Rechte Demos und Corona: Ein Überblick
Nachdem es aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen in Szene-Kreisen zuletzt eher ruhig war, drängen jetzt zunehmend rechte Organisationen auf die Straße. Eine für heute geplante Demo in Chemnitz wurde erst verboten, dann auf maximal 15 Personen limitiert. Pegida hingegen darf sich mit 80 Teilnehmern versammeln – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Auch zwei Aufmärsche am 1. Mai stehen bevor.
SPD-Expertin: Komplette AfD sollte unter Beobachtung gestellt werden
Knapp zwei Monate sind seit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau vergangen. Die Bedrohungslage von Rechts ist nach wie vor unverändert, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich. Sie fordert, rassistische Motive klar zu benennen und die AfD unter Beobachtung zu stellen.
Haftstrafe für „Aryan Circle“-Anhänger
Am Amtsgericht Neumünster wurde am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcel S. verkündet. Der 23-Jährige wurde zahlreicher Straftaten schuldig gesprochen, darunter gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. S. muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Er wird der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ zugerechnet.
„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück
Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.
Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“
Am Oberlandesgericht Dresden wurden heute die Urteile gegen Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gesprochen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten
Sie seien vor allem durch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern aufgefallen und setzten sich in etwa für die Befreiung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Jetzt wurde mit den „deutschen Völkern“ erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, zu der rund 120 Anhänger gezählt werden.
Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt
Die Auswirkungen des Corona Virus haben nun offenbar auch den Neonazi und Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, Thorsten Heise, getroffen. Sein für den 18. April geplantes Musikspektakel in Ostritz fällt vorläufig aus.
Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.
Gericht gibt Räumungsklage gegen Thor Steinar statt
Seit Monaten versucht die Vermieterin, den Thor Steinar-Laden in Neubrandenburg wieder loszuwerden. Diesem Ziel ist sie jetzt ein großes Stück nähergerückt – der Räumungsklage gegen die bei Rechtsextremen beliebte Marke wurde heute stattgegeben.
Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen
Im vorpommerschen Löcknitz wurde ein seit etlichen Jahren genutzter Neonazi-Treffpunkt durch die Behörden geschlossen. Rechte hatten zusammenhängende Garagen zu einem großen Saal mit Bühne umgebaut, wo sich für Rechtsrock-Konzerte bis zu 200 Personen trafen. Zuletzt wurden dort Polizisten angegriffen.