Reichsbürger, Hooligans und Rechtsextremisten ziehen durch Berlin
Die von „Wir für Deutschland“ organisierten Demonstrationen in Berlin sind zu einem Potpourri rechter Gruppierungen geworden, Reichsbürger und aggressiv auftretende Rechtsextreme bestimmen dabei zunehmend das Erscheinungsbild des Aufmarsches.
Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz?
In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
Themar: Rechtsrock-Event droht erneut zu scheitern
Im Juli floppte ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar – die Sicherheitsbehörden griffen hart durch, es gab Alkoholverbote, Bands mussten ihre Auftritte vorzeitig abbrechen. Daraufhin wollte der Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Protest am kommenden Wochenende ein weiteres Konzert durchführen. Doch vieles deutet auf den nächsten Reinfall hin.
Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende
Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Am Dienstag wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt.
Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess
Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.
Halle: Identitäre Demonstration kommt keinen Meter weit
Die Bilanz ihre Aktion am Sonnababend dürfte für die Identitäre Bewegung ernüchternd ausfallen: Ein Großteil der Teilnehmer der geplanten Demonstration saß entweder am Bahnhof fest oder war am Hausprojekt am Steintor-Campus eingekreist. Bis in den Abend gab es immer wieder Gerüchte, es könnte es noch eine Demonstration geben. Zu der kam es aber nicht. Ein Erfolg für Halle gegen Rechts mit kuriosen Randgeschichten rund um den rechten Youtuber Henryk Stöckl und Sven Liebich.
Alkoholentzug zeigt Wirkung
Am Wochenende fand der thüringische Ort Themar bundesweite Aufmerksamkeit. Erneut wurde ein Rechtsrock-Festival durchgeführt, doch der Innenminister und die Behörden gingen konsequent gegen die Rechtsextremen vor. Das Alkoholverbot sorgte für gedrückte Stimmung, die Teilnehmer-Zahlen sind deutlich rückläufig.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen
Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.
Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern
Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit.