AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

„Extrablatt“ macht auch in Berlin Stimmung für die AfD

Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hatte jüngst mit einer massiven Werbekampagne zugunsten der Alternative für Deutschland in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. In Berlin ließ der dubiose Verein ebenfalls das berüchtigte „Extrablatt“ verteilen, in dem landespolitische Themen nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Unterschiede zur MV-Ausgabe sind tatsächlich marginal.

Historische Bruchlandung für NPD bei niedersächsischer Kommunalwahl

Die gestrige Kommunalwahl in Niedersachsen verschärft die Krise der NPD. Eine Woche nach dem Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern gewann die extrem rechte Partei auf Kreisebene nur noch ein Mandat, während die AfD aus dem Stand 177 kommunale Sitze erringen konnte. Allerdings verfehlte die selbsternannte Alternative mit 7,8 Prozent ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, deutlich.