„Volkslehrer“ entzieht sich Strafverfolgung
Die Liste der extrem rechten Akteure, die Deutschland den Rücken kehren und auswandern, ist womöglich um einen bekannten Namen reicher. In einem Video verkündete der als „Volkslehrer“ auftretende rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, dass sein Aufenthalt in Brasilien von längerer Dauer sein könnte. In Deutschland warten die Strafverfolgungsbehörden auf ihn.
Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg: Neue Stärke, neues Glück
In Magdeburg demonstrierten am Samstag rund 200 Neonazis aus verschiedenen Parteien und Organisationen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei behinderte dabei mehrfach die Arbeit anwesender Journalist*innen. Dem Aufmarsch stellten sich hunderte Antifaschist*innen entgegen.
Auf “Freie Sachsen” folgt „Freie Niedersachsen“
Seit Anfang Dezember gibt es auf Telegram nun auch die „Freien Niedersachsen“: Angelehnt an die “Freien Sachsen” handelt es sich um eine online auftretende Sammelbewegung, die alle Aktionen, Demonstrationen und Initiativen aus der verschwörungsideologischen Szene in Niedersachsen verbindet.
Rechtsextreme Organisationen planen Generalstreik gegen Impfpflicht
Seit Wochen flammen die Proteste gegen Impfung und Maßnahmen gegen Covid-19 wieder massiv auf. Nun wird im Netz zum Generalstreik gegen eine mögliche Impfpflicht aufgerufen. Hinter der Kampagne stehen bekannte Akteure aus der extrem rechten Szene.
"Es gibt ein Klima des Wegschauens"
Im Interview spricht der Journalist Johannes Grunert zu rechten Strukturen in Zwickau, darüber, warum die rechte Szene in Zwickau günstige Bedingungen für ihre Aktionen vorfindet.
Betreiber von jüdischem Restaurant: „Mehr als eine Strafe wünsche ich mir Reue“
Nach einer Demonstration im August 2018 zog eine Gruppe Neonazis vor das „Schalom“ in Chemnitz. Der jüdische Betreiber Uwe Dziuballa wurde antisemitisch beleidigt und attackiert, am Mittwoch stand nun erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Im Interview beklagt der Gastronom, dass viel zu lange weggesehen worden sei.
Berufungsverfahren: Eine Verurteilung und ein Freispruch für „Identitäre“
Knapp vier Jahre nach einem Angriff auf Polizeibeamte in Zivil bestätigt das Landgericht Halle im Berufungsprozess weitgehend das erstinstanzliche Urteil: eine Bewährungsstrafe und ein Freispruch für zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“.
Kulturbüro Sachsen: Völkische Landnahme in Sachsen
Immer mehr völkische Siedler ziehen nach Sachsen. Das Kulturbüro Sachsen hat eine Broschüre zum Zuzug der rechtsextremen Aktivisten in den Freistaat veröffentlicht. Behörden und Lokalpolitik würden das Problem demnach am liebsten ignorieren. Was kann man also gegen die antidemokratischen Unterwanderungsversuche tun?
Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag
Die langjährige Aktivistin der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Ende 2019 insgesamt sechs Drohschreiben verschickte und kurz vor der Ausführung eines Anschlags auf Muslime und Kommunalpolitiker stand. Das Gericht reihte sie ein in eine Reihe mit den Tätern von Halle, Hanau oder Christchurch.
Mutmaßlicher Rechtsterroristin droht lange Haftstrafe
Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Der Generalbundesanwalt wirft der 55-jährigen vormaligen Aktivistin des Dritten Weg die Planung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker, Polizisten und Muslime vor. Ihr Verfahren ist damit das erste neben den parallel laufenden Prozessen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und der bürgerwehrähnlichen Gruppe S, bei der es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Für Aufsehen hatten besonders ihre Kontakte in das NSU-Umfeld gesorgt.
Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin
Heute begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Die Aktivistin der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ aus dem Landkreis Nürnberg-Land wird beschuldigt, mehrere Menschen mit dem Tod bedroht und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.