Pegida-Redner: Prozessauftakt nach Anschlag auf Moschee
Im Vorfeld der Feier zur Deutschen Einheit detonierten im September 2016 zwei Sprengsätze in Dresden. Ziel war unter anderem eine Moschee. Der Fall erregte einige Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens. Mit Nino K. steht nun ein Pegida-Anhänger als mutmaßlicher Täter vor Gericht.
Rückzugsräume der Szene
Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet.
Über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Identitäre in Halle
Gerne inszeniert sich die Identitäre Bewegung als hippe Jugendbewegung, die mit der Alten Rechten wenig gemein habe. Dass Gewalt jedoch auch bei der IB elementarer Bestandteil ist, zeigt eine aktuelle Auflistung aus Sachsen-Anhalt. Gegen die dortigen Gruppen ermittelte die Polizei gleich in mehreren Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Attentat vor Münchner Olympiaeinkaufszentrum: Freiheitsstrafe für rassistischen Waffenhändler
Sieben Jahre muss Philipp Körber aus Hessen ins Gefängnis. Er hatte dem Fan der Massenmörders Anders Breivik-Fan, David Sonboly aus München, die Waffe und Munition verkauft, der mit der dieser am fünften Jahrestag des Anschlags von Oslo und Utoya neun überwiegend junge Menschen ermordete, die nicht in sein rassistisches Weltbild passten. Zum ersten Mal wurde laut Staatsanwaltschaft damit ein Waffenhändler für eine Tat belangt, an der dieser nicht direkt beteiligt war.
Ein Jahr Unterausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Das erste Jahr des Unterausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist vorüber. Nach elf Ausschusssitzungen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind und das Versprechen des Innenministeriums zu einer umfänglichen Aufklärung beizutragen nicht gehalten worden ist. Eine Chronologie.
Kameradschaftler führt NPD-Jugend an
Mit dem Abstieg der NPD verlor auch deren Jugendorganisation in den letzten Jahren ihre Anziehungskraft. Immer mehr Kader kehrten der JN den Rücken, der letzte Vorstand war längst nicht mehr aktiv. Nun wurde mit Christian Häger ein langjähriger Kameradschaftler als neuer Vorsitzender gewählt.
Die Rechte: Nächster Landesverband bricht weg
Erst verließ der Bundesvorsitzende Christian Worch die von ihm gegründete Partei Die Rechte, wenig später schmiss der Landesvorstand Thüringen hin – nun sollen offenbar auch sämtliche Mitglieder aus Brandenburg der Neonazi-Partei den Rücken kehren. Es soll zurückgehen in alte Kameradschaftsstrukturen.
AfD: „Klare Muster rechtsextremistischer Aussagen“
Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD im stetigen Wandel. Momentan führt dieser vor allem in eine Richtung: nach rechts. Mit polarisierenden Aussagen schafft es die Partei dabei immer wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Wir sprachen mit Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte, über die Entwicklungen innerhalb der Partei und die Konsequenzen.
Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize
Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.
Polizei verhindert Aktion der Identitären in Greifswald
Konspirativ planen Mitglieder der Identitären Bewegung für gewöhnlich ihre flashmobartigen Vorhaben, so werden Gegenproteste und eine mögliche Strafverfolgung umgangen. Heute misslang jedoch ein Plan in Greifswald. Sechs Personen wurden in flagranti von der Polizei erwischt, auf die Rechtsextremen kommen nun Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu.