Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook

Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.

Jahresrückblick 2018 - Von "Rassenkrieg" und "Hetzjagden"

Tausende Rechte strömen auf Neonazi-Festivals, der NSU-Prozess geht zuende, mehrere Holocaust-Leugner stehen vor Gericht und nutzen die mediale Aufmerksamkeit. Das rechte Spektrum initiiert große Kampagnen, wie etwa gegen den Migrationspakt. Und die AfD driftet immer weiter nach rechts, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Wir fassen die Ereignisse 2019 im Jahresrückblick zusammen.