Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“
Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.
AfD: „Klare Muster rechtsextremistischer Aussagen“
Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD im stetigen Wandel. Momentan führt dieser vor allem in eine Richtung: nach rechts. Mit polarisierenden Aussagen schafft es die Partei dabei immer wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Wir sprachen mit Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte, über die Entwicklungen innerhalb der Partei und die Konsequenzen.
Hass auf die Straße tragen
„AfD wirkt“ – mit diesem Slogan wirbt die selbsternannte Alternative immer wieder gerne für ihr politisches Wirken und beansprucht für sich, dass die öffentlichen Äußerungen der Partei sowie die politischen Aktivitäten viele positive Veränderungen tatsächlich aktiv bewirken würden. Nur bei der AfD-Ortsgruppe Wismar, deren Kreisverband der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm vorsteht, will man darauf dieser Tage wohl eher nicht angesprochen werden. Ein Kommentar.
NPD-Sympathisant rückt für AfD in Landtag nach
Bereits vor zehn Jahren war Jens-Holger Schneider als CDU-Mitglied auf mehreren NPD-Demos anzutreffen, zuletzt lief der Schweriner auf Mvgida-Märschen – erneut unter NPD-Führung – mit, Kontakte in die rechtsextreme Szene bestehen bis heute. Jetzt ist der umstrittene Aktivist für die AfD in den Landtag nachgerückt.
AfD: Parteiausschluss vergessen?
In Hamburg ist ein Ex-NPD-Funktionär nach wie vor Mitglied der AfD.
Neurechtes Lifestyle-Magazin mit neonazistischen Werbepartnern
Aus Leverkusen kommt ein neues Lifestyle-Magazin für junge Rechte. Herausgegeben wird das Arcadi Magazin vom Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé, und seinem Publicatio e.V., beworben werden aber auch die Versandgeschäfte zweier Neonazis. Nach über einem Jahr als Internetblog erschien Ende Oktober die erste Printausgabe – „mit freundlicher Unterstützung von Einprozent.de“, wie es im Impressum heißt.
AfD: Warten auf das Scheitern von Jamaika
Wenn eines dieser Tage verwundert hat, dann der Schritt des Fraktionsgeschäftsführers der Schweriner AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, der sich für eine Öffnung der Partei für Mitglieder aus dem rechten Spektrum ausgesprochen hatte. Denn nach der fast schon ausgebrochenen Hysterie im Bundestagswahlkampf, die medial um die AfD und ihre immer neuen Provokationen entstanden war, ist seit Oktober mehr oder minder Flaute. Der letzte große Aufreger war Gaulands Lob der Wehrmachtssoldaten. Aktuell sucht man derartige Provokationen vergebens.
Harte Landung
Kaum einen AfD-Landesverband durchzieht ein derart tiefer Graben wie den niedersächsischen. Diese Streitigkeiten dürften nicht zuletzt ihren Anteil am vergleichsweise bescheidenen Abschneiden der selbsternannten Alternative bei der gestrigen, vorgezogenen Landtagswahl haben. 2,9 Prozentpunkte büßte die Mannschaft von Armin-Paul Hampel gegenüber der Bundestagswahl ein. Die NPD hingegen war in Niedersachsen erst gar nicht angetreten.
Radikale Neuausrichtung
Nach gut einem Jahr Landtagszugehörigkeit gab sich die AfD-Fraktion M-V in dieser Woche eine neue Führung. Viele der bisherigen „Köpfe“ wechseln nach der Bundestagswahl entweder nach Berlin oder haben die selbsternannte Alternative nach Streitigkeiten über den politischen Kurs verlassen. Nikolas Kramer, bislang eher Hinterbänkler, soll die angeschlagene AfD nun auf Kurs halten.
Alles nur Protest?
Im Nachgang der Bundestagswahl vom 24. September war viel über den Protest der AfD-Anhänger zu lesen, die dieser Partei ein Ergebnis 12,6 Prozent der Stimmen bescherten. Eine bequeme Antwort, die hohe Zustimmung zu erklären, die allerdings die Richtung des Protests ausblendet. Die absolute Mehrheit der blauen Sympathisanten steht unserer Demokratie skeptisch gegenüber und vertritt anti-liberale, nationalistische und reaktionäre Ansichten.