Drei Monate vor der Bundestagswahl könnte die AfD doch noch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat am Mittwochabend die Prüfung einer möglichen Beobachtung des Landesverbandes durch den Geheimdienst angekündigt. Hintergrund sind menschenverachtende Aussagen in Internetchats.

Jüngst waren vier AfD-Abgeordnete unter Druck geraten, weil sie bislang kein Bürgerbüro unterhielten, dafür aber die Pauschale für die Wahlkreisarbeit eingestrichen haben sollen. In dieser Woche soll es nun soweit sein, u. a. der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm laden zur Eröffnung eines Büros in Schwerin. Derweil verliert die dortige Fraktion aufgrund des Todes eines ihrer Abgeordneten in der Stadtvertretung ihren Fraktionsstatus.

Die Wahlniederlage der SPD, die Mehrheit für Schwarz-Gelb, der Einzug der AfD – all das überlagert am Tag nach der Wahl die Ergebnisse am rechten Rand bei der Landtagswahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Denn obwohl gegenüber 2012, als nur die NPD zur Wahl antrat, dieses Mal gleich drei Parteien des rechten Randes um die Wählergunst buhlten, erzielten diese zusammen noch einmal weniger Stimmen als vor fünf Jahren die NPD allein.

Nach umstrittenen Aussagen des AfD-Abgeordneten Ralph Weber reagierte nun die Universität Greifswald, an der der Professor derzeit beurlaubt ist. In einer Pressemitteilung distanziert sich die Einrichtung von seinen „unsäglichen Äußerungen“. Weber selbst löschte auf Facebook einige Phrasen, inhaltlich stünde er jedoch weiterhin dazu.

Der AfD-Bundesparteitag in Köln verlief aus Sicht des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern durchwachsen. Landeschef findet sich nach vorherigen Ambitionen nicht im Spitzenteam wieder, der Landespressesprecher schmiss aufgrund von Hardlinern in seinem Verband hin.