Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.
Flügel-Treffen: Abgeschottet auf Rügen
Zwei Wochen, nachdem das radikale Lager auf dem Parteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern eine schwere Niederlage einstecken musste, kamen erstmals Anhänger des Flügels zusammen und feierten Hauptredner Björn Höcke. Auch wurden Chat-Nachrichten publik, in denen angeblich ein Parteimitglied Landeschef Holm Gewalt angedroht haben soll.
Höcke und Kalbitz: AfD wirbt mit Flügel-Treffen auf Rügen
In Mecklenburg-Vorpommern war der völkische „Flügel“ der AfD bislang kaum wahrnehmbar. Das soll sich offenbar ändern, für Ende November mobilisieren rechte AfD-Kreise für ein erstes „Flügelfest“ auf Rügen. Als Redner werden Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt, die Anmeldungen laufen über das Bundestagsbüro von Enrico Komning.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.
AfD und die Wende
Im Wahlkampf beschwört die AfD immer wieder die Wende als Motto. Dabei erklärt die Partei unsere Demokratie zur Diktatur und schürt die Stimmung am Rand der Gesellschaft. Bezeichnend dabei ist, dass einige Partei-Kader keine weiße Weste haben, wenn es um das Unrecht der DDR-Diktatur geht. Ein Kommentar
Die gefährliche Messer-AfD
Das Bild des gefährlichen Fremden mit dem Messer ist ein sehr altes und wirkmächtiges Bild, das die Ängste der Menschen gut schüren kann. Auch in der Pressearbeit der AfD spielt der „Fremde“ mit dem Messer eine wichtige Rolle. Ein Kommentar.
Kritik am AfD-Gründer: „Lucke hat Nationalisten eine Plattform geboten“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke soll nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament als Professor an die Universität Hamburg zurückkehren. Dagegen regt sich Widerstand. Um seine unsoziale Wirtschaftspolitik voranzutreiben, habe Lucke Rechtsextremen eine Plattform geboten, kritisiert der AStA-Vorsitzende Karim Kuropka.
Europawahl: AfD etabliert sich im Osten
Am Sonntag wurden neben dem Europäischen Parlament in vielen Bundesländern auch die kommunalen Vertretungen in Deutschland gewählt. Die AfD bleibt zwar im Bundesschnitt hinter den Erwartungen zurück, wird aber im Osten der Republik mit enormem Stimmzuwachs vielerorts zur stärksten Kraft. Auch andere rechtsextreme Parteien konnten lokal Stimmen gewinnen.
AfD: Kongress für rechte Medien im Bundestag
Im Bundestag trafen sich AfD-Abgeordnete mit Bloggern, Journalisten und Youtubern aus dem islamfeindlichen und verschwörungstheoretischen Milieu und der Neuen Rechten. Auch zwei Medien eines christlich-rechtsextremen Sektenführers sowie ein Kader der Identitären Bewegung waren vertreten.
AfD-Demo: Agitation gegen geplanten Moscheebau
Nach insgesamt neun Demonstrationen im letzten Jahr ging die AfD in Rostock am Montagabend erneut auf die Straße. Ein AfD-Funktionär wünschte sich Angela Merkel an den Marterpfahl, zudem wurde ein Journalist von Neonazis bedroht.
Schwerin und Rostock: AfD macht gegen Moscheebauten mobil
Sowohl in Schwerin als auch in Rostock stehen mögliche Moscheebauten bevor. Ein gefundenes Fressen für die AfD – zwei Monate vor der Kommunalwahl. Die fährt nun mehrere Kampagnen, darunter Bürgerbegehren und eine Demo. Unterstützung kommt aus dem rechten Lager.