Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess
Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.
Halle: Identitäre Demonstration kommt keinen Meter weit
Die Bilanz ihre Aktion am Sonnababend dürfte für die Identitäre Bewegung ernüchternd ausfallen: Ein Großteil der Teilnehmer der geplanten Demonstration saß entweder am Bahnhof fest oder war am Hausprojekt am Steintor-Campus eingekreist. Bis in den Abend gab es immer wieder Gerüchte, es könnte es noch eine Demonstration geben. Zu der kam es aber nicht. Ein Erfolg für Halle gegen Rechts mit kuriosen Randgeschichten rund um den rechten Youtuber Henryk Stöckl und Sven Liebich.
Alkoholentzug zeigt Wirkung
Am Wochenende fand der thüringische Ort Themar bundesweite Aufmerksamkeit. Erneut wurde ein Rechtsrock-Festival durchgeführt, doch der Innenminister und die Behörden gingen konsequent gegen die Rechtsextremen vor. Das Alkoholverbot sorgte für gedrückte Stimmung, die Teilnehmer-Zahlen sind deutlich rückläufig.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Chemnitz: Neonazi-Demo mit Mobilisierungsschwächen
Am Samstag demonstrierten 270 Neonazis beim jährlich stattfindenden „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Chemnitz. Rund 1.500 Gegendemonstrierende waren gegen den Aufmarsch auf der Straße. Immer wieder wurde versucht, diesen durch Sitzblockaden zu stoppen. Nächstes Jahr soll die zwölfte Auflage in Worms stattfinden.
Kameradschaftsszene: Fackelmarsch durch Güstrow
Am Wochenende hatte die Neonazi-Szene zu einer Demo nach Güstrow mobilisiert, dem Aufruf folgten allerdings nur rund 60 Anhänger. Zwischenzeitlich wurde der Aufmarsch zudem mehrfach blockiert. In der Nacht zuvor kam es zu einem Buttersäure-Anschlag bei der Linken-Politikerin Karen Larisch – diese wird seit Jahren immer wieder von Neonazis bedroht.
Magdeburg und Dresden – Neonazis wollen erneut „trauern“
In einem Monat wollen Neonazis durch Dresden ziehen – der jährliche „Trauermarsch“ im rechten Demokalender steht an. Doch auch in Magdeburg soll am kommenden Wochenende wieder marschiert werden. Dass es nun nach zweijähriger Abstinenz wieder dazu kommt, könnte auch mit der AfD zusammenhängen.
Proteste in Chemnitz: Feindbild Merkel
Bundeskanzlerin Merkel kam am Freitag nach Chemnitz, um nach den heftigen Ausschreitungen im September die Wogen zu glätten. Mehrere fremdenfeindliche, teils rechtsextreme Gruppierungen mobilisierten gegen ihren Besuch. Die Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufmarsch stieg zwar deutlich im Vergleich zu den Vorwochen, eine Großdemonstration blieb allerdings aus. Derweil werden die Töne dort immer radikaler: Eine Teilnehmerin etwa sprach von der „Ausrottung der Deutschen“ durch jüdische Eliten.
Neonazi-Festival in Magdala: Tausende Teilnehmer erwartet
Nachdem das in Mattstedt geplante Rechtsrock-Festival Ende August nicht zustande kam, soll es am kommenden Wochenende nun nachgeholt werden. Die Organisatoren haben gleich zwei Orte angemeldet, erneut muss mit Tausenden Festivalgängern gerechnet werden. Der thüringische Innenminister teilte derweil mit, dass alles getan werde, um die Neonazi-Veranstaltung zu „be- oder verhindern“.
Chemnitz: Über vertane Chancen
Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.
Leben in der Karikatur
Nachdem alle reichlich über den Hutbürger lachen durften, kommt nun der nächste Knaller aus dem satireträchtigsten aller Bundesländer: Straßenschlachten in Chemnitz. Na klar, wo sonst, hier wo die Menschen einen wenig vornehmen Dialekt sprechen, seit der Wende arbeitslos oder undankbar sind. Unsere Stadt ist nun der Kulminationspunkt gewalttätiger Auseinandersetzungen, die es so nur in Sachsen geben kann, oder...? Seit Jahren ist unser Bundesland in der öffentlichen Wahrnehmung eine einzige Karikatur. Ein Kommentar.