Wehrhahn-Prozess: „Was ich da gemacht habe...haben soll“

Der am 25. Januar gestartete Wehrhahn-Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht geht am Dienstag in den neunten Prozesstag. Die Anklage wirft dem 51-jährigen Ralf S. vor, am 27. Juli 2000 auf einer Fußgängerbrücke des Düsseldorfer S-Bahnhofs Wehrhahn aus „fremdenfeindlichen“ Motiven einen gezielten Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler_innen begangen zu haben, um diese aus „seinem Revier“ zu vertreiben. Ralf S. bestreitet den zwölffachen Mordversuch. Direkte Augenzeug_innen und eindeutige Beweise wie DNA-Spuren gibt es nicht, dafür aber eine umfangreiche „Indizienkette“ der Staatsanwaltschaft.

Eskalation bei Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Am Samstag demonstrierte Gerhard Ittner erneut in Dresden. Der bekannte Rechtsextremist scheint seine Aufmärsche zur Bombardierung Dresdens längerfristig etablieren zu wollen. Einmal mehr versammelte Ittner dort eine skurrile Mischung aus Gleichgesinnten: Holocaustleugner, Reichsbürger, 9/11-Truther und Anhänger anderer, vornehmlich rechter Verschwörungstheorien. Und er machte seinem Ruf alle Ehre: Mutmaßlich volksverhetzende Aussagen einer Rednerin führten zum Abbruch der Versammlung und es kam zu Tumulten.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da

Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.

Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.