Die Rechte-Parteivize wegen Volksverhetzung erneut zu Haftstrafe verurteilt
Nach Angaben eines partei-nahen Internetportals wurde der Bundesvize der Neonazi-Partei die Rechte, Christoph Drewer, heute Morgen vom Amtsgericht Dortmund zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Erst im Januar war der Neonazi in einem Berufungsprozess ebenfalls wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden.
„Alle wehrfähigen Männer nach vorne“
„Arbeiterkampftag“ – diese Tradition wollte die Neonazi-Partei Die Rechte am 1. Mai in Erfurt aufleben lassen. Tatsächlich deutete das Mottto „Kapitalismus bekämpfen“, ein „schwarzer Block“ und angriffslustige Parolen in eine militante Richtung. Letztendlich beließen es die rund 250 selbsternannten Straßenkämpfer bei Drohgebärden, auf eine Eskalation mit der Polizei wollten sie es nicht hinauslaufen lassen.
NPD, REP, der Dritte Weg, die Rechte, Alfa – gefangen auf Sektenniveau
Während bei der AfD gestern bei den Landtagswahlen die Sektkorken knallten, müssen die anderen rechten und rechtsextremen Parteien harte Bruchlandungen verkraften. Den Sprung in die Parteienteilfinanzierung schaffte außer der AfD-Abspaltung Alfa in Baden-Württemberg niemand. Der Absturz der NPD geht derweil unentwegt weiter. Hier die Ergebnisse der beiden westdeutschen Bundesländer im Detail.
AfD zerdrückt rechte Konkurrenz
Die Öffentlichkeit rechnete mit einem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Höhe der Zustimmung überraschte indes manchen Beobachter. Die kleineren Parteien am rechten Rand sind längst in den Erfolgsstrudel der selbsternannten Alternative geraten. Die verzweifelte NPD-Zweitstimmenkampagne geriet zum Desaster.
Gericht: Vorbestrafter Neonazi darf kein Volljurist werden
Der Die Rechte-Kader Sascha Krolzig darf nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden, entschied heute das Verwaltungsgericht Minden. Damit ist der Weg zum Volljuristen verbaut – der vorbestrafte Neonazi kann weder Richter noch Anwalt werden.
Die Rechte-Bundesvize wegen Volksverhetzung zu Gefängnisstrafe verurteilt
Das Landgericht Münster verurteilte in einem Berufungsprozess den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte, Christoph Drewer, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der Neonazi mit einer antisemitischen Rede der Volksverhetzung schuldig gemacht habe.
Neonazi-Szene zunehmend gewaltbereit
Fast 850 Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation zählten die Behörden von Januar bis November 2015. Gleichzeitig stieg die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis um mehr als zehn Prozent auf nun 11.500 Personen.
Landtagswahl Baden-Württemberg: Die AfD und vier rechte Zwerge
Der 13. März wird ein „Superwahltag“: In gleich drei Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – stehen Landtagswahlen an. Im „Ländle“ streiten sich mit der NPD, Der Rechten, den REP, der AfD und schließlich Alfa fünf Parteien rechts der CDU um Stimmen.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Gerangel am rechten Rand
Neben Mecklenburg-Vorpommern rechnet sich die NPD auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Vor fünf Jahren waren die Rechtsextremisten knapp gescheitert. Dieses Mal ist die Ausgangslage allerdings eine völlig andere – gleich vier rechte und rechtsextreme Parteien konkurrieren um Stimmen.
Neonazi-Aufmarsch: "Zurückeroberung" Leipzigs fällt aus
Seit mehreren Wochen hatten verschiedene extrem Rechte Gruppierungen mobilisiert, um Leipzig „zurückzuerobern“. Gekommen sind jedoch lediglich 200 Neonazis. Begleitet wurde der Aufmarsch von massiven Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrant_innen und der Polizei.