OEZ-Attentat offiziell rechtsextremer Anschlag
Am 22. Juli 2016 tötete David Sonboly im Münchener Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und verletzte weitere. Die Hintergründe des Attentates sind nach wie vor umstritten. Das Bayerische Innenministerium stufte es nun als rechtsextreme Straftat ein.
Die NPD erfindet sich neu
Der Parteivorstand der krisengeschüttelten NPD hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‘Weiter so‘“ erarbeitet. Demzufolge will sich die NPD unter neuem Namen recyceln.
Identitärer Rechtsrap: Der Sound für die autoritäre Revolte
Musik bietet der extremen Rechten die Möglichkeit, ihre Ideologie über die Grenzen der eigenen Szene hinaus zu verbreiten. Entsprechende Versuche gab es vor allem im Bereich des Rockmusik, bei Metal und Liedermachern – und in letzter Zeit verstärkt im Bereich des Rap. Als Beispiel sei hier der Rheinländer Julian Fritsch genannt, der als MaKss Damage 2015 mit Kategorie C auf der Bühne stand. 2011 trug er zwei Songs zur „Schulhof-CD“ der NPD Berlin bei.
Höcke und Kalbitz: AfD wirbt mit Flügel-Treffen auf Rügen
In Mecklenburg-Vorpommern war der völkische „Flügel“ der AfD bislang kaum wahrnehmbar. Das soll sich offenbar ändern, für Ende November mobilisieren rechte AfD-Kreise für ein erstes „Flügelfest“ auf Rügen. Als Redner werden Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt, die Anmeldungen laufen über das Bundestagsbüro von Enrico Komning.
Antisemitische Beleidigung: Die Rechte-Chef Sascha Krolzig droht Gefängnisstrafe
Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Die Rechte, Sascha Krolzig, hatte Berufung gegen eine Verurteilung einlegt – er war wegen einer antisemitischen Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verwarf diese und attestierte dem Neonazi Sympathien zum Nationalsozialismus.
Reichsbürger, Hooligans und Rechtsextremisten ziehen durch Berlin
Die von „Wir für Deutschland“ organisierten Demonstrationen in Berlin sind zu einem Potpourri rechter Gruppierungen geworden, Reichsbürger und aggressiv auftretende Rechtsextreme bestimmen dabei zunehmend das Erscheinungsbild des Aufmarsches.
Dresden: Wie entstand Revolution Chemnitz?
In Dresden begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Revolution Chemnitz. Den Neonazis wird vorgeworfen, bewaffnete Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant zu haben. Der Prozess könnte – unter den richtigen Umständen – viel zur Aufklärung rechter Netzwerke beitragen.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
Dresden: Prozess gegen "Revolution Chemnitz" beginnt
In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.