Polizeikarriere von Neonazi beendet
Die 27-jährige Polizeikarriere eines Berliners ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Land Berlin Andreas T. aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf. Dem einschlägig bekannten Neonazi fehle die notwendige Verfassungstreue.
Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch wirbt für AfD
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl veranstaltete das Bündnis „Wir für Berlin / Wir für Deutschland“ den siebten „Merkel muss weg“-Aufmarsch im Berliner Stadtzentrum. Im Gegensatz zu den vorherigen Demonstrationen nahm die Zahl der Teilnehmenden erneut ab.
Berlin: Rudolf Heß-Marsch mehrfach blockiert
Über 800 Neonazis reisten am Samstag nach Berlin-Spandau, der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß jährte sich zum 30. Mal. Doch einen Marsch vorbei am ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis verhinderten Gegendemonstranten, die geplante Route musste aufgrund von Blockaden massiv verkürzt werden. In der rechtsextremen Szene gibt es offenbar Überlegungen, den Marsch alljährlich durchzuführen.
Bundestagswahl: Berliner NPD-Landesliste nicht zugelassen
Rückschlag für die ohnehin gebeutelte NPD. Zur Bundestagswahl wird die rechtsextreme Partei nur in 15 Bundesländern mit einer Landesliste antreten können, in Berlin wird sie dort hingegen nicht auf dem Stimmzettel stehen. Auch der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke wurde nicht zur Wahl zugelassen. Beide Entscheidungen sind vor der Wahl nicht mehr anzufechten.
Von Wikingjugend bis „Sammelbecken für politische Autisten“ – Warum AfD-Mitglieder das Handtuch werfen
In den vergangenen Tagen gab es etliche Austritte aus der AfD bzw. der Jugendorganisation, schnell konnte man den Überblick verlieren. Im folgenden eine Auflistung der Personen, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben – oft aus ähnlichen Beweggründen.
Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Demo bleiben Teilnehmer weg
Zum mittlerweile sechsten Mal zog die rechtsextreme „Merkel muss weg“-Demonstration am Sonnabend durch Berlin. Die Teilnehmerzahlen sind weiter rückläufig, der Aufmarsch verliert zunehmend an Relevanz.
Rechtspopulismus: Wie die AfD in den Landtagen versagt
Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ sind so niedrig wie lange nicht mehr. Kein Wunder: Was die AfD-Abgeordneten bisher in den Landtagen abliefern, enttäuscht selbst die eigenen Anhänger.
Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß: Neonazis wollen durch Berlin marschieren
Anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ist Mitte August ein Neonazi-Aufmarsch in Berlin geplant. Laut Anmeldung werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet, auch international wird mobilisiert.
Aufmarsch der Identitären endet mit Blockade
Weit kamen die Identitären am gestrigen Samstag in Berlin nicht – nach wenigen Hundert Metern war aufgrund einer Blockade Schluss. Nachdem sich die Teilnehmer rund zwei Stunden die Beine in den Bauch standen, wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst. In Folge kam es zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ermittlungen gegen Identitäre oft eingestellt
Trotz kleiner Aktivistengruppen und geringem Materialeinsatz schaffen es Mitglieder der Identitären aufgrund ihrer Inszenierung immer wieder in die Leitmedien. Eine Anfrage zeigt nun einen weiteren Aspekt: Auch in der strafrechtlichen Bewertung der Aktionen sind die Aktivisten bisher „billig“ davongekommen. Viele Verfahren wurden eingestellt.
#ibsterblockade: Identitäre scheitern mit Besetzung in Berlin
Am Ende blieb ihnen nur der Bürgersteig: Weil die Polizei eine Besetzung des Bundesjustizministeriums verhinderte, setzten sich Aktivisten der Identitären Bewegung einfach auf den Boden. Im Netz feiert die #ibsterblockade ihr Revival.