Eskalation bei Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Am Samstag demonstrierte Gerhard Ittner erneut in Dresden. Der bekannte Rechtsextremist scheint seine Aufmärsche zur Bombardierung Dresdens längerfristig etablieren zu wollen. Einmal mehr versammelte Ittner dort eine skurrile Mischung aus Gleichgesinnten: Holocaustleugner, Reichsbürger, 9/11-Truther und Anhänger anderer, vornehmlich rechter Verschwörungstheorien. Und er machte seinem Ruf alle Ehre: Mutmaßlich volksverhetzende Aussagen einer Rednerin führten zum Abbruch der Versammlung und es kam zu Tumulten.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da

Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.

Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.

Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“

Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.

Über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Identitäre in Halle

Gerne inszeniert sich die Identitäre Bewegung als hippe Jugendbewegung, die mit der Alten Rechten wenig gemein habe. Dass Gewalt jedoch auch bei der IB elementarer Bestandteil ist, zeigt eine aktuelle Auflistung aus Sachsen-Anhalt. Gegen die dortigen Gruppen ermittelte die Polizei gleich in mehreren Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Attentat vor Münchner Olympiaeinkaufszentrum: Freiheitsstrafe für rassistischen Waffenhändler

Sieben Jahre muss Philipp Körber aus Hessen ins Gefängnis. Er hatte dem Fan der Massenmörders Anders Breivik-Fan, David Sonboly aus München, die Waffe und Munition verkauft, der mit der dieser am fünften Jahrestag des Anschlags von Oslo und Utoya neun überwiegend junge Menschen ermordete, die nicht in sein rassistisches Weltbild passten. Zum ersten Mal wurde laut Staatsanwaltschaft damit ein Waffenhändler für eine Tat belangt, an der dieser nicht direkt beteiligt war.