Radikale Neuausrichtung
Nach gut einem Jahr Landtagszugehörigkeit gab sich die AfD-Fraktion M-V in dieser Woche eine neue Führung. Viele der bisherigen „Köpfe“ wechseln nach der Bundestagswahl entweder nach Berlin oder haben die selbsternannte Alternative nach Streitigkeiten über den politischen Kurs verlassen. Nikolas Kramer, bislang eher Hinterbänkler, soll die angeschlagene AfD nun auf Kurs halten.
Alles nur Protest?
Im Nachgang der Bundestagswahl vom 24. September war viel über den Protest der AfD-Anhänger zu lesen, die dieser Partei ein Ergebnis 12,6 Prozent der Stimmen bescherten. Eine bequeme Antwort, die hohe Zustimmung zu erklären, die allerdings die Richtung des Protests ausblendet. Die absolute Mehrheit der blauen Sympathisanten steht unserer Demokratie skeptisch gegenüber und vertritt anti-liberale, nationalistische und reaktionäre Ansichten.
„Patriotisches Hausprojekt“ in Halle: AfD-Tillschneider und Identitäre Bewegung gemeinsam unter einem Dach
Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, eröffnete jüngst ein neues Büro in Halle. In dem Gebäude unterhält auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ein Wohnprojekt, zu der Tillschneider ungeachtet aller Beschlüsse der Bundes-AfD Kontakte hat.
AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung
Stephan Schmidt, ehemaliger Mitarbeiter des Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Direktkandidat im Raum Rostock, sympathisiert seit jeher mit der Identitären Bewegung. Auch im Wahlkampf unterstützen ihn gleich mehrere der rechtsextremen Kader.
Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD
Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.
Jens Maier auf Wahlkampf in Dresden: „Ich will, dass Deutschland wieder aufersteht!“
In etwa einem Monat findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Der Wahlkampf erreicht auch bei der sächsischen AfD eine kritische Phase. In Dresden mobilisierte der dortige Kreisverband mit dem Rechtsaußen Jens Maier – mit Unterstützung von Pegida und Ein Prozent. Parteichefin Frauke Petry hingegen trat kaum beachtet in einem Chemnitzer Vorort auf.
Verzichtet die NPD auf einen Antritt zur niedersächsischen Landtagswahl?
Medienberichten zufolge schreibt die NPD ihre Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober ab. Der Partei sei es in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die AfD steht vor dieser Hürde.
Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze
Die Landesliste der AfD in Sachsen ist komplett. Wer kandidiert also für die Partei zur Bundestagswahl? Ein Blick auf die vier aussichtsreichsten Bewerber offenbart einiges über den kommenden Bundestag. Und über die Verhältnisse innerhalb der Partei.
Wie Journalisten der AfD zum Erfolg verhelfen
Obwohl die Politiker der AfD ständig über die „Lügenpresse“ schimpfen, wäre ihre Partei nichts ohne die Medien. Die Rechtspopulisten leben von der Provokation – viele Journalisten machen mit. Manche stellen sich sogar direkt in den Dienst der AfD.
NPD-Kader bei AfD-Vortrag
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ralph Weber lud in Greifswald zu einer Veranstaltung zum Thema Islam ein. Dabei nahmen neben Parteimitgliedern auch NPD-Funktionäre an dem Treffen bei einer Burschenschaft teil. In Rostock kamen zu einem Vortrag bei der dortigen Burschenschaft neben AfD-Abgeordneten auch Kader der Identitären Bewegung. Eine Abgrenzung scheint kaum noch stattzufinden.