Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember entscheidet sich das Schicksal Europas – zumindest wenn man dem breiten Bündnis von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Glauben schenkt, das gegen den UN-Migrationspakt agitiert. Über das internationale Abkommen soll an diesen Tagen nämlich abgestimmt werden. Aber was soll der Vertrag eigentlich bewirken? Und warum laufen Rechte Sturm dagegen?
Wittenburg: AfD, Neonazis und Reichsbürger auf Mahnwache
Im mecklenburgischen Wittenburg wurde vergangenes Wochenende ein Rentner ermordet, tatverdächtig ist ein Asylbewerber. In den letzten Tagen versammelten sich neben Neonazis und Reichsbürgern vor allem AfD-Anhänger vor Ort, die Mobilisierung verlief jedoch schleppend. Ursprünglich deklariert als Mahnwache, verstiegen sich die AfD-Landesvorsitzenden in klassische Anti-Asyl-Reden und beschwörten viele weitere Tote herauf.
Steinpyramiden und durchgeschnittene Seile? Kuriose Anfrage eines AfD-Politikers
Im Nachgang einer AfD-Demonstration in Rostock wandte sich Ralph Weber, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland, anhand einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen muteten äußerst skurril an, so wurde in etwa nach Steinpyramiden auf Dächern gefragt. Nachdem sich die Polizei zuvor bereits empört gezeigt hatte, fällt nun auch die offizielle Antwort eindeutig aus
Proteste in Chemnitz: Feindbild Merkel
Bundeskanzlerin Merkel kam am Freitag nach Chemnitz, um nach den heftigen Ausschreitungen im September die Wogen zu glätten. Mehrere fremdenfeindliche, teils rechtsextreme Gruppierungen mobilisierten gegen ihren Besuch. Die Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufmarsch stieg zwar deutlich im Vergleich zu den Vorwochen, eine Großdemonstration blieb allerdings aus. Derweil werden die Töne dort immer radikaler: Eine Teilnehmerin etwa sprach von der „Ausrottung der Deutschen“ durch jüdische Eliten.
In den Köpfen der Identitären
Die Identitäre Bewegung avancierte in den letzten Jahren zum Inbegriff des „modernen“ Rechtsextremismus: Medienaffin, provokant, hip. Mit Vollbart und Poloshirt statt Glatze und Bomberjacke wurden die Online-Aktivisten zum Aushängeschild der Neuen Rechten. Ihre Aktionen machten zuletzt immer wieder Schlagzeilen. Mit „Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten“ legt der Fachjournalist Andreas Speit nun einen Sammelband vor, der einen kritischen Blick auf die selbsternannte Jugendbewegung wirft.
Holocaust-Leugner und Antisemiten fordern Freilassung von Ursula Haverbeck
Am Wochenende versammelten sich anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck etwa 400 Neonazis – aufgerufen hatte dazu die Partei Die Rechte. Tausende Demonstranten hielten dagegen.
100 Jahre Novemberrevolution: Trotz allem bleiben große Erfolge
Seit dem Ende der DDR 1989/90 heißt es, dies sei die einzige erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte. Dabei geraten die fundamentalen Errungenschaften der Revolution von 1918/19 und die historischen Leistungen der SPD so in den Hintergrund. Zu Unrecht.
Ostritz: Die Massen blieben aus, die Pressefreiheit auch
Die zweite Auflage des Rechtsrock-Festivals „Schild und Schwert“ zog deutlich weniger Teilnehmer an, als das Neonazi-Event im April. Für Organisator Thorsten Heise ein Dämpfer, zeigt sich doch, dass der vielbeschworene Boom der rechtsextremistischen Musikszene auch Grenzen kennt. Allerdings schaffte es Heise erneut, sich als Macher zu inszenieren: Mithilfe juristischer Tricks und der Nachgiebigkeit einiger Polizeibeamter gängelte der NPD-Vize anwesende Pressevertreter und versuchte, die Berichterstattung einzuschränken.
Plauen: Fackelmarsch an Gedenktag
Am Montagabend zog der Dritte Weg erneut durch das vogtländische Plauen. Der Neonazi-Aufmarsch sorgte schon im Vorfeld für Aufsehen, da eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Deportation der Plauener Juden aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste. Letztlich folgten dem Aufruf der Kleinstpartei nur etwa 150 Personen, während der Gegenprotest mindestens doppelt so viele Menschen auf die Straße brachte. Trotzdem drohen die Rechtsextremisten an Einfluss in der Region zu gewinnen und auch „Normalbürger“ schließen sich ihnen zunehmend an.
NPD wird im Westen zur Kleinstpartei
Dass sich die NPD weiter im Niedergang befindet, ist kein Geheimnis. Der Abstieg setzte sich auch in Hessen fort, dort fiel die rechtsextreme Partei auf deutlich unter ein Prozent – und verlor damit den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Es war das letzte westdeutsche Bundesland, in dem die NPD noch in den Genuss der Gelder kam.