„Revisionistisch und antidemokratisch“ – Gedenkstätte konfrontiert AfD-Mann

Am 8. August will der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen, so die gestrige Ankündigung aus seiner Fraktion. Eine Reaktion der Stiftung, die als Trägerverein für das ehemalige Konzentrationslager dient, ließ nicht lange auf sich warten. Kaum verwunderlich, schließlich gilt der AfD-Politiker als enger Gefolgsmann von Björn Höcke, gegen den im vergangenen Jahr aufgrund seiner Äußerungen zur Erinnerungskultur ein Hausverbot in der Gedächtnisstätte erteilt wurde. Brander hingegen werde nicht ausgeschlossen, allerdings wolle man seine Positionen und die seiner Partei kritisch hinterfragen.

Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.

Rechtsextremismus: Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft im Norden

Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.

Verfassungsschutzbericht 2017: Reichsbürger, Rechtsrock und militante Neonazis

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.

Wenn Neonazis den Rechtsstaat verhöhnen

Nach über fünf Jahren endete am Mittwoch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die langwierigen Verhandlungen sind bestenfalls der Anfang einer Aufarbeitung der rechten Terrorserie – das war Beobachtern und Teilen der Öffentlichkeit schon im Vorfeld bewusst. Auch über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit der Urteile lässt sich streiten. Schaut man sich aber die Reaktionen aus der Szene an, wird zumindest eines klar: Abschrecken konnte die Justiz die Rechtsextremen nicht. NSU-Sympathisanten verhöhnen die Opfer und den Rechtsstaat. Währenddessen versuchen Rechtspopulisten, AfD-Politiker und Verschwörungstheoretiker die Terrorserie zu relativieren und umzudeuten.

Kirchheim: Abgeschirmtes Neonazi-Festival mit nur 220 Besuchern

Nach den kommerziellen Erfolgen der „nationalen Konkurrenz“ in Themar und Ostritz, veranstaltete auch die Kleinstpartei Der Dritte Weg am Samstag ein Festival, angemeldet als öffentliche, politische Versammlung. Im Rahmenprogramm wurde neben Rechtsrock auch Kampfsport beworben. Zu den Rednern zählte mit Wolfram Nahrath der letzte Bundesleiter der verbotenen Wiking-Jugend. Er gehört dem Verteidigerteam von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess an. An die Mobilisierungserfolge der Szene konnte die Partei allerdings nicht anschließen. Die Veranstaltung in Kirchheim blieb eher im kleinen Kreis.