AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag
Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen?
Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess
Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen.
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe gründet "Ein Prozent" des Nordens
Der Landtagsabgeordnete und ehemalige AfD-Funktionär Holger Arppe hat ein neues Projekt namens „Küstenwende“ an den Start gebracht, das als eine Art Plattform dienen soll, um rechte Initiativen und Bündnisse zu unterstützen. Die Aufmachung erinnert stark an die Identitären, die Idee an Ein Prozent. Doch öffentlich bekommt Arppe bislang kaum Unterstützung.
Bewährungsstrafe für Neonazi Sven Liebich
Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich zu elf Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Liebich hat sich unter anderem der Volksverhetzung, Beleidigung und üblen Nachrede strafbar gemacht.
„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“
Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.
Volksverhetzung: Sven Liebich vor Gericht
Seit Dienstag steht in Halle der Rechtsextremist Sven Liebich vor Gericht. Der rechte Aktivist hetzt seit Jahren gegen politische Gegner, Muslime und Migranten. Hat dies nun Konsequenzen?
Versuch Nummer 2: Thor Steinar eröffnet neue Filiale in Dortmund
Rund acht Monate, nachdem die Stadt Dortmund einen Thor-Steinar-Laden schließen ließ, eröffnet das Unternehmen nun einen neuen Laden in der Stadt – die ersten, die die Werbetrommel rührten, waren Neonazis aus der Metropole. Möglicherweise müssen sich die Eigentümer auf eine lange juristische Auseinandersetzung einstellen.
Gefährliche Waffen-affine Szene
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertet Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“. Auch in diesem Jahr sind im rechtsextremen Spektrum bereits wieder zahlreiche Waffen sichergestellt worden.
Chris Ares löst Shitstorm gegen AfD aus
Der rechtsextreme Rapper Chris Ares will in Bischofswerda ein rechtes Jugendzentrum eröffnen – doch seit sich auch die im Stadtrat vertretene AfD-Fraktion geschlossen dagegen aussprach, ist die Gliederung einem Shitstorm ausgesetzt. Nicht der einzige Rückschlag für Ares – Amazon entfernte gestern sein Album von der Plattform, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung.
Angriff auf Polizisten: Kader der Identitären verurteilt
Prozess gegen zwei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Zivil vor dem Amtsgericht Halle (Saale) endet mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe.