Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.
Thüringen: Neonazi Frenck kauft Grundstück
Thüringen gilt als rechtsextreme Hochburg. Die Szene hat sich hier mit dutzenden Grundstücken und Häusern wichtige Rückzugsräume eingerichtet. Szene-Unternehmer Tommy Frenck sorgte nun für Zuwachs im rechtsextremen Immobilienbestand. Für den Freistaat heißt das: Noch mehr Platz für Rechtsrock-Events.
Ostritz: Die Massen blieben aus, die Pressefreiheit auch
Die zweite Auflage des Rechtsrock-Festivals „Schild und Schwert“ zog deutlich weniger Teilnehmer an, als das Neonazi-Event im April. Für Organisator Thorsten Heise ein Dämpfer, zeigt sich doch, dass der vielbeschworene Boom der rechtsextremistischen Musikszene auch Grenzen kennt. Allerdings schaffte es Heise erneut, sich als Macher zu inszenieren: Mithilfe juristischer Tricks und der Nachgiebigkeit einiger Polizeibeamter gängelte der NPD-Vize anwesende Pressevertreter und versuchte, die Berichterstattung einzuschränken.
Geplantes Rechtsrock-Festival wird zum Fiasko
Es sollte die Wiedergutmachung für das geplatzte Neonazi-Festival in Mattstedt sein, doch für die rechtsextreme Szene endete es in einem Debakel. Nur ein Bruchteil der erwarteten Teilnehmer machte sich am Wochenende auf den Weg nach Apolda – und aufgrund von Ausschreitungen gegenüber der Polizei wurde die Rechtsrock-Veranstaltung nach kurzer Zeit aufgelöst.
Neonazi-Festival in Magdala: Tausende Teilnehmer erwartet
Nachdem das in Mattstedt geplante Rechtsrock-Festival Ende August nicht zustande kam, soll es am kommenden Wochenende nun nachgeholt werden. Die Organisatoren haben gleich zwei Orte angemeldet, erneut muss mit Tausenden Festivalgängern gerechnet werden. Der thüringische Innenminister teilte derweil mit, dass alles getan werde, um die Neonazi-Veranstaltung zu „be- oder verhindern“.
Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons
Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.
Erneut rechtsextremes Großevent in Themar
Rechtsrockkonzerte, das sind konspirativ organisierte, klandestine Veranstaltung in eher kleinem Rahmen – spätestens seit den Neonazi-Festivals in Themar und Ostritz wird klar, dass diese Annahme überholt ist. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben längst eine neue Qualität erreicht. Nach gleich zwei entsprechenden Festivals im letzten Jahr wird das südthüringische Themar erneut zum Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene: Die NPD lädt ein zu den „Tagen der nationalen Bewegung“.
Vom „Schlachtfeld Osteuropa“ bis zum Kampfsport-Seminar
180 Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremen Szene listet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das vergangene Jahr auf. Darunter fanden auch etliche konspirativ organisierte Konzerte und Zeitzeugen-Vorträge statt, von denen die Sicherheitsbehörden erst im Nachhinein Kenntnis erlangten.
Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz
Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.
Volksverhetzung und kriminelle Vereinigung: Weitere Thiazi-Betreiber verurteilt
Im sogenannten zweiten Thiazi-Prozess sind die drei Angeklagten – darunter der Neonazi Arnulf Priem – zu rund zweijährigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die drei Männer bildeten die zweite Reihe in der strengen Hierarchie des ehemaligen Neonazi-Portals.