Dresden: Prozess gegen "Revolution Chemnitz" beginnt
In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.
Themar: Rechtsrock-Event droht erneut zu scheitern
Im Juli floppte ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar – die Sicherheitsbehörden griffen hart durch, es gab Alkoholverbote, Bands mussten ihre Auftritte vorzeitig abbrechen. Daraufhin wollte der Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck aus Protest am kommenden Wochenende ein weiteres Konzert durchführen. Doch vieles deutet auf den nächsten Reinfall hin.
CDU und AfD: Handschlag in den Stadträten
Wird die CDU mit der AfD koalieren? Kaum einer musste diese Frage so oft beantworten, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und die Antwort war immer die gleiche: Nein, wird sie nicht. Dabei spricht seine Parteibasis vielerorts eine andere Sprache.
Blockaden: Identitären-Demo muss verlegt werden
Aufgrund von Blockaden musste die Identitäre Bewegung Österreich ihre geplante Kundgebung in Wien verlegen und durch die Innenstadt demonstrieren. Bei der Abschlusskundgebung sprach eine Politikerin der FPÖ. Martin Sellner blieb dieser gleich komplett fern.
Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende
Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Am Dienstag wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt.
NPD-Feier im Thinghaus: Polizei stoppt Oidoxie-Autritt
Erstmals hatte die NPD M-V zu einem Sommerfest in das Szene-Objekt Thinghaus geladen. Rund 100 Teilnehmer fanden sich ein, um Reden der Parteifunktionäre, aber vor allem Rechtsrock-Bands zu lauschen. Der Sänger von Oidoxie musste seinen Auftritt allerdings abbrechen, er soll ein indiziertes Lied gespielt haben. Und die NPD fluchte über die Anwesenheit von Medienvertretern.
Chemnitz: Rechtsextreme "Bürgerbewegung" marschiert erneut auf
Vor genau einem Jahr begann in Chemnitz mit dem Tod von Daniel H. eine Reihe von gewalttätigen Aufmärschen, die die sächsische Stadt in die bundesdeutschen Schlagzeilen brachten. Am Sonntag marschierten wieder Rechte in der Stadt auf. Was hat sich im letzten Jahr getan?
Vierter Thiazi-Prozess endet mit Bewährungsstrafen
Mit Bewährungsstrafen für die beiden Angeklagten ging am Dienstag der mittlerweile vierte Thiazi-Prozess am Landgericht Rostock zuende. Während sich Daniela M. glaubhaft von der rechten Szene distanziert habe, habe Peter B. keine Reue gezeigt.
AfD und die Wende
Im Wahlkampf beschwört die AfD immer wieder die Wende als Motto. Dabei erklärt die Partei unsere Demokratie zur Diktatur und schürt die Stimmung am Rand der Gesellschaft. Bezeichnend dabei ist, dass einige Partei-Kader keine weiße Weste haben, wenn es um das Unrecht der DDR-Diktatur geht. Ein Kommentar