Mutmaßlicher Rechtsterroristin droht lange Haftstrafe
Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Der Generalbundesanwalt wirft der 55-jährigen vormaligen Aktivistin des Dritten Weg die Planung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker, Polizisten und Muslime vor. Ihr Verfahren ist damit das erste neben den parallel laufenden Prozessen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und der bürgerwehrähnlichen Gruppe S, bei der es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Für Aufsehen hatten besonders ihre Kontakte in das NSU-Umfeld gesorgt.
Rostock: Neonazi-Gruppe "Aktionsblog" verboten
Einer der aktivsten Kameradschaften des Bundeslandes, der „Aktionsblog“, die früher als „Nationale Sozialisten Rostock“ auftraten, wurde heute verboten. Die Untergruppe „Baltik Korps“ war deutschlandweit in der Neonazi-Szene vernetzt – zuletzt wurde sich vermehrt auf den Straßenkampf vorbereitet.
NPD-Demos in M-V: Folgt auf Mvgida nun „Freidenken“?
Zum zweiten Mal mobilisierte die „Protestbewegung Freidenken“ auf die Straße, 230 Teilnehmer fanden sich am Sonnabend in Anklam ein, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Maßgeblich in die Durchführung eingebunden war die NPD – die Vorgehensweise erinnert an die Mvgida-Demos aus dem Jahr 2015.
Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin
Heute begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Die Aktivistin der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ aus dem Landkreis Nürnberg-Land wird beschuldigt, mehrere Menschen mit dem Tod bedroht und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.
AfD-Bundesparteitag in Dresden: Gute Miene zum bösen Spiel?
Am Samstag hielt die AfD ihren Bundesparteitag in Dresden ab. Die Parteiführung versucht trotz interner Spannungen Geschlossenheit zu signalisieren. Dabei streitet die Partei darüber, wie sich aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen lässt.
Anklam: Erneut rechter Anschlag auf Demokratiebahnhof?
Mehrere Glasscheiben gingen zu Bruch, Beleidigungen wurden hinterlassen: Auf den Demokratiebahnhof in Anklam gab es erneut einen Übergriff. Bereits 2017 wurden von zwei Jugendlichen aus der rechten Szene Molotowcocktails auf das Gebäude geworfen. Die Betreiber sprechen von einem homophoben Hintergrund.
Sachsen: Über 200 rechte Angriffe
Über 200 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe fanden 2020 in Sachsen statt. Das teilte heute die Opferberatungsstelle RAA Sachsen mit. Das Niveau rechter Gewalt ist weiterhin hoch. Auch das Aufkommen der verschwörungsideologischen „Querdenker“-Bewegung habe dazu beigetragen.
In eigener Sache: AfD-„Flügel“-Anhänger scheitern vor dem Landgericht Schwerin
Als Ende 2019 in Mecklenburg-Vorpommern das erste Mal AfD-Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ zusammenkamen, berichtete ENDSTATION RECHTS. von dem Treffen und dokumentierte dies auch anhand von Fotos. Ein Parteifunktionär und ein weiteres Mitglied der AfD gingen nicht nur anwaltlich dagegen vor, es wurden auch Strafanzeigen erstattet. Der Fall landete vor dem Zivilgericht, auch im Berufungsverfahren wurde nun festgestellt: An der Berichterstattung war nichts auszusetzen.
Neubrandenburg: Thor-Steinar-Laden geschlossen
Nachdem vor wenigen Wochen klammheimlich der Thor-Steinar-Laden in Chemnitz dicht machte, wurde nun auch die Filiale in Neubrandenburg leergeräumt. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Räumungsklage, eine eingelegte Berufung hatte laut dem Oberlandesgericht wenig Aussicht auf Erfolg.
Ein Reichsbürger will Bürgermeister werden
Ende April wird in Demmin ein neuer Bürgermeister gewählt, auf dem Stimmzettel wird dann auch der Name von Stefan Woller auftauchen. Der Mann war zuletzt in einer Reichsbürger-Gruppe aktiv, will sich davon aber mittlerweile distanziert haben. Seine klare Abneigung gegenüber staatlichen Organen hat er sich aber erhalten – der Wahlausschuss segnete den Vorschlag jedoch einstimmig ab.