„Riesenproblem“: Antisemitisch motivierte Straftaten nehmen zu

„Ein Riesenproblem“ sei der Antisemitismus, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview im Rahmen des WELT-Wahlchats. Tatsächlich haben die von den Behörden registrierten antisemitisch motivierten Taten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. In einer Umfrage berichteten jüngst fast ein Drittel der Menschen mit jüdischem Glauben von verbalen Beleidigungen in den letzten zwölf Monaten.

Israelkritisches Gedicht von Literaturnobelpreisträger Grass sorgt für Sturm der Entrüstung

Die Tage vor Ostern gelten als „Saure-Gurken-Zeit“. In den Medien geht es ruhig und gesittet zu, nur selten wird Anlass zur Erregung geboten. Der Literaturnobelpreisträger Günther Grass setzte der Ruhe gestern mit einem Paukenschlag ein Ende: Sein Gedicht „Was gesagt werden muss“, in dem er Israel heftig kritisiert, sorgte im medialen und politischen Berlin für einen Sturm der Entrüstung.

Sarrazin bleibt Sozialdemokrat - Ein Kommentar

Das ist eine echte Überraschung: Bereits nach dem ersten Verhandlungstag in Sachen "SPD gegen Sarrazin" steht fest, dass der Ex-Bundesbanker Mitglied der sozialdemokratischen Partei bleiben wird. Nach Presseangaben haben die Antragsteller ihre Anträge auf Parteiausschluss, darunter der SPD-Bundesvorstand, sogar selbst zurück gezogen. Das ist ein kluger taktischer Schachzug und lässt dennoch tief blicken.

Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit

Für Andreas Thierry, Autor des rechtsextremen Szenemagazins „Volk in Bewegung“, muss es ein innerer Vorbeimarsch gewesen sein: Anfang Dezember 2010 besuchten verschiedene Vertreter europäischer Rechtsparteien Israel und verabschiedeten die „Jerusalemer Erklärung“. Damit schien nun endgültig „sichtbare Gestalt“ angenommen zu haben, wovor Thierry seit langem warnt: vor der Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus.

Ist Israel ein jüdischer Staat?

Wenn heute von „den Israelis“ gesprochen wird, ist meist ausschließlich die jüdische Bevölkerung des Staates Israel gemeint. Arabische Bewohner, gleich ob Muslime, Christen oder Drusen, die gut ein Fünftel der Bevölkerung des Staates Israel ausmachen, werden – obwohl sie die israelische Staatsangehörigkeit besitzen – ausgeblendet. Auch die Frage; ob man als Deutscher Israel kritisieren darf, bezieht sich allein auf die jüdischen Repräsentanten des Staates Israel. In der September-Ausgabe der „Jüdischen Zeitung“ befassen sich gleich mehrere Autoren mit diesem Widerspruch und auch an Thilo Sarrazin kommt man nicht vorbei.

"Für mich ist er kein Rassist" - SPD-Fraktionsvorsitzender Nieszery verteidigt Sarrazin

Während die SPD-Führungsgremien gestern einmütig ein Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht haben, regt sich in der traditionsreichen Volkspartei hiergegen zunehmend Widerstand. Neben Ex-Politikern wie Peter Struck und Klaus von Dohnanyi wendet sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, gegen ein Ausschlussverfahren.

Ein "ganz alltäglicher Ort" - Peter Eisenmann über sein Holocaust-Mahnmal in Berlin

Es gilt als das politisch vielleicht bedeutendste Bauwerk neuerer Zeit in der Bundeshauptstadt. Während sich mit dem "Holocaustmahnmal" mitten im Berliner Regierungsbezirk für Vertreter des linken politischen Spektrums die ewige Mahnung an die deutsche Politik verbindet, eine Wiederholung des Abschlachtens von Menschen nie wieder zuzulassen, sehen Kritiker von rechts darin nichts anderes als den letzten Nagel im Sarg der "Psychologie der Niederlage". Beiden macht nun in einem bemerkenswerten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" (35/10) der Architekt, der amerikanische Jude Peter Eisenmann, einen Strich durch die Rechnung. Für ihn ist das Mahnmal ein "ganz alltäglicher Ort".

Sigmar Gabriel fordert "konstruktive Prüfung" einer Neuregelung der Rentenansprüche von Holocaustüberlebenden

Es kommt Bewegung in die Sache: Vor einem Monat forderte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen aller demokratischen Abgeordneten die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Neuregelung der Rentenansprüche von Holocaustüberlebenden aus den postsowjetischen Staaten einzusetzen. In einem Interview mit der "Jüdischen Zeitung" sprach sich der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel nun dafür aus, diesen Vorschlag "konstruktiv" zu prüfen.