„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück
Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.
Haftstrafen für Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“
Am Oberlandesgericht Dresden wurden heute die Urteile gegen Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gesprochen. Die acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten
Sie seien vor allem durch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern aufgefallen und setzten sich in etwa für die Befreiung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Jetzt wurde mit den „deutschen Völkern“ erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, zu der rund 120 Anhänger gezählt werden.
Ostritz: Neonazi-Event wird gecancelt
Die Auswirkungen des Corona Virus haben nun offenbar auch den Neonazi und Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, Thorsten Heise, getroffen. Sein für den 18. April geplantes Musikspektakel in Ostritz fällt vorläufig aus.
Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.
Gericht gibt Räumungsklage gegen Thor Steinar statt
Seit Monaten versucht die Vermieterin, den Thor Steinar-Laden in Neubrandenburg wieder loszuwerden. Diesem Ziel ist sie jetzt ein großes Stück nähergerückt – der Räumungsklage gegen die bei Rechtsextremen beliebte Marke wurde heute stattgegeben.
Löcknitz: Neonazi-Treff wird geschlossen
Im vorpommerschen Löcknitz wurde ein seit etlichen Jahren genutzter Neonazi-Treffpunkt durch die Behörden geschlossen. Rechte hatten zusammenhängende Garagen zu einem großen Saal mit Bühne umgebaut, wo sich für Rechtsrock-Konzerte bis zu 200 Personen trafen. Zuletzt wurden dort Polizisten angegriffen.
Über 1.000 Neonazis bei "Trauermarsch" in Dresden
Über Jahre war der Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu einer winzigen Demonstration zusammengeschrumpft. Nach dem Comeback des Events im vergangenen Februar schaffte es die Szene erneut, die Mobilisierung zu steigern. Weit kamen die Rechtsextremen allerdings nicht: Tausende Gegendemonstranten blockierten die Marschroute.
Nach Wahl-Aus in Sachsen: Dritter Weg gründet Landesverband
In Sachsen hat die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg am vergangenen Wochenende einen neuen Landesverband gegründet. Im Vorstand finden sich vor allem Neonazis, die bereits seit Jahren aktiv sind. Die Gründung der Gliederung dürfte auch mit einem verhinderten Wahlantritt zur letzten Landtagswahl zu tun haben.
Warum Antisemitismus in Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist
Jüdinnen und Juden in Deutschland werden zunehmen angefeindet. „Ich verstecke mein Jüdisch-Sein mehr als früher“, sagt die Autorin und Bloggerin Juna Grossmann. Den Umschwung eingeleitet hat aus ihrer Sicht ein FDP-Politiker.