Dresden: Identitäre bedrängen Journalisten

In Dresden versammelten sich am Sonnabend Kader der Identitären Bewegung, aber auch Akteure aus dem Umfeld von Pegida und deren Anhänger. Eigentlich wollte man sich im Zentrum der sächsischen Hauptstadt in Szene setzen, die neuesten Projekte präsentieren und über die aktuelle Flaute in den Medien hinwegtäuschen. Wirklich aufgehen sollte dieses Kalkül allerdings nicht: Immer wieder wurden Teilnehmer der Veranstaltung ausfällig bis schließlich selbst Ordner des „Festivals“ systematisch Journalisten bedrängten. Dem Image einer harmlosen „Jugendbewegung“ dürfte dies wohl kaum entsprechen.

Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.

Berlin: Hunderte Neonazis bei revisionistischem Heß-Marsch

Am Samstag zogen zwischen 600 und 800 Neonazis durch Friedrichshain und Lichtenberg, um dem Stellvertreter Adolf Hitlers zu gedenken. Mehrere Tausend Gegendemonstranten versuchten sich dem entgegen zu stellen. Im Vorfeld war durch mehrere Anmeldungen unklar, wo die Neonazis tatsächlich aufmarschieren wollen. Die Szene scheint ihre Schlüsse aus dem Fiasko des letzten "Gedenkmarsches" gezogen zu haben.

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

„Revisionistisch und antidemokratisch“ – Gedenkstätte konfrontiert AfD-Mann

Am 8. August will der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen, so die gestrige Ankündigung aus seiner Fraktion. Eine Reaktion der Stiftung, die als Trägerverein für das ehemalige Konzentrationslager dient, ließ nicht lange auf sich warten. Kaum verwunderlich, schließlich gilt der AfD-Politiker als enger Gefolgsmann von Björn Höcke, gegen den im vergangenen Jahr aufgrund seiner Äußerungen zur Erinnerungskultur ein Hausverbot in der Gedächtnisstätte erteilt wurde. Brander hingegen werde nicht ausgeschlossen, allerdings wolle man seine Positionen und die seiner Partei kritisch hinterfragen.