Einsatzverhalten der Berliner Polizei eskaliert – Konflikt zwischen Neonazis und Flüchtlingsunterstützern

Wenig umsichtig reagierte die Polizei am Freitagabend auf einer Kundgebung in Berlin. Während ein bekannter Rechtsextremist zunächst ungestört provozieren konnte, wurde eine Flüchtlings-Aktivistin vorübergehend festgenommen. Der Asyl-Gegner hatte Strafanzeige gegen die Frau gestellt, weil sie ihn als „Nazi“ bezeichnet hätte. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Vereins.

„Die rote Ratte muss hängen!“ – Juso-Vize nach AfD-Protest mit dem Tode bedroht

Arne Zillmer, Vize-Landeschef der SPD-Jugendorganisation in Niedersachsen, wird im Internet mutmaßlich von Rechtsextremisten massiv bedroht. Die meist anonymen Schreiber fordern, der 25-Jährige „muss hängen“ oder gehöre „ins KZ“. Vorausgegangen war ein von Zillmer mitunterschriebener offener Brief, in dem eine Veranstaltung des AfD-Politikers Björn Höcke in Hannover kritisiert wurde.

Pegida: Fast 20.000 Menschen legen Dresdner Innenstadt lahm

In der Dresdner Innenstadt demonstrierten am Montagabend rund 10.000 Pegida-Anhänger und über 9.000 Gegendemonstranten. Beide politischen Lager verzeichneten somit erneut mehr Teilnehmer als in der Woche zuvor. Erstmals verzichteten die Islamkritiker auf ihren sogenannten Spaziergang und hielten lediglich eine Kundgebung ab. Am Rande der Demonstrationen kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

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350 Demo-Teilnehmer zeigen: Refugees welcome

Um sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in M-V stark zu machen, gingen am Samstag rund 350 Personen auf die Straße. Etliche Bündnisse hatten nach Güstrow mobilisiert, auch Asylbewerber und Politiker der demokratischen Parteien nahmen an dem Aktionstag teil. Eine neu ins Leben gerufene Rogida-Gruppe mobilisierte ebenfalls – entpuppte sich aber schnell als Gruppe lokaler Neonazis. Alkoholisierte „Kameraden“ und Hitlergruß inklusive.

„Rogida“-Neonazis mobilisieren gegen „Refugees welcome“-Demo

Mit einem Aktionstag will ein Bündnis am kommenden Sonnabend auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen und sich gleichzeitig für eine Willkommenskultur einsetzen. Eine „Rogida“-Gruppe – in Anlehnung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung aus Dresden – ruft nun zeitgleich zu einer eigenen Demonstration in Güstrow auf. Die Hintermänner sind jedoch stadtbekannte Neonazis.