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                                                      Montag, 20. April 2020

                                                      Rechte Demos und Corona: Ein Überblick

                                                      Nachdem es aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen in Szene-Kreisen zuletzt eher ruhig war, drängen jetzt zunehmend rechte Organisationen auf die Straße. Eine für heute geplante Demo in Chemnitz wurde erst verboten, dann auf maximal 15 Personen limitiert. Pegida hingegen darf sich mit 80 Teilnehmern versammeln – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Auch zwei Aufmärsche am 1. Mai stehen bevor.

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                                                      Donnerstag, 16. April 2020

                                                      SPD-Expertin: Komplette AfD sollte unter Beobachtung gestellt werden

                                                      Knapp zwei Monate sind seit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau vergangen. Die Bedrohungslage von Rechts ist nach wie vor unverändert, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich. Sie fordert, rassistische Motive klar zu benennen und die AfD unter Beobachtung zu stellen.

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                                                      Donnerstag, 09. April 2020

                                                      Haftstrafe für „Aryan Circle“-Anhänger

                                                      Am Amtsgericht Neumünster wurde am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcel S. verkündet. Der 23-Jährige wurde zahlreicher Straftaten schuldig gesprochen, darunter gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. S. muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Er wird der neonazistischen Gruppe „Aryan Circle“ zugerechnet.

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                                                      Dienstag, 07. April 2020

                                                      „Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück

                                                      Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.

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                                                      Dienstag, 24. März 2020

                                                      Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“

                                                      Am Oberlandesgericht Dresden wurden heute die Urteile gegen Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gesprochen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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                                                      Donnerstag, 19. März 2020

                                                      Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten

                                                      Sie seien vor allem durch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern aufgefallen und setzten sich in etwa für die Befreiung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Jetzt wurde mit den „deutschen Völkern“ erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, zu der rund 120 Anhänger gezählt werden.

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                                                      Dienstag, 17. März 2020

                                                      Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt

                                                      Die Auswirkungen des Corona Virus haben nun offenbar auch den Neonazi und Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, Thorsten Heise, getroffen. Sein für den 18. April geplantes Musikspektakel in Ostritz fällt vorläufig aus.

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                                                      Donnerstag, 12. März 2020

                                                      Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein

                                                      Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.

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                                                      Montag, 09. März 2020

                                                      Gericht gibt Räumungsklage gegen Thor Steinar statt

                                                      Seit Monaten versucht die Vermieterin, den Thor Steinar-Laden in Neubrandenburg wieder loszuwerden. Diesem Ziel ist sie jetzt ein großes Stück nähergerückt – der Räumungsklage gegen die bei Rechtsextremen beliebte Marke wurde heute stattgegeben.

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                                                      Freitag, 06. März 2020

                                                      Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen

                                                      Im vorpommerschen Löcknitz wurde ein seit etlichen Jahren genutzter Neonazi-Treffpunkt durch die Behörden geschlossen. Rechte hatten zusammenhängende Garagen zu einem großen Saal mit Bühne umgebaut, wo sich für Rechtsrock-Konzerte bis zu 200 Personen trafen. Zuletzt wurden dort Polizisten angegriffen.

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