Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern
In zwei Monaten findet in Sachsen die Wahl zum nächsten Landtag statt. In den Medien dominiert der drohende Wahlsieg der AfD. Dabei ist die Partei nicht die einzige, über deren Unterstützung Rechte und Rechtsextreme in das Landesparlament einziehen könnten. Auch die Freien Wähler stellen Kandidaten zur Wahl auf. Unter ihnen und anderen Gesichtern der offenen Wahlliste gehören einige zu einem eng gesponnenen Netzwerk zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern auf der Straße.
Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegen die politische Bedeutungslosigkeit
Nach seinem Fortgang aus der AfD versucht es André Poggenburg mit der neuen Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Ob er sich mit schrillen Tönen und provokanter Symbolik relevant halten kann, ist fraglich.
Ungetrübt Media – dubiose Medienmacher vom rechten Rand
Seit einigen Wochen gibt es im Netz eine weitere „Informationsquelle“ weit rechtsaußen. Hinter dem Blog „Ungetrübt Media“ stehen allerdings keine Journalisten, sondern ein Netzwerk aus bekannten Neonazis mit Verbindungen zu einer AfD-Splitterpartei.
AfD-Landesliste Sachsen vorläufig teilerweitert
Erst auf 18 gekürzt, jetzt vorläufig wieder auf 30 erweitert. Die Provinz-Posse um die Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nachdem der Wahlausschuss zunächst die Zulässigkeit der Listenplätze nur bis zum Platz 18 beschlossen hatte, das Bundesverfassungsgericht dann völlig korrekt eine Befassung mit dem dann folgenden Eilantrag der AfD aus formalen Gründen ablehnte, hat die Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes ergeben, dass jetzt doch und vorläufig die Listenplätze bis Platz 30 zuzulassen sind. Eine gute und richtige Entscheidung.
Halle: Identitäre Demonstration kommt keinen Meter weit
Die Bilanz ihre Aktion am Sonnababend dürfte für die Identitäre Bewegung ernüchternd ausfallen: Ein Großteil der Teilnehmer der geplanten Demonstration saß entweder am Bahnhof fest oder war am Hausprojekt am Steintor-Campus eingekreist. Bis in den Abend gab es immer wieder Gerüchte, es könnte es noch eine Demonstration geben. Zu der kam es aber nicht. Ein Erfolg für Halle gegen Rechts mit kuriosen Randgeschichten rund um den rechten Youtuber Henryk Stöckl und Sven Liebich.
NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Alkoholentzug zeigt Wirkung
Am Wochenende fand der thüringische Ort Themar bundesweite Aufmerksamkeit. Erneut wurde ein Rechtsrock-Festival durchgeführt, doch der Innenminister und die Behörden gingen konsequent gegen die Rechtsextremen vor. Das Alkoholverbot sorgte für gedrückte Stimmung, die Teilnehmer-Zahlen sind deutlich rückläufig.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung im Schnelldurchlauf
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor – und der hat Lücken. Unsere Analyse:
Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen
Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.