1. Mai: Neonazis dürfen in Dortmund marschieren

Der Jubel innerhalb der bedeutungslosen Splitterpartei Die Rechte ist groß: Gestern hob das Oberverwaltungsgericht Münster das vom Dortmunder Polizeipräsidenten verhängte Verbot des 1. Mai-Aufmarsches in der Ruhrpott-Stadt endgültig auf – eine Revision wurde nicht zugelassen. Schnell hatten die Organisatoren eine zusätzliche Rednerin bei der Hand: Maria Fank. Zeit hat die Berliner NPD-Aktivistin, hat doch der dortige Verband gestern seine Demonstrations-Anmeldung für den „Arbeiterkampftag“ zurückgezogen.

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

Neonazi-Partei Die Rechte nicht politikfähig

Klatsche für die Neonazi-Partei Die Rechte. Nach eigenen Angaben scheiterte die Truppe von Christian Worch bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zur Europawahl. Auf seiner Webseite rechnet der Bundesverband mit den eigenen Mitgliedern ab, die offensichtlich nicht zum Laufen gebracht werden konnten. Da kommen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gerade recht, hoffen die Neonazis in ihrer Hochburg doch auf „vorzeigbare Ergebnisse“.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung? Die Rechte-Landeschef verhaftet

Mit einem Großaufgebot ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ vorgegangen. Bei einer Razzia wurden vier Personen festgenommen, sie stehen als „Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung“ im Visier der Ermittler. Unter den Festgenommenen befindet sich der Landeschef der Neonazi-Partei Die Rechte, Daniel Reusch. Die „AN Göppingen“ hatten immer wieder mit gewalttätigen Aktionen von sich reden gemacht.

Eine Nummer zu groß: Borussia Dortmund lässt Neonazi-Wahlwerbung mit „SS-Siggi“ verbieten

Der bereits vor einigen Wochen gestartete Kommunalwahlkampf der Splitterpartei Die Rechte erhält einen ersten Dämpfer. Vor dem Oberlandesgericht Hamm erwirkte Borussia Dortmund eine einstweilige Verfügung, die den Neonazis die Nutzung ihres bisherigen Werbemotivs untersagt. Die Wahlwerbung verwende Elemente, mit der die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde.

Gemeinsame Feier der Neonazi-Urgesteine „Lunikoff“ und „SS-Siggi“

Als Partei spielt Die Rechte nach wie vor keine Rolle – dafür aber als Szeneakteur. Sie bietet nicht nur zahlreichen Neonazis aus verbotenen Kameradschaften eine neue politische Heimat, sondern etabliert sich auf dem „Demonstrations- und Konzertmarkt“. Ihr neuster Coup: Ein „Balladenabend“ mit dem vorbestraften Ex-Sänger von „Landser“, Michael „Lunikoff“ Regener.