Hass auf die Straße tragen

„AfD wirkt“ – mit diesem Slogan wirbt die selbsternannte Alternative immer wieder gerne für ihr politisches Wirken und beansprucht für sich, dass die öffentlichen Äußerungen der Partei sowie die politischen Aktivitäten viele positive Veränderungen tatsächlich aktiv bewirken würden. Nur bei der AfD-Ortsgruppe Wismar, deren Kreisverband der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm vorsteht, will man darauf dieser Tage wohl eher nicht angesprochen werden. Ein Kommentar.

Neurechtes Lifestyle-Magazin mit neonazistischen Werbepartnern

Aus Leverkusen kommt ein neues Lifestyle-Magazin für junge Rechte. Herausgegeben wird das Arcadi Magazin vom Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé, und seinem Publicatio e.V., beworben werden aber auch die Versandgeschäfte zweier Neonazis. Nach über einem Jahr als Internetblog erschien Ende Oktober die erste Printausgabe – „mit freundlicher Unterstützung von Einprozent.de“, wie es im Impressum heißt.

AfD: Warten auf das Scheitern von Jamaika

Wenn eines dieser Tage verwundert hat, dann der Schritt des Fraktionsgeschäftsführers der Schweriner AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, der sich für eine Öffnung der Partei für Mitglieder aus dem rechten Spektrum ausgesprochen hatte. Denn nach der fast schon ausgebrochenen Hysterie im Bundestagswahlkampf, die medial um die AfD und ihre immer neuen Provokationen entstanden war, ist seit Oktober mehr oder minder Flaute. Der letzte große Aufreger war Gaulands Lob der Wehrmachtssoldaten. Aktuell sucht man derartige Provokationen vergebens.

Alles nur Protest?

Im Nachgang der Bundestagswahl vom 24. September war viel über den Protest der AfD-Anhänger zu lesen, die dieser Partei ein Ergebnis 12,6 Prozent der Stimmen bescherten. Eine bequeme Antwort, die hohe Zustimmung zu erklären, die allerdings die Richtung des Protests ausblendet. Die absolute Mehrheit der blauen Sympathisanten steht unserer Demokratie skeptisch gegenüber und vertritt anti-liberale, nationalistische und reaktionäre Ansichten.

Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.