„SS-Siggi“ tritt ab – Die Rechte-Spitzenkader Giemsch rückt in Dortmunder Stadtrat nach

Die Dortmunder Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gezwitschert, nun ist es es eingetroffen. Der erst am 25. Mai in den Rat der gut 570.000 Einwohner zählenden Stadt gewählte bekannte Neonazi Siegfried Borchardt legt „aus gesundheitlichen Gründen“ zum Monatsende sein Mandat nieder. Nachrücken wird mit Dennis Giemsch ein brauner Hardliner mit bestem Szenenetzwerk.

Angriffsziel: Journalisten

Die Neonazi-Szene bleibt gewaltbereit. Mittlerweile ordnet der Verfassungsschutz jeden zweiten Rechtsextremisten als einen bekannten oder potentiellen Gewalttäter ein. Die erhöhte Militanz schlägt sich nicht nur in den meisten rassistischen Gewalttaten seit 2006 nieder, sondern zeigt sich in einer vermehrt ins Visier geratenen Opfergruppe: den Journalisten. Erklärungen für diese Tendenz liefern die Schlapphüte indes nicht.

Neonazi-Partei Die Rechte setzt in Dortmund weiterhin auf Einschüchterung des politischen Gegners

Gestern fanden in Dortmund die ersten Ratssitzungen nach der Kommunalwahl statt. Noch am Wahlabend hatte ein brauner Mob versucht, in das Rathaus der Ruhrpott-Stadt einzudringen. Danach hatte die Stadtverwaltung Hausverbote für gut zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte ausgesprochen. Die wiederum ruft ihre Sympathisanten auf einem parteinahen Internetportal dazu auf, bei den Treffen der Volksvertreter „vorbeizuschauen“.

1. Mai: Neonazis dürfen in Dortmund marschieren

Der Jubel innerhalb der bedeutungslosen Splitterpartei Die Rechte ist groß: Gestern hob das Oberverwaltungsgericht Münster das vom Dortmunder Polizeipräsidenten verhängte Verbot des 1. Mai-Aufmarsches in der Ruhrpott-Stadt endgültig auf – eine Revision wurde nicht zugelassen. Schnell hatten die Organisatoren eine zusätzliche Rednerin bei der Hand: Maria Fank. Zeit hat die Berliner NPD-Aktivistin, hat doch der dortige Verband gestern seine Demonstrations-Anmeldung für den „Arbeiterkampftag“ zurückgezogen.

Neonazis mit Presseausweisen: „Anti-Antifa“-Arbeit in neuer Qualität

In jüngerer Vergangenheit stellen mit Presseausweisen ausgestattete Neonazis eine zunehmende Gefahr für Gegendemonstranten und für kritische Journalisten dar. Deren Arbeit wird behindert, zusätzlich machen „Anti-Antifa“-Aktivisten, die sich durch die offiziellen Dokumente legitimiert außerhalb der rechtsextremistischen Aufmärsche bewegen können, Fotos. Das Ziel: Demokratinnen und Demokraten einschüchtern. Die Neonazi-Partei Die Rechte fordert ihre Anhänger auf, „jetzt Presseausweise [zu] besorgen“.

Neonazi-Partei Die Rechte nicht politikfähig

Klatsche für die Neonazi-Partei Die Rechte. Nach eigenen Angaben scheiterte die Truppe von Christian Worch bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zur Europawahl. Auf seiner Webseite rechnet der Bundesverband mit den eigenen Mitgliedern ab, die offensichtlich nicht zum Laufen gebracht werden konnten. Da kommen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gerade recht, hoffen die Neonazis in ihrer Hochburg doch auf „vorzeigbare Ergebnisse“.