Magdeburg und Dresden – Neonazis wollen erneut „trauern“
In einem Monat wollen Neonazis durch Dresden ziehen – der jährliche „Trauermarsch“ im rechten Demokalender steht an. Doch auch in Magdeburg soll am kommenden Wochenende wieder marschiert werden. Dass es nun nach zweijähriger Abstinenz wieder dazu kommt, könnte auch mit der AfD zusammenhängen.
Europa-Parteitag in Riesa: Die AfD und der "Dexit"
Auf ihrer Europawahlversammlung machte sich die AfD am Wochenende in Riesa bereit für den Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen: Deutschlands Austritt aus der EU. Aber nicht nur die Rechtspopulisten treten auf den Plan, sondern auch die NPD will einen Teil vom medialen Kuchen. Über 1.000 Demonstranten gingen gegen den Parteitag auf die Straße.
Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook
Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.
Sven Skoda: Vom Parteilosen zum Parteichef
Was in anderen Parteien wohl undenkbar wäre, wurde in der Neonazi-Partei Die Rechte nun umgesetzt. Sven Skoda, bis vor wenigen Wochen noch parteilos, wurde am Wochenende zusammen mit Sascha Krolzig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auch der alte Parteichef Christian Worch ist wieder an Bord.
Jahresrückblick 2018 - Von "Rassenkrieg" und "Hetzjagden"
Tausende Rechte strömen auf Neonazi-Festivals, der NSU-Prozess geht zuende, mehrere Holocaust-Leugner stehen vor Gericht und nutzen die mediale Aufmerksamkeit. Das rechte Spektrum initiiert große Kampagnen, wie etwa gegen den Migrationspakt. Und die AfD driftet immer weiter nach rechts, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Wir fassen die Ereignisse 2019 im Jahresrückblick zusammen.
„Kein Einzelfall“
Der Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Zelle innerhalb der Frankfurter Polizei schlug einige Wellen. Nicht das erste Mal, dass in den vergangenen Monaten rechtsextreme Akteure in den Sicherheitsbehörden öffentlich wurden. Im Interview spricht der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch über eine Aufarbeitung und fordert präventive Maßnahmen, um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken.
Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.
AfD-Veranstaltungen schrumpfen zu Kleinstdemos
Nach insgesamt neun Demonstrationen beendete die AfD in Rostock gestern ihren Versammlungsmarathon. Regelmäßig wurde mit „Großdemos“ geworben, doch die Teilnehmerzahlen sinken seit Monaten – keine 200 Parteianhänger folgten zuletzt dem Aufruf.
Mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht
In Chemnitz begann heute der Prozess gegen Christian K. wegen Volksverhetzung. Kein Prozess wie jeder andere, schließlich wird K. von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ gehandelt.
Juden in Deutschland: Angst vor Übergriffen steigt
Über 16.000 Menschen jüdischen Glaubens wurden zu ihren Erfahrungen mit Antisemitismus befragt – die Zahlen geben Anlass zur Sorge. So geben 85 Prozent der in Deutschland befragten Personen an, dass der Hass auf Juden ein Problem darstelle. Fast jede zweite Person hätte zudem schon einmal darüber nachgedacht, Deutschland zu verlassen.