Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.

In Chemnitz begann heute der Prozess gegen Christian K. wegen Volksverhetzung. Kein Prozess wie jeder andere, schließlich wird K. von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ gehandelt.

Der bundesweit bekannte Neonazi Siegfried Borchardt soll heute eine Haftstrafe angetreten haben, wie ein rechtsextremes Szene-Portal berichtete. Borchardt ist mehrfach vorbestraft, auch wegen Gewaltverbrechen. In der jüngeren Vergangenheit kam es wiederholt zu polizeilichen Maßnahmen gegen die Neonaziszene in Dortmund.

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für poltische Schönheit“ veröffentlichte gestern auf einer Website einen „Fahndungsaufruf“ mit Bildern von Teilnehmern der rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz im August und Oktober. Ein angemieteter Büroraum in der Chemnitzer Innenstadt, in dem die Bilder ebenfalls aushingen, wurde nach wenigen Stunden von der Polizei geöffnet und die Fotos entfernt. In sozialen Medien riefen etliche Personen zu Gewalt gegen den Raum und die Organisatoren auf.

Thüringen gilt als rechtsextreme Hochburg. Die Szene hat sich hier mit dutzenden Grundstücken und Häusern wichtige Rückzugsräume eingerichtet. Szene-Unternehmer Tommy Frenck sorgte nun für Zuwachs im rechtsextremen Immobilienbestand. Für den Freistaat heißt das: Noch mehr Platz für Rechtsrock-Events.