Nach Kritik: AfD eröffnet Bürgerbüro in Schwerin
Jüngst waren vier AfD-Abgeordnete unter Druck geraten, weil sie bislang kein Bürgerbüro unterhielten, dafür aber die Pauschale für die Wahlkreisarbeit eingestrichen haben sollen. In dieser Woche soll es nun soweit sein, u. a. der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm laden zur Eröffnung eines Büros in Schwerin. Derweil verliert die dortige Fraktion aufgrund des Todes eines ihrer Abgeordneten in der Stadtvertretung ihren Fraktionsstatus.
Probleme auf Facebook: AfD wittert Zensur
Laut AfD sei derzeit ihr wichtigstes Medium, die Facebook-Seite, nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Seiten aller anderen Parteien würden hingegen keine Probleme verursachen. Beatrix von Storch spricht bereits von Zensur, Dutzende Fans üben sich in verschwörungstheoretischen Aussagen.
Wahl NRW: Rechtsaußen wird die Luft sehr dünn
Die Wahlniederlage der SPD, die Mehrheit für Schwarz-Gelb, der Einzug der AfD – all das überlagert am Tag nach der Wahl die Ergebnisse am rechten Rand bei der Landtagswahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Denn obwohl gegenüber 2012, als nur die NPD zur Wahl antrat, dieses Mal gleich drei Parteien des rechten Randes um die Wählergunst buhlten, erzielten diese zusammen noch einmal weniger Stimmen als vor fünf Jahren die NPD allein.
Überfordert? AfD sagt Demos in Hamburg und Düsseldorf ab
Die beiden AfD-„Arbeitnehmerorganisationen“ AVA und AidA haben ihre Veranstaltungen zum 1. Mai in Düsseldorf und Hamburg abgesagt. In Erfurt ruft Björn Höckes AfD-Landesverband Thüringen am Tag der Arbeit zu einer Demonstration auf. In Zwickau organisiert AfD-Bundestagskandidat Benjamin Przybylla eine Kundgebung.
Statement von AfD-Politiker: Universität spricht von „unsäglichen Äußerungen“
Nach umstrittenen Aussagen des AfD-Abgeordneten Ralph Weber reagierte nun die Universität Greifswald, an der der Professor derzeit beurlaubt ist. In einer Pressemitteilung distanziert sich die Einrichtung von seinen „unsäglichen Äußerungen“. Weber selbst löschte auf Facebook einige Phrasen, inhaltlich stünde er jedoch weiterhin dazu.
„Deutschland den Deutschen“ – AfD-Politiker Ralph Weber lässt Maske fallen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sieht offenbar keinen Grund mehr für eine Zurückhaltung mit problematischen Äußerungen. Im Nachgang des Bundesparteitages veröffentlichte er eine Mitteilung, die vor stramm rechten Äußerungen nur so strotzt.
Holm ohne Chance auf Spitzenteam
Der AfD-Bundesparteitag in Köln verlief aus Sicht des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern durchwachsen. Landeschef findet sich nach vorherigen Ambitionen nicht im Spitzenteam wieder, der Landespressesprecher schmiss aufgrund von Hardlinern in seinem Verband hin.
Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos
Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.
AfD-Fraktionsvize beschäftigt Aktivisten der Identitären Bewegung
Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern einen Sympathisanten der Identitären beschäftigt, nun steht fest: Auch der Mitarbeiter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Arppe ist umtriebiger Anhänger der Identitären Bewegung.
AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.