Neurechtes Lifestyle-Magazin mit neonazistischen Werbepartnern
Aus Leverkusen kommt ein neues Lifestyle-Magazin für junge Rechte. Herausgegeben wird das Arcadi Magazin vom Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé, und seinem Publicatio e.V., beworben werden aber auch die Versandgeschäfte zweier Neonazis. Nach über einem Jahr als Internetblog erschien Ende Oktober die erste Printausgabe – „mit freundlicher Unterstützung von Einprozent.de“, wie es im Impressum heißt.
AfD: Warten auf das Scheitern von Jamaika
Wenn eines dieser Tage verwundert hat, dann der Schritt des Fraktionsgeschäftsführers der Schweriner AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, der sich für eine Öffnung der Partei für Mitglieder aus dem rechten Spektrum ausgesprochen hatte. Denn nach der fast schon ausgebrochenen Hysterie im Bundestagswahlkampf, die medial um die AfD und ihre immer neuen Provokationen entstanden war, ist seit Oktober mehr oder minder Flaute. Der letzte große Aufreger war Gaulands Lob der Wehrmachtssoldaten. Aktuell sucht man derartige Provokationen vergebens.
Harte Landung
Kaum einen AfD-Landesverband durchzieht ein derart tiefer Graben wie den niedersächsischen. Diese Streitigkeiten dürften nicht zuletzt ihren Anteil am vergleichsweise bescheidenen Abschneiden der selbsternannten Alternative bei der gestrigen, vorgezogenen Landtagswahl haben. 2,9 Prozentpunkte büßte die Mannschaft von Armin-Paul Hampel gegenüber der Bundestagswahl ein. Die NPD hingegen war in Niedersachsen erst gar nicht angetreten.
Radikale Neuausrichtung
Nach gut einem Jahr Landtagszugehörigkeit gab sich die AfD-Fraktion M-V in dieser Woche eine neue Führung. Viele der bisherigen „Köpfe“ wechseln nach der Bundestagswahl entweder nach Berlin oder haben die selbsternannte Alternative nach Streitigkeiten über den politischen Kurs verlassen. Nikolas Kramer, bislang eher Hinterbänkler, soll die angeschlagene AfD nun auf Kurs halten.
Alles nur Protest?
Im Nachgang der Bundestagswahl vom 24. September war viel über den Protest der AfD-Anhänger zu lesen, die dieser Partei ein Ergebnis 12,6 Prozent der Stimmen bescherten. Eine bequeme Antwort, die hohe Zustimmung zu erklären, die allerdings die Richtung des Protests ausblendet. Die absolute Mehrheit der blauen Sympathisanten steht unserer Demokratie skeptisch gegenüber und vertritt anti-liberale, nationalistische und reaktionäre Ansichten.
„Patriotisches Hausprojekt“ in Halle: AfD-Tillschneider und Identitäre Bewegung gemeinsam unter einem Dach
Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, eröffnete jüngst ein neues Büro in Halle. In dem Gebäude unterhält auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ein Wohnprojekt, zu der Tillschneider ungeachtet aller Beschlüsse der Bundes-AfD Kontakte hat.
AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung
Stephan Schmidt, ehemaliger Mitarbeiter des Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Direktkandidat im Raum Rostock, sympathisiert seit jeher mit der Identitären Bewegung. Auch im Wahlkampf unterstützen ihn gleich mehrere der rechtsextremen Kader.
Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD
Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.
Jens Maier auf Wahlkampf in Dresden: „Ich will, dass Deutschland wieder aufersteht!“
In etwa einem Monat findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Der Wahlkampf erreicht auch bei der sächsischen AfD eine kritische Phase. In Dresden mobilisierte der dortige Kreisverband mit dem Rechtsaußen Jens Maier – mit Unterstützung von Pegida und Ein Prozent. Parteichefin Frauke Petry hingegen trat kaum beachtet in einem Chemnitzer Vorort auf.
Verzichtet die NPD auf einen Antritt zur niedersächsischen Landtagswahl?
Medienberichten zufolge schreibt die NPD ihre Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober ab. Der Partei sei es in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die AfD steht vor dieser Hürde.