Am 8. August will der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen, so die gestrige Ankündigung aus seiner Fraktion. Eine Reaktion der Stiftung, die als Trägerverein für das ehemalige Konzentrationslager dient, ließ nicht lange auf sich warten. Kaum verwunderlich, schließlich gilt der AfD-Politiker als enger Gefolgsmann von Björn Höcke, gegen den im vergangenen Jahr aufgrund seiner Äußerungen zur Erinnerungskultur ein Hausverbot in der Gedächtnisstätte erteilt wurde. Brander hingegen werde nicht ausgeschlossen, allerdings wolle man seine Positionen und die seiner Partei kritisch hinterfragen.

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.

Das Berliner Landgericht hat dem Bundesumweltministerium in einem Verfahren gegen die AfD rechtgegeben. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hatten behauptet, das Ministerium habe Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt. Diese Falschmeldung muss die Partei nun richtigstellen.

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Zwar habe die Anzahl politisch motivierter Straftaten allgemein abgenommen, der Trend einer ständig wachsenden, rechtsextremen Szene setzt sich jedoch unvermittelt fort. Dem heterogenen Milieu der Reichsbürger, das sich ebenfalls ausdehnt, messen die Macher des Berichts mit einer eigenen Kategorie neue Relevanz bei. In weiten Teilen sind die Diagnosen der Verfassungsschützer jedoch keine Neuigkeiten und zu einigen fragwürdigen Interpretation gesellt sich viel Eigenlob der Behörde.

Nach über fünf Jahren endete am Mittwoch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die langwierigen Verhandlungen sind bestenfalls der Anfang einer Aufarbeitung der rechten Terrorserie – das war Beobachtern und Teilen der Öffentlichkeit schon im Vorfeld bewusst. Auch über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit der Urteile lässt sich streiten. Schaut man sich aber die Reaktionen aus der Szene an, wird zumindest eines klar: Abschrecken konnte die Justiz die Rechtsextremen nicht. NSU-Sympathisanten verhöhnen die Opfer und den Rechtsstaat. Währenddessen versuchen Rechtspopulisten, AfD-Politiker und Verschwörungstheoretiker die Terrorserie zu relativieren und umzudeuten.