Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Landgericht Rostock verurteilte heute den AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Der Landtagsabgeordnete soll auf „PI News“ einen islamfeindlichen Kommentar veröffentlicht haben. Arppe zufolge ging es in der Causa um die „Vernichtung meiner Person“.
Identitäre sichern erneut AfD-Demo ab
In Rostock ist die AfD auf dem Weg, Montagsdemos in der Hansestadt zu etablieren. Nach der gestrigen Demo mit 600 Teilnehmern soll es im Mai bereits den nächsten Aufzug geben. Auch die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung scheint sich zu verfestigen.
„Rostock retten“ – AfD beginnt mit Montagsdemos
Nach über zwei Jahren mobilisierte die AfD erstmals wieder zu einer Demonstration nach Rostock. Rund 600 Anhänger folgten dem Aufruf gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ der Stadt – 900 Gegendemonstranten hielten dagegen und sorgten mit einer Blockade für ein vorzeitiges Demoende.
„Pegida-Montage“: AfD meldet Demos in Rostock an
Seit rund zwei Jahren ist das rechte Demogeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen gekommen. Das liegt auch im Bedeutungsverlust der NPD, die die Mvgida-Märsche gesteuert hatte. Die entstandene Lücke will nun offenbar die AfD schließen und hat gleich zwei Demonstrationen in Rostock angemeldet. Auf die Straße gehen soll es – wie bei Pegida – jeweils an einem Montagabend.
AfD lockt Pegida-Kader in den Norden
Nur wenige Tage, nachdem die sächsische AfD nun auch offiziell eine Kooperation mit Pegida ins Spiel gebracht hatte, lud die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon Frontmann Lutz Bachmann ein. In Schwerin nahm an der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung mit Holger Arppe auch der Abgeordnete teil, den die Fraktion wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.
Nach Poggenburg-Rede: Empörung ohne Konsequenzen
„Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ nannte AfD-Landeschef André Poggenburg in Deutschland lebende Türken und erntet dafür jede Menge Widerspruch. Schaden wird ihm die Empörung nicht - im Gegenteil. Ein Kommentar
Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da
Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.
Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.
Aschermittwoch mit der AfD: Versteckspiel in Ost-Sachsen
Den Osten Sachsens bezeichnen AfD-Anhänger gern als „Herzkammer“ ihrer Partei. Bei Pirna soll nun der Politische Aschermittwoch der AfD unter anderem mit Björn Höcke staffinden. Wo genau, das bleibt geheim.
Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“
Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.