Freiheitsstrafe nach rechtem Angriff in Ueckermünde
Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.
Wende im „Wehrhahn-Prozess“
Nach 24 Prozesstagen wurde der vor dem Düsseldorfer Landgericht wegen versuchten zwölffachen Mordes angeklagte Ralf S. auf Beschluss der Strafkammer aus der U-Haft entlassen.
Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen
Weniger als eine Woche nach der Verhaftung Ursula Haverbecks wurde nun auch der Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen. Der Mann muss eine sechsmonatige Rest-Freiheitsstrafe absitzen – die rechte Szene plant derweil offenbar eine Protestaktion für Ittner.
Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz
Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.
„Nordadler“: Razzien gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat heute mehrere Immobilien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen lassen. Konkret ging es um Wohnungen von vier Tatverdächtigen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörde handelt es sich um die rechtsextreme Nordadler-Gruppe.
Identitäre Bewegung: Aktivistin Mitglied im Senat der Universität Greifswald
Der Senat der Universität Greifswald steht vor einem Problem. Unter den neu gewählten studentischen Senatoren befindet sich eine Anhängerin der Identitären Bewegung. Der Vorsitzende der Liste – CDU-Mitglied –, über die die Frau eingezogen ist, distanziert sich nun von der Person und fordert eine Neubesetzung.
Chemnitz: Gezielte Anschläge auf Gedenkort über NS-Zeit und jüdische Kita?
Gleich zwei Orte in Chemnitz wurden im Laufe der Woche Ziel von Angriffen. Neben einer jüdischen Einrichtung wurde auch ein Gedenkort für die Opfer des NS-Regimes attackiert. Die Motive hinter den Taten sind bisher unklar.
„Nach den rechten Häusern sehen“ - Die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen
Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit der sogenannten Gedächtnissätte Guthmannshausen.
„Nach den rechten Häusern sehen“ - Fretterode
Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit dem Gutshaus Hanstein des NPD-Bundesvize Thorsten Heise.
Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?
Die Ankündigungen des rechten Ein Prozent-Netzwerks alternative - sprich rechte – Gewerkschaften gründen zu wollen, sorgte in den letzten Wochen für Aufregung. Beobachter machten mit der Kampagne einen weiteren Versuch seitens der Neuen Rechten aus, auch „den kleinen Mann“ erreichen zu wollen. Ob die Aktion den vollmundigen Versprechen gerecht werden wird, bleibt allerdings fraglich. Klarheit sollten die bundesweiten Betriebsratswahlen schaffen, die vor wenigen Tagen begonnen haben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor.
Anti-Merkel-Demo in Hamburg: Zwischen Schein und Sein
Zum vierten Mal fanden sich am Montagabend Teilnehmer zur rechten „Merkel muss weg“-Demo auf dem Hamburger Gänsemarkt ein. Nach außen will sich die Versammlung einen bürgerlichen Anschein geben, im Hintergrund sind aber vor allem rechtsextreme Strukturen für die Organisation zuständig. Nicht nur den Montagabend hat die Demo mit Pegida gemein – zunehmend werden auch Medienvertreter bedrängt.