Proteste in Chemnitz: Feindbild Merkel
Bundeskanzlerin Merkel kam am Freitag nach Chemnitz, um nach den heftigen Ausschreitungen im September die Wogen zu glätten. Mehrere fremdenfeindliche, teils rechtsextreme Gruppierungen mobilisierten gegen ihren Besuch. Die Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufmarsch stieg zwar deutlich im Vergleich zu den Vorwochen, eine Großdemonstration blieb allerdings aus. Derweil werden die Töne dort immer radikaler: Eine Teilnehmerin etwa sprach von der „Ausrottung der Deutschen“ durch jüdische Eliten.
In den Köpfen der Identitären
Die Identitäre Bewegung avancierte in den letzten Jahren zum Inbegriff des „modernen“ Rechtsextremismus: Medienaffin, provokant, hip. Mit Vollbart und Poloshirt statt Glatze und Bomberjacke wurden die Online-Aktivisten zum Aushängeschild der Neuen Rechten. Ihre Aktionen machten zuletzt immer wieder Schlagzeilen. Mit „Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten“ legt der Fachjournalist Andreas Speit nun einen Sammelband vor, der einen kritischen Blick auf die selbsternannte Jugendbewegung wirft.
Holocaust-Leugner und Antisemiten fordern Freilassung von Ursula Haverbeck
Am Wochenende versammelten sich anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck etwa 400 Neonazis – aufgerufen hatte dazu die Partei Die Rechte. Tausende Demonstranten hielten dagegen.
100 Jahre Novemberrevolution: Trotz allem bleiben große Erfolge
Seit dem Ende der DDR 1989/90 heißt es, dies sei die einzige erfolgreiche Revolution der deutschen Geschichte. Dabei geraten die fundamentalen Errungenschaften der Revolution von 1918/19 und die historischen Leistungen der SPD so in den Hintergrund. Zu Unrecht.
Ostritz: Die Massen blieben aus, die Pressefreiheit auch
Die zweite Auflage des Rechtsrock-Festivals „Schild und Schwert“ zog deutlich weniger Teilnehmer an, als das Neonazi-Event im April. Für Organisator Thorsten Heise ein Dämpfer, zeigt sich doch, dass der vielbeschworene Boom der rechtsextremistischen Musikszene auch Grenzen kennt. Allerdings schaffte es Heise erneut, sich als Macher zu inszenieren: Mithilfe juristischer Tricks und der Nachgiebigkeit einiger Polizeibeamter gängelte der NPD-Vize anwesende Pressevertreter und versuchte, die Berichterstattung einzuschränken.
Plauen: Fackelmarsch an Gedenktag
Am Montagabend zog der Dritte Weg erneut durch das vogtländische Plauen. Der Neonazi-Aufmarsch sorgte schon im Vorfeld für Aufsehen, da eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Deportation der Plauener Juden aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste. Letztlich folgten dem Aufruf der Kleinstpartei nur etwa 150 Personen, während der Gegenprotest mindestens doppelt so viele Menschen auf die Straße brachte. Trotzdem drohen die Rechtsextremisten an Einfluss in der Region zu gewinnen und auch „Normalbürger“ schließen sich ihnen zunehmend an.
NPD wird im Westen zur Kleinstpartei
Dass sich die NPD weiter im Niedergang befindet, ist kein Geheimnis. Der Abstieg setzte sich auch in Hessen fort, dort fiel die rechtsextreme Partei auf deutlich unter ein Prozent – und verlor damit den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Es war das letzte westdeutsche Bundesland, in dem die NPD noch in den Genuss der Gelder kam.
Kommentar: Pegida´s not dead
Am Sonntag protestierte eine breite Mehrheit gegen den vierten Jahrestag von Pegida in Dresden. Etwa 4.000 Rechte standen bis zu 12.000 Gegendemonstranten gegenüber, unter ihnen auch Ministerpräsident Michael Kretschmer. Für viele ein Grund zum Aufatmen, schließlich sei ein klares Zeichen gesetzt worden und auch die sächsische CDU sitzt mit im Boot. Allerdings wird dabei verkannt, wie viel Pegida mittlerweile in der Gesellschaft – und einigen Regierungsbehörden – steckt. Ein Kommentar.
Nur 300 AfD-Anhänger in Rostock – fast 3.000 halten dagegen
In Rostock geht die AfD weiterhin jeden Monat auf die Straße, doch die Organisatoren haben zunehmend mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Nur noch 300 Anhänger folgten dem Aufruf – knapp 3.000 Personen standen ihnen gegenüber. Eine AfD-Landtagsabgeordnete diffamiert diese als „linke Faschisten“.
Chemnitz: Rechte Anschläge reißen nicht ab
Die Serie an mutmaßlich fremdenfeindlichen Straftaten in Chemnitz will scheinbar kein Ende finden. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag brannte ein türkisches Restaurant in der Stadt fast vollständig aus. Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar, allerdings häufen sich seit Beginn der Aufmärsche der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Straftaten mit deutlichen Hinweisen auf rechtsextreme Motive.