Proteste in Chemnitz: Feindbild Merkel
Bundeskanzlerin Merkel kam am Freitag nach Chemnitz, um nach den heftigen Ausschreitungen im September die Wogen zu glätten. Mehrere fremdenfeindliche, teils rechtsextreme Gruppierungen mobilisierten gegen ihren Besuch. Die Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufmarsch stieg zwar deutlich im Vergleich zu den Vorwochen, eine Großdemonstration blieb allerdings aus. Derweil werden die Töne dort immer radikaler: Eine Teilnehmerin etwa sprach von der „Ausrottung der Deutschen“ durch jüdische Eliten.
Chemnitz: Rechte Anschläge reißen nicht ab
Die Serie an mutmaßlich fremdenfeindlichen Straftaten in Chemnitz will scheinbar kein Ende finden. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag brannte ein türkisches Restaurant in der Stadt fast vollständig aus. Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar, allerdings häufen sich seit Beginn der Aufmärsche der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Straftaten mit deutlichen Hinweisen auf rechtsextreme Motive.
Kader der Identitären zu Geldstrafe verurteilt
Im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg kam es zu einer Aktion der Identitären vor der Staatskanzlei in Schwerin, bei der ein Autowrack abgestellt wurde. Landeschef Hannes Krünägel musste sich dafür nun vor Gericht verantworten – und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Neonazi-Festival in Magdala: Tausende Teilnehmer erwartet
Nachdem das in Mattstedt geplante Rechtsrock-Festival Ende August nicht zustande kam, soll es am kommenden Wochenende nun nachgeholt werden. Die Organisatoren haben gleich zwei Orte angemeldet, erneut muss mit Tausenden Festivalgängern gerechnet werden. Der thüringische Innenminister teilte derweil mit, dass alles getan werde, um die Neonazi-Veranstaltung zu „be- oder verhindern“.
Chemnitz: Über vertane Chancen
Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.
IB-nahes Unternehmen wirbt in Schulbüchern
Ein Verlag stattet seit Jahren Schulen kostenlos mit Büchern aus – finanziert werden diese durch Sponsoren. Nachdem kürzlich bereits der umtriebige Neonazi Tommy Frenck dort gelistet wurde, taucht nun in einer neu verteilten Auflage prominent ein neuer Geldgeber auf: Ein der Identitären Bewegung nahestehendes Unternehmen, einer der Geschäftsführer ist der IB-Vorsitzende Daniel Fiß.
Leben in der Karikatur
Nachdem alle reichlich über den Hutbürger lachen durften, kommt nun der nächste Knaller aus dem satireträchtigsten aller Bundesländer: Straßenschlachten in Chemnitz. Na klar, wo sonst, hier wo die Menschen einen wenig vornehmen Dialekt sprechen, seit der Wende arbeitslos oder undankbar sind. Unsere Stadt ist nun der Kulminationspunkt gewalttätiger Auseinandersetzungen, die es so nur in Sachsen geben kann, oder...? Seit Jahren ist unser Bundesland in der öffentlichen Wahrnehmung eine einzige Karikatur. Ein Kommentar.
Wie die Polizei die Kontrolle über den rechten Mob verlor
Nachdem bereits am Sonntag rechte Hooligans und Neonazis in der Chemnitzer Innenstadt wüteten, mobilisierte gestern die Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration in das Stadtzentrum. Auf Seiten der Polizeidirektion hieß es noch kurz zuvor, man sei vorbereitet auf das, was kommt. Die angekündigte „Mahnwache“ eskalierte jedoch schnell und es spielten sich Szenen ab, die an Hogesa erinnerten. Eine hilflose und überfordert agierende Polizei ließ die Rechtsextremen gewähren – und gab ihr Gewaltmonopol zeitweise ab.
Chemnitz: Eskalation bei Hooligan-Demo
Hunderte Hooligans marschierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt auf. Zu der spontanen Demonstration rief die Hooligan-Gruppe „Kaotic Chemnitz“. Im Verlauf des Aufmarsches kam es zu chaotischen Zuständen: Den Sicherheitskräften gelang es kaum, die Kontrolle über die Veranstaltung zu behalten und deren Teilnehmer machten immer wieder Jagd auf umstehende Migranten. Hinter den Ausschreitungen scheint eine Art Racheaktion zu stehen.
Vermummte Neonazis auf Asyldemo – Ermittlungen eingestellt
Vor drei Jahren näherte sich überraschend rund ein Dutzend Neonazis einer Flüchtlings-Demonstration in Güstrow, einige vermummten sich, es flogen Stühle. Nachdem in der Sache bereits der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet vor Gericht stand und freigesprochen wurde, wurden auch die Ermittlungen gegen die Gruppe Neonazis eingestellt.
Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.