Identitäre AfD-Funktionäre
Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein Unterstützer der Identitären für die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Auch eine frühere IB-Anhängerin ist jetzt Funktionärin der „Jungen Alternative“.
Demo in Hamburg: AfD träumt von 2.000 Teilnehmern
Ausgerechnet am 1. Mai will die AfD in Hamburg eine Demonstration durchführen. Auf dem Gänsemarkt sollen nach Parteiangaben 2.000 Teilnehmer zusammenkommen – eine unrealistische Zahl, auf die letzte Demo kamen gerade einmal 100 Sympathisanten.
AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus
In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.
Die Wortverdreher von der AfD
Populisten sind nicht nur Faktenvereinfacher, was grundsätzlich ja nicht schlecht ist, sie sind oft auch Fakten- und Wortverdreher. Heraus kommen dabei kleine Lügen und Unterstellungen, die euphemistisch als „alternative Fakten“ bezeichnet werden. Zum Themenkomplex Integration gab es hierzu von der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wieder ein schönes Beispiel. Ein Kommentar.
Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?
Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.
AfD erkundigt sich nach Hilfe bei Sterilisation von Ausländern
In Sachsen schlägt die AfD womöglich ein neues Kapitel gezielter Provokationen auf. Im Dresdner Landtag hat der AfD-Abgeordnete André Wendt eine auf den ersten Blick harmlos daherkommende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese hat es jedoch in sich. Gefragt wird nach Art und Umfang von „Hilfen bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer. In rechten Kreisen ist „Sterilisation von Ausländern“ derweil kein wirklich neues Thema, bereits ein NPD-Funktionär fragte zu diesem Thema nach.
Debatte an Uni Greifswald: AfD, Identitäre und NPD gemeinsam für Namenspatron
Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der Universität Greifswald, führen seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch Identitäre, NPD-Funktionäre und Pegida-Anhänger gingen vereint auf die Straße.
Hamburg: Auch AfD-Hardliner Flocken darf in der Partei bleiben
Björn Höcke ist in diesen Tagen nicht die einzige personelle Baustelle der AfD. Nach Parteiangaben habe das Schiedsgericht des Hamburger Landesverbandes Ordnungsmaßnahmen gegen Ludwig Flocken beschlossen. Verlassen muss der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete die AfD indes nicht.
„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD
Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.
AfD contra Wolf und Windrad
Fassungslosigkeit - so lässt sich die Reaktion von Abgeordneten, Journalisten und Gästen bezeichnen, die den Auftritt von AfD-Politiker Ralf Borschke am Mittwoch im Schweriner Landtag erlebten. Auf der Tagesordnung stand eigentlich das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“. Borschke schaffte es in seiner Rede, einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichem Handeln als Fiktion abzutun sowie CO2-Emissionen und Erderwärmung als etwas Positives darzustellen.