Chemnitz: Über vertane Chancen

Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.

Leben in der Karikatur

Nachdem alle reichlich über den Hutbürger lachen durften, kommt nun der nächste Knaller aus dem satireträchtigsten aller Bundesländer: Straßenschlachten in Chemnitz. Na klar, wo sonst, hier wo die Menschen einen wenig vornehmen Dialekt sprechen, seit der Wende arbeitslos oder undankbar sind. Unsere Stadt ist nun der Kulminationspunkt gewalttätiger Auseinandersetzungen, die es so nur in Sachsen geben kann, oder...? Seit Jahren ist unser Bundesland in der öffentlichen Wahrnehmung eine einzige Karikatur. Ein Kommentar.

Wie die Polizei die Kontrolle über den rechten Mob verlor

Nachdem bereits am Sonntag rechte Hooligans und Neonazis in der Chemnitzer Innenstadt wüteten, mobilisierte gestern die Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration in das Stadtzentrum. Auf Seiten der Polizeidirektion hieß es noch kurz zuvor, man sei vorbereitet auf das, was kommt. Die angekündigte „Mahnwache“ eskalierte jedoch schnell und es spielten sich Szenen ab, die an Hogesa erinnerten. Eine hilflose und überfordert agierende Polizei ließ die Rechtsextremen gewähren – und gab ihr Gewaltmonopol zeitweise ab.

Chemnitz: Eskalation bei Hooligan-Demo

Hunderte Hooligans marschierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt auf. Zu der spontanen Demonstration rief die Hooligan-Gruppe „Kaotic Chemnitz“. Im Verlauf des Aufmarsches kam es zu chaotischen Zuständen: Den Sicherheitskräften gelang es kaum, die Kontrolle über die Veranstaltung zu behalten und deren Teilnehmer machten immer wieder Jagd auf umstehende Migranten. Hinter den Ausschreitungen scheint eine Art Racheaktion zu stehen.

Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.