Die NPD verabschiedet sich als Wahlpartei – zumindest in den alten Bundesländern. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen fuhr die Partei gestern ein katastrophales Ergebnis ein. Ins Parlament schafften es dafür die AfD und die „Bürger in Wut“, die erneut von einer Sonderregelung des Wahlrechts der Hansestadt profitierten.

Die Besatzung des NPD-„Flaggschiffs“ steuerte gestern im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ Bremen an. Dort kam es zum Eklat: Die Polizeiführung brach die Kundgebung ab, da die Rechtsextremisten gegen Auflagen verstoßen haben sollen. Zuvor lieferten sich Polizisten bereits einzelne Scharmützel mit NPD-Gegnern. Außerdem soll ein NPD-Anhänger versucht haben, einen Gegendemonstranten anzugreifen, was Beamte in letzter Minute verhinderten.

Kaum wurden sie erneut in den Parteivorstand gewählt – schon müssen sie sich vor Gericht verantworten. Der Bundesgeschäftsführer Jens Pühse, der Ex-DVU-Vorsitzende Matthias Faust und der Bremer NPD-Landeschef Horst Görmann sehen sich dem Vorwurf der Volksverhetzung ausgesetzt. Dabei wäre der Prozess fast gar nicht zustande gekommen.

Dieses „Geschenk“ hätte sich der bekennende Fußballfan Jens Pühse kurz vor Weihnachten gerne erspart. Das Bremer Landgericht bestätigte gestern den Rauswurf des NPD-Bundesgeschäftsführers aus dem Lieblingsverein Werder Bremen. Die Partei deutete den Prozess in ein „vorgezogenes Verbotsverfahren“ um.

Ein für heute geplantes Konzert der beiden Rechtsrock-Bands „Endlöser“ und „Strafmass“ ist durch das Stadtamt Bremen verboten worden. Den beiden Gruppen sei bereits gestern die Verfügung zugestellt worden, heißt es aus der Behörde.