Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess
Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.
Halle: Identitäre Demonstration kommt keinen Meter weit
Die Bilanz ihre Aktion am Sonnababend dürfte für die Identitäre Bewegung ernüchternd ausfallen: Ein Großteil der Teilnehmer der geplanten Demonstration saß entweder am Bahnhof fest oder war am Hausprojekt am Steintor-Campus eingekreist. Bis in den Abend gab es immer wieder Gerüchte, es könnte es noch eine Demonstration geben. Zu der kam es aber nicht. Ein Erfolg für Halle gegen Rechts mit kuriosen Randgeschichten rund um den rechten Youtuber Henryk Stöckl und Sven Liebich.
Alkoholentzug zeigt Wirkung
Am Wochenende fand der thüringische Ort Themar bundesweite Aufmerksamkeit. Erneut wurde ein Rechtsrock-Festival durchgeführt, doch der Innenminister und die Behörden gingen konsequent gegen die Rechtsextremen vor. Das Alkoholverbot sorgte für gedrückte Stimmung, die Teilnehmer-Zahlen sind deutlich rückläufig.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen
Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.
Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern
Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit.
„Ausweitung der Kampfzone“
Unbeachtet von der Öffentlichkeit führt das nationalistische „Institut für Staatspolitik“ in Magdeburg einen Kongress mit AfD-Bundestagsabgeordneten und zahlreichen Rechtsextremen durch. Die Veranstaltung soll Teil eines größeren Expansionsvorhabens sein.
Chemnitz: Neonazi-Demo mit Mobilisierungsschwächen
Am Samstag demonstrierten 270 Neonazis beim jährlich stattfindenden „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz. Rund 1.500 Gegendemonstrierende waren gegen den Aufmarsch auf der Straße. Immer wieder wurde versucht, diesen durch Sitzblockaden zu stoppen. Nächstes Jahr soll die zwölfte Auflage in Worms stattfinden.
Terrorstrukturen am rechten Rand
Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.
Boxverein: Neonazi trainiert Jugendliche mit Migrationshintergrund
Er gilt nicht nur als einer der aktivsten Kader der Rostocker Kameradschaftsszene, sondern beteiligt sich auch regelmäßig an Neonazi-Kampfsportevents. Seit einigen Monaten ist David Mallow jetzt auch in einem Güstrower Boxverein aktiv – und trainiert dort viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Der Verein hat Schwierigkeiten, sich eindeutig zu positionieren.
Old School Society: Weiterer Prozess gegen rechte Terrorgruppe
Die „Oldschool Society“ machte erstmals 2015 Schlagzeilen, als der Kern der rechtsextremen Terrorgruppe ausgehoben wurde. Sicherheitsbehörden fingen kurz zuvor Anschlagspläne gegen eine Flüchtlingsunterkunft ab. Nachdem 2017 bereits der erste Prozess gegen die Rechtsterroristen endete, müssen sich nun zwei weitere, mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten.