Europawahl: AfD etabliert sich im Osten
Am Sonntag wurden neben dem Europäischen Parlament in vielen Bundesländern auch die kommunalen Vertretungen in Deutschland gewählt. Die AfD bleibt zwar im Bundesschnitt hinter den Erwartungen zurück, wird aber im Osten der Republik mit enormem Stimmzuwachs vielerorts zur stärksten Kraft. Auch andere rechtsextreme Parteien konnten lokal Stimmen gewinnen.
Dortmund: Enttäuschender Wahlkampfabschluss für Die Rechte
Keine zweihundert Anhänger brachte die aus verbotenen Kameradschaften hervorgegangene Organisation auf die Straße. Die Partei verbreitet erneut die Hoffnung, ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck müsste nach erfolgreicher Wahl aus der Haft entlassen werden. Sven Skoda erklärte EU und der Bundesrepublik erneut „die Feindschaft“. Die Demonstration wurde von juristischen Scharmützeln mit den Sicherheitsbehörden begleitet.
Nach antisemitischer Demo: Anklage gegen Dortmunder Neonazis
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen mehrere Neonazis erhoben. Die Rechtsextremen sollen während eines Aufmarsches im vergangenen September antisemitische Parolen skandiert haben. Nicht der erste Schlag gegen die Neonazi-Szene der Ruhrmetropole: Mehrere bekannte Rechtsextremisten aus der lokalen Szene standen zuletzt vor Gericht oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Angriff auf Gegendemonstranten: „Aryans“ verurteilt
Das Landgericht Halle (Saale) hat zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie hatten am 1. Mai 2017 in Halle nach einem verhinderten Aufmarsch der Partei Die Rechte Teilnehmende des Gegenprotests mit zwei Autos gejagt und mehrere Menschen angegriffen.
Sven Skoda: Vom Parteilosen zum Parteichef
Was in anderen Parteien wohl undenkbar wäre, wurde in der Neonazi-Partei Die Rechte nun umgesetzt. Sven Skoda, bis vor wenigen Wochen noch parteilos, wurde am Wochenende zusammen mit Sascha Krolzig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auch der alte Parteichef Christian Worch ist wieder an Bord.
Holocaust-Leugner und Antisemiten fordern Freilassung von Ursula Haverbeck
Am Wochenende versammelten sich anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck etwa 400 Neonazis – aufgerufen hatte dazu die Partei Die Rechte. Tausende Demonstranten hielten dagegen.
Ostritz: Die Massen blieben aus, die Pressefreiheit auch
Die zweite Auflage des Rechtsrock-Festivals „Schild und Schwert“ zog deutlich weniger Teilnehmer an, als das Neonazi-Event im April. Für Organisator Thorsten Heise ein Dämpfer, zeigt sich doch, dass der vielbeschworene Boom der rechtsextremistischen Musikszene auch Grenzen kennt. Allerdings schaffte es Heise erneut, sich als Macher zu inszenieren: Mithilfe juristischer Tricks und der Nachgiebigkeit einiger Polizeibeamter gängelte der NPD-Vize anwesende Pressevertreter und versuchte, die Berichterstattung einzuschränken.
1. Mai: NPD zieht durch Erfurt
Die NPD dürfte mit dem Verlauf des 1. Mai zufrieden sein. Rund 700 Anhänger folgten dem Demoaufruf nach Erfurt, darunter ein eigener Block der Partei Die Rechte. Für die von Rückschlägen gebeutelte NPD war dies ein wichtiger Tag, die seit Jahren brach liegende Jugendorganisation durfte an vorderster Front laufen. Zu nennenswerten Störaktionen durch Gegenprotestanten kam es nicht.
600 Neonazis in Dortmund: Kampf gegen Flüchtlinge, Brüssel und Juden
Mit Rednern aus sechs Ländern und dem Motto „Europa erwache“ zogen am Samstag rund 600 Neonazis durch die Ruhrmetropole. Mehrere tausend Gegendemonstranten stellten sich gegen die Versammlung im Stadtkern. Die Neonazis sprachen von der schönsten Demonstration durch eine deutsche Stadt seit dem 8. Mai 1945. Der Aufmarsch zeigte aber auch Bruchlinien innerhalb der Szene auf.
Die Rechte-Kader Sascha Krolzig zu Gefängnisstrafe verurteilt
Sascha Krolzig, Bundesvorstandsmitglied der Splitterpartei Die Rechte, wurde am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Der Neonazi hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet.
Die Rechte: Nächster Landesverband bricht weg
Erst verließ der Bundesvorsitzende Christian Worch die von ihm gegründete Partei Die Rechte, wenig später schmiss der Landesvorstand Thüringen hin – nun sollen offenbar auch sämtliche Mitglieder aus Brandenburg der Neonazi-Partei den Rücken kehren. Es soll zurückgehen in alte Kameradschaftsstrukturen.