es erneut zu einem Lockdown käme, warnt Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent.
NPD sagt Demminer „Trauermarsch“ ab
Für die NPD ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres – der sogenannte Trauermarsch in Demmin. Dieses Jahr wird der Aufzug allerdings komplett ausfallen, Schuld seien strenge Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie. Die NPD fühlt sich entrechtet und bekam derweil auch Post von der AfD.
Rechte Demos und Corona: Ein Überblick
Nachdem es aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen in Szene-Kreisen zuletzt eher ruhig war, drängen jetzt zunehmend rechte Organisationen auf die Straße. Eine für heute geplante Demo in Chemnitz wurde erst verboten, dann auf maximal 15 Personen limitiert. Pegida hingegen darf sich mit 80 Teilnehmern versammeln – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Auch zwei Aufmärsche am 1. Mai stehen bevor.
Haftstrafe für „Aryan Circle“-Anhänger
Am Amtsgericht Neumünster wurde am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcel S. verkündet. Der 23-Jährige wurde zahlreicher Straftaten schuldig gesprochen, darunter gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. S. muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Er wird der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ zugerechnet.
Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“
Am Oberlandesgericht Dresden wurden heute die Urteile gegen Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gesprochen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.