Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

In der vierten Verhandlungswoche kam es gestern im Grazer Landesgericht zum Urteil gegen 17 Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“: Freispruch in den wichtigsten Punkte der Anklage für alle Beteiligten.

Die Identitären drängen sich immer wieder mit wohl-inszenierten Aktionen in die Schlagzeilen. Nachdem sie bereits als selbsternannte „Grenzschützer“ durch das Mittelmeer irrten, wollen einige der rechtsextremen Aktivisten nun ein humanitäres Hilfsprojekt im Libanon gegründet haben. Die skurrile Idee scheint allerdings kaum zu verfangen. Am Beispiel der „Alternative Help Association“ zeigt sich, wie sehr Erfolg oder Misserfolg des identitären Marketings von den Medien und sozialen Netzwerken abhängt.

Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.