AfD-Demo in Rostock: „Islam wie ein Geschwür“
In Rostock geht die AfD weiterhin einmal im Monat auf die Straße, um die Hansestadt vor einer Islamisierung „zu retten“. Während auch weiterhin Identitäre als Ordner auftreten, hat sich die Anzahl gewaltbereiter Hooligans erhöht.
Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Landgericht Rostock verurteilte heute den AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Der Landtagsabgeordnete soll auf „PI News“ einen islamfeindlichen Kommentar veröffentlicht haben. Arppe zufolge ging es in der Causa um die „Vernichtung meiner Person“.
Demminer „Trauermarsch“ bekommt reichlich Gegenwind
Den Massensuizid in Demmin nutzen NPD-Kader, um jedes Jahr am 8. Mai durch die Stadt zu ziehen und die Vorfälle zu verklären. Die Punkband Feine Sahne Fischfilet gab am Dienstag ein Konzert und unterstützte so die Mobilisierung der Gegenproteste, denen sich 900 Personen anschlossen. Der rechtsextreme „Trauermarsch“ entlang Hunderter feiernder Menschen mutete skurril an.
Kraftklub und 4.000 Personen protestieren gegen Dritter Weg-Demo
Im Rahmen des sogenannten Arbeiterkampftages versuchte Der Dritte Weg gestern Chemnitz in Beschlag zu nehmen. Der rechtsextreme Aufmarsch versetzte die westsächsische Stadt schon im Vorfeld in Aufruhr: Sicherheitsbehörden prognostizierten bis zu 1.000 Neonazis und rechneten mit schwersten Ausschreitungen. Bewahrheiten sollte sich weder das eine, noch das andere. Tatsächlich waren die Anhänger der rechten Kleinstpartei gegenüber den etwa 4.000 Gegendemonstranten deutlich in der Unterzahl.
1. Mai: NPD zieht durch Erfurt
Die NPD dürfte mit dem Verlauf des 1. Mai zufrieden sein. Rund 700 Anhänger folgten dem Demoaufruf nach Erfurt, darunter ein eigener Block der Partei Die Rechte. Für die von Rückschlägen gebeutelte NPD war dies ein wichtiger Tag, die seit Jahren brach liegende Jugendorganisation durfte an vorderster Front laufen. Zu nennenswerten Störaktionen durch Gegenprotestanten kam es nicht.
„Ohne die NSU-Erfahrung würde man die Gefahr des Rechtsterrorismus noch immer unterschätzen“
Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.
1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz
Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.
Volksverhetzung und kriminelle Vereinigung: Weitere Thiazi-Betreiber verurteilt
Im sogenannten zweiten Thiazi-Prozess sind die drei Angeklagten – darunter der Neonazi Arnulf Priem – zu rund zweijährigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die drei Männer bildeten die zweite Reihe in der strengen Hierarchie des ehemaligen Neonazi-Portals.
Thiazi-Prozess: Angeklagte erwartet Bewährungsstrafe
Der zweite Thiazi-Prozess steht kurz vor der Urteilsverkündung. Drei Angeklagten, darunter der Neonazi Arnulf Priem, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Auch der Kopf des ehemaligen Neonazi-Portals wurde aus dem Gefängnis vorgeführt.