Immer mehr völkische Siedler ziehen nach Sachsen. Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre zum Zuzug der rechtsextremen Aktivisten in den Freistaat veröffentlicht. Behörden und Lokalpolitik würden das Problem demnach am liebsten ignorieren. Was kann man also gegen die antidemokratischen Unterwanderungsversuche tun?

Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Der Generalbundesanwalt wirft der 55-jährigen vormaligen Aktivistin des Dritten Weg die Planung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker, Polizisten und Muslime vor. Ihr Verfahren ist damit das erste neben den parallel laufenden Prozessen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und der bürgerwehrähnlichen Gruppe S, bei der es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Für Aufsehen hatten besonders ihre Kontakte in das NSU-Umfeld gesorgt.

Mehrere Glasscheiben gingen zu Bruch, Beleidigungen wurden hinterlassen: Auf den Demokratiebahnhof in Anklam gab es erneut einen Übergriff. Bereits 2017 wurden von zwei Jugendlichen aus der rechten Szene Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen. Die Betreiber sprechen von einem homophoben Hintergrund.

Ende April wird in Demmin ein neuer Bürgermeister gewählt, auf dem Stimmzettel wird dann auch der Name von Stefan Woller auftauchen. Der Mann war zuletzt in einer Reichsbürger-Gruppe aktiv, will sich davon aber mittlerweile distanziert haben. Seine klare Abneigung gegenüber staatlichen Organen hat er sich aber erhalten – der Wahlausschuss segnete den Vorschlag jedoch einstimmig ab.

Massive Ausschreitungen, insgesamt vier Tote und Bilder, die den Glauben in die amerikanische Demokratie weltweit erschüttern dürften wie bei kaum einem Ereignis zuvor – das ist die Bilanz eines Aufmarsches tausender Trump-Anhänger und Rechtsextremisten gestern in Washington D.C. Für die Fans des scheidenden US-Präsidenten und Vertreter diverser Verschwörungsideologien dürfte es ein Tag des Triumphs sein. Aber nicht alle wollen den „Sturm aufs Kapitol“ beklatschen.