Endstation Rechts.

Strategie: Mit Selbstauflösung gegen drohende Verbote

ENDSTATION RECHTS. — Thu, 28 Sep 2023 12:25:01 +0000

Nach den Verboten der „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft“ hoffen offenbar mehrere rechtsextreme Zusammenschlüsse, sich durch Selbstauflösung vor weiteren Verboten schützen zu können. Inzwischen haben mehrere Gruppierungen und Strukturen ihre Auflösung bekannt gegeben.

Den Anfang machte der langjährige NPD- und Neonazikader Thorsten Heise noch während der laufenden Hausdurchsuchungen bei den „Kameraden“ der „Artgemeinschaft“. In den Chats und Kanälen der Szene kursierte die Information, dass Heise die Auflösung der „Arischen Bruderschaft“, der „Arischen Bruderschaft Supporter“, der „Brigade 12“ sowie der „Kameradschaft Northeim“ angekündigt habe. Die genannten Gruppierungen waren etwa als Ordner und Security bei Rechtsrock-Großveranstaltungen aktiv und in Netzwerke eingebunden.

Im Laufe des gestrigen Tages wurde in Szenekreisen bekannt, dass sich auch die „Division 45“ aufgelöst haben soll. Diese hat Strukturen in Bautzen und in Salzgitter. Ende 2021 wurde in Salzgitter gegen deren Mitglieder ermittelt, bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Feuerwerkskörper, indizierte CDs und Datenträger gefunden. Am Abend kursierte gestern zudem die Meldung, die Gruppe „Brothers of Honour“ (BoH) habe sich selbst aufgelöst. BoH erinnert im Auftreten an Rockergruppen, gilt aber als Sammelbecken von Neonazis aus den Kreisen der verbotenen Netzwerke „Blood and Honour“ (B&H) sowie „Combat 18“ (C18).

Schutzmechanismen und angebliche erreichte Ziele

Heute nun hat auch die völkische Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ aus Leisnig angekündigt, ihre Aktivitäten einzustellen. Lutz Giesen, ein führender Protagonist der Initiative, die unter anderem „Kameraden“ und völkische Aktivisten aus Westdeutschland zur Übersiedlung in den Osten bewegen will, soll am Mittwoch im Zuge des Verbots der „Artgemeinschaft“ ebenfalls Ziel einer Hausdurchsuchung gewesen sein. „Zusammenrücken“ teilte nun mit: „Das ursprünglich ausgerufene Ziel, den Menschen die Notwendigkeit eines Zusammenrückens ins Bewusstsein zu rufen, wurde erreicht.“ Man könne sich daher auflösen.

Seit Jahrzehnten verbieten Bundes- und Länderministerien neonazistische Gruppierungen – fast ebenso lange entwickeln Rechtsextremisten Strategien, um Verbote zu verhindern oder zu umgehen. Als beispielsweise in den 1990er Jahren wichtige Splitterparteien und Vereine verboten wurden, kam das Konzept der „Freien Kräfte“ und „Kameradschaften“ auf. Als solche formal losen, intern aber straf organisierten Strukturen nach dem Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung NSU verstärkt verboten wurden, bildeten sich neue Parteien wie „Die Rechte“. Die Kleinstpartei diente seinerzeit auch als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Gruppen und zwecks Neustrukturierung.

Zeitlich angepasste Gegenstrategien

In gewisser Weise hat sich in der Vergangenheit auch die Strategie der Selbstauflösung bewährt. Nachdem die Behörden seit dem Bekanntwerden des NSU verstärkt gegen „Kameradschaften“ und „Freie Kräfte“ vorgingen, nutzten Neonazis diesen Schachzug. Einerseits kam es unter anderem in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 zu einer Reihe von Verboten mehrerer strategisch äußerst wichtiger Gruppen (u.a. „Nationaler Widerstand Dortmund“). Zum anderen wurde gegen Gruppen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen, beispielsweise gegen die Vernetzungsstruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM).

Einige Gruppierungen in NRW lösten sich daher vorsorglich auf, offenbar um einem Verbot zu entgehen. So löschten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) Ende August 2012 ihre Website und traten damit offiziell nicht mehr in Erscheinung. Anfang September 2012 dankte das „Netzwerk Münsterland“ ab und verkündete die „Auflösung“. Auch die Rocker- und Hooliganszene bediente sich in der Vergangenheit der Strategie der Selbstauflösung. Allerdings dürften hier keine politische, sondern kommerzielle Beweggründe im Vordergrund stehen.

Ein BGH-Urteil und seine Folgen

Im Januar 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil festgestellt, dass Hooligangruppen kriminelle Vereinigungen sein können. In relativ kurzen Abständen lösten sich daraufhin mehrere solcher Gruppen auf. Auch die „Westfront Aachen“ gab damals ihre Selbstauflösung bekannt. Ihre Mitglieder – darunter frühere Rechtsextreme, Hooligans, Kampfsportler und Migranten – unterhielten geschäftliche Kontakte zum Türsteher-, Rocker- und Rotlichtmilieu.

Das damalige BGH-Urteil enthielt eine Passage, die in Hooligan-, aber auch Rocker-Kreisen für Unruhe sorgte: Mitgliedern oder Unterstützern von kriminellen Vereinigungen müssen nicht mehr einzelne Straftaten nachgewiesen werden, ihnen droht schon alleine wegen der Mitgliedschaft oder eines Anwärterstatus eine Freiheits- oder Geldstrafe. Ermittler dürfen zudem die Telefone von Verdächtigen überwachen, solche Vereinigungen verbieten und deren Vermögen oder Räumlichkeiten beschlagnahmen.

Erfolgreiche Welle der Selbstauflösung

Anfang 2015 gaben die „Standarte Bremen“ (Werder Bremen) und die „Westfront Aachen“ ihre Auflösung bekannt. Kurz darauf verkündeten die Hooligan-Gruppen „Vulture Hannover 13“ (Hannover 96) und „MRH“ (Bayern München) ihr Aus. Auch die „Division Duisburg“ (MSV Duisburg) wollte sich alsbald aufgelöst haben. Seinerzeit sagte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Auflösung soll es der Polizei erschweren, gegen die Hooligan-Gruppierung als Ganzes vorzugehen.“

Juristisch unterscheiden sich vereinsrechtliche Verbote wie das der „Artgemeinschaft“ und das behördliche Vorgehen gegen kriminelle Vereinigungen – faktisch handelt es sich jedoch um ähnliche Verfahren und Einschnitte in die Handlungsfähigkeit der betroffenen Strukturen. Diese und Netzwerke, die schon immer auch klandestin und konspirativ agiert haben, können gleichwohl nach einer Selbstauflösung weiter agieren. Theoretisch können sie nach einer Schonzeit sogar wieder wie zuvor auftreten.

Author: Michael Klarmann

Völkisch-heidnische „Artgemeinschaft“ verboten

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 27 Sep 2023 08:04:34 +0000

Kurz nach dem Ende der Hammerskins verbietet das Innenministerium auch die „Artgemeinschaft“. Ein überfälliger Akt, die Organisation bot jahrzehntelang rechtem Terror und neonazistischer Militanz Obhut. Ein neuer Verein könnte die gefährliche Arbeit fortführen.

Alles an ihr war toxisch. Die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ ist eine Gruppierung, die in ihrem Selbstverständnis rassistisch und antisemitisch ist. In ihrer Anhängerschaft verbinden sich strenges völkisches Milieu mit neonazistisch-militantem Kameradschaftsspektrum.

Die „Artgemeinschaft“ wurde von dem Vorsitzenden der Nordischen Glaubensgemeinschaft Wilhelm Kusserow 1951 gegründet, 1980 übernahm der Neonazi und NPD-Chef in Hamburg, Jürgen Rieger, die Führung. Der beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg ansässige eingetragene Verein ist naturreligiös und antichristlich ausgerichtet. Rassismus pur drücken „Artbekenntnis“ und „Sittengesetz“ aus, nach denen die Mitglieder leben sollen. Zentraler Gedanke des Völkischen ist die Vormachtsstellung der eigenen „Rasse“, die Höherwertigkeit eines blutsbestimmten Volkes. Seit Generationen wachsen Kinder in diesen Familien mit Feindbildern, Volkstum und Verschwörungsideologien auf.

„Kein Schönwetterverein“

Die jährlich mehrmals stattfindenden Lager und Brauchtumsveranstaltungen sind insbesondere auch für die junge „Gefährtschaft“ ausgerichtet. „Die Artgemeinschaft ist kein `Schönwetterverein´“, hatte der 2009 verstorbene Rieger erklärt und ergänzt: „Die Artgemeinschaft ist gezwungen worden, ein Kampfverband zu sein, der um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muss.“

Nach außen hin versuchte die ca. 150 Mitglieder starke Organisation als neuheidnische „Religionsgemeinschaft“ Anerkennung finden. Das elitäre Ziel der „Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art“ sprach zahlreiche Neonazis an. Zuletzt führte der ehemalige Magdeburger Kameradschaftsaktivist Jens Bauer den vom Verfassungsschutz als antisemitisch-revisionistisch eingestuften Verein. Bauer soll sich nach einem Zerwürfnis zurückgezogen haben.

Neue Vereinsvorsitzende

Sabrina S. aus der unterfränkischen Gemeinde Hausen wurde mit zahlreichen Gegenstimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt – laut Vereinsregister ist sie seit Juni neue Chefin. An ihrer Seite als Stellvertreter der Aktivist der Berchtesgadener Kameradschaft Alexander D. sowie Julia C., langjähriges Vorstandsmitglied, verheiratet mit einem NPD-Aktivisten. Enge Kontakte pflegen beide zur noch aktiven HDJ-nahen „Einheit Hermannsland“ um Gerd Ulrich in Detmold. Dort werden seit Jahren Kinder und Jugendliche zur gemeinsamen Freizeitbetreuung abgegeben.

Über D.s Teilnahme an einem Neonazi-Treffen im Haus des antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis-Ludendorff“ berichtete am 30. August Timo Büchner für die Lokalzeitung in Hohenlohe. Fotos zeigen das seit 2020 amtierende Vorstandsmitglied der „Artgemeinschaft“ mit dem verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese. Als Drahtzieherin gilt zudem das Vorstandsmitglied Ute L. aus Schillingsfürst, Ex-Ehefrau von NPD-Liedermacher Frank Rennicke.

Konspirative Treffen im Südharz

Hausdurchsuchungen finden zur Zeit auch im sächsischen Leisnig statt, wo sich einige ehemalige Mitglieder der verbotenen HDJ niedergelassen haben. Die in der Stadt wohnhaften Aktivisten Christian Fischer und Lutz Giesen besuchten seit Jahren mit Familien die geheimen Lager der „Artgemeinschaft“ im Gasthaus Hufhaus in Harztor, einem Ortsteil von Ilfeld im Südharz.

In der abgelegenen Wanderherberge „Hufhaus“ bei Ilfeld gab es zum Beispiel zur Sommersonnenwende ein volles Programm für jung und alt. Es begann mit einer „Thing“ genannten Versammlung, Runenlehrkurse folgten, danach gab es Volkstanz und einen „Germanischen Sechskampf“.

„Politische Befreiung des Landes“

Die Artgemeinschaft versteht sich als „Kampfverband“, dessen Ziel die „politische Befreiung des Landes“ ist. „Orientalismus“ sowie Juden- und Christentum werden als Feindbilder betrachtet. In den 1990er Jahren traf sich die Anhängerschaft im Neonazi-Schulungszentrum Hetendorf 13 in der Lüneburger Heide, oft gemeinsam mit der paramilitärischen „Wiking-Jugend“.

2004 erwarb Jürgen Rieger ein 26.000 Quadratmeter großes ehemaliges Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden. Das Geld für den „Heisenhof“ stammte aus der Hinterlassenschaft des Bremer Lehrers Wilhelm Tietjen, der Mitglied in der „Artgemeinschafts“-nahen „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ war. Diese aus Akademikern zusammengesetzte Altnazi-Organisation unterstützte Riegers Pläne zur „Arier-Züchtung“. Gegenüber der „Bild“ sprach Rieger, der auch die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ in Wunsiedel organisierte, provokant von „Super-Ariern“. Unter Jens Bauer trat die „Artgemeinschaft“ zuletzt immer öffentlicher in den Sozialen Medien auf. Bauer selbst organisierte zuletzt Corona-Proteste in Zeitz mit Lutz Giesen.

Umfeld der NSU-Kerntruppe

Die „Artgemeinschaft“ stand immer auch in Verbindung mit rechtem Terror. So fanden nicht nur Mitglieder von „Blood & Honour“ sowie „Combat 18“ dort Unterschlupf, bis 2011 war auch der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Mitglied, bis ihm wegen ausgefallener Zahlungen gekündigt wurde. Auch Jens G. nahm an Brauchtumsfeiern teil, gegen den völkisch-gesinnten Reserveoffizier der Bundeswehr ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des Verdachtes einer terroristischen Untergrundgruppe. Mit dabei waren auch enge Vertraute der NSU-Kerntruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Hausdurchsuchungen finden heute morgen auch in den Praxisräumen des Mediziners Gerhard H. in Essen statt. Er hatte an einem Treffen in diesem Jahr in Ilfeld teilgenommen. H. verfügte über Kontakte zum Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise, nahm 2011 an einem geheimen Treffen in dessen Haus im Eichsfeld teil. Die Söhne von H. sind beim „Freibund“ und der Identitären Bewegung aktiv.

Neue Strukturen

Sabrina S., Vorsitzende der „Artgemeinschaft“, führte den Verein nur kurz an, ist aber seit Jahren im Vorstand. Ihr Haus auf einem ehemaligen Brauereigelände wurde heute durchsucht. Mehrere Einsatzwagen und der Katastrophenschutz sind anwesend, Beamte fordern telefonisch Verstärkung an, berichten Augenzeugen.

Auf die Adresse ist auch ein relativ neuer Verein namens „Stiftungswerk – Zukunft – Heimat“ angemeldet. Im Impressum wird der nur wenige Kilometer entfernte Ort Ostheim angegeben, der jahrelang auch als Anlaufadresse für die „Artgemeinschaft“ galt. Auf der Website heißt es, das Stiftungswerk wolle „das Bewährte der Vergangenheit erhalten“. Brauchtum, Volkstanz, elitäre Gemeinschaft sollen wie in der „Artgemeinschaft“ erhalten bleiben.

Author: Andrea Röpke

Neonazi Sven Liebich erneut zu Haftstrafe verurteilt

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 22 Sep 2023 18:44:49 +0000

Das Amtsgericht Leipzig verurteilt Sven Liebich und drei weitere Angeklagte nach einem Angriff auf einen Fotografen bei einer „Querdenken“-Versammlung in Leipzig im Jahr 2020. Damals hatten Rechte Polizeiketten durchbrochen, Journalist*innen und Polizeikräfte angegriffen.

Nur ein paar Minuten dauerte die Anklageverlesung in Saal 100 des Amtsgerichts Leipzig am ersten Tag des Prozesses gegen Sven Liebich, Caroline K., Uwe H. und Matthias B. Gerichtssäle sind inzwischen nichts Neues mehr für Sven Liebich, zuletzt hat ihn das Amtsgericht Halle (Saale) zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Liebich haben Berufung eingelegt. Nun muss das Landgericht Halle neu verhandeln.

In Leipzig geht es um einen Fall, der schon länger zurückliegt. Am 7. November 2020 demonstriert „Querdenken“ in der Stadt. Im Vorfeld gibt es juristische und politische Auseinandersetzungen um die Versammlung, am Tag selbst wird sie vorzeitig aufgelöst. Gewaltbereite Hooligans durchbrechen daraufhin eine Polizeikette, die Rechten können laufen wie sie wollen. Es kommt zu Angriffen auf Polizeikräfte und Journalist*innen.

Die Gewerkschaft ver.di berichtet am Tag danach von mindestens 32 Pressevertreter*innen, die eine Verletzung gemeldet haben. Dazu kommen tausendfache Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Mitten in diesem Chaos zeigen Videos, die unmittelbar viral gehen, Sven Liebich. In einem weißen Schutzanzug, mit umgehängtem Megaphon, wie er hysterisch in Richtung von Polizeikräften schreit. Und sie zeigen, wie Liebich dabei ist, als mehrere Personen einen Mann festhalten und auf ihn einschlagen.

Nach Böllerwürfen und Pyrotechnikeinsatz hat sich die Polizei bei der Querdenken-Demonstration um knapp 50 Meter zurückgezogen. Polizei komplett überfordert, wird überrannt. Ungehinderter Angriff auf Pressevertreter. Extrem aggressive Stimmung und Gefahr für Presse. #le0711 pic.twitter.com/xt2KlHWAio
— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) November 7, 2020

Folgt man der Anklage, wie sie der Staatsanwalt am ersten Prozesstag vorträgt, beginnt diese Situation so, dass Sven Liebich gegen den Kopf geschlagen wird und das von Paul F. (Name von der Redaktion geändert), dem Mann, bei dem in den Videos zu sehen ist, wie er selbst geschlagen wird. Nach diesem Schlag gegen Liebich, so die Anklage, wird Paul F. von Sven Liebich und Caroline K. festgehalten. Uwe H., eine unbekannte Person und Caroline K. schlagen auf ihn ein. Teil der Gruppe, die Paul F. angreift, war laut der Anklage auch Matthias B.

Die Gruppe weiß, so trägt es der Staatsanwalt vor, dass zum Zeitpunkt ihres Angriffs kein Angriff auf Liebich mehr vorliegt, Notwehr also ausscheidet. Folgt man der Aussage von Paul F., der im Verfahren als Nebenkläger auftritt und als Zeuge aussagt, beginnen die relevanten Ereignisse früher an diesem Tag. Paul F., so schildert er es, ist an diesem Tag als Fotograf in Leipzig unterwegs, wird von einer Freundin begleitet. Am Augustusplatz, Stunden vor dem Vorfall, den die Videos zeigen, trifft er das erste Mal auf die Gruppe um Liebich. „Dich kriegen wir auch noch“, soll ihm sinngemäß als Drohung zugerufen worden sein, erinnert er sich. Von wem kann er nicht mehr sagen.

Fotograf stellt Arbeit ein

Später, kurz vor dem Angriff, steht Paul F. mit seiner Begleitung hinter einer Polizeikette in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Kette löst sich auf, aus der Demonstration schert eine Gruppe aus, darunter die Angeklagten, und kommt auf ihn zu, schildert der Nebenkläger. Dann steht der Neonazi Sven Liebich direkt vor ihm. Paul F., sagt er, geht etwas zurück, dann habe er wahrscheinlich eine Bewegung nach vorne gemacht, „die Hand nach vorne gemacht“.

Diese Bewegung nach vorne, die Hand, das beschäftigt die Verteidigung der vier Angeklagten, immer wieder stellen sie dazu Fragen. Es ist deswegen auch ein Verfahren beim Amtsgericht Leipzig anhängig. Paul F. müsste dazu daher gar nicht aussagen, er muss sich nicht selbst belasten.

Er sagt trotzdem aus. Und berichtet, dass er von dem Angriff auf ihn Verletzungen davongetragen hat, am Kopf und an der Schulter. Dass er seine journalistische Arbeit danach eingestellt hat und seinen Presseausweis nicht mehr verlängert. Dass er einen Job nicht antreten konnte nach dem Angriff, sich erstmal „rausgezogen“ hat.

Er erzählt auch, dass er Liebich schon aus Halle (Saale) kannte und die Situation als bedrohlich empfunden hat. Deswegen habe er Abstand zwischen sich und den Neonazi bringen wollen. Doch der und die Angeklagte Caroline K. hielten ihn fest, als er geschlagen und getreten wurde. Dabei wurde auch sein Name gerufen, er wurde als „Wichser“ bezeichnet.

Das ist auch den Videos zu entnehmen, die das Gericht in Augenschein nimmt. Kurze Schnipsel in unterschiedlicher Qualität, die zeigen, wie auf Paul F. eingeschlagen wird. Seine Begleitung sagt ebenfalls vor Gericht als Zeugin aus, bestätigt in weiten Teilen die Schilderungen von Paul F. Die Situation endet, so beschreibt sie es und so zeigen es auch die Videos, als die Polizei eingreift. Auch diese Zeugin spricht von einer bedrohlichen Situation.

Die Angeklagten: Drei Männer, eine Frau

Angeklagt sind in Leipzig neben Sven Liebich zwei Männer und eine Frau. Caroline K., zum Tatzeitpunkt laut eigenen Angaben Liebichs Freundin, ist die einzige ohne Vorstrafen. Schon zum zweiten Mal steht sie neben ihm vor Gericht. Zuletzt ging es glimpflich für sie aus, lediglich 500 Euro musste sie an die Staatskasse zahlen. Eine Auflage des Amtsgerichts Merseburg, das im September 2022 ein Verfahren gegen sie und Liebich wegen eines Angriffs auf ein Impfteam einstellte. Beide sind in diesem Fall also unschuldig, auch wenn das Amtsgericht Merseburg auf Presseanfrage damals mitteilte, dass durch das Gericht festgestellt werden konnte, dass Caroline K. einen Sanitäter getreten hatte.

Bundesweit sorgte sie für Aufsehen, weil sich Eltern einer Kita in Halle (Saale) dagegen wehrten, dass Caroline K. als Erzieherin ihrer Kinder eingesetzt wurde, es folgte ihre Entlassung.

In Leipzig lässt sich Caroline K. ein. Zwei Schläge auf Paul F. gibt sie zu, bei denen sie ihr Smartphone in der Hand hatte. Sie will sich damit nur gegen Tritte des Nebenklägers gewehrt haben. Festgehalten habe sie ihn, gemeinsam mit Liebich, weil dieser den Nebenkläger habe festnehmen wollen, um ihn der Polizei zu übergeben. Auch der Angeklagte Uwe H. war schon in einem Gerichtssaal mit Sven Liebich, aber als Zeuge. Es ist das zuvor erwähnte Verfahren. Die Nebenklage legt damals Screenshots vor, die Posts von Uwe H. mit einem Foto von sich zeigen, das ihn beim sogenannten Sturm auf das Reichstagsgebäude zeigen soll. Er macht damals dazu keine Angaben. Vorbestraft ist Uwe H. unter anderem wegen des Zeigens eines Hitlergrußes, aber auch wegen Unterschlagung und Betrugs. In Leipzig nimmt er sein Recht wahr, nicht auszusagen.

Ebenso Matthias B., der mit vierzehn Einträgen im Bundeszentralregister die meisten Vorstrafen unter den Angeklagten mitbringt. Es sind Delikte wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung, Nötigung und Betrug. Erst kürzlich hat er eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen.

Der Angeklagte Liebich äußert sich dagegen. Beschreibt ein „euphorisches“ Gefühl, dass er bei der Demonstration gehabt habe. Er meint den Zeitpunkt, nachdem die ursprüngliche Versammlung schon aufgelöst war und Neonazis durch die Polizeiketten gebrochen sind. Er hat, so behauptet es der Neonazi, nur sein Jedermann-Festnahmerecht ausgeübt, als er Paul F. festgehalten hat. Wie Caroline K. gibt er an, dass er Paul F. vor der Tat schon kannte. Auch die Angeklagten kennen sich alle schon länger – von Liebichs Demonstrationen.

„Das ist hochgefährlich“

Die Staatsanwaltschaft plädiert am zweiten Prozesstag bei allen Angeklagten auf schuldig. Paul F. sei, unmittelbar bevor er angegriffen wurde, rückwärts gegangen. Von einem Schlag gegen Sven Liebich geht er nach der Beweisaufnahme nicht mehr aus. „Der hat ihn mit der Hand weggedrückt“, formuliert es der Staatsanwalt. Das sei natürlich nicht in Ordnung, aber kein Schlag. Er verweist auf die aufgeheizte Stimmung, in welcher sich der ganze Fall ereignet, spricht davon, dass die Leute hätten zeigen wollen, dass sie es dem Staat „jetzt geben“.

Er äußert Verständnis dafür, dass der Nebenkläger Angst gehabt habe. „Und in so einer Situation soll jetzt Herr F. Liebich eine verpasst haben, das passt doch nicht, das ist doch Selbstmord“. Dass Liebich und Caroline K. den Nebenkläger nur hätten festhalten wollen, um ihn der Polizei zu übergeben, hält der Staatsanwalt für „Käse“. Das sehe man auch daran, dass sie die ersten gewesen seien, die abgehauen seien, als die Polizei kam. Als „hochaggressiv“ beschreibt er Caroline K. in der Situation und bezieht sich auf die Videos, die das Gericht in Augenschein genommen hat.

Matthias B. sei insofern eine „tragische Figur“, als dass er auch in erkennbar aggressiver Stimmung gewesen sei, aber erstmal keine Möglichkeit gefunden habe, auch auf Paul F. einzuschlagen, da ihm die anderen Angeklagten im Weg gewesen seien. Uwe H. sei aus seiner Sicht eindeutig zu identifizieren, auch wenn er in den Videos der Tat nicht mit dem Gesicht zu sehen sei, führt der Staatsanwalt weiter aus und verweist auf die Bekleidung des Angeklagten am Tattag und Zeugenaussagen dazu. Zwei Mal habe Uwe H. auf den Kopf von Paul F. eingeschlagen, „das ist hochgefährlich“.

Rechtsanwalt Zünbül, der Paul F. im Verfahren vertritt, bezeichnet Liebich als „Hetzer“ und „mehrfach verurteilten Kriminellen“, als „Intensivtäter“. Er sei ein „Feind der Demokratie und des Rechtsstaats“, der bald im Gefängnis über seine Taten nachdenken könne. Fünf Personen hätten hier eine Person angegriffen, weder Notwehr greife ein, noch sei es hier um eine Festnahme gegangen.

Rechtsanwalt Lehr bleibt für seinen Mandanten Sven Liebich auf dessen Linie. Er sei freizusprechen, habe nur sein Festnahmerecht ausgeübt. Für Uwe H. fordert dessen Anwalt Miksch ebenfalls einen Freispruch, er stellt schon in Frage, ob sein Mandant überhaupt richtig identifiziert worden sei in den Videos. Die Verteidigung von Matthias B. plädiert ebenso auf Freispruch wie jene von Caroline K.

Gericht folgt Verteidigung nicht

Die Richterin am Amtsgericht, welche das Verfahren als Einzelrichterin führt, folgt den Anträgen der Verteidigung nicht. Sie verurteilt Sven Liebich zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung, Caroline K. zu sieben Monaten und einer Woche, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre, dazu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Caroline K. wird auch verurteilt, weil sie Cannabis in geringer Menge bei sich hatte, als die Polizei sie nach dem Angriff auf Paul F. feststellt.

Matthias B. wird zu sechs Monaten Haft verurteilt, ebenfalls zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt. Auch er muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Uwe H. muss dagegen 1.500 Euro an den Weißen Ring zahlen, er wird unter Einbeziehung vorheriger Strafen zu zehn Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre verurteilt.

Die Verurteilungen erfolgen alle, ausgenommen wegen des Besitzes von Cannabis, wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten gemeinschaftlich gehandelt haben. Liebich und Caroline K. hätten Paul F. festgehalten, Caroline K., Uwe H. und eine unbekannte Person ihn geschlagen. Matthias B. sei ebenfalls beteiligt gewesen, ihm ordnet das Gericht auch die Aussage „Wichser“ über Paul F. zu, zielgerichtet sei er auf den Nebenkläger zugerannt und müsse sich hier die Taten seiner Mittäter zurechnen lassen. Von ihm sei der aggressivste Angriff ausgegangen, auch wenn er nicht zugeschlagen habe.

Volksverhetzung

Amtsgericht Halle: Rechtsextremist Liebich zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat den Rechtsextremisten, Provokateur und Händler von rechtsextremen Artikeln, Sven Liebich, zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Unter anderem seien Anklagepunkte wie Volksverhetzung und Beleidigung erfüllt worden.

Donnerstag, 13. Juli 2023

Demonstration

Provokation vor Holocaust-Mahnmal: Freispruch für Sven Liebich

Mit gelbem „Judenstern“ und dem Anne-Frank-Tagebuch provozierte Sven Liebich am Rande einer Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Direkt vor dem Holocaust-Mahnmal. Dafür musste sich der Neonazi heute wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten, das sprach ihn allerdings von dem Vorwurf frei – und verurteilte ihn anderer Sache zu einer Geldstrafe.

Montag, 21. November 2022

Berufungsprozess

Sven Liebich: Landgericht hält an Bewährungsstrafe fest

Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Halle (Saale) wurde Neonazi Sven Liebich zu zehn Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, verurteilt. Das Gericht folgte damit weitgehend der ersten Instanz, Liebich hat sich u.a. wegen Volksverhetzung strafbar gemacht.

Montag, 24. Oktober 2022

Dass es darum gegangen sei, Paul F. festzuhalten, um ihn der Polizei zu übergeben, glaubt das Gericht nicht. „Für mich ist keine Festnahmehandlung zu erkennen“, führt Richterin Zunft aus. Sie verweist auch darauf, dass in einer späteren Online-Anzeige von Liebich gegen Paul F. dessen Name und Adresse angegeben wurde. Auch eine Notwehrlage kann das Gericht nicht erkennen, auch wenn es von einem Schlag oder heftigen Schubser gegen Sven Liebich ausgeht. Zu Gunsten aller Angeklagter berücksichtigt das Gericht etwas, das gar nicht in der Hand der Angeklagten liegt: Die lange Verfahrensdauer.

Rechtsanwalt Zünbül zeigt sich nach dem Urteil zufrieden. Es spiegele wider, was die Nebenklage im Plädoyer gefordert habe. „Was mir auch wichtig war, dass es deutlich wurde, dass es ein Angriff gegen Journalisten war, ein Angriff gegen die Pressefreiheit“, so der Nebenklagevertreter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Author: Valentin Hacken

Angst und Schrecken im „Nazi-Kiez“

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 22 Sep 2023 09:21:28 +0000

Seit Ende August läuft vor dem Oberlandesgericht in Jena der Prozess gegen vier Neonazis wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schwerer Straftaten. Er zeigt, dass die einst aufgebaute Drohkulisse der Gruppierung „Knockout 51“ weiter wirkt.

Es ist nicht nur die Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die der Generalbundesanwalt vier Neonazis aus dem Raum Eisenach vorwirft. In der Anklageschrift finden sich auch 14 Fälle von gefährlichen Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffenrecht in wechselnder Beteiligung.

Von einem dieser Fälle hatte bereits am dritten Prozesstag der 18-jährige Nico S. als Zeuge berichtet. Er hatte im Februar 2022 im Eisenacher Ortsteil Stregda eine Party veranstaltet, auf der der Angeklagte Eric K. mit Mitgliedern der „Jugend“ von „Knockout 51“ aufgetaucht war. K. soll den jungen Polizisten Justin C., der privat auf der Party war, mit einem Messer bedroht und mit schlagverstärkenden Quarzsand-Handschuhen fünfmal kräftig ins Gesicht geschlagen haben. Sein Opfer erlitt einen mehrfachen Splitterbruch am Kiefergelenksknochen und einen Bruch der linken Augenhöhle, das Jochbein unter dem linken Auge wurde an zwei Seiten gebrochen. Wie ein weiterer Zeuge erklärte auch Nico S. vor Gericht auf Nachfrage, er habe „Angst und Panik“ verspürt. Außerdem seien ihm Konsequenzen angedroht worden, wenn er bei der Polizei aussagen sollte.

Bedrohung wirkt weiter fort

Angst hatte auch Johannes M., wie er vor rund zwei Jahren in Vernehmungen nach einem Übergriff in Eisenach geschildert hatte. Er gehörte zu mehreren Männern, die im Februar 2021 vom Hauptangeklagten Leon R. sowie Andreas K. in dem von ihnen angestrebten „Nazi-Kiez“ geschlagen worden sein sollen. Der Grund: sie seien „Assis“, wie R. nach der Tat gesagt haben soll.

Seine Angaben aus den früheren Vernehmungen revidierte der heute 21-jährige Arbeitslose. Er sei nicht – wie ausgesagt – von R. aufgefordert worden, bei polizeilichen Nachfragen keine Angaben zu machen. Er habe ihn vielmehr gefragt, was er in diesem Fall machen solle, weil er damit keine Erfahrung habe. Auch Angst vor R. habe er nicht gehabt, sondern „Respekt“, sagte M. vor dem Staatsschutzsenat des OLG. Ein anderer Zeuge wollte ohne Rechtsbeistand keine Aussagen machen, ein weiterer war gar nicht erst erschienen. Weitere Zeug*innen sollen im Laufe des Prozesses, der bislang bis März 2024 terminiert ist, vernommen werden. Eine Einstellung des Verfahrens, wie sie der Rechtsanwalt von R., Steffen Hammer, gefordert hatte, lehnte die Kammer ab. Sie konnte nicht erkennen, dass R. kein faires Verfahren erwarten könne, sagte der vorsitzende Richter Martin Giebel.

Drohungen gegen Richter

Giebel steht im Zusammenhang mit „Knockout 51“ neuerdings selbst im Fokus von Neonazis. Kurz nach dem Ende des ersten Verhandlungstages war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, in dem ein Foto mehrerer Neonazis zu sehen ist, die den Prozess besucht hatten und vor dem Gerichtsgebäude in Jena posieren. Unterlegt ist das Video mit Musik und unflätigen Beschimpfungen des Richters. Das Gericht prüft momentan mögliche Konsequenzen, will die erkennbaren Neonazis auf dem Bild aber nicht von einer Teilnahme als Zuschauer*innen ausschließen. Bislang seien keine Gründe erkennbar, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen würden.

#Knockout51-Verfahren: Medien berichten von Einschüchterungen durch Angeklagte und Unterstützer:innen der #Neonazi #Kampfsportgruppe. Wir bieten Zeug*innen #Unterstützung an: Durch professionelle Berater*innen & Vermittlung qualifizierter Anwält*innen. https://t.co/DsYKF5Mm8Y
— ezra (@ezra_online) September 19, 2023

Die massive Präsenz der Neonazis an den ersten Verhandlungstagen hat nach Angaben der Opferberatung ezra in Thüringen ganz konkrete Folgen. Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, erklärte, Zeug*innen seinen der „direkten Konfrontation mit Unterstützer*innen aus dem extrem rechten Milieu ausgesetzt“. Er berichtet außerdem von „massiven verbalen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Zuschauer*innen und Journalist*innen durch das Umfeld der angeklagten Neonazis“. Ezra appelliert an das Gericht, „seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und einen Zeug*innenschutz zu garantieren“. Die Opferberatung befürchtet, dass der öffentliche Prozess ansonsten zum Tatort für rechte Angriffe werde.

Author: Kai Budler

„Mitte“-Studie stellt fest: Stresstest für die Demokratie

ENDSTATION RECHTS. — Thu, 21 Sep 2023 07:32:27 +0000

In Zeiten multipler Krisen ist es nicht verwunderlich, dass die heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte „Mitte“-Studie konstatiert, dass die Mitte der Gesellschaft weiter nach rechts driftet und die Zweifler, Kritiker und Gegner der Demokratie sich auffälliger in Stellung bringen.

Die über 400-seitige Studie, die auf einer repräsentativen Umfrage unter 2027 Personen basiert, mit den Hauptautoren Andreas Zick und Beate Küpper vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung aus Bielefeld trägt den Namen „Die distanzierte Mitte“. Sie ist ein Seismograph darüber, wie der Querschnitt der Bevölkerung tickt, aber auch ein Sozialreport, der ungeschönt gesellschaftlichen Abstieg in vielerlei Facetten und Denkmustern zum Ausdruck bringt. Aus Überforderung etwa bei den Transformationsprozessen wird immer öfter nach einfachen Lösungen für komplexe Zusammenhänge gesucht. Populisten haben spätestens dann Konjunktur und Rassismus greift weiter um sich.

Radikalisierung nimmt zu

Alarmierend: Ein immer größerer Anteil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von demokratischen Werten und Prinzipien, wenn man die acht vorhergehenden „Mitte“-Reporte gegenüberstellt. Mit dem Vertrauensverlust sind rechtsextremistische Einstellungen deutlich angestiegen. Jede zwölfte Person teilt demnach ein entsprechend manifestiertes Weltbild. Und Verschwörungsmythen finden zunehmend Abnehmer. 32 Prozent der Befragten meinen beispielsweise, dass Medien und Politik „unter einer Decke stecken“. 30 Prozent bejahen die Aussage, dass die regierenden Parteien „das Volk betrügen“. Einhergehend mit wachsender Skepsis und Ablehnung gegen das demokratische System ist zu beobachten, dass die Radikalisierung zunimmt. Allein 17 Prozent der Befragten befürwortet die Anwendung von Gewalt.

Das Thema Geflüchtete und Migration muss immer häufiger für Vorurteile und eine „Sündenbock“-Rolle herhalten. Die menschenfeindliche Äußerung, dass Geflüchtete nur deshalb nach Deutschland kommen, um das Sozialsystem auszunutzen, wird von 34 Prozent, also jeder dritten Person, aus dem Pool der Befragten geteilt. Dazu passt, dass jeder Zehnte Minderheiten gegenüber feindselig und diskriminierend eingestellt ist. Der Hauptanteil mit Einstellungen einer rechten Attitüde ist der Studie zufolge bei den 18- bis 34-Jährigen anzutreffen.

AfD-Wahlsympathisanten bei Fremdenfeindlichkeit vorn

Ein Rechtsruck hierzulande wird auch dadurch sichtbar, dass sich 15,5 Prozent der Befragten in einer Selbsteinschätzung innerhalb des politischen Koordinatensystems rechts (von der Mitte) verorten. Um Parteipräferenzen sichtbar zu machen, wurden die Interviewten auch auf die „Sonntagsfrage“ angesprochen. In Korrelation zu markanten Einstellungen zeigte sich etwa, dass wenig überraschend die AfD-Wahlsympathisanten bei Fremdenfeindlichkeit mit 41 Prozent den höchsten Wert erzielten. 20,3 Prozent bei CDU/CSU sollten aber ebenso beunruhigen. In der Kategorie Antisemitismus taucht der Höchstwert mit 11,5 Prozent übrigens bei der FDP auf.

Ein Blick auf die sozialökonomische Komponente, also auf Einkommen und Berufsgruppen, bringt durchaus Unterschiede ans Tageslicht. Bei Einkommensschwächeren sind rechtsextreme Einstellungen öfter vorhanden. Arbeiter stimmen den Aussagen zum Rechtsextremismus deutlich und durchweg häufiger zu. Rund 13 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder verfügen über ein rechtsextremes Weltbild. Herkunft und regionale Sozialisation wirken sich ebenso aus. Insgesamt vertreten 16 Prozent aus Ostdeutschland gegenüber sechs Prozent aus Westdeutschland ein rechtsextremes Weltbild.

AfD steigert Zuspruch

Im Vergleich zur „Mitte“-Studie 2020/21 wird die AfD zunehmend als „eine Partei wie jede andere auch“ wahrgenommen, so antworteten jedenfalls 23 Prozent, und das, obwohl der Verfassungsschutz die Partei inzwischen in Teilen als rechtsextrem deklariert und seit 2021 sogar unter Beobachtung gestellt hat.

Detailliert beleuchtet die Studie auch noch einmal den Einfluss von Verschwörungsnarrativen, von populistischen Meinungsmachern sowie das Wirken der sogenannten „Neuen Rechten“ bis hin zu völkischem Gedankengut. Hinzu kommen ein Exkurs zum Erscheinungsbild von aktuellen Querfrontstrukturen und eine Vertiefung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Umfangreich widmet sich die Studie auch den verschiedenen Positionen zum Ukraine-Krieg. Die unterschiedlichen Haltungen bieten dabei Polarisierungspotenzial, bewegt man sich doch auch auf dem Terrain von Rechtsextremisten und Querfrontaktivisten. Gesetzt ist auch die Betrachtung des Themas Klimawandel und Energiewende.

Vertrauensverlust nicht nur in der Politik

Die FES-„Mitte“-Studienreihe versteht sich laut Zick als ein Handbuch und Leitfaden dafür, die „Sollbruchstellen der Demokratie“ zu ermitteln. Dazu liefern Zick und seine Mitstreiter auch mit den seit nunmehr fast zwei Dekaden bereits zuvor erschienenen Expertisen eine fundierte Datengrundlage.

Radikale Dynamik

Zick und sein Team weisen darauf hin, dass nicht nur das Vertrauen in Politik und Demokratie verloren gegangen ist. Offenkundig hat auch das Vertrauen in andere Menschen abgenommen: In der aktuellen Studie sind nur noch 31 Prozent der Überzeugung, dass man anderen Menschen trauen könne. Zur gesellschaftlichen Zustandsbeschreibung unter ökonomischen, soziologischen und politologischen Gesichtspunkten müssen sich wohl auch noch eine philosophische und psychologische Komponente hinzugesellen.

Die Studie „Die distanzierte Mitte“ im Auftrag der FES erscheint beim Dietz-Verlag.

Author: Horst Freires

Wie Marine Le Pen und die Rechtsextremen in Frankreich hoffähig werden

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 20 Sep 2023 13:47:59 +0000

Marine Le Pens Image verbessert sich zunehmend. Die Rechtsextreme ist inzwischen die zweitbeliebteste Politikerin in Frankreich. Ihre Partei, der Rassemblement National, führt gar die Umfragen an.

Die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich findet zwar erst 2027 statt, doch die Zahl der Französ*innen, die die Qualitäten der rechtsextremen Marine Le Pen positiv hervorheben, nimmt spürbar zu. Gleichzeitig sinkt die Zahl derer, die ihre Schwächen betonen, spürbar. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Zeitung Libération. Fast ein Drittel (29 Prozent) findet, Le Pens Image habe sich verbessert. 60 Prozent halten sie für mutig, 43 Prozent für kompetent und 44 Prozent trauen ihr ohne weiteres zu, „nützliche Lösungen für das französische Volk zu finden“. Die Mehrheit hält Le Pen zwar weiterhin für autoritär (61 Prozent) und radikal (58 Prozent), aber diese Werte sind kleiner geworden, anders als die positiven Zuschreibungen.

Le Pen hat ihre Strategie geändert

Es geht zunächst um die im Frühjahr anstehenden Europawahlen, aus denen der RN fast schon traditionell als stärkste Partei in Frankreich hervorgeht. Dahinter – und deutlich bedeutender – ist aber bereits die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron im Blick. Es kann als sicher vorausgesetzt werden, dass Marine Le Pen einen vierten Anlauf auf das Amt der Staatspräsidentin anvisiert.

Schon vor der Präsidentschaftswahl 2022, bei der sie in der Kampfabstimmung gegen Macron 42 Prozent der Stimmer holte, hatte die nationalistische und rechtsextreme Politikerin ihre Strategie geändert. Le Pen gab den Parteivorsitz zugunsten des damals 27-jährigen Jordan Bardella auf. Brandreden, die den „drohenden Bevölkerungsaustausch“ als Menetekel an die Wand malen und von einer „Lebensgefahr für das französische Volk“ schwadronieren, überlasst sie seitdem ihm.

Le Pens eigenes Auftreten wurde dagegen merklich moderater. Sie versucht die weinzeltgestählte raue Raucherstimme weicher klingen zu lassen, gibt die elder stateswoman, äußert sich nur noch zu „großen“ Themen und posiert bei home-stories mit süßen, kleinen Kätzchen. Sie wartet ab, lässt die politischen Gegner*innen Fehler begehen und kommentiert die dann „wissend und überlegen“ aus dem Off. Und die anderen machen reichlich Fehler.

Der Rassemblement National führt in allen Umfragen deutlich

Jetzt scheint die Stategie zu verfangen, wenn nicht aufgegangen zu sein. Pünktlich zu Rentrée, der Rückkehr aus dem langen Sommerurlaub, während dessen man von ihr, abgesehen von wenigen Posts bei Twitter/X nichts vernommen hat, nun die Meinungsumfrage, die ihr und ihrer Partei Bestwerte prognostiziert. Nur Edouard Philippe, Macrons Ex-Premierminister und eventueller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2027, liegt in den persönlichen Werten noch vor ihr. Aber der Bürgermeister von Le Havre verfügt nicht über eine Partei wie den Rassemblement National. Der führt in allen Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien, sowohl was Sympathie und Vertrauen angeht, als auch bei der Sonntagsfrage.

Le Pens Partei führt auf allen zentralen Politikfeldern – außer bei Umweltfragen – insbesondere bei Sicherheit, Einwanderung und Rassismus, und auch bei Kaufkraft, Bildung und Beschäftigung. Selbst noch beim Thema Europa liegt sie gleichauf mit Macrons Renaissance.

Ganz deutlich, um nicht zu sagen niederschmetternd, wird der Vergleich zu La France Insoumise (LFI), der Bewegung von Jean-Luc Mélenchon, hinter der sich zuletzt auch Sozialist*innen, Sozialdemokrat*nnen und Grüne als Linksbündnis NUPES versammelt hatten. NUPES liegt – bliebe man denn zusammen – rund zehn Prozentpunkte hinter dem RN und fünf hinter Macrons Partei.

Die anderen Parteien verharren in Schockstarre

Noch ernüchternder ist ein anderer Wert: Der RN wird positiver gesehen als die Linke. 36 Prozent der Wähler*innen halten die LFI für „gefährlicher“ als den RN, 28 Prozent sehen sie gleich gefährlich. Der RN wird von mehr als einem Drittel der Befragten (35 bis 36 Prozent) als „glaubwürdiger“ und „kompetenter“ als der LFI bezeichnet. Andersherum urteilen nur 19 Prozent. Le Pens Partei wird gar als etwas weniger radikal (25 Prozent zu 27 Prozent) und weniger gewalttätig (22 Prozent zu 32 Prozent) wahrgenommen als Mélenchons LFI.

„Der Kampf um die Seriosität ist (für Le Pen) gewonnen“, kommentierte der Leiter der Umfrage deren Ergebnis, „und der Kampf um die Glaubwürdigkeit scheint in vollem Gange zu sein“. Soll heißen, dass die Banalisierung der Rechtsextremen zu einer „normalen Partei“ längst erfolgreich abgeschlossen sei, unterdessen ginge es darum, sie in der Außenwirkung zu „notabilisieren“, sie ehrbar zu machen.

Und während Marine Le Pen für die kommenden Tage eine „wichtige Grundsatzrede zu ihrer Vision von Europa“ via Twitter/X ankündigen lässt, versinken die anderen Parteien in Schockstarre. Die Europawahl scheint bei ihnen vollständig aus dem Blick. Der Fokus richtet sich nahezu ausschließlich auf die Innenpolitik, greift voraus auf die Präsidentschaftswahl 2027. Und namhafte Politiker*Innen, die als mögliche Kandidat*Innen gehandelt werden, sind nur damit beschäftigt, sich selbst ins rechte Licht zu rücken, um jeweils innerparteilich Mehrheiten organisieren zu können. Das wirkt weder kompetent noch anziehend oder gar „präsidenziabel“. Und Alles nützt nur Marine Le Pen. Die macht nur sehr wenig – aber damit eben auch keine Fehler.

zuerst erschienen beim vorwärts / Autor Kay Walter

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Geschichten über Ideologie und Belastung – Höcke nimmt Stellung zum Sommerinterview

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 20 Sep 2023 07:29:35 +0000

So hatte sich Björn Höcke das nicht vorgestellt: Er, den ehemalige Lehrer*innen nach eigenen Aussagen als empathisch beschreiben könnten, wurde nach seinem Sommerinterview scharf angegangen aufgrund von Äußerungen über Menschen mit Behinderung. War dies der Dynamik einer medialen Empörungsspirale geschuldet oder berechtigt? In Schnellroda schüttet Höcke sein Herz aus und spricht über sein Verhältnis zu Inklusion – mit wenig sachkundigen Gastgeber*innen.

Die Stimmung ist entspannt an Kubitscheks Tisch. Björn Höcke erzählt zum Aufwärmen von seiner Urlaubslektüre. Man schätzt sich, gefällt sich in Erzählungen über Philosophie, pflegt stets einen larmoyanten Unterton, wenn es um die eigene Rolle in der Opposition in diesem Land geht. Eine halbe Stunde darf man dem Trio bei der Vervollständigung der Gedanken beim Reden zuhören, bis das Reizwort „Inklusion“ fällt.

Inklusion, so führt Ellen Kositza ein, sei ein ideologisches Projekt, in einem Atemzug genannt mit „Gendern“. Götz Kubitschek weiß zu berichten, dass es da auch um Kinder geht, die „der deutschen Sprache nicht mächtig sind“. Höcke versucht, die Begrifflichkeiten etwas zu schärfen. Einigkeit wird rasch erzielt mit der Aussage, bei Inklusion handle es sich um Gleichmacherei. Ein „gleichgemachter Klassenverband“ vermag nicht, nach Talenten zu unterscheiden und schade dem Leistungsgedanken. Doch nicht nur den leistungsstarken Kindern werde geschadet, auch den Kindern mit Behinderung, welche dem Spott ihrer Mitschüler*innen schutzlos ausgesetzt werden.

Akzeptabler Zustand?

Ist das so? Das Argument, die Kinder könnten von anderen gehänselt werden, ist aus zweierlei Gründen fragwürdig.

Ist das ein akzeptabler Zustand? Ist es nicht die Aufgabe unserer Gesellschaft, Ausgrenzung nicht als gegeben hinzunehmen? Täglich arbeiten Schulsozialarbeiter*innen und Lehrkräfte engagiert daran, die gegenseitige Akzeptanz von Kindern zu stärken. Ihre Arbeit zu unterstützen, erscheint für unsere Gesellschaft deutlich hilfreicher als das schulterzuckende Hinnehmen von Mobbing und Abwertung.
Ja, Kinder können an Schulen negative Erfahrungen mit anderen machen. Das betrifft Kinder mit und ohne Behinderung. Die Gründe dafür sind vielfältig – als Argumente für separate Beschulung taugen sie wenig.

Wahlfreiheit

D'accord; niemand sollte zu einer inklusiven Beschulung gezwungen werden. Nachdem einige erhitzte Gemüter Anfang der 2000er Jahre die Abschaffung aller Förderschulen gefordert hatten, wird das Thema inzwischen deutlich differenzierter betrachtet. Natürlich haben Menschen mit Behinderung das Recht auf einen Schutzraum. Natürlich gibt es Kinder, denen der Besuch an einer überfüllten Hauptschule schlechter bekommt als eine individuelle Betreuung von ausgebildeten Förderpädagog*innen in einem kleinen Klassenverband.

Wahlfreiheit, und darauf sollte es doch ankommen, heißt eben, überhaupt eine Wahl zu haben. Und diese gab es viele Jahre nicht. Ein Zustand, den Höcke begrüßt. Dabei geht es ihm freilich nicht um den „Rollifahrer, der voll geistig da ist“ – der wäre zu verkraften. Es geht um jene, die nach seinem Menschenbild nicht voll da sind. Sie sollen draußen bleiben. Zu ihrem Besten. An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass das Trio zwar ein Loblied auf die Differenzierung singt, sich aber offenbar noch nie mit lernzieldifferentem Unterricht befasst hat. Bedeutet: Kinder verschiedener Begabungen werden in einem Klassenverband mit verschiedenen Anforderungen beschult und wachsen damit auf, dass es normal ist, verschieden zu sein. Und genau deshalb ist Inklusion das Gegenteil von Gleichmacherei.

Wie würde sich Greta Thunberg entscheiden?

Immer wieder betont wird der untergrabene Leistungsgedanke. In den Ausführungen der drei zählt dieser allerdings nur für Kinder ohne Behinderung. Fortschritte, die Kinder mit Behinderung erzielen können, wenn sie eine Regelschule besuchen, werden ausgeblendet. Dabei ist es doch denkbar, dass Kinder mit Sprachbehinderung diese schneller verlieren, wenn sie viel Zeit mit Kindern verbringen, die keine Probleme beim Sprechen haben.

Völlig ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass an Förderschulen sehr wenig Schulabschlüsse gemacht werden. Wer einen solchen anstrebt, sieht sich an einer Förderschule oft nicht hinreichend gefördert. Dies ist dann auch für die Autisten ein Problem, welche Höcke gern aufgrund ihres unbestrittenen Ruhebedarfes an Förderschulen sehen möchte. Schwer vorstellbar, weshalb in Höckes Welt ein hoch talentiertes Mädchen wie Greta Thunberg dann zwischen Haupt- und Realschulabschluss wählen müsste.

Höckes Vater

Wie in jeder Diskussion um das Thema Inklusion geht auch in Schnellroda nichts ohne anekdotische Evidenz. Behutsam baut Höcke einen Spannungsbogen auf und erzählt die Geschichte eines sinnesbehinderten Mannes, der in den 1950er Jahren „Opfer ungewollter Inklusion“ war, in Ermangelung von Alternativen. Es handelte sich um seinen Vater, der später aufgrund solcher Erfahrungen depressiv wurde.

Diese Geschichte stimmt tatsächlich traurig und nachdenklich. Sie zeigt aber auch die Vielfalt an Beeinträchtigungen, über die wir sprechen. Gerade im Bereich der Sinnesbehinderten mag eine separate Beschulung anfangs gut sein, da nicht jede Schule das Personal und die Ausstattung für sie vorhalten kann. Höcke beschreibt seinen Vater als klug, er habe studiert. Solche sehbehinderten Kinder haben aktuell das Problem, dass es zwar sehr gute Blindenschulen gibt, diese aber kein Abitur anbieten.

Die Lösung? Ja, Inklusion. Es gibt inzwischen Gymnasien, die sich entsprechend technisch ausgestattet haben und blinde wie sehbehinderte Schüler*innen zum Abitur führen. Ohne das Beharren von Akteuren auf die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Ellen Kositza fortwährend mit der Menschenrechtskonvention durcheinanderbringt und Björn Höcke für ein Instrument für Entwicklungsländer hält, wäre das schwer durchsetzbar gewesen.

Eine Belastung?

Abschließend wird der Kreis zum Sommerinterview geschlossen. Höcke betont noch einmal, dass er missverstanden wurde. Er habe lediglich Menschen mit Behinderung in einer Aufzählung von Belastungsfaktoren für Schulen erwähnt. Hier sei ihm für den nächsten Urlaub die Lektüre von Götz Alys Sachbuch „Die Belasteten“ empfohlen. Aly beschreibt darin, wie Verbrechen an Menschen mit Behinderung möglich wurden. Weil man sie als Belastung betrachtete und zur Belastung erklärte. Man muss Höcke nicht unterstellen, dass er ein Befürworter der Euthanasie wäre. Hier sollte die nachvollziehbare Empörung eine kleine Verschnaufpause einlegen. Menschengruppen als Belastung zu bezeichnen, ist ein Angriff auf die Fundamentalgleichheit des Menschen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Hanka Kliese ist sächsische SPD-Abgeordnete und u.a. Sprecherin für das Thema Inklusion.

Author: Hanka Kliese

Unterbundene Reichsbürger- und Rechtsrock-Veranstaltungen

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 18 Sep 2023 09:53:50 +0000

Das Wochenende war geprägt von rechten und verschwörungsideologischen Kundgebungen. Einige mussten wegen starker Gegenproteste abgebrochen oder verkürzt werden. Die Polizei ging gegen ein Reichsbürger-Treffen und Rechtsrock-Konzerte vor.

Am Samstag versammelten sich mehrere hundert Verschwörungsgläubige und Rechte zu einem angeblichen „Herbsterwachen“ in Göttingen. Aufgrund starker Proteste und Straßenblockaden aus dem antifaschistischen und bürgerlichen Spektrum wurde die Demonstration zunächst umgeleitet. Da der Widerstand der rund 1.500 Menschen zu massiv war, kehrte die Demonstration um und wurde von der Polizei zurück zum Ausgangspunkt geleitet.

Das Spektrum der Teilnehmenden reichte von Querdenkern und Verschwörungsgläubigen bis hin zu Personen aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum. Mitverantwortlich war unter anderem der aus dem Ruhrgebiet stammende Michael Schele. Da bei den Blockadeaktionen zwischenzeitlich auch Mülltonnen und Paletten angezündet worden waren, erklärte Schele gegenüber dem NDR, dass hier Menschen Meinungsfreiheit nicht tolerieren würden. Dies würden sie mit „brennenden Holzpaletten“ als „Argumente“ unterstreichen.

Ein Unschuldslamm ist der Daueraktivist gleichwohl nicht. Als im Frühjahr 2021 in Kassel nur eine stationäre Querdenken-Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern genehmigt worden war, initiierte Schele mit einer Handvoll Mitstreiter einen illegalen Aufmarsch mit mehreren tausend Personen. Schele schritt anfangs jener illegalen Demonstration voran. Per Megaphon gab er die Losung vor, einen hilflos wirkenden Blockadeversuch einiger Antifaschisten zu durchbrechen. Er selbst trat dabei rabiat ein Fahrrad um. Nachdem er dann mit Polizisten aneinander geraten war zogen diese ihn aus dem Verkehr.

Querdenken und AfD vollziehen Schulterschluss

Mit Gegenprotesten in kleinerem Umfang traf sich in Magdeburg das verschwörungsgläubige und extrem rechte Spektrum mit rund 2.000 Personen. Neben Vertretern der AfD nahmen auch solche von Die Basis, Rechtsradikale, Querdenker, Putin-Anhänger und Impfgegner teil. Die Versammlung stand unter dem Motto: „Deutschland steht auf!“ Die AfD erklärte sich am Samstag in Magdeburg ganz offen zum parlamentarischen Arm jenes verschwörungsideologischen Gepräges.

Die AfD erklärte sich gestern zum „parlamentarischen Arm“ der verschwörungsideologischen Szene. Die Basis spielt zunehmend keine Rolle mehr. Impfgegner, Reichsbürger & Truther hoffen auf Regierungsverantwortung & Stellen der Systemfrage. Unser Video: #md1609 #noafd pic.twitter.com/cOLuJ5OiFh
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) September 17, 2023

Moderiert wurde die Veranstaltung vom mehrfach vorbestraften Daueraktivisten Thomas Brauner. Über 20 Rednerinnen und Redner standen auf dem Programm, darunter das „Who is Who“ der Szene. Auch mehrere AfD-Politiker traten ans Mikrofon, darunter Christina Baum aus dem AfD-Bundesvorstand. Sie warb ebenso wie Parteifreunde offen für die Wahl ihrer Partei. „Wir als AfD [gehören] genauso zum Widerstand […] wie ihr. Wir sind der parlamentarische Widerstand“, rief Baum den Demonstrierenden zu.

„White Power“-Gruß

Ebenfalls am Samstag fand in Berlin und Köln der „Marsch für das Leben“ von zum Teil erzreaktionären Christen und „Lebensschützern“ statt. In beiden Städten wurden die Demonstrationen von starken Gegenprotesten begleitet. In Köln musste der „Marsch für das Leben“ deshalb nach wenigen hundert Metern abgebrochen und die etwa 1.000 bis 1.500 Teilnehmer zum Ausgangspunkt zurückgeführt werden. In Berlin, wo fast 2.000 Gegner von Abtreibungen und Sterbehilfe auf die Straße gingen, war der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer auf einem Foto neben einem Rassisten zu sehen.

Marsch für das Leben, Teilnehmer mit White Power Zeichen #nofundis #mfdl #b1609 pic.twitter.com/WD0U3kCKol
— Kirsten Achtelik (@kir_ach) September 16, 2023

Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks distanzierte sich das Bistum Regensburg später von der rassistischen Geste, die der junge Mann neben dem Bischof gezeigt hatte. Er hatte einer Fotografin dabei provokativ mit seiner Hand den „White Power“-Gruß gezeigt. Das Bistum hatte zunächst angekündigt, juristisch gegen das auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Foto und die Fotografin vorzugehen. Presserechtlich ist das Bild jedoch legitim. Darauf sind mehrere Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Bischof Voderholzer ist überdies eine Person der Zeitgeschichte.

Sowohl in Berlin als auch in Köln beteiligten sich auch extreme Rechte sowie AfD-Anhänger und -Politiker an den Versammlungen der Abtreibungsgegner. Am „Marsch für das Leben“ in Köln nahmen am Samstag beispielsweise auch „Identitäre“ – deren regionale Nachfolgeorganisation sich „Revolte Rheinland“ nennt –, regionale AfD-Funktionäre, völkische Burschenschafter und christliche Fundamentalisten der „TFP Student Action“ teil.

Polizei unterbindet Veranstaltung des „Königreich Deutschland“

Die Polizeidirektion Görlitz verhinderte seit Freitag die Anreise zu einer mehrtägig geplanten, jedoch verbotenen Veranstaltung der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ im Boxberger Ortsteil Bärwalde. Mit Fahrzeugkontrollen und Platzverweisen setzte ein Großaufgebot das Veranstaltungsverbot auf dem alten Schlossgelände in Ostsachsen durch. Medienberichten zufolge wurden Freitag und Samstag insgesamt fast 300 Personen abgewiesen, die offenbar an der Veranstaltung teilnehmen wollten. Einige erhielten Platzverweise. An der Veranstaltung sollte auch der wegen Volksverhetzung verurteilte rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling teilnehmen.

Nach #Bärwalde werden heute nur Anwohner, Presse und Besucher des Bürgermeister-Brunches durch gelassen. Manche haben es hier schon mehrfach probiert zum Festival zu kommen pic.twitter.com/iQFRT3i1R2
— Eric Hofmann (@RPFDMOPO) September 16, 2023

Ein Teil der in der Oberlausitz Abgewiesenen soll sich anschließend nach Halsbrücke im Landkreis Mittelsachsen begeben haben. In dem rund 130 Kilometer von Boxberg entfernten Ort wurden laut einem Bericht der „Freien Presse“ (FP) mehr als 100 Personen in dem von Reichsbürgern gekauften Kanzleilehngut angetroffen. Für die Polizei habe es aber keinen Grund zum Eingreifen gegeben. Die FP bezeichnete das Treffen in Halsbrücke bei Freiberg als Ausweichveranstaltung des „Königreichs Deutschland“.

Rechtsrock-Konzert aufgelöst

Die Polizei hat am Samstag ein rechtsextremes Konzert in einer ehemaligen Bücherei in Dresden-Gittersee aufgelöst. Die Beamten stellten neun Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Laut Pressemitteilung der Polizei waren rund 300 Polizisten im Einsatz. Bei den Konzertbesuchern handelte es sich um deutsche, polnische und tschechische Staatsangehörige.

Schlechter Abend für die extrem rechte Musikszene: Die Polizei hat gestern abend gleich zwei Konzerte aufgelöst: eins mit der #RechtsRock.band #KategorieC in #Forst (#Lausitz) und eins in #Dresden. #rechtsrocktnicht
Forst: https://t.co/tvuuc9HJrL
Dreden: https://t.co/6Ch5jYscXQ
— Thorsten Hindrichs - #rechtsrocktnicht (@thhindrichs) September 17, 2023

Auch in Brandenburg verhinderte die Polizei ein Konzert. Bei der Veranstaltung in der Nähe der Stadt Forst in der Lausitz sollten Musiker der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ auftreten. Den Organisatoren – laut Behörden Mitglieder der rechtsextremistischen und ähnlich wie Rocker-Gruppen auftretenden „Bruderschaft Brigade 8“ – und Bandmitgliedern wurden Aufenthaltsverbote erteilt.

Die Anreise zum heutigen #Rechtsrock-Konzert mit Lunikoff in #Eisenach läuft. Unter den Teilnehmenden: Christian Klar aus #Gera, Organisator der rechten Aufmärsche, im „White Lives Matter“-T-Shirt. pic.twitter.com/umiS1ChMYC
— Katharina König-Preuss 🍓 (@KatharinaKoenig) September 17, 2023

Nicht verhindern konnten die Sicherheitsbehörden ein Konzert am Sonntag in Eisenach. Dort trat Michael Regener alias „Lunikoff“ im „Flieder Volkshaus“ auf. In der Parteizentrale von „Die Heimat“ – vormals NPD – konnte der Ex-„Landser“-Sänger unter dem Schutzschild einer Partei auftreten.

Author: Michael Klarmann

Neonazis als Spaßfußballer

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 15 Sep 2023 13:57:50 +0000

Im Internet präsentiert sich ein Fußballteam aus Heppenheim als harmloser Spaßverein. Sie geben sich betont witzig und biertrinkend – doch bei genauerem Blick zeigt sich, dass Neonazis im Team für die Kicker offenbar kein Problem darstellen.

Der erste Auftritt der Fußballmannschaft aus Heppenheim, deren Logo als auch Trikots wohl an den Drittligaverein Dynamo Dresden angelehnt sind, fand bei einem Hobbyturnier am 18. Mai statt. Veranstaltet wurde der Wettkampf vom Kreisligist SV Kirschhausen e.V. Auf Fotos auf dem Instagram-Account des Teams ist klar zu erkennen, dass zwei bekannte Neonazis, Luca K. und Leon S., zu dem Zeitpunkt offenbar bereits fester Bestandteil des Teams waren.

Auf Nachfrage bestätigte die Gruppe, die in keinem offiziellen Ligabetrieb aktiv zu sein scheinen, dass die beiden Rechtsextremen seit Anfang Mai im Team dabei wären. Besonders brisant daran ist, dass der Gegner aus dem ersten Spiel, der SV Kirschhausen, sich 2020 der Initiative „Fairplay Hessen“, die sich klar gegen Diskriminierung und Rassismus positioniert, angeschlossen hat. Hintergrund: Anscheinend gab es 2020 rassistische Vorfälle im Verein.

Aktivitäten bei Neonazi-Partei „Neue Stärke“

Am 22. Juli nahmen die Freizeitkicker aus Heppenheim bei einem weiteren Turnier, organisiert von „Super Kickers Mannheim“, teil. Auch hier war mindestens Luca K. Teil des Teams.

Der Neonazi fiel zuerst Ende November 2021 bei Corona-Protesten in Frankfurt auf. Gemeinsam mit Leon S. sowie Arthur B. unterstützten sie die dortige IB-Struktur „Aktives Hessen“ auf der Demonstration. Der Schulterschluss mit den Identitären war jedoch nicht von langer Dauer, Anfang 2022 schlossen sich alle drei der neonazistischen Kleinstpartei „Neue Stärke“ an. Im Zuge dessen nahmen sie bundesweit an Neonazi-Aufmärschen teil, wie zum Beispiel am 1. Mai 2022 in Erfurt oder auch am 16. Juli 2022 in Mainz. Gekennzeichnet war ihr Auftreten von dem Versuch sich möglichst martialisch nach außen zu inszenieren. Nachdem die „Neue Stärke“ in der zweiten Hälfte des Jahres ein Stück weit auseinanderbrach, wurde es ruhiger um Luca K. Nur Leon S. ist weiterhin öffentlich in Erscheinung getreten.

Szene-Treffpunkt in Thüringen

So nahm S. in Speyer an der Beisetzung des verstorbenen Neonazis Christian Hehl teil, an der Trommel gab er den Takt vor. An dem Treffen nahmen rund 300 Personen der extremen Rechten teil, darunter Hammerskins, Hooligans und Rocker.

Zwei Tage nach der ersten Turnierteilnahme des Teams besuchte Leon S. am 20. Mai ein Rechtsrock-Konzert in der Eisenacher NPD-Zentrale „Flieder Volkshaus“. In dem Gebäude trainierte auch die aktuell wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen vor Gericht stehende militante Neonazi-Gruppe „Knockout 51“. Ihnen wird vorgeworfen, „national befreite“ Zonen in Eisenach errichten zu wollen und trainierten für den Kampf gegen politische Gegner*innen – laut Bundesanwaltschaft mit Tötungsabsicht.

Zahlreiche Kontakte in rechte Szene

Dass Leon S. keine Berührungsängste mit rechtsterroristischen Strukturen hat, zeigt sein Besuch in Dortmund-Dorstfeld. Gemeinsam mit einer Delegation aus Rheinland-Pfalz reiste er zu Lagerverkauf des neonazistischen Kampfsportlabels „Kampf der Nibelungen“. Auch vor Ort: Marko Gottschalk, Sänger der Rechtsrock-Band „Oidoxie“, der immer wieder Sympathien für das in Deutschland verbotene „Blood&Honour“-Netzwerk nachgesagt werden.

Auf einem kürzlich von S. veröffentlichten Bild posiert er zudem mit dem Neonazi Arthur B. und weiteren Personen – zu sehen sind NS-Devotionalien wie in etwa Flaggen mit der Schwarzen Sonne. Eine Person trägt eine schwarze Zipfelmütze sowie ein Oberteil mit einem Logo des „Ku-Klux-Klan“, die einen „Rassenkrieg“ propagieren. Bei Arthur B. fand Ende letzten Jahres eine Hausdurchsuchung satt. Er steht im Verdacht, sich mit anderen jungen ehemaligen „Neue Stärke“ Neonazis bewaffnen zu wollen. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Neben der Hausdurchsuchung bei B. wurden auch Wohnungen in Mannheim durchsucht – dem damaligen Wohnort von Leon S.

Rechte Einstellungen geduldet?

Dass die beiden Rechtsextremen nicht nur Randfiguren der sich selbst als „Spaßfußballer“ bezeichnenden Fußballmannschaft sind, zeigen die vielen Veröffentlichungen von Fotos und Videos, auf welchen die beiden exponiert Raum einnehmen. Besonders bei vermeintlich unpolitischen Freizeitevents liegt die Gefahr, menschenverachtende Ideologie unterschwellig zu verbreiten. Anwesende mit Ansätzen eines latent rechten Weltbilds erfahren Zuspruch und Bestätigung. Antidemokratische Einstellungen werden nach und nach normalisiert.

„Neonazis im Team oder Verein zu dulden bedeutet immer, auch ihre Einstellungen zu dulden. Doch neonazistische Ideologie ist nicht normal, sondern zutiefst menschenverachtend“, so der Rechtsextremismus-Experte Robert Claus dazu. Sport dürfe kein Mittel für sie sein, „ihre Netzwerke auszubauen und womöglich gegnerische Spieler zu bedrohen.“

„Politische Einstellung nicht von Bedeutung“

Bei dem heute 21-jährigen Leon S. muss attestiert werden, dass er über ein geschlossenes neonazistisches Weltbild verfügt. Bereits im Juli 2019 nahm er in Kassel an einer Demo der Neonazi-Partei „Die Rechte“ teil. Diese fand kurz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke statt. Damals war Seeger noch jugendlich, zeigte allerdings keine Berührungsängste zum gewaltvollen neonazistischen Milieu.

„Nationalität, Religionszugehörigkeit oder politische Einstellung ist bei uns nicht von Bedeutung“, heißt es in einer Stellungnahme der Fußballmannschaft auf eine Anfrage von ENDSTATION RECHTS. Von den rechtsextremen Aktivitäten der beiden Männer habe man nichts gewusst und wolle diese nun darauf ansprechen. Im Anschluss soll eine Entscheidung getroffen werden, ob sie Teil des Teams bleiben können.

Klare Kante gefordert

Die nächste geplante Turnierteilnahme findet am heutigen Freitag statt, welches vom Kreisoberligisten SC Olympia Lorch 1907 e.V. organisiert wird. Auch hier ist Leon S. prominent auf einem Foto zu erkennen.

Nachdem das Engagement der beiden Rechtsextremen bei der Neonazi-Minipartei „Neue Stärke“ nicht sonderlich von Erfolg gekrönt war, haben sie nun offenbar ein neues Agitationsfeld gefunden – und können unterschwellig ihre Ideologie bei Freizeitfußballturnieren verbreiten. Mindestens im Fall von Leon S. und dessen Verbindungen in die militante Neonaziszene ist dies nicht zu unterschätzen und eine Gefahr für alle Teilnehmenden, welche nicht ins völkische Weltbild passen. Zivilgesellschaft muss hier reagieren, wofür auch Robert Claus plädiert: „Vereine müssen hier eine klare Kante ziehen und die Spieler ausschließen.“

Author: Ronny Junghans

Gutachten über AfD-nahe DES: Es bleibt kompliziert

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 15 Sep 2023 11:11:02 +0000

Die Ampel-Fraktionen verhandeln derzeit über ein neues Stiftungsgesetz. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen die AfD-nahe Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann. Doch die Zeit drängt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darf nicht per Gesetz von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums, das dem vorwärts vorliegt. Das geplante Stiftungsgesetz solle nur die Kriterien und das Verfahren für den Ausschluss einer parteinahen Stiftung regeln.

Finanzierung parteinaher Stiftungen regeln

Die politischen Stiftungen der Parteien erhalten pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro für politische Bildung, Forschung, Stipendien und Auslandsprojekte. Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurden bisher Fördermittel verwehrt.

Auf Klage der AfD entschied das Bundesverfassungsgericht im März, dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch ein spezielles Bundesgesetz geregelt werden muss. Ein Vermerk im Haushaltsgesetz genüge nicht. Der Ausschluss parteinaher Stiftungen von der Förderung sei zwar grundsätzlich möglich, erforderlich wären dann aber schwerwiegende Gründe wie der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so die Verfassungsrichter*innen.

Rechtsprofessoren erstellen Gutachten

Das Stiftungsgesetz soll aus der Mitte des Bundestags entstehen. Doch als Hilfe für die Abgeordneten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Ausschluss parteinaher Stiftungen von der staatlichen Förderung“ wurde es von den renommierten Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff verfasst.

Das Gutachten stellt klar, dass die Entscheidung über den Ausschluss einer Stiftung von der Förderung nicht schon im Gesetz erfolgen könnte; hierfür sei diese Entscheidung viel zu komplex. So müsse eine „Gesamtschau“ der Stiftungsaktivitäten vorgenommen werden, punktuelle Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben genügten nicht. Im Verfahren müsse auch die Stiftung angehört werden. Doch wer soll dann entscheiden, wenn nicht der Bundestag? Möllers und Waldhoff empfehlen eine gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Den Antrag soll nur die Bundestagspräsidentin (derzeit Bärbel Bas, SPD) stellen können.

Wesen der Stiftung entscheidend

Solange die AfD nicht verboten ist, komme es für den Förderungs-Ausschluss der Stiftung auf das Wesen der Stiftung selbst an, also auf deren Programm, Personal und Aktivitäten. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei AfD als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einstuft, genüge sicher nicht.

Als Grund für das Finanzierungsverbot könnte wie beim Parteiverbot darauf abgestellt werden, ob sich die Stiftung gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde richtet. Zusätzlich könnte ein Ausschluss auch bei „Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus“ oder bei einer Ausrichtung gegen die „Völkerverständigung“ vorgesehen werden. Die Professoren glauben sogar, dass eine Pflicht zu „verfassungsfreundlichen“ Aktivitäten als Voraussetzung für eine Förderung eingeführt werden könnte.

In diesen Tagen verhandeln die Ampel-Fraktionen unter Hochdruck über das neue Stiftungsgesetz. Der Bundeshaushalt für 2024 soll am 1. Dezember beschlossen werden. Bis dahin muss das Stiftungsgesetz in Kraft sein. Der Gesetzentwurf dazu soll aber gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und der Linken eingebracht werden, so dass erheblicher Zeitdruck besteht.

zuerst erschienen beim "vorwärts"

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Musikfestival nach rechten Drohungen abgesagt

ENDSTATION RECHTS. — Thu, 14 Sep 2023 10:46:04 +0000

In Schwaan bei Rostock sollte am kommenden Wochenende ein Musikfestival stattfinden, organisiert von der Partei Die Linke. Nach rechtsextremen Drohungen musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Die Opferberatung warnt vor rechten Dominanzräumen.

„Kultur ist für alle da! Finden wir auch und laden daher herzlich zum ersten LINKEN Festival `Stört den Schwaan´ ein“, heißt es derzeit noch auf der Internetseite des ursprünglich für das Wochenende vom 15. bis 17. September geplanten Festivals im südlich von Rostock gelegenen Ort Schwaan.

Kulturlosigkeit sei „ein Nährboden für braune Brauseköppe“, schreiben die Organisatoren weiter und wollten diesem Umstand mit der Veranstaltung begegnen sowie „feiern, feixen und fabulieren“. Doch genau diese „braunen Brauseköppe“ haben nun offenbar dafür gesorgt, dass das Festival nicht stattfinden kann. Ursprünglich war für das Wochenende mit Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich gerechnet worden.

Sorge um Sicherheit der Beteiligten

Am Mittwochnachmittag informierte die Linke schließlich über die Absage: Man sei „ins Sichtfeld von Rechtsextremisten“ geraten, heißt es in der Pressemitteilung. „Aufgrund dieser Situation und der Unmöglichkeit langfristig für alle Beteiligten die Sicherheit zu gewährleisten, mussten wir das Festival leider absagen.“

„Das ist uns allen eine Mahnung, Antifaschismus weiterhin in den Vordergrund zu stellen! Unser Ziel ist eine Welt, in der es möglich ist, so ein Festival ohne Gefahren zu veranstalten”, ergänzen die Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter.

Rechte Dominanzräume

Es seien gleich mehrere rechte Drohungen gegen Beteiligte des „Stört den Schwaan“ eingegangen, heißt es aus dem Orga-Team. „Macht euch warm, ich komme nämlich auch vorbei“, schreibt etwa ein umtriebiger Neonazi aus der Region auf Instagram. Zudem hätten sich Drohungen nicht nur auf den Zeitraum des Wochenendes bezogen, sondern auch auf die Zeit danach.

Die u.a. in Rostock ansässige Opferberatung LOBBI warnt vor rechten Umtrieben, auf X, ehemals Twitter, heißt es zur Absage der Veranstaltung: „Das Selbstbewusstsein von Neonazis & Rassist:innen scheint immer weiter zu wachsen. Gesellschaft und Politik dürfen nicht weiter zusehen, wenn Menschen rechten Dominanzräumen ausgeliefert sind. Es braucht eine ernsthafte und wirksame Antwort auf diese Drohkulisse.“

Solidaritätskonzert

In den nahegelegenen Städten Güstrow und Bützow war bis vor einigen Jahren die rechtsextreme Szene äußerst aktiv, führte beispielsweise regelmäßig Aufmärsche durch. Seitdem ist es ruhiger geworden. Doch kürzlich haben die Neonazi-Parteien Der dritte Weg und die Neue Stärke Gliederungen in Mecklenburg-Vorpommern gegründet und treten auch in der Region um Schwaan wieder vermehrt in Erscheinung.

Erst letztes Wochenende gab es in Grevesmühlen linke Gegenproteste als Antwort auf eine Demonstration, die sich erneut gegen das derzeit in Bau befindliche Containerdorf in der Gemeinde Upahl richtete. Provoziert wurden die größtenteils jüngeren Demonstranten dabei von angereisten Neonazis, unter ihnen auch Christoph Thews, Bundesvorsitzender der Kleinstpartei „Neue Stärke“.

Dennoch: Ganz aufgeben wollen die Organisatoren des „Stört den Schwaan“ nicht: So werden am Freitag einige der ursprünglich geplanten Bands in Rostock auftreten, die Einnahmen sollen einem Hilfsfond für betroffene rechter Gewalt, der von der Opferberatung LOBBI verwaltet wird, zukommen.

Author: Oliver Kreuzfeld

Schlecht verheilt

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 13 Sep 2023 15:13:03 +0000

Wo steht Chemnitz fünf Jahre nach den schweren rechtsextremen Übergriffen? In einem Gastbeitrag schreibt die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Hanka Kliese über kaum erfolgte Aufarbeitung, Alltagsdiskriminierung und was nötig wäre, damit die Stadt den Titel Kulturhauptstadt im Jahr 2025 wirklich verdient.

Das Chemnitzer Understatement kann auf Dauer anstrengend wirken. Es verläuft ein schmaler Grat zwischen Bescheidenheit und dem, was man in dieser Region als „Rumningeln“ bezeichnet. Mit dem Slogan „C the Unseen“ hat die Stadt ihr liebevoll gepflegtes Loser-Image kultiviert und zum Erfolg geführt.

Dabei war Chemnitz vor fünf Jahren alles andere als ungesehen. 2. September 2023: Sonnenschein, Seifenblasen und Polizei am „Nischel“. Heute dient der vielseitig strapazierte Bronzekopf als Kulisse für eine Demonstration, die an den Spätsommer 2018 erinnern soll, in dem Horden von Neonazis ungebremst an ihm vorbei marschierten. Etwa 600 Menschen sind gekommen, um an etwas zu erinnern, woran kaum jemand gern erinnert werden will. Vorrangig junge Menschen und einige Vertreter:innen von Linken, Grünen und SPD sind gekommen. Sie folgen dem Aufruf „Kein Vergeben. Kein Vergessen.“ und stellen sich einem denkbar unbequemen Andenken.

„Nie wieder“?

„Eine Chance für Chemnitz“ sollte aus dem düsteren Kapitel entstehen, so wünschte es sich auch die damalige Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Und mit dem Gewinn des Titels „Kulturhauptstadt 2025“ deutete im Oktober 2020 deutete vieles darauf hin, dass diese genutzt wird. Das Unmögliche schien auf einmal möglich. Chemnitz, das selbsternannte Aschenputtel, war endlich in seiner wahren Schönheit erkannt worden. Inzwischen ist der Traum verblüht. Es darf wieder „geningelt“ werden – und das nicht zu knapp. Die „Macher“ („Macherinnen“ sind es hier seltener) der Kulturhauptstadt sehen sich mit überbordenden Erwartungshaltungen konfrontiert und müssen einsehen, dass sie vor allem eines nicht können: Wunden heilen. So scheint dieser Tage im medialen Erinnerungsrauschen vor allem eine Einschätzung plausibel, die auch das Bündnis als Schlusssatz für seinen Demo-Aufruf gewählt hat: „Es kann wieder passieren.“ Ist das noch Defätismus oder schon Kapitulation?

Zunächst ist es eine völlig realistische Einschätzung der Situation. Die Hooligan-Szene, welche 2018 die Erstmobilisierung verantwortete, wurde nicht geschwächt. Im Gegenteil. Schon wenige Monate, nachdem man sich in Chemnitz schwor, dass manche Dinge „nie wieder“ passieren dürfen, wurde die Szene durch den von der Stadt gut subventionierten Chemnitzer FC geadelt. Über offizielle Kanäle des Vereins huldigte man im Stadion den Gründer der „HooNaRa“ – Hooligans, Nazis, Rassisten – Thomas Haller. Seine Organisation besaß in den Neunzigern großen Einfluss.

Beispiel Dortmund: Härtere Gangart gegen Neonazis

Mitglieder der „HooNaRa“ waren in einen Mordfall verwickelt, der in Sachsen erst viele Jahre später als politisch motiviert anerkannt wurde: 1999 wird der 17-jährige Patrick Thürmer auf dem Heimweg von einem Punkfestival schwer verletzt und erliegt später seinene schweren Kopfverletzungen. Der bis dahin europaweit einmalige Vorgang einer öffentlichen Machtdemonstration von Hooligans im Stadion brachte in der Szene Ruhm und Aufmerksamkeit. Die Bilder aus dem Stadion liefen über alle Kanäle – Chemnitz war einmal mehr nicht „the Unseen“.

Die bereits damals florierende Neonazi-Achse Chemnitz-Dortmund hat sich unterdessen zur Einbahnstraße entwickelt. Bekannte, teils vorbestrafte Importe aus dem rechtsextremen Spektrum, stärken heute die regionalen Strukturen, welche auch im Stadion des Chemnitzer FC Präsenz zeigen. In Dortmund haben sowohl Polizeikräfte als auch der Fußballverein längst eine härtere Gangart im Umgang mit Rechtsextremen eingeschlagen, mit der in Chemnitz aktuell noch nicht zu rechnen ist.

Ein Loblied auf das Unpolitische

Während sich der Dortmunder Neonazi Michael Brück montäglich mit Chemnitzer Querdenker:innen in freundlich-wohlwollender Atmosphäre tummelt, bei denen auch mal ein Polizist einen Ordner duzt und umgekehrt, wurde bei einer Demonstration zum Andenken an Marwa El-Sherbini ein Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ vor dem Chemnitzer Rathaus konfisziert und gegen die Träger:innen ermittelt. Dass diese Aussage bereits zuvor von mehreren Gerichten deutschlandweit als zulässig beurteilt wurde, hatte sich offenbar noch nicht bis Chemnitz herumgesprochen.

Schwerer als der Ballast rechtsextremer Netzwerke wiegt in der Aufarbeitung der Ereignisse von 2018 die unveränderte Grundhaltung aus Teilen der Stadtgesellschaft und Verwaltung. In Chemnitz singt man gern ein Loblied auf das Unpolitische. Ob aus mangelnder Diskursfähigkeit oder starkem Harmoniebedürfnis – unpolitisch sein gilt als erstrebenswert. Erst vor wenigen Wochen betonte ein namhafter Sportfunktionär der Stadt, man müsse eben die Politik aus dem Fußball raushalten, sie habe da nichts zu suchen.

Alltagsdiskriminierung

Was erstmal zustimmungsfähig klingt, offenbart ein typisches Problem: das Dulden von Alltagsdiskriminierung. Unpolitisch sein heißt eben auch, im Rahmen der Konfliktvermeidung über Ungerechtigkeiten zu schweigen. Und in dieser Behaglichkeit wächst, was eigentlich vermieden werden sollte. So folgt Chemnitz immer wieder dem Beispiel der antiken Tragödie, indem es das Unheil herauf beschwört im Versuch, es abzuwenden. Auch Jahre nach 2018 tut sich die Stadt immer noch schwer, öffentlich zu bekennen, welche Verbindungen hier zum NSU vorlagen oder rechtsextreme Übergriffe zu benennen. Als gäbe es noch ein Image, das damit beschädigt werden könnte.

„Ich trage Dich, wie eine Wunde auf meiner Stirn, die sich nicht schließt“ – an diese Zeilen des Dichters Gottfried Benns an seine Mutter denke ich oft, wenn ich an den Sommer vor fünf Jahren erinnert werde. Ich denke an das tägliche Brummen der Helikopter über meiner Wohnung, an die bedrückende Katerstimmung nach dem „Wir-sind-mehr“-Konzert. Als die hippen Großstädter wieder in ihre hippen Großstädte fuhren, beseelt von dem guten Gefühl, „etwas gegen rechts“ getan zu haben.

„Wir sind mehr“-Momente

Ich möchte nicht zynisch sein, ich bin dankbar für das großartige Engagement der Künstler:innen, die uns an jenem Abend so viel Kraft geschenkt haben. Ich bin glücklich, in einer Stadt zu leben, in der die Band „Kraftklub“ zuhause ist und nicht müde wird, daran zu erinnern, wie es sich anfühlt, wenn Rechtsextremismus mehr Mainstream ist als Antifa.

Ich bin überzeugt, dass es weder für ein Gelingen der Kulturhauptstadt noch für eine gute Aufarbeitung von 2018, was untrennbar verknüpft ist, zu spät ist. Wir brauchen viele kleine „Wir sind mehr“-Momente aus eigener Kraft und einen Kulturwandel im Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen. „The Unseen“ wird 2025 gesehen. Als was, das liegt noch in unserer Hand.

Zuerst erschienen bei sächsische.de

Author: Hanka Kliese

Klage über „die Niederlage des eigenen Landes“

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 12 Sep 2023 13:05:23 +0000

Die führende AfD-Politikerin Alice Weidel beklagt in einem TV-Interview „die Niederlage des eigenen Landes“ 1945. Hätte sie im Umkehrschluss somit NS-Deutschland den militärischen Sieg gegönnt? Diese Auffassung steht für ein bemerkenswertes Geschichts- und Politikbild. Ein Kommentar

Für die ARD ist es ein feststehender Brauch, mit den Bundesvorsitzenden der wichtigsten Parteien ein Sommerinterview zu führen. Eingeladen war auch die AfD, die vergangenen Sonntag dazu Alice Weidel schickte. Bereits zu Beginn nahm sie interessante historische Einschätzungen vor, welche sich auf das Ende des Zweiten Weltkriegs bezogen. Die russische Botschaft hatte eine Erinnerungsfeier dazu am 9. Mai des Jahres durchgeführt, woran auch einige führende AfD-Politiker teilnahmen.

Dazu gehörte Tino Chrupalla, der Co-Bundessprecher und Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Ein entsprechendes Foto wurde von dem Interviewer dann Weidel gezeigt. Bei ihrer anschließenden Antwort auf die Frage, warum sie nicht an dieser Feierlichkeit teilnahm, distanzierte sie sich von ihrem Kollegen. Dabei bemerkte die Interviewte, sie habe sich dagegen entschieden, „die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht.“ Dabei handelt es sich um eine bemerkenswerte Aussage, die interessante Aufschlüsse über das Geschichtsbild einer hohen Parteifunktionärin gibt.

Auch Kritik an Chrupallas Vorgehen

Für eine bewusste Abwesenheit hätte es auch gute Gründe gegeben, denn bekanntlich diente diese Feier indirekt zur Legitimation des durch die Putin-Regierung initiierten Ukrainekriegs. Dieser wird mit der behaupteten Absicht einer „Entnazifizierung“ des Landes propagandistisch gerechtfertigt, womit der Angriff in die historische Kontinuität des Krieges gegen NS-Deutschland gestellt wird. Jeder Anwesende bei dieser Feierlichkeit stellte sich bewusst oder unbewusst in diesen propagandistischen Kontext.

Es ist kein Zufall, dass Alice Weidel nur wenige Tage nach der #Aiwanger-Affäre die Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg bedauert. Der Boden für weitere Tabubrüche in der Erinnerungspolitik war noch nie so furchtbar, auch "dank" des Agierens von Söder und der CSU.
— Robert Fietzke 🚩 (@robert_fietzke) September 11, 2023

Doch genau über ein solches Ansinnen verlor Weidel letztendlich kein Wort. Ihre Gründe führte sie privat auf das Vertriebenenschicksal ihres Vaters zurück und politisch eben auf die „Niederlage des eigenen Landes“. Offenkundig stand diese Anmerkung erstens für ein Bedauern der militärischen Niederlage und zweitens für eine gegenüber dem Land vorgenommene positive Positionierung. Derartige Einstellungen prägten auch die heftige Kritik, die sich Chrupalla von anderen Parteifreunden anhören musste. Insbesondere vom weit rechts stehenden Flügel der ohnehin als rechtsextremistisch anzusehenden Partei kamen derartige Stimmen.

Bedenkliches Weltbild

Die der zitierten Bekundung eigene bedenkliche Dimension ergibt sich dann auch aus zwei ähnlichen, aber doch verschiedenen Gründen: erstens die Anlehnung an das „eigene Land“ und zweitens das Bedauern über die „Niederlage“. Bekanntlich war das damalige eigene Land ein diktatorischer Totalitarismus, der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg trug und Millionen von Menschen systematisch ermorden ließ.

Wie angesichts derartiger allgemein bekannter historischer Fakten distanzlos von einem „eigenen Land“ gesprochen werden kann, ist nur vor dem Hintergrund eines mindestens schiefen historischen Weltbildes verständlich. Noch erschreckender ist demgegenüber das Bedauern über die Niederlage. Denn aus dieser Aussage ergibt sich als Position: Lieber hätte sich die AfD-Funktionärin den militärischen Erfolg gewünscht. Dieser bedingte dann aber die Fortsetzung von Krieg und Vernichtungspolitik. Eine wichtige historische Einsicht fehlt, es geht nicht primär um das „eigene Land“, sondern vorrangig um ein schändliches Verbrecherregime. Die nötige Distanz dazu fehlt interessanterweise in dem Statement von Weidel.

Author: Armin Pfahl-Traughber

CeMAS-Studie: Spendenfinanzierung der rechtsextremen Szene

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 11 Sep 2023 14:22:22 +0000

Welche Wege Rechtsextreme zur Akquise von Spenden nutzen, welche Akteur*innen der Szene dabei besonders aktiv sind und wie hoch zum Teil die eingeworbenen Summen sind, das hat die Organisation CeMAS untersucht und ihre Ergebnisse in einer Studie heute vorgestellt. Auch geben sie Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dieser Problematik.

Rechtsextreme verlassen sich bei Spenden weiterhin auch auf klassische Bankkonten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS), einer gemeinnützigen Organisation, die rechtsextreme Entwicklungen auf digitalen Plattformen untersucht.

Für ihren neuen Bericht „Where's the Money at?“ haben die Autoren 419 Kanäle auf dem Messengerdienst Telegram unter die Lupe genommen und mehr als eine Million Nachrichten zwischen September 2016 und Mai 2023 systematisch ausgewertet. Dabei haben sie Hinweise auf Bankkonten, PayPal-Accounts, Kryptowährungen, Crowdfunding-Kampagnen sowie Livestreaming-Accounts erfasst.

Mehrheitlich deutsche Banken

Das eingeworbene Geld kann schließlich zur Finanzierung von Demonstrationen und Konzerten, zum den Kauf von Immobilien oder für anfallende Gerichtskosten verwendet werden. Die Finanzmittel können auch dazu dienen, den Lebensunterhalt einzelner Aktivist*innen zu sichern, sodass sie sich voll und ganz auf ihren politischen Aktivismus konzentrieren können. Alles in allem sind Gelder notwendig, um die rechtsextreme Szene zu stärken, und Spenden sind ein Teil der Finanzierungsstrategie.

Auch wenn Rechtsextreme auf ein breites Angebot an Spendenmöglichkeiten zurückgreifen können, bleiben die altbewährten Bankkonten weiterhin eine der relevanten Zahlungsmethoden. Die CeMAS-Forscher konnten in ihrem Datensatz 109 IBAN-Konten identifizieren, davon liegen 66 Konten bei deutschen Banken. Besonders häufig wurden Posts mit der IBAN der „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“ geteilt und angesehen.

Öffentlicher Druck

Andere Konten gehören rechtsextremen Kleinstparteien und Jugendorganisationen, Magazinen, Influencer*innen und Aktivist*innen. Auch häufige Kontenkündigungen werden im Datensatz sichtbar: die rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner und Nikolai Nerling, denen mehrfach die Konten gekündigt wurden, sind mit den meisten unterschiedlichen IBANs vertreten. Die CeMAS-Autoren machen außerdem darauf aufmerksam, dass Banken deutlich öfter gegen rechtsextreme Akteur*innen vorgehen könnten. Zwar hätten Gerichte entschieden, dass öffentlich-rechtliche Banken wie die Sparkasse entsprechende Konten nicht einfach kündigen dürften. Das gelte laut einem BGH-Urteil allerdings nicht für Privatbanken, diese müssten ihre Kund*innen nicht gleichbehandeln. Und einem Urteil des Landgerichts Berlin zufolge kann auch eine öffentlich-rechtliche Bank ein Girokonto kündigen, wenn ihr ansonsten ein erheblicher Ansehensverlust drohe.

Neben IBAN-Konten ist der Zahlungsdienstleister PayPal beliebt. Auch wenn in den Nutzungsrichtlinien Transaktionen ausgeschlossen werden, die „Hass, Gewalt, Rassen- oder andere[...] Formen von Intoleranz“ fördern, wurden laut der CeMAS-Studie Konten von Rechtsextremen erst nach öffentlichem Druck gesperrt. Und so werden immer noch Spenden über PayPal gesammelt. Die Studie konnte 40 Konten und 25 weitere Dienstleistungen der rechtsextremen Szene zuordnen. Auch hier sind ehemalige und aktuelle Akteure der Identitären Bewegung stark vertreten. Der am meisten geteilte PayPal-Link kann dem Schweizer Aktivisten Ignaz Bearth zugeordnet werden.

Kryptowährungen

Wegen ihrer vermeintlichen Anonymität sind Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Litecoin natürlich auch für Rechtsextreme interessant. Daneben können ideologische Gründe eine Rolle spielen: wer antisemitischem Verschwörungsglauben anhängt und herkömmlichen Finanzinstitutionen misstraut, für den sind alternative Zahlungsmittel attraktiv.

Besonders Attila Hildmann ist den CeMAS-Autoren aufgefallen, der am häufigsten für Spenden auf Kryptowallets geworben hat. Insgesamt wurden 60 Wallets von 28 Akteur*innen beobachtet, auf die im Zeitraum von etwa zehn Jahren Beträge im Wert von knapp 260.000 Euro eingezahlt wurden, davon allein 74.000 Euro für Attila Hildmann. Weitere Wallets gehören Akteur*innen und Organisationen der Identitären Bewegung oder dem rechtsextremen YouTube-Kanal „Die vulgäre Analyse“.

Über 10.000 Euro für verstorbenen Neonazi

Auch im Bereich Crowdfunding und Social Payment konnte die Studie fast die Hälfte der 25 ermittelten rechtsextremen Spendenkampagnen der IB zuordnen. Eine weitere Spendenkampagne für die Beerdigung des Dortmunder Neonazis Siegfried Borchardt auf PayPal konnte über 10.000 Euro einsammeln.

Auch über Livestreaming-Plattformen wie Twitch und DLive können Spenden eingenommen werden. Besonders Martin Sellner konnte hier Reichweite erzeugen: Auf DLive erreicht er 13.800 Abonnent*innen. Die Studie nennt ihn den wahrscheinlich erfolgreichsten rechtsextremen Streamer im deutschsprachigen Raum.

Zusammenarbeit von Finanzämtern und Sicherheitsbehörden

In ihrem Fazit geben die CeMAS-Autoren Handlungsempfehlungen. Die Einschränkung von Spendenakquise könne rechtsextreme Karrieren einschränken und Aktivismus behindern. Dazu brauche es öffentlichen Druck und Reaktionen von Finanzämtern und Banken. Auch sei konstantes Monitoring wichtig, um zu beobachten, wie sich Rechtsextreme auf neue Entwicklungen einstellen und welche neuen Plattformen und Finanzdienstleister sie nutzen.

Weiter ist die Rede von einer besseren Zusammenarbeit von Finanzämtern und Sicherheitsbehörden, um beispielsweise Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Banken und Crowdfunding-Plattformen müssten erfahren, welche rechtsextremen Akteur*innen ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Nur dann können sie reagieren. Zum Schluss empfehlen die Autoren der Studie den Ausbau der Expertise bei Sicherheitsbehörden und Finanzdienstleistern, damit diese proaktiv tätig werden können.

Author: Andreas Landauer

„Querfront-Friedenspartei“: Früherer Islamfeind und Islamist Seit’ an Seit’

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 08 Sep 2023 10:12:25 +0000

Am Samstag wollen Putin-Anhänger und Rechtsextreme am Brandenburger Tor gegen die NATO demonstrieren. Dem krude anmutenden Bündnis, das jetzt auch eine Partei gegründet hat und zu Wahlen antreten will, gehört auch ein früherer Linksterrorist und nunmehr gläubiger Muslim an.

„Raus aus der NATO“, lautet das Motto der Versammlung am Samstag in Berlin. Die Organisatoren sind in der Vergangenheit bereits mehrfach mit ähnlichen Veranstaltungen im Rheinland und an der US-Airbase Ramstein aufgefallen. Ihre Agitation richtet sich gegen den Westen, die NATO und die Bundesregierung, während Putin gelobt und seine Propaganda verbreitet wird. Am 7. Oktober will die Gruppe wieder in Ramstein auftreten. Motto wie schon im Februar: „Ramstein schließen – Ami go home!“

Der schon vorher aktive, illustre Veranstalterkreis gründete am 6. Mai in Leverkusen den Verein „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“. Als Sitz wurde damals Stößen in Sachsen-Anhalt genannt. Dem Vorstand gehörten im Frühjahr der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (Stößen), der ehemalige „Pro NRW“-Funktionär Markus Beisicht (Leverkusen) und Elena Kolbasnikova (Köln) an.

„Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“

Dem Vorstand gehörten seinerzeit überdies Wjatscheslaw Seewald (Allgäu/Teneriffa), der kürzlich bei einem Autounfall ums Leben gekommene ehemalige AfD-Mann Eugen Walter (Krefeld) sowie Jovica Jovic (Kamp-Lintfort) an. Jovic stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, ist serbischer Herkunft und ein extremer NATO-Gegner. Seewald wurde in der bayerischen „Verfassungsschutzinformation“ für das erste Halbjahr 2022 als „Reichsbürger und antisemitischer Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.

Über Elena (Olena) Kolbasnikova und ihren Ehemann Max Schlund (Rostislav Teslyuk) haben die Medien aufgedeckt, dass sie Propagandisten Putins sind und die russischen Truppen in der Ukraine unterstützt haben sollen. Inzwischen werden neue Hilfsaktionen für die Menschen im Donbass organisiert, die nichtmilitärischen Charakter haben sollen. Im Juni verurteilte das Amtsgericht Köln Kolbasnikova in erster Instanz wegen Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer Geldstrafe.

Ein jüdischer Kontingentflüchtling?

Medienberichten zufolge laufen weitere Ermittlungsverfahren gegen das Ehepaar. Am 21. August stürmte ein SEK ihre Kölner Wohnung im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Möglicherweise geschah dies jedoch lediglich wegen einer Anscheinswaffe. Kolbasnikowa hat vor wenigen Wochen dem Portal „T-Online“ gesagt, sie sei in der Ukraine geboren. Wegen ihrer Meinung und Aktionen habe sie seit 2014 – Euromaidan und Besetzung der Krim – keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie.

Gleich mehrere Rückschläge für die prorussischen Aktivisten um Elena #Kolbasnikova aus #Köln. Spezialkräfte durchsuchten heute die Wohnung von ihr und ihrem Mann Max Schlund wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. 👇https://t.co/vXXSPu72zq
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) August 21, 2023

Die „Friedensaktivistin“ sagte dem Portal auch, sie sei 1996 nach Deutschland gekommen. Sie gab an, im Rahmen der Regelung für „jüdische Kontingentflüchtlinge“ eingewandert zu sein. Jüdische Vorfahren könnten aber weder von unabhängiger Seite bestätigt werden, noch habe Kolbasnikova nachweisen wollen, wer in ihrer Familie einen jüdischen Hintergrund habe, stellte „T-Online“ fest. Sie selbst und Mitstreiter, die russische Wurzeln haben, traten bei Kundgebungen zuweilen in Uniformen der Roten Armee oder zumindest in Uniformteilen auf. Das illustrierte allerdings weniger eine Vorliebe für den Kommunismus, als vielmehr den Hang zum russischen Nationalismus.

„Querfrontliste“ für Brüssel

Am 31. August will dieser illustre Kreis eine Partei gegründet haben, die als „Querfront-Friedenspartei“ angekündigt wird. Der Name ist derselbe wie der des im Frühjahr gegründeten Vereins. Erstmals zu einer Wahl antreten will „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ bei der Europawahl 2024. Im Oktober soll ein Parteitag zur Kandidatenaufstellung stattfinden. Dazu heißt es in einer Stellungnahme: „Ziel ist die Aufstellung einer möglichst breiten Querfrontliste […]. Es geht nicht mehr um verschiedene politische Lager, es geht um Krieg oder Frieden in Europa!“

Zur Vorsitzenden wurde Kolbasnikova gewählt. Stellvertreter ist der Leverkusener Markus Beisicht, der früher die muslim- und islamfeindliche sowie rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ führte. Das Amt des Generalsekretärs bekleidet Jovic. Zum Schatzmeister wurde Bernhard Falk gewählt. Er hatte bereits an früheren Protestaktionen der Gruppe teilgenommen – und hat eine der schillerndsten Biografien in der Truppe. Eine Konstante scheint dabei sein Antiimperialismus und die Gegnerschaft zum „US-Imperialismus“ zu sein.

Al-Qaida-Anhänger an Beisichts Seite?

Falk war Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ (AIZ). Nach mehreren Anschlägen Anfang der 1990er Jahre wurden er und ein Mitstreiter vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu hohen Haftstrafen verurteilt. Er konvertierte zum Islam und wurde 2008 aus der Gefängnis entlassen. Danach war er in der salafistischen Szene aktiv und betrieb „Gefangenenhilfe“ für terrorverdächtige Islamisten. 2015 nannte die „Welt“ Falk einen „Al-Qaida-Anhänger“.

1️⃣: Hallo aus #Ramstein. 50 min vor Beginn sammeln sich die ersten Teilnehmenden. Karl Richter, ehemaliger Vorsitzender der NPD Bayern ist auch schon da. Motto heute erneut „Ami go Home“. #ram2602 pic.twitter.com/g0XVHeaTwA
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) February 26, 2023

Auf ihren Kanälen in den Sozialen Medien und via Messenger sind die Veranstalter der Berliner Demonstration bemüht darum, populistisch eine Großdemo anzukündigen. Ob ihnen eine solche am Samstag gelingt, dürfte ungewiss sein. Viele andere Protestaktionen und der letzte Autokorso in Köln floppten. Gelungen war dem Bündnis jedoch eine Großdemonstration im Februar in Ramstein. Neben Rednern aus der rechtsextremen Szene trat auch Christina Baum (AfD) ans Mikrophon.

Author: Michael Klarmann

„Mosaik-Rechte“: Die AfD als Jobmotor für das „Vorfeld“

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 05 Sep 2023 11:58:50 +0000

Immer wieder sorgen Beschäftigungsverhältnisse zwischen der AfD bzw. ihren Mandats- und Funktionsträgern sowie Aktivisten aus dem extrem rechten Spektrum für Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel: Der „Identitäre“ Jonas Schick arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Unvereinbarkeitsliste spielt dabei keine Rolle.

Erst vor wenigen Tagen berichtete die „taz“, dass der Bundestagsabgeordnete René Springer Jonas Schick beschäftige. Schick kommt aus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Wie so viele aus dem Umfeld der IB sind die sich einst hip gebenden Rechtsextremisten nun zum intellektuellen Nachwuchs herangewachsen. Man orientiert sich an der Neuen Rechten, einer Form des intellektuellen Rechtsextremismus. Schick gibt die neurechte Zeitschrift „Die Kehre“ heraus und schreibt für die rechtsextreme Zeitschrift „Sezession“ von Götz Kubitschek.

Ökofaschisten gibt es übrigens wirklich. Beispiel: "Die Kehre", eine Zeitung, die sich im Milieu der Neuen Rechten formiert & von Höcke beworben wird.

Dessen Verleger Jonas Schick war in JA & IB aktiv, sein Name taucht unter Thor-Steinar-Bestellern auf.https://t.co/aFsHNrzFao
— Antiautoritäres Rüsseltier (@Chronik_ge_Re) January 17, 2023

Springer äußerte sich laut „taz“ auf Anfrage nicht dazu, ob er vor der Einstellung von Schick von dessen „identitären“ Werdegang wusste. Eingestellt habe er Schick laut „taz“, gerade weil ihn „Die Kehre“ beeindruckt habe. Er, der Bundestagsabgeordnete Springer, schätze demnach Schicks „Intellektualität und seine Haltung in politischen Fragen“. Dessen Publikation beziehe er selbst im Abo, und zwar, „um das Vorfeld zu stärken“.

Mit der „Mosaik-Rechten“ durch die Institutionen

Das „Vorfeld“ spielt in der AfD eine immer größere Rolle. Es orientiert sich inhaltlich an der sogenannten Mosaik-Rechten. Der Begriff beschreibt ein informelles neurechtes, völkisches und „identitäres“ Netzwerk mit zahlreichen Protagonisten im vorpolitischen und parlamentarischen Raum. Der Begriff geht auf einen Beitrag in der „Sezession“ zurück. Auf dem Bundesparteitag der AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) im Oktober 2022 waren Mosaik, Vorfeld und vorpolitischer Raum Container-Worte für das Zusammenwirken von AfD, JA und Rechtsextremen.

Meint: Unter Einbindung junger Kräfte soll strategisch peu à peu ein rechter Marsch durch die Institutionen stattfinden. Der heutige neurechte Aktivist und Vordenker Benedikt Kaiser beschrieb das Konzept 2017 im Theorieorgan „Sezession“: „Es hat einen eigenen, sowohl persönlichen als auch strategischen Sinn, wenn einzelne Kader einer Jugendbewegung ins Parlament wechseln, um dort die ehedem rein metapolitischen Belange ihres Milieus in realpolitische Töne zu übertragen. In diesem Fall kommt es aber wohl entscheidend darauf an, daß von der Tonlage her kein vollständiger Wechsel aus einer Bewegung in eine Partei vollzogen wird […].“

Luxemburgs Stand- und Spielbein

Kaiser stellte in dem Beitrag ebenso fest: „Ein tatsächliches Ineinandergreifen parlamentarischer und außerparlamentarischer Akteure müßte anerkennen, daß Parlament und Bewegung sich wie ‚Standbein und Spielbein‘ (Rosa Luxemburg) ergänzen, daß sich […] eine ‚kämpfende‘ und eine (künftig) ‚regierende‘ politische Rechte als dialektisches Paar ergänzen, gegenseitig strategisch vorantreiben und zugleich korrigieren.“

Im Mai war bekannt geworden, dass der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl Kaiser eingestellt hatte. Kaiser stammt ursprünglich aus der Neonazi-Szene, war in Umfeld der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ aktiv und wechselte dann ins „identitäre“ bzw. „neurechte“ Lager. Pohl wollte sich gegenüber der „Welt“ im Mai „nicht zu den jahrelangen Neonazi-Aktivitäten seines Mitarbeiters äußern. ‚Ich gebe grundsätzlich keine Auskunft über meine Mitarbeiter‘, teilte er mit. ‚Mitarbeiter stehen unter dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts, das ich als Anwalt leidenschaftlich vertreten habe.‘“

Ein weiterer prominenter Vertreter der Neuen Rechten, der ebenfalls eine Anstellung bei der AfD gefunden hat, ist Felix Menzel. Der Herausgeber der „Blauen Narzisse“ ist ebenso bestens vertraut mit den Strukturen um Schnellroda und Götz Kubitschek - er arbeitet aktuell für die sächsische AfD-Landtagsfraktion, anfangs noch als Pressereferent, mittlerweile als Pressesprecher.

Unvereinbarkeitsliste ohne Unvereinbarkeit

Die IB steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Faktisch können Mitglieder und Aktivisten nicht Mitglied der Partei werden. Das Schlupfloch beziehungsweise die Ausrede ist aber: Ehemalige Mitglieder jener unerwünschten Gruppen und Parteien dürfen zwar in vielen Fällen nicht Parteimitglied werden, können aber formal sowohl angestellt als auch haupt- oder freiberuflich tätig sein. Solche Personen können zudem Fraktionen und Ratsgruppen angehören, ohne formal Parteimitglied zu sein.

Ein Arbeitsverhältnis unterliegt dem arbeitsrechtlichen Persönlichkeitsschutz. Was sich im Hintergrund abspielt, muss daher jedoch nicht immer an die Öffentlichkeit dringen. Gerade aus dem neurechten und burschenschaftlichen Spektrum werden auch „Stipendien“ ausgeschrieben. Im Juni 2022 schrieb etwa ein NRW-Landtagsabgeordneter der AfD solche „für politische Nachwuchskräfte“ aus. „Zur Förderung der politischen Nachwuchskräfte unterstütze ich junge Talente […]. Es erwarten dich unter anderem: Begleitung durch erfahrene Politiker und Aktivisten[,] finanzielle Unterstützung[,] Seminare u.a. in Rhetorik und politischen Themenfeldern […] und mehr.“

Kontakte zur Führungsfigur der „Identitären“

Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass Daniel Fiß engen Kontakt zum damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, pflegte. Fiß war Vorsitzender der „Identitären“, zuvor maßgeblich in der NPD-Jugend aktiv. Arppe trat damals wegen verschiedener Vorwürfe zurück, behielt aber sein Mandat und gründete unabhängig von der AfD ein neues Projekt. 2020 wurde bekannt, dass er als Landtagsabgeordneter Fiß beschäftigte. Aber auch auf Bundesebene hatte Fiß eine Anstellung bei der AfD gefunden: beim früheren Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese.

Im Jahr 2022 geriet ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt in die Schlagzeilen. Die „Welt“ berichtete, dass Mario Müller, ein dem Verfassungsschutz als Funktionär der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bekannter Aktivist, bei dem AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt „angeheuert“ habe. Müller habe sich um einen Hausausweis für den Bundestag bemüht. „Ausgerechnet einer wie er“, stellte die „Welt“ fest – und berichtete weiter, dass Müller diesen nicht erhalten habe.

„Identitären“-Feed in Nordrhein-Westfalen

Der damalige nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp fiel vor Jahren dadurch auf, dass er keine Berührungsängste mit extrem Rechten oder Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ hatte. Er arbeitete mit dem damaligen Chefredakteur von „Fritzfeed“, Christian S., zusammen. Die Publikation war ein Projekt für Jugendliche aus der neurechten Szene nach dem Vorbild von „Buzzfeed“. Nach einem Rechtsstreit musste es seinen Namen ändern.

Zu „Fritzfeed“ und dessen Chefredakteur hieß es 2020 in einer ausführlichen Recherche bei „netzpolitik.org“: „[S.] war zudem mehrfach für den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp als Kameramann tätig, wie Fotos belegen.“ Das Portal zitierte zudem Burkhart Freier, 2020 noch Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW: „Die Seite [‚Fritzfeed‘] ist ganz eng angebunden an die Identitäre Bewegung.“

AfD-Funktionär und „identitärer“ Verleger

Ein weiteres Beispiel aus Nordrhein-Westfalen ist Yannick Noé, langjähriger Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Leverkusen. Als Beruf gibt er „parlamentarischer Referent“ an. Bereits 2018 und 2019 wurde in Medienberichten auf seine Nähe zu den „Identitären“ hingewiesen. Die „Neue Westfälische“ berichtete im Oktober 2019: „Ahnungslos gibt sich die AfD auch angesichts der Personalie Yannick Noé, der seit Februar 2018 als persönlicher Mitarbeiter von Andreas Keith beschäftigt ist. Keith […] sagt auf Anfrage, dass Noé ‚laut eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung‘ gewesen sei.“

Dabei gab es Verbindungen zu den „Identitären“, denn Noé war seinerzeit Chefredakteur des „Arcadi“-Magazins. Der AfD-Landtagsabgeordnete Keith sagte der Zeitung, ihn störe das nicht. Wiedergegeben wurde Keith mit den Schilderungen, dass die Presselandschaft von Meinungspluralismus lebe. „Er sehe das ‚Arcadi‘-Magazin ‚als Bereicherung der Presselandschaft, gerade was das Spektrum einer jungen konservativen Leserschaft angeht‘. Das Projekt sei wegen der Pressefreiheit ‚Teil des demokratischen Diskurses‘.“ Im Landesverfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2018 wurde Noés Magazin und dessen Trägerverein Publicatio e.V. erwähnt.

Publizistische Scharnierfinktuion

Im Verfassungsschutzbericht NRW 2019 wurde „Arcadi“ attestiert, eine Art „flankierende publizistische Schnittstelle“ zwischen dem damaligen „Flügel“ der AfD, dem neurechten Spektrum, den völkischen Burschenschaften und den „Identitären“ zu sein. Sowohl AfD-Politiker, als auch Aktivisten und Musiker der „Identitären Bewegung“ (IB) seien interviewt worden. Noé war 2019 laut „Bento“ – maßgeblich? – an einem Label für rechtsextreme Musik beteiligt. Unklarheiten gab es dabei jedoch, wer für das Label genau zuständig war. Veröffentlicht wurde aber die Musik des „Identitären“ Rappers Chris Ares.

Anfang August berichtete die „Welt“ über eine „milde Parteistrafe“ gegen Anna Leisten, Landesvorsitzende des AfD-Jugendverbands in Brandenburg. Sie hatte zuvor unter anderem an einer Demonstration aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ in Wien teilgenommen. Von den Veranstaltern war sie als Rednerin angekündigt worden: „Im Zuge der Remigrationsdemo wird Anna Leisten, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Alternative Deutschland, eine ausschlaggebende Rede über die Zusammenarbeit zwischen patriotischen Parteien und aktionistischer Bewegung halten.“ Leisten sagte nach Druck aus der Partei zwar die Rede ab, nahm an der Demonstration aber dennoch teil.

Author: Michael Klarmann

Gefahr durch AfD erheblich – laut Studie Voraussetzungen erfüllt

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 05 Sep 2023 08:45:35 +0000

Im Gleichschritt mit den zuletzt stetig steigenden Umfragewerten für die AfD nimmt nun allmählich auch eine öffentliche Debatte eines Verbots der Partei Fahrt auf. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hat eine genaue Analyse der AfD-Entwicklung vorgenommen und nun eine Studie vorgelegt, die die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sieht.

Sich dafür stark zu machen ist in den Augen des Autors der Expertise, Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Deutsche Institut für Menschenrechte“, nicht nur eine Aufgabe für die politischen Entscheidungsträger, sondern für jede einzelne Person in der Gesellschaft. Dies sei geboten, weil die AfD laut Studie darauf abziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen und zu beseitigen. Für die Einrichtung ist es dementsprechend geradezu eine staatsbürgerliche Pflicht, sich gegen die AfD zu engagieren. Argumente dafür hat Cremer nun zusammengetragen.

Empfehlung: Klare Linie der Abgrenzung

Auch für den tagespolitischen Alltag mit AfD-VertreterInnen bietet die Zusammenstellung Fakten und Quellen, wenn es um die vieldiskutierte Frage des Umgangs mit der AfD in der Parlamentsarbeit und im öffentlichen Diskurs geht. Die Forderung ist dabei eindeutig: „Erforderlich ist, dass die anderen politischen Parteien auf allen Ebenen, sei es im Bund, in den Ländern oder den Kommunen eine klare Linie der Abgrenzung von der AfD praktizieren“, heißt es von Cremer. Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, keine Zustimmung für AfD-Anträge, keine Wahl von AfD-Mitgliedern für Posten.

Zu den konsequenten Handlungsgeboten zählt eine etwaige Entwaffnung basierend auf dem Waffenrecht. BeamtInnen, SoldatInnen und RichterInnen sind bei AfD-Mitgliedschaft vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung aus dem Staatsdienst zu entlassen, lautet die Empfehlung. Rückblickend auf die Anläufe für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht ist laut aktueller Studie die Voraussetzung für ein Verbot sowohl formal als auch inhaltlich gegeben.

Fortschreitende Radikalisierung

Die AfD lasse sich mit einer fortschreitenden Radikalisierung charakterisieren, ein Prozess, der sich selbst nach Einstufung der Partei als sogenannter Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt hat. Namentlich manifestiert die Studie den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Höcke, als charismatischen Wegbereiter, Strippenzieher und Verantwortlichen für eine AfD-Entwicklung hin zu einer national-völkischen Ausrichtung.

Zu beobachten ist, dass im Sprachrepertoire seitens der AfD vergleichsweise selten Begriffe aus dem Nationalsozialismus Verwendung finden. Szenecodes klingen da weniger altbacken und NS-affin. Ethnopluralistische Unterscheidungen und kulturelle Diskriminierungen von Minderheiten würden Ausgrenzung beabsichtigen und hätten bei Hervorhebung und Priorisierung einer deutschen „Leitkultur“ einen nicht minder rassistischen Hintergrund. Ganz ohne NS-Bewunderer kommt aber auch die AfD nicht aus.

Programme und Reden seziert

Hendrik Cremer hat für seine programmatische Bewertung der AfD deren Wahlprogramme der vergangenen Jahre seziert und sich das Sozialkonzept aus 2020 angesehen. Auch diverse Reden und Aussagen vom AfD-Spitzenpersonal flossen in die Betrachtung ein, mit Fokussierung auf Höcke. Spannend auch: Wie hält es die Partei mit der Gewalt? Ebenso Untersuchungsgegenstand der Studie: Die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen rechtsextremen Akteuren und Gruppen.

Wichtiger Faktor in der Verbotsfrage ist die Potentialität, also die Bedeutung in der Gesamtbevölkerung bezogen auf die zu verbietende Partei. Das zweite NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2017 unter anderem an diesem Kriterium. Die Relevanz und Stärke der AfD (Mitglieder, Mandate, Zuspruch in der Gesellschaft) ist deutlich größer. Die Studie favorisiert ein Verbot, kommt aber auch mit Argumenten, die dagegen sprechen, damit eine Abwägung stattfinden kann.

Andere Option: Staatliche Finanzen stoppen

Cremer philosophiert derweil über eine wehrhafte Demokratie, dass die Maxime ‚Wehret den Anfängen‘ bei der AfD angesichts der Stärke der Partei nach mittlerweile zehnjährigem Bestehen aktuell nicht greife. Ausdrücklich weist er für den Abwägungsprozess darauf hin, dass anstelle eines Verbotes auch der Stopp staatlicher Finanzierung beantragt werden kann.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gehörte im Vormonat zu den ersten Stimmen, die sich ein AfD-Verbot vorstellen konnte, erntete aber prompt Widerspruch vom Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Auch der Anti-Fake-News-Blog „Volksverpetzer“ reiht sich bei den Verbotsbefürwortern ein. Der linksalternative Kieler Anwalt Alexander Hoffmann spricht sich für ein AfD-Verbot aus und rennt mit dieser Meinung offene Türen bei VVN/BdA-Sprecherin Cornelia Kerth ein, die daran erinnert, dass sich kürzlich in einer Forsa-Umfrage 47 Prozent für ein AfD-Verbot aussprachen.

Author: Horst Freires

Fünf Jahre Chemnitz: Die AfD beflügelt brutale Kräfte

ENDSTATION RECHTS. — Thu, 31 Aug 2023 12:59:36 +0000

Vor fünf Jahren kam es in Chemnitz zu einer Bluttat. Die extreme Rechte nutzte diese für rassistische und fremdenfeindliche Mobilisierung. Am 1. September 2018 kam es dann zum Schulterschluss zwischen AfD und der militanten Szene. Teilnehmer der antifaschistischen Gegenproteste wurden angegriffen, darunter Sozialdemokraten und Jusos aus dem hessischen Marburg.

In einigen Monaten beginnt die juristische Aufarbeitung in Chemnitz. Anlässlich des Jahrestages sprach ENDSTATION RECHTS. mit einem Betroffenen über die damaligen Angriffe: mit der SPD-Mitglied Georg Simonsky.

Wie fühlt es sich für die Opfer an, so lange auf einen Prozess zu warten?

Georg Simonsky: Das ist natürlich kein gutes Gefühl, ganz besonders nicht für Menschen, die an ihrer Gesundheit geschädigt wurden. Man möchte natürlich schon erwarten dürfen, dass, wenn ein Verbrechen begangen wird, auch für die daran Beteiligten schnell eine Strafe erfolgt. Nur so lernt man es ja, dass der Staat reagiert, wenn man etwas macht, was nicht erlaubt ist. Das ist ja ein schwerwiegender Angriff gewesen und da finde ich schon, da muss die Justiz schneller reagieren.

Kommen wir zu Chemnitz: In der Stadt war tagelang eine enorm aufgeheizte, radikalisierte und aggressive Stimmung. Spürten Sie diese bei Ihrer Ankunft im Reisebus schon?

Das stellte sich für uns erstmal nicht so dar. Wir sind in der Innenstadt angekommen und wir haben natürlich die Polizeipräsenz wahrgenommen, weil wir auch wussten, dass an dem Tag eine Veranstaltung der Rechten stattfindet. Wir sind dann zu dem Bürgerfest „Herz statt Hetze“ gegangen. Da war eigentlich eine solidarische Stimmung mit vielen Menschen. Es gab Redebeiträge und das lief soweit alles friedlich.

#Hetzjagd-Debatte in #Chemnitz: Vor 5 Jahren versuchte nicht nur die extreme Rechte die Gewalt am 26.08., 27.08. und 01.09.2018 in Zweifel zu ziehen.

Es entbrannte eine sinnlose Debatte, ob man die Taten als "Hetzjagden" bezeichnen könne oder nicht. #c2608 #c2708

Dazu ein🧵 pic.twitter.com/AuDu2qZ1xG
— Johannes Grunert (@johannesgrunert) August 28, 2023

Welches Gefühle hatten Sie während der Demonstration? Eskalierte es dabei schon?

Es gab natürlich Absperrungen und man wusste, dahinten ist die andere, rechte Demo. Aber es gab bei uns keine Auseinandersetzungen, die ich wahrgenommen hatte.

Auf dem Rückweg zum Bus wurden Ihre Reisegruppe attackiert?

Wir mussten durch einen kleinen Park. Als wir aus diesem Park rauskamen und der Bus gar nicht mehr so weit entfernt war, kam von der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gruppe auf uns zugelaufen, die uns dann angegriffen hat.

Suchten die Angreifer sich dabei gezielt Menschen aus, die sie systematisch oder besonders brutal angriffen?

Unsere Gruppe trug Fahnen bei sich, aus der Ferne vorwiegend als rote Fahnen zu sehen, also Jusos- und SPD-Fahnen. Man kann sagen, dass der Angriff schon gezielt war. Das ganze hat gar nicht so lange gedauert, aber es sind sehr viele Details passiert. Auf jeden Fall gingen sie auf uns los. Ich selbst konnte noch weglaufen und habe die Polizei angerufen. Aber Leuten, die Fahnen dabei hatten, wurden sie weggenommen und Fahnenstangen zum Teil zerbrochen.

Wer wurde körperlich angegriffen?

Es gab Personen, die haben Schläge abbekommen, eine Person auch auf dem Kopf. Und jemand in der Gruppe, der deutlich als jemand zu erkennen war, der Migrationshintergrund hat, den man sich gezielt ausgesucht hat. Angreifer liefen hinter ihm her, als er in den Park floh. Und, wie wir dann später erfahren haben, haben sie ihn nicht bekommen. Aber er hatte natürlich Todesangst.

Der Hessische Rundfunk berichtete, die Angreifer seien teils bekannte Neonazis und Kampfsportler gewesen?

Das habe ich auch gelesen. Dass das Täter der rechten Szene sind, das hat sich uns allen erschlossen – wegen Aussagen wie „Deutschlandverräter“ konnte man darauf schließen. Dass das bekannte Neonazis und Kampfsportler sind, das wussten wir damals natürlich nicht. Ich habe persönlich auch niemanden wiedererkannt. Das ist auch das Spannende an den beginnenden Verfahren, ob da noch Menschen Leute wiedererkennen. Die sind ja nicht grundlos angeklagt. Aber an dem Abend selbst gab es in Chemnitz noch weitere Vorkommnisse.

Der spätere Mörder von Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, war am selben Tag in Chemnitz wie Sie, er war in der extrem rechten Versammlung. Monate später wurde er, sozusagen als (früherer) Neonazi aus Hessen und nunmehr rechtsextremer AfD-Sympathisant, zum Mörder. War Ihrer Meinung nach die AfD 2018 etwas ähnliches wie der parlamentarische Rückzugsraum für militante Rechte?

Es zeigt halt schon, dass die Geisteshaltung der Leute sich sehr ähnelt. Und dass auch brutale Kräfte eine Plattform gefunden haben, um ihre kranken Ideen ausleben zu können. Die AfD beflügelt hier in unserem Land solche Leute, gibt ihnen auch den Raum, um sich entfalten zu können.

Das Interview führte Michael Klarmann.

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Neonazis als Justizopfer

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 28 Aug 2023 12:04:13 +0000

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht ist der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fortgesetzt worden. Im Gerichtssaal demonstrieren Neonazis aus dem bundesweiten Netzwerk der Angeklagten ihre Solidarität.

Großer Andrang herrscht im Thüringer Oberlandesgericht in Jena, wo jetzt der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Gruppierung „Knockout 51“ fortgesetzt wird. Strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschen sowohl vor der Eingangstür des Gebäudes als auch vor der Tür zu Saal 8, wo die Verhandlung vor dem 3. Strafsenat stattfindet.

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn haben dort rund 15 erkennbare Neonazis Platz genommen. Für andere Interessierte bleiben nur noch wenige Sitze übrig. Papier und Stifte sind im Saal verboten, sie könnten der Störung der Verhandlung dienen, erklärt ein Beamter bei der Einlasskontrolle. „Sie könnten ja eine Beleidigung draufschreiben und das Papier in die Höhe halten“, sagt er der Landtagsabgeordneten der Linken, Katharina König-Preuß. Sie will den Prozess ebenso beobachten wie ihre Kollegin Kati Engel, deren Wahlkreisbüro in Eisenach schon mehrfach Angriffsziel von Neonazis war. Auch Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist nach Jena gekommen, um sich ein eigenes Bild vom Verfahren zu machen.

Antrag auf Verfahrenseinstellung

Die Hauptverhandlung hatte in der vergangenen Woche begonnen, eine Stunde lang lasen die zwei Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Anklage gegen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. vor. Die Strafverfolgungsbehörde hatte darin ursprünglich auch die Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgesehen. Das Gericht ließ die Anklage zwar zu, erklärte aber, für eine Einstufung als terroristisch müssten Zweck und Tätigkeit der Vereinigung darauf ausgerichtet sein, Mord und Totschlag zu begehen. Dies aber sei nicht ausreichend begründet worden.

Und so müssen sich die vier Angeklagten nun wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in 14 Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffenrecht mit wechselnder Beteiligung vor dem Senat verantworten.

Eine Einlassung lehnten drei von ihnen zu Beginn des Prozesses ab, lediglich Leon R. kündigte über seinen Rechtsanwalt Steffen Hammer an, ein Statement abgeben zu wollen. Und darin sieht sich der Betreiber einer Neonazi-Gaststätte in Eisenach selbst als Opfer. Die Anklage wegen einer kriminellen Vereinigung sei ein „fragwürdiges Konstrukt“, die Anklageschrift „wenig umsichtig“, die angeklagten Einzelstrafen seien teilweise „unpolitische Beziehungstaten“ und gehörten „in die Zuständigkeit eines Amtsgerichtes“.

Hammer spart bei der Verlesung des Statements nicht mit starken Worten: Von einem „juristischen Harakiri“ ist ebenso die Rede wie von einer Aushebelung der Grundsätze eines fairen Verfahrens. Hintergrund sind Aussagen der jetzt angeklagten R. und A. im März 2022 vor dem Oberlandesgericht Dresden im Prozess gegen Lina E. und andere Angeklagte im „Antifa Ost Verfahren“. Sie sollen u.a. für zwei Überfälle auf R. und seine Gaststätte Ende 2019 in Eisenach verantwortlich gewesen sein. Aus diesem Grund wurden R. und A. geladen, um in dem Verfahren auszusagen. Glaubt man seinem Anwalt, wurde R. dort zu den Aussagen gezwungen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits das Verfahren wegen „Knockout 51“ gegen ihn lief. Vor Gericht sei er auch nicht über sein Recht auf Aussageverweigerung belehrt worden. Nun also könnten diese Aussagen im aktuellen Verfahren gegen ihn verwendet werden, obwohl er damals von seinem Recht auf Aussageverweigerung hätte Gebrauch machen können, erklärt R.s Anwalt Hammer.

Er fordert die Einstellung des Verfahrens, der Angeklagte A. und sein Verteidiger schließen sich dem an. Oberstaatsanwalt Michael Neuhaus als Vertreter der Generalbundesanwaltschaft sieht dem gelassen gegenüber: in die Beweisführung zum aktuellen Verfahren hätten R.s Angaben „keinerlei Eingang“ gefunden. Über den Antrag auf die Einstellung des Verfahrens will der Strafsenat bis zum nächsten Verhandlungstag Mitte September entscheiden.

Neonazis applaudieren im Gerichtssaal

Solidarität erfahren R. und die anderen Angeklagten im Saal von der Neonazi-Szene, deren Anhänger schon am ersten Verhandlungstag nach Jena gereist waren. Es ist eine Mischung aus Mitgliedern und Machern der extrem rechten Kampfsportszene um das Netzwerk „Kampf der Nibelungen“, der Partei „Der Dritte Weg“, der Rocker-Gruppierung „Ghost Gang MC“ aus Nordrhein-Westfalen und Neonazis aus Eisenach wie Marvin W., die im Verfahren im „Knockout 51“-Komplex als „gesondert Beschuldigte“ geführt werden.

Mit der Anklageerhebung im Mai wurden sie aus dem Verfahren abgetrennt. Dass sie ungestört im Saal Platz nehmen dürfen, ist für Prozessbeobachter*innen unverständlich,– das gilt auch für die Mutter und Schwester von R. Sie tauchen immer wieder in der Ermittlungsakte auf, R.s Schwester soll den 3D-Drucker samt Zubehör ihres Bruders aufbewahrt haben – damit habe der heute 25-Jährige eine Maschinenpistole mit Munition herstellen wollen.

Die Mischung der Neonazis im Gerichtssaal beweist aber auch die hochgradige Verstrickung der Gruppierung, die ihr die Generalbundesanwaltschaft bereits in der Anklage attestiert. Die Strafverfolgungsbehörde kommt zu dem Schluss, besonders durch die Verbindungen des Hauptangeklagten R. sei die Gruppierung über Eisenach hinaus in Thüringen und bundesweit mit gewaltbereiten extrem rechten Kampfsportgruppen vernetzt gewesen. Dass dies nicht nur auf die Vergangenheit zutrifft, haben die angereisten Neonazis erneut unter Beweis gestellt.

Author: Kai Budler

Benedikt Kaiser „Produktpiraterie“ bei linken Strategien

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 22 Aug 2023 08:49:49 +0000

Benedikt Kaiser, ein langjähriger Mitarbeiter des „Instituts für Staatspolitik“ und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, hat sich auf „Produktpiraterie“ bei linken Strategien spezialisiert. Auch in seinem neuen Buch plädiert er dafür, derartige formale Konzepte für die Neue Rechte ideologisch inhaltlich umzudeuten.

Benedikt Kaiser gehört zu den eifrigsten Publizisten der deutschen Neuen Rechten. Jüngst erschien sein achtes Buch: „Die Konvergenz der Krisen. Theorie und Praxis in Bewegung“ im „Jungeuropa-Verlag“ in Dresden, wobei es sich aber nur um einen Sammelband mit früheren Veröffentlichungen handelt. Kaiser schreibt regelmäßig in der „Sezession“, dem Organ des „Instituts für Staatspolitik“. Mit „Der Eckart“ und „Die Kehre“ findet man von ihm aber auch in anderen Publikationsorganen kontinuierlich Veröffentlichungen. Darüber hinaus ist er deutscher Korrespondent der Magazine „Élements“ und „Nouvelle École“, die der um Alain de Benosit in Frankreich bestehenden Neuen Rechten zuzurechnen sind.

Zwischenzeitlich hat Kaiser noch eine andere Berufstätigkeit gefunden: Seit 2023 sei er laut Welt Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Dieser gehört dem Höcke-Flügel an und ist Beisitzer im Vorstand der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, die längerfristig akademische Kader für die Partei heranziehen möchte. Für Kaiser ist auch die damit einhergehende „Metapolitik“ als Strategie ein persönliches wie politisches Steckenpferd.

Vom Neonazi-Kontext zur Neuen Rechten

Aber wer ist nun eigentlich der 1987 Geborene? Aus dem Klappentexten seiner Bücher kann man entnehmen, dass er Politikwissenschaft mit einer europaspezifischen Ausrichtung an der TU Chemnitz studierte und mit einem Magister abschloss. Ebendort kann man aber nichts über seine frühen politischen Aktivitäten lesen, betätigte sich Kaiser doch in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre in der ostdeutschen Stadt in unterschiedlichen neonazistischen Zusammenhängen.

Eine gewisse Begeisterung für den europäischen Faschismus vermitteln auch seine ersten Bücher, etwa zu „Europakonzeption und Gesellschaftskritik bei Pierre Drieu la Rechelle“, einem französischen Faschisten, der mit den deutschen Besatzungsmächten in Frankreich kollaborierte. Ein anderes Buch zum „Inselfaschismus“ war einschlägigen Parteien in Großbritannien und Irland gewidmet. Ab Beginn der 2010 Jahre wandte Kaiser sich dann aber der Neuen Rechten zu, wovon sein Engagement beim „Institut für Staatspolitik“ zeugt. Das mag für eine Abkehr vom Neonazismus stehen, Kaiser nahm indessen lediglich innerhalb des Rechtsextremismus eine ideologische Positionsverschiebung vor.

„Produktpiraterie“ bei linken Strategien

Bedeutsam in seinem Engagement sind indessen andere Gesichtspunkte, betreibt er doch häufig „Produktpiraterie“ bei linken Strategien. Anders formuliert: Kaiser betrachtet die gegenwärtige und vergangene Entwicklung in der politischen Linken, um daraus Erkenntnisse für das Handeln der Neuen Rechten abzuleiten. Mitunter scheint er dabei mehr oder weniger nur politische Akteure und Bezeichnungen auszutauschen, etwa wenn aus der linken Idee einer „Mosaiklinken“ von Hans-Jürgen Urban bei ihm dann eine „Mosaikrechte“ wird oder wenn die von Rosa Luxemburg eingeforderte „revolutionäre Realpolitik“ eine „revolutionäre Realpolitik von rechts“ sein soll.

Indessen handelt es sich bei seinen Ausführungen nicht nur um bloße oberflächliche Kopien. In dem erwähnten Band älterer Veröffentlichungen, „Die Konvergenz der Krisen. Theorie und Praxis in Bewegung“, ist die meistzitierte Person der italienische Marxist Antonio Gramsci, der von der Notwendigkeit einer „kulturellen Hegemonie“ als Voraussetzung für einen Umbruch schrieb. Kaiser hat dessen Auffassungen auch wirklich gelesen und will sie strategisch für den Rechtsextremismus nutzen.

„Soziale Frage von rechts“ vereinnahmen als Strategie

Dabei geht er von folgenden Überlegungen aus: Die angeblich diskurs- und hegemoniefähige Linke habe viele öffentliche Erfolge zu verzeichnen, man könne demnach auf formal ähnliche Art und Weise ebenfalls eine Umwälzung betreiben. Frühere Auffassungen und Themenfelder habe die politische Linke aufgegeben, wozu insbesondere die Kapitalismuskritik gehöre. Diese Lücke müsse die Neue Rechte schließen. Dazu entwickelte Kaiser auch die Option eines „Solidarischen Patriotismus“, der die „soziale Frage von rechts“ stellen will. Seine Ausführungen zur Kapitalismuskritik, der Blick in die Fußnoten belegt dies, stützen sich dabei nahezu durchgängig auf linken Publizisten.

Heraus kommt bei Kaiser dann das Plädoyer für einen Sozialstaat, der aber primär für die Angehörigen der deutschen „ethnisch-kulturellen Identität“ da sein soll. Seine Ausführungen sind daher aus mehreren Gründen von Interesse: Er gehört zu den strategisch Denkenden in der Neuen Rechten, der auch im Kopf die Seminarräume verlassen hat und durch ein formales Lernen „von links“ nach praktischen Optionen nicht nur für die nahestehende Partei sucht.

Der Autor hat an einem anderen Ort eine ausführliche Untersuchung zu diesem Wirken vorgelegt: Armin Pfahl-Traughber: Benedikt Kaiser: „Lernen von linke“. Eine Analyse zur Philosophie einer Produktpiraterie, in: Vojin Sasa Vukaninovic (Hrsg.), Randgänge der Neuen Rechten. Philosophie, Minderheiten, Transnationalität, Bielefeld 2023, S. 161-178.

Author: Armin Pfahl-Traughber

Endstation Rechts.

Strategie: Mit Selbstauflösung gegen drohende Verbote

Schutzmechanismen und angebliche erreichte Ziele

Zeitlich angepasste Gegenstrategien

Ein BGH-Urteil und seine Folgen

Erfolgreiche Welle der Selbstauflösung

Völkisch-heidnische „Artgemeinschaft“ verboten

„Kein Schönwetterverein“

Neue Vereinsvorsitzende

Konspirative Treffen im Südharz

„Politische Befreiung des Landes“

Umfeld der NSU-Kerntruppe

Neue Strukturen

Neonazi Sven Liebich erneut zu Haftstrafe verurteilt

Fotograf stellt Arbeit ein

Die Angeklagten: Drei Männer, eine Frau

„Das ist hochgefährlich“

Gericht folgt Verteidigung nicht

Volksverhetzung

Amtsgericht Halle: Rechtsextremist Liebich zu Haftstrafe verurteilt

Demonstration

Provokation vor Holocaust-Mahnmal: Freispruch für Sven Liebich

Berufungsprozess

Sven Liebich: Landgericht hält an Bewährungsstrafe fest

Angst und Schrecken im „Nazi-Kiez“

Bedrohung wirkt weiter fort

"Knockout 51"

Neonazis als Justizopfer

Rechte Kampfsportgruppe

„Knockout 51“: Reale Tötungsabsichten

Drohungen gegen Richter

„Mitte“-Studie stellt fest: Stresstest für die Demokratie

Radikalisierung nimmt zu

AfD-Wahlsympathisanten bei Fremdenfeindlichkeit vorn

AfD steigert Zuspruch

Vertrauensverlust nicht nur in der Politik

Radikale Dynamik

Teile Ostdeutschlands hegen den Wunsch nach autoritärer Unterwerfung

Mitte-Studie: Demokratie kostet Anstrengungen

Extremismus-Studie: Zerrissene Mitte

Wie Marine Le Pen und die Rechtsextremen in Frankreich hoffähig werden

Le Pen hat ihre Strategie geändert

Der Rassemblement National führt in allen Umfragen deutlich

Die anderen Parteien verharren in Schockstarre

Geschichten über Ideologie und Belastung – Höcke nimmt Stellung zum Sommerinterview

Akzeptabler Zustand?

Wahlfreiheit

Wie würde sich Greta Thunberg entscheiden?

Höckes Vater

Eine Belastung?

Unterbundene Reichsbürger- und Rechtsrock-Veranstaltungen

Querdenken und AfD vollziehen Schulterschluss

„White Power“-Gruß

Polizei unterbindet Veranstaltung des „Königreich Deutschland“

Rechtsrock-Konzert aufgelöst

Neonazis als Spaßfußballer

Aktivitäten bei Neonazi-Partei „Neue Stärke“

Szene-Treffpunkt in Thüringen

Zahlreiche Kontakte in rechte Szene

Rechte Einstellungen geduldet?

„Politische Einstellung nicht von Bedeutung“

Klare Kante gefordert

Gutachten über AfD-nahe DES: Es bleibt kompliziert

Finanzierung parteinaher Stiftungen regeln

Rechtsprofessoren erstellen Gutachten

Wesen der Stiftung entscheidend

„Desiderius-Erasmus-Stiftung“

AfD mit Teilerfolg für Stiftungsgelder

Musikfestival nach rechten Drohungen abgesagt

Sorge um Sicherheit der Beteiligten

Rechte Dominanzräume

Solidaritätskonzert

Schlecht verheilt

„Nie wieder“?

Beispiel Dortmund: Härtere Gangart gegen Neonazis

Ein Loblied auf das Unpolitische

Alltagsdiskriminierung

„Wir sind mehr“-Momente

Klage über „die Niederlage des eigenen Landes“

Auch Kritik an Chrupallas Vorgehen