Hygiene-Demos: „Für die Rechten ein Möglichkeitsfenster, neue Anhänger zu finden“
Rechte Kräfte versuchen, Kapital aus der wachsenden Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen schlagen. Gefährlich könne es werden, wenn es erneut zu einem Lockdown käme, warnt Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent.
NPD sagt Demminer „Trauermarsch“ ab
Für die NPD ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres – der sogenannte Trauermarsch in Demmin. Dieses Jahr wird der Aufzug allerdings komplett ausfallen, Schuld seien strenge Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie. Die NPD fühlt sich entrechtet und bekam derweil auch Post von der AfD.
Rechte Demos und Corona: Ein Überblick
Nachdem es aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen in Szene-Kreisen zuletzt eher ruhig war, drängen jetzt zunehmend rechte Organisationen auf die Straße. Eine für heute geplante Demo in Chemnitz wurde erst verboten, dann auf maximal 15 Personen limitiert. Pegida hingegen darf sich mit 80 Teilnehmern versammeln – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Auch zwei Aufmärsche am 1. Mai stehen bevor.
Haftstrafe für „Aryan Circle“-Anhänger
Am Amtsgericht Neumünster wurde am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcel S. verkündet. Der 23-Jährige wurde zahlreicher Straftaten schuldig gesprochen, darunter gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. S. muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Er wird der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ zugerechnet.
Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“
Am Oberlandesgericht Dresden wurden heute die Urteile gegen Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gesprochen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten
Sie seien vor allem durch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern aufgefallen und setzten sich in etwa für die Befreiung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Jetzt wurde mit den „deutschen Völkern“ erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, zu der rund 120 Anhänger gezählt werden.
Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen
Im vorpommerschen Löcknitz wurde ein seit etlichen Jahren genutzter Neonazi-Treffpunkt durch die Behörden geschlossen. Rechte hatten zusammenhängende Garagen zu einem großen Saal mit Bühne umgebaut, wo sich für Rechtsrock-Konzerte bis zu 200 Personen trafen. Zuletzt wurden dort Polizisten angegriffen.
Über 1.000 Neonazis bei "Trauermarsch" in Dresden
Über Jahre war der Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu einer winzigen Demonstration zusammengeschrumpft. Nach dem Comeback des Events im vergangenen Februar schaffte es die Szene erneut, die Mobilisierung zu steigern. Weit kamen die Rechtsextremen allerdings nicht: Tausende Gegendemonstranten blockierten die Marschroute.
Neonazis ziehen „trauernd“ durch Magdeburg
In Magdeburg marschierten am Freitagabend 160 Neonazis durch die Stadt, um mit einem sogenannten Trauermarsch an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Die Neonazis betrieben anlässlich des 75. Jahrestags wieder einmal Geschichtsrevisionismus. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen.
Lange Haftstrafen für Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“
Heute fiel das Urteil gegen sechs Angeklagte der als kriminelle Vereinigung eingestuften Freien Kameradschaft Dresden (FKD). Der Vorsitzende stellte dabei mehrfach heraus, dass es sich bei den Angeklagten keinesfalls um „besorgte Bürger“, sondern um Rassisten, Fremdenfeinde und in unterschiedlicher Schattierung dem Nationalsozialismus zugewandte Personen handele.
Ex-AfD-Politiker Poggenburg: Ein Verein soll es richten
André Poggenburg kann es nicht lassen. Erst gründete der Politiker nach seinem Rückzug von der AfD eine neue Partei – und scheiterte. Jetzt will er einen Verein namens „Aufbruch Deutschland 2020“ ins Leben rufen. Unterstützung kommt aus dem rechtsextremen Lager.