Endstation Rechts. https://www.endstation-rechts.de/ de Zweiter Prozess wegen Brandanschlags vor 32 Jahren https://www.endstation-rechts.de/news/zweiter-prozess-wegen-brandanschlags-vor-32-jahren <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Am 19. September 1991 starb der ghanaische Geflüchtete Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis. Im vergangenen Jahr wurde sein Mörder verurteilt. Doch der Neonazi soll nicht allein verantwortlich gewesen sein. Wegen Beihilfe zum Mord steht jetzt auch Peter St., der langjährige Anführer der rechten Szene von Saarlouis, vor Gericht. Beim Prozessauftakt bestritt sein Verteidiger die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/Peter-St-Prozess-Samuel-Yeboah.jpg?itok=UIWHhCKS" width="480" height="360" alt="In Handschellen wird Peter St. heute in den Gerichtssaal gebracht, Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="a10f397d-4845-4132-b12d-92f20aee36e5" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3538" class="item-id-3538 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3538" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die Frage, ob sich sein Mandant mittlerweile von der Neonazi-Szene gelöst habe, wollte Wolfgang Stahl lieber nicht beantworten. Nur einen diplomatischen Satz ließ sich der Rechtsanwalt dazu entlocken, als er nach dem Prozessauftakt vor den Fernsehkameras Stellung nahm: „Ich habe durchaus den Eindruck, dass er nicht mehr der ist, der er mal war.“</p> <p>Optisch zumindest trifft das zu. Aus dem drahtigen Skinhead, der jahrelang unangefochten die militante Rechte von Saarlouis anführte, ist ein grauhaariger Mann mit Rauschebart geworden. Immer noch sportlich gekleidet, doch älter aussehend, als er ist. Peter St., 54 Jahre, muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten, weil er vor mehr als drei Jahrzehnten eine maßgebliche Rolle beim rassistischen Mord an Samuel Yeboah gespielt haben soll.</p> <h2 class="hl-main">Zur Tat veranlasst?</h2> <p>Der 27-jährige Ghanaer war am 19. September 1991 beim Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im Saarlouiser Ortsteil Fraulautern qualvoll gestorben. 20 weitere Menschen, die sich in jener Nacht in dem ehemaligen Gasthaus „Weißes Ross“ aufhielten, konnten sich gerade noch retten. Zwei von ihnen allerdings nur durch todesmutige Sprünge aus den oberen Stockwerken, bei denen sie sich Knochenbrüche zuzogen.</p> <p>Im vergangenen Oktober, mehr als 32 Jahre nach der Tat, wurde der einstige Neonazi-Skinhead Peter Werner S. als Mörder verurteilt. Er hatte den Fehler gemacht, sich gegenüber einer Frau mit dem Anschlag zu brüsten. Doch die Bundesanwaltschaft glaubt, dass der heute 52-Jährige nicht allein verantwortlich war. Dass ihn jemand zu der mörderischen Tat „veranlasste“, wie es in der Anklage heißt: Peter St., sein Freund und bewundertes Vorbild.</p> <h2 class="hl-main">Psychische Beihilfe</h2> <p>Im Kern geht es um einen Satz: „Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren.“ Gesagt haben soll ihn der Neonazi-Führer, als er am Vorabend des Brandanschlags mit Peter Werner S. in der Kneipe saß und soff. Es waren die „Baseballschlägerjahre“ der Nachwendezeit, insbesondere im Osten Deutschlands häuften sich rassistische Übergriffe und Anschläge. Einen Tag zuvor hatten die Pogrome von Hoyerswerda begonnen. Und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll Peter St. bewusst gewesen sein, wie sein treuer Gefolgsmann die Worte aufnehmen würde: dass er losziehen und die Geflüchtetenunterkunft in der saarländischen Kleinstadt anzünden würde.</p> <p>Angeklagt ist das als „psychische Beihilfe“, Mindeststrafe drei Jahre Gefängnis. Oberstaatsanwalt Malte Merz machte am Rande des Prozessauftakts jedoch deutlich, dass möglicherweise auch eine Bewertung als strafrechtlich schwerer wiegende Anstiftung infrage komme: „Das wird man in der Hauptverhandlung prüfen müssen.“</p> <h2 class="hl-main">Verteidigung spricht von „Scheinriesen“</h2> <p>Aber ist der Satz tatsächlich gefallen? Verteidiger Wolfgang Stahl, bekannt geworden als Anwalt der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, bestreitet das – auch wenn sein Mandant, der sich selbst vor Gericht nicht äußern will, an das „alkoholgeschwängerte Gespräch“ in der Gaststätte keinerlei Erinnerung mehr habe. Einen „Scheinriesen“ nennt Stahl die Anklage, weil sie sich trotz vieler Worte eigentlich nur auf ein einziges Beweismittel stütze: den dritten Mann, der bei dem braunen Besäufnis dabei war. Heiko S., heute 51 Jahre alt, war damals selbst noch militanter Neonazi, verabschiedete sich aber wenige Jahre später aus der Szene und galt seither als Verräter. Als Peter Werner S. in seinem Mordprozess überraschend doch noch eine Art Geständnis ablegte, bezichtigte er eben diesen Aussteiger, der Haupttäter gewesen zu sein – während er selbst lediglich mitgelaufen sei. Seinem Freund Peter St. stellte der Angeklagte hingegen einen Persilschein aus: Der Kameradschaftschef habe von nichts gewusst. Und auch nie etwas erfahren dürfen, weil er Brandanschläge strikt abgelehnt habe.</p> <p>Die Verteidigung meint: Heiko S. habe, von den Ermittler*innen unter Druck gesetzt, bloß seinen eigenen Kopf retten wollen. „Er ist kein neutraler Zeuge.“ Im Prozess gegen Peter Werner S. hatte das Gericht indes keinen Zweifel daran, dass Heiko S. die Wahrheit gesagt hat. Dass der Satz von Peter St. in der Kneipe gefallen ist und dass er seinen Jünger zur Tat trieb. Peter Werner S. habe zu seinem Freund aufgeschaut, habe ihm nachgeeifert, ihm imponieren wollen. Zeug*innen aus der Szene sprachen von „absoluter Loyalität“, von einem Verhältnis „wie ein Kopf und ein Arsch“, wie Hund und Herrchen.</p> <h2 class="hl-main">„Eine von nationalsozialistischen, antisemitischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie“</h2> <p>Peter St. war weit über die 1990er-Jahre hinaus eine zentrale Figur in der Neonazi-Szene des Saarlands. Er gründete die braune „Kameradschaft Horst Wessel – Saarlautern“, die bis zu ihrer Auflösung Mitte der 2000er-Jahre regelmäßig bei rechten Demonstrationen bundesweit aufmarschierte. Er betrieb einen einschlägigen Versandhandel und den Szeneladen „Studio 88“ in Neunkirchen/Saar. Zuletzt trat er öffentlich zwar nur noch als Fotograf verlassener Orte in Erscheinung, mit einem gutbesuchten Instagramprofil. Abgehörte Telefonate, die im ersten Yeboah-Prozess abgespielt wurden, belegten jedoch: Er ist seiner Gesinnung treu geblieben. Die Bundesanwaltschaft formuliert es in ihrer Anklage so: „Der Angeklagte vertritt eine von nationalsozialistischen, antisemitischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie.“</p> <p>Den Versuch von Peter Werner S., diesen aggressiven Neonazi als Friedensengel darzustellen und zugleich alle Schuld dem verhassten Verräter Heiko S. aufzuhalsen, hielt der Senat für ein arg durchsichtiges Manöver. Der Aussteiger sei ein „idealer Sündenbock“ gewesen, heißt es im schriftlichen Urteil. Rassistische Ausschreitungen habe man in der Szene „frenetisch gefeiert“. Auch den Mord an Samuel Yeboah. Und auch, wenn der Anführer dabei gewesen sei.</p> <h2 class="hl-main">Linke Organisationen üben Kritik</h2> <p>Es ist derselbe Staatsschutzsenat, der jetzt über Peter St. urteilen wird. Bereits in der kommenden Woche will er den Hauptbelastungszeugen Heiko S. vernehmen. Insgesamt sind noch 17 Verhandlungstage bis Anfang Juni angesetzt. Für den Arbeitskreis 3. Welt Saar, der zusammen mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Antifa Saar jahrzehntelang an den rassistischen Brandanschlag erinnert und Aufklärung eingefordert hat, geht es nicht nur um die strafrechtliche Aufarbeitung. „Politisch sitzt bei diesem Prozess auch das saarländische Staatsversagen auf der Anklagebank“, sagte ein Sprecher. „30 Jahre lang haben staatliche Stellen im Saarland – Polizei, Justiz, Parteien – den rassistischen Charakter des Mordes an Samuel Yeboah geleugnet und die Existenz einer Naziszene bagatellisiert.“</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2a2b96ee-c8aa-4f11-bd43-a219cf2ce9e8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3539" class="item-id-3539 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3539" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>   </p> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2a2b96ee-c8aa-4f11-bd43-a219cf2ce9e8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3539" class="item-id-3539 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="131515" data-date-created="1699883321"> <a href="/news/weitere-anklage-wegen-mordes-samuel-yeboah"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-11/Samuel-Yeboah-Schlussstrich%28Kai-Schwerdt%29.jpg?itok=u8_eTWLl" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-11/Samuel-Yeboah-Schlussstrich%28Kai-Schwerdt%29.jpg?itok=u8_eTWLl" alt="Mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten verschiedene Aktivisten während des Prozesses gegen Peter S, Foto: Kai Schwerdt, CC BY NC 2.0" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Rassistischer Brandanschlag vor 32 Jahren</h6> <h6 class="headline"> Weitere Anklage wegen Mordes an Samuel Yeboah </h6> <div class="body"> Einen Monat nach dem Urteil gegen den Mörder des ghanaischen Geflüchteten Samuel Yeboah hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Neonazi angeklagt – wegen Beihilfe. Der langjährige Kameradschaftsführer Peter St. soll seinen verurteilten Freund und Gefolgsmann Peter Werner S. zu dem rassistischen Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis motiviert haben. </div> <div class="date"> Montag, 13. November 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2a2b96ee-c8aa-4f11-bd43-a219cf2ce9e8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3539" class="item-id-3539 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="131500" data-date-created="1696857400"> <a href="/news/moerder-von-samuel-kofi-yeboah-zu-knapp-sieben-jahren-gefaengnis-verurteilt"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-02/Samuel-Yeboah-Transparent.jpg?itok=V2sw_2L9" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-02/Samuel-Yeboah-Transparent.jpg?itok=V2sw_2L9" alt="Transparente vor dem Gericht für den verstorbenen Samuel Yeboah, Foto: Joachim F. Tornau" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Rassistischer Brandanschlag</h6> <h6 class="headline"> Mörder von Samuel Kofi Yeboah zu knapp sieben Jahren Gefängnis verurteilt </h6> <div class="body"> Späte Sühne: Mehr als 32 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis ist der frühere Neonazi-Skinhead Peter Werner S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der Richterspruch stimmt nicht alle zufrieden. </div> <div class="date"> Montag, 09. Oktober 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2a2b96ee-c8aa-4f11-bd43-a219cf2ce9e8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3539" class="item-id-3539 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130612" data-date-created="1687882800"> <a href="/news/ex-neonazi-skinhead-soll-weiteren-mordversuch-begangen-haben"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-11/Samuel-Yeboah-Prozess.jpg?itok=-aGHqnNe" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-11/Samuel-Yeboah-Prozess.jpg?itok=-aGHqnNe" alt="Zivilgesellschaftliche Initiativen protestieren vor Prozessbeginn, Foto: Joachim Tornau" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Yeboah-Prozess</h6> <h6 class="headline"> Ex-Neonazi-Skinhead soll weiteren Mordversuch begangen haben </h6> <div class="body"> Im Mordprozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor fast 32 Jahren erheben Zeugen neue Vorwürfe gegen den Angeklagten: Peter Werner S. soll 1996 versucht haben, einen abtrünnigen Neonazi-Kameraden vom Balkon in den Tod zu stoßen. Von den vielen ehemaligen Szene-Angehörigen, die das Gericht vernimmt, wollen sich die wenigsten so klar äußern. </div> <div class="date"> Dienstag, 27. Juni 2023 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="d305da29-d5c7-4958-aa17-f9883169de1f" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3540" class="item-id-3540 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3540" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Erst mit dem Verfahren gegen Peter Werner S. setzte ein Umdenken ein. Die Polizei räumte ein, nachlässig ermittelt zu haben. Der saarländische Landtag schuf einen Opferentschädigungsfonds. Und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den staatlichen Umgang mit der rechten Gewalt der frühen neunziger Jahre kritisch beleuchten soll. Denn neben dem Mord an Samuel Yeboah gab es noch mehr als 20 weitere Brand- und Sprengstoffanschläge im Saarland, die nie aufgeklärt wurden. Derzeit arbeite man sich durch die ersten eingegangenen Akten, sagte die Ausschussvorsitzende Sevim Kaya-Karadağ (SPD), die ebenso wie SPD-Obfrau Kira Braun zum Prozessauftakt nach Koblenz gekommen war. Im März könnte die öffentliche Beweisaufnahme beginnen.<img alt="" src="https://vg09.met.vgwort.de/na/d1931188a5e34f90b0337b485ddb498b" /></p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Joachim F. Tornau</span> </div> Tue, 27 Feb 2024 16:27:05 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131557 at https://www.endstation-rechts.de Weitere Anklagen gegen Neonazi-Kader Thorsten Heise https://www.endstation-rechts.de/news/weitere-anklagen-gegen-neonazi-kader-thorsten-heise <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Gegen den „Die Heimat“-Funktionär und rechtsextremen Multiaktivisten Thorsten Heise sind jetzt schon drei Gerichtsverfahren anhängig. Nach einer Anklage wegen Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft den braunen Strippenzieher und Szene-Unternehmer auch wegen des Vertriebs von mutmaßlich volksverhetzender Musik sowie von T-Shirts mit dem Logo einer NS-Organisation angeklagt.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/Thorsten-Heise-Dortmund.jpg?itok=fEOBeORj" width="480" height="360" alt="Mit gleich drei Anklagen muss sich Thorsten Heise auseinandersetzen, zudem laufen weitere Ermittlungen gegen ihn." loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="e24b0878-34f9-48e8-a911-8876379dec40" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3535" class="item-id-3535 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3535" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Viele Jahre lang konnte Thorsten Heise als eine Art Justizwunder gelten: Egal, was der umtriebige Neonazi-Führer tat, die Behörden ließen ihn glimpflich davonkommen. Oder gleich ganz ungeschoren. Nicht einmal, als in seinem Haus im thüringischen Fretterode eine Uzi-Maschinenpistole, ein Maschinengewehr und eine hinter einem Spiegel versteckte Pistole gefunden wurden, hatte das strafrechtliche Konsequenzen. Seit 2009 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, nicht mehr vor Gericht gestanden. Damals war er wegen der Produktion volksverhetzender CDs verurteilt worden, zu einer Bewährungsstrafe, wieder einmal. Seine letzte Gefängnisstrafe – verhängt wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte – hat Heise bereits vor mehr als 20 Jahren abgesessen.</p> <p>Jetzt aber scheinen die Ermittlungsbehörden ein verschärftes Interesse an dem 54-Jährigen entwickelt zu haben. Bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Staatsanwaltschaft in Mühlhausen warten mittlerweile schon drei Anklagen gegen den militanten Neonazi auf ihre Verhandlung, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte.</p> <h2 class="hl-main">„Ich fei’re heut’ Adis Ehrentag“</h2> <p>Die älteste ist bereits ziemlich genau zwei Jahre alt, es geht um vier Hakenkreuze, die Heise in den steinernen Türsturz eines pseudohistorischen Neubaus auf seinem Grundstück in Fretterode einmeißeln ließ. Aufgefallen war das allerdings nicht der Polizei, sondern der linken Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, die Heise wegen des Verwendens verbotener NS-Symbole anzeigte. Bereits sechs Mal sollte darüber vor dem Amtsgericht in Heiligenstadt verhandelt werden, doch immer wurden die Termine kurzfristig wieder abgesagt – zuletzt Anfang Februar, weil Heises Verteidiger sich krank gemeldet hatte. Der nächste Anlauf soll am 29. Mai gemacht werden.</p> <p>Dann soll eine zwischenzeitlich ergangene weitere Anklage gleich mitverhandelt werden: Die Staatsanwaltschaft wirft Heise vor, über seinen „Nordland-Verlag“ die Doppel-CD „Hautnah“ des Neonazi-Barden Frank Rennicke vertrieben zu haben. Darauf befindet sich ein Lied mit dem Titel „Birthday im April“, das die Anklagebehörde für volksverhetzend hält. In der Hymne zum 20. April, dem Geburtstag Hitlers, singt Rennicke: „Ich fei’re heut’ Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag. Den find’ ich stark, der ist okay – von wegen das ist alter Schnee.“ Im Abspann tut der Liedermacher zwar so, als besinge er den österreichischen Sozialdemokraten Adolf Schärf, geboren am 20. April 1890. Doch die Staatsanwaltschaft hält das für vorgeschoben. „Der Text lässt vermuten, dass es um Adolf Hitler geht“, erklärt die Sprecherin.</p> <h2 class="hl-main">NS-Propaganda verbreitet?</h2> <p>Die dritte Anklage war ursprünglich ebenfalls zum Amtsgericht Heiligenstadt erhoben worden. Das Verfahren soll aber abgegeben werden an das Landgericht Gera, das in Thüringen für Staatsschutzverfahren zuständig ist. Hier lautet der Vorwurf: „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Auch in diesem Fall brachte die Linken-Politikerin König-Preuss das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen. Auf T-Shirts der „Arischen Bruderschaft“ – einer von Heise geführten überregionalen Neonazi-Kameradschaft – hatte sie das Logo der 1933 gegründeten „Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten“ (ADEFA) erkannt. Die ADEFA war nach der nationalsozialistischen Machtübernahme geschaffen worden, um als „jüdisch“ geltende Betriebe aus dem Geschäft zu drängen.</p> <p>Thorsten Heise ist schon seit Jahrzehnten eine zentrale Führungsfigur der militanten Rechten in Deutschland und Europa. Der einstige Führungsfunktionär der 1995 verbotenen FAP, einer offen nationalsozialistischen Kleinstpartei, sitzt nicht nur in Bundes- und Thüringer Landesvorstand von „Die Heimat“ alias NPD, er ist auch international hervorragend vernetzt. Als Szene-Unternehmer produziert er rechtsextreme Musik, organisiert einschlägige Events und betätigt sich erfolgreich als brauner Versandhändler und Verleger. Seine „Arische Bruderschaft“ löste er im vergangenen Jahr jedoch auf – offenbar, um einem befürchteten Verbot zuvorzukommen.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="0b223fc4-a5e5-4d63-8999-9e6a3eb6960d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3536" class="item-id-3536 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3536" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><h3 class="hl-main">  </h3> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="0b223fc4-a5e5-4d63-8999-9e6a3eb6960d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3536" class="item-id-3536 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="131495" data-date-created="1695903901"> <a href="/news/strategie-mit-selbstaufloesung-gegen-drohende-verbote"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-09/Arische-Bruderschaft.jpg?itok=XNRPRS9k" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-09/Arische-Bruderschaft.jpg?itok=XNRPRS9k" alt="Die &quot;Arische Bruderschaft&quot; gibt vor, sich kurz nach den Verboten aufgelöst zu haben." typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">&quot;Arische Bruderschaft&quot;</h6> <h6 class="headline"> Strategie: Mit Selbstauflösung gegen drohende Verbote </h6> <div class="body"> Nach den Verboten der „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft“ hoffen offenbar mehrere rechtsextreme Zusammenschlüsse, sich durch Selbstauflösung vor weiteren Verboten schützen zu können. Inzwischen haben mehrere Gruppierungen und Strukturen ihre Auflösung bekannt gegeben. </div> <div class="date"> Donnerstag, 28. September 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="0b223fc4-a5e5-4d63-8999-9e6a3eb6960d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3536" class="item-id-3536 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130554" data-date-created="1678014895"> <a href="/news/der-norden-rockt-nicht"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-03/Neum%C3%BCnster-Brigade-12.jpg?itok=a9T09lud" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-03/Neum%C3%BCnster-Brigade-12.jpg?itok=a9T09lud" alt="Ein &quot;Brigade 12&quot;-Banner hing noch im Vereinsheim, wo das Konzert stattfinden sollte. Foto: Marian Ramaswany" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Rechtsrock-Konzert</h6> <h6 class="headline"> „Der Norden rockt“ – nicht </h6> <div class="body"> Nachdem die Polizei ein Rechtsrock-Konzert von Thorsten Heise in Neumünster auflösen wollte, kam es teilweise zu Angriffen auf die Polizei. Neonazis verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen. </div> <div class="date"> Sonntag, 05. März 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="0b223fc4-a5e5-4d63-8999-9e6a3eb6960d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3536" class="item-id-3536 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130304" data-date-created="1645628208"> <a href="/news/anklage-gegen-neonazi-fuehrer-thorsten-heise"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-02/thorsten_heise_erfurt.jpg?itok=y5Z1GcbQ" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-02/thorsten_heise_erfurt.jpg?itok=y5Z1GcbQ" alt="Auf NPD-Bundesvize Thorsten Heise kommt womöglich der nächste Prozess zu." typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline"></h6> <h6 class="headline"> Anklage gegen Neonazi-Führer Thorsten Heise </h6> <div class="body"> Einem der umtriebigsten Neonazis in Deutschland droht nach vielen Jahren wieder einmal ein Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen hat Thorsten Heise wegen Hakenkreuzen auf seinem Anwesen in Fretterode angeklagt. </div> <div class="date"> Mittwoch, 23. Februar 2022 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="82816b1c-6eb7-4907-b23b-aa9cc1f1dd13" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3537" class="item-id-3537 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3537" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Erstmals nach 15 Jahren muss er nun wieder auf einer Anklagebank Platz nehmen. Allzu gravierende Konsequenzen drohen dem Neonazi-Kader für das, was ihm die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zur Last legt, gleichwohl nicht. Möglich sind Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren oder Geldstrafen. Aber: Es schwebt auch noch ein weiteres Verfahren über ihm. Und das könnte gewichtiger werden. Im vergangenen Oktober wurde bei einer bundesweiten Großrazzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Produzent*innen volksverhetzender Musik auch Heises Anwesen in Fretterode durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<img src="https://vg08.met.vgwort.de/na/a6439ad6e7914823a546a270fbe6e8df" alt="" /> </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Joachim F. Tornau</span> </div> Mon, 26 Feb 2024 15:08:18 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131556 at https://www.endstation-rechts.de Tattoo mit verbotener Sigrune https://www.endstation-rechts.de/news/tattoo-mit-verbotener-sigrune <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Das Amtsgericht in Neumünster hat den schleswig-holsteinischen Landeschef von Die Heimat (früher NPD), Mark Michael Proch, zur Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Auslöser: Ein Tattoo mit nationalsozialistischer Sigrune auf dem Oberarm.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/41814880635_44db269d1c_k.jpg?itok=RI_l545F" width="480" height="320" alt="Eine Möglichkeit bei verbotenen Tattoos: abkleben! (Symbolbild)" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="aad70978-65bc-44f2-a713-775c4cadff51" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3532" class="item-id-3532 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3532" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Prominenter als der 58-jährige Neumünsteraner Ratsherr war sein rechter Szene-Anwalt Wolfram Nahrath aus Berlin. Einer von zwei Zeugen war mit Frank Matthiesen nicht minder bekannt: Dieser ist SPD-Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung von Neumünster und hochrangiger Polizeibeamter, dem auf der Hauptausschusssitzung am 4. Juli 2023 die als Kennzeichen der SS verbotene Tätowierung beim Angeklagten ebenso auffiel wie dem Neumünsteraner Oberbürgermeister Tobias Bergmann (SPD). Auf der Sitzung wurde den etwa 20 Anwesenden die Neumünsteraner Kriminalstatistik vorgestellt.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="5ba3ca0f-6470-4d5e-b29a-dd73a48415c8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3533" class="item-id-3533 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3533" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/43275033611_32d3c69093_c.jpg?itok=CkbnRTKq 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/43275033611_32d3c69093_c.jpg?itok=CkbnRTKq 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/43275033611_32d3c69093_c.jpg?itok=DWIteOmo" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/43275033611_32d3c69093_c.jpg?itok=DWIteOmo 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/43275033611_32d3c69093_c.jpg?itok=DWIteOmo 2x" alt="Wolfram Nahrath auf dem Weg zu einer Veranstaltung des III.WEGs (Archiv)" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Wolfram Nahrath auf dem Weg zu einer Veranstaltung des III.WEGs (Archiv) </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="536e04dc-c019-4469-9bf0-ab287453b472" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3534" class="item-id-3534 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3534" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Weil Proch gegen einen daraufhin erfolgten Strafbefehl Widerspruch einlegte, wurde nun der öffentliche Prozess fällig. In der Sache wollte der Angeklagte sich nicht äußern. Nahrath versuchte es unterdessen mit der Argumentation, dass die Rune lediglich eine germanische Symbolik und Mystik verkörpere und folglich für nichts Strafbewährtes heranzuziehen sei.</p> <h2 class="hl-main">Langjähriger Ratsherr</h2> <p>Während die Staatsanwaltschaft für ihre Anklage eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro für angemessen erachtete, plädierte Nahrath für seinen Mandanten Proch auf Freispruch, weil das Tattoo Ausdruck von Meinungsfreiheit sei. Das Gericht schloss sich am Ende in seiner Entscheidung der staatsanwaltlichen Forderung an. Noch im Gerichtssaal legte Nahrath im Namen seines Mandanten Rechtsmittel gegen die Verurteilung ein.</p> <p>In der Ratsversammlung hat die Heimat drei Mandate und Fraktionsstatus. Auch die AfD verfügt über drei Ratssitze. Proch ist nun bereits in der dritten Wahlperiode Ratsherr. Bei der Gerichtsverhandlung blieben die Zuschauerplätze leer. Rückhalt von Gesinnungsgenossen blieb vor Ort aus, <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Horst Freires</span> </div> Mon, 12 Feb 2024 21:08:13 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131555 at https://www.endstation-rechts.de Die AfD gegen die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie https://www.endstation-rechts.de/news/die-afd-gegen-die-freiheitliche-rechtsstaatliche-demokratie <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>In seinem neuen Buch veranschaulicht Hendrik Cremer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass die AfD sich gegen die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie stellt und deren normativen Kern, eben die Menschenwürde, negiert.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/AfD.jpg?itok=SMLCLTC7" width="480" height="360" alt="AfD - Alternative für Deutschland" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="3d3a1c08-8191-42c9-92d3-7fae5b77181c" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3527" class="item-id-3527 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3527" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Ist die AfD bereits eine rechtsextremistische oder noch eine rechtspolitische Partei? Ersteres antwortet Hendrik Cremer, der beim Deutschen Institut für Menschenrechte arbeitet. Er legte schon Material für einen Verbotsantrag vor (vgl. Hendrik Cremer, Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik, Berlin 2023). Sein neues Buch geht aber hinsichtlich der Positionierung dann doch nicht so weit. Gleichwohl macht es auf die Dringlichkeit derartiger Fragen aufmerksam. Davon zeugt mit „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ bereits der Titel. </p> <p>So etwas klingt nach moralischer Aufregung, es geht aber um nachvollziehbare Bewertungen. Bereits auf der ersten Seite wird konstatiert, dass es sich um eine Partei handele, welche „die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie beseitigen will. … Diese Partei hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortschreitend radikalisiert, und ein Ende dieses Radikalisierungsprozesses ist nicht abzusehen“ (S. 9). Die Begründungen dafür durchziehen die Kapitel.</p> <h2 class="hl-main">„Kulturelle Identität“ als verklausulierter Rassismus</h2> <p>Zunächst geht es Cremer um die Frage „Was heißt ‚rechtsextrem“? Genauer formuliert müsste es „rechtsextremistisch“ heißen, denn es geht ja nicht um eine intensive Abweichung von einer Normalität, sondern um eine Frontstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Als dessen normativen Kern benennt er die Menschenrechte, welche der „absolute Kern der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie“ (S. 23) seien. Man darf hier ergänzen: … und nicht das bloße Mehrheitsprinzip, was ein Blick ins Grundgesetz veranschaulicht. <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="twitter_post_embed" data-uuid="f6b50c7f-0b38-4b15-87f1-eeec45c5f50f" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--twitter-post-embed--3528" class="item-id-3528 paragraphs paragraphs--twitter-post-embed paragraphs--view-mode--default" data-id="3528" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col column"> <div class="wrapper-inner"> <blockquote class="twitter-tweet" data-media-max-width="560"><p lang="de" dir="ltr">Warum das VG Köln die Einstufung der <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>-Jugend als gesichert rechtsextrem bestätigt hat? Seht selbst. Anna Leisten, Chefin der <a href="https://twitter.com/hashtag/JungeAlternative?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#JungeAlternative</a> in BB, bestätigt vor laufender Kamera deren völkische Ausrichtung. Die steht im Zentrum der Argumentation des Verfassungsschutzes. /1 <a href="https://t.co/C1MniZwtyt">pic.twitter.com/C1MniZwtyt</a></p>&mdash; Robert Wagner (@robertwagner198) <a href="https://twitter.com/robertwagner198/status/1754992048258568459?ref_src=twsrc%5Etfw">February 6, 2024</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="e5f12a83-c911-4442-8dae-ed0726b5cf44" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3529" class="item-id-3529 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3529" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Dann folgt eine Analyse von diversen Programmen, wobei Cremer jeweils eine detaillierte Textanalyse vornimmt. Deutlich macht er dabei, dass „kulturelle Identität“ ein „neuer Deckname für Rechtsextremismus“ (S. 31) ist und kaum verklausuliert Rassismus meint. Zwei Feststellungen werden getroffen: „Die AfD untergräbt in ihren Programmen die Garantie der Menschenwürde“ und: „Die national-völkische Ausrichtung ist in der AfD fest verankert“ (S. 52f.). Insbesondere für die Ideologie der Volksgemeinschaft gelte dies.</p> <h2 class="hl-main">Bagatellisierungen und Bekenntnisse zum Nationalsozialismus</h2> <p>Anhand von vielen Beispielen werden diese Einschätzungen veranschaulicht. Als Belege nennt Cremer auch immer wieder Kommentare zu anderen politischen Themenfeldern, wozu etwa AfD-Aussagen zum historischen Nationalsozialismus zählen. Es gibt dazu häufig Bagatellisierungen, aber auch vereinzelt Bekenntnisse. Beachtenswert sind Ausführungen zur „Destabilisierung der Demokratie in Kooperation mit dem Putin-Regime“ (S. 71). <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="7c63085c-8c8f-49b0-a697-c2afce28745e" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3530" class="item-id-3530 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3530" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/AfD-Friedenskundgebung%20in%20N%C3%BCrnberg.jpg?itok=fEH8cEEb 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/AfD-Friedenskundgebung%20in%20N%C3%BCrnberg.jpg?itok=fEH8cEEb 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/AfD-Friedenskundgebung%20in%20N%C3%BCrnberg.jpg?itok=iUlHofUH" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/AfD-Friedenskundgebung%20in%20N%C3%BCrnberg.jpg?itok=iUlHofUH 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/AfD-Friedenskundgebung%20in%20N%C3%BCrnberg.jpg?itok=iUlHofUH 2x" alt="Kundgebung der AfD Bayern in Nürnberg zum Ukraine-Konflikt" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Kundgebung der AfD Bayern in Nürnberg zum Ukraine-Konflikt </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="e4b11c92-7ab8-4f2c-a43d-4bfdd0bccad8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3531" class="item-id-3531 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3531" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Und dann gibt es auch einen Abschnitt „Mit Gewalt zur Macht“, wobei der AfD als Gesamtpartei keine gezielte Gewaltanwendung unterstellt wird, gleichwohl bedient man häufig einschlägige Diskurse, etwa mit der Beschwörung eines möglichen „Bürgerkriegs“ – oder dem „Jagen“ unliebsamer Politiker, darf man ergänzen. Dass es auch einen „Führer“-Kult etwa um Höcke gibt und dieser sich gern mitunter einer nationalsozialistisch wirkenden Wortwahl bedient, ist ebenfalls ausführlich Gegenstand der Reflexionen zum Thema. Gleiches gilt für die Ausführungen zu Schachzügen, Strategien und Taktiken.</p> <h2 class="hl-main">Einwände gegen die „Verharmlosung der AfD im öffentlichen Diskurs“</h2> <p>Abschließend problematisiert Cremer „die Verharmlosung der AfD im öffentlichen Diskurs“ (S. 131). Dabei muss es sich aber nicht um konkrete Absichten handeln, mitunter zeigen sich auch bekannte Journalisten überfordert, mit entsprechenden Situationen richtig umzugehen. Gleichwohl sollte ein mit Höcke geführtes „Sommerinterview“ sehr wohl besser vorbereitet sein. Auch ist die bloße Bezeichnung als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ in den Medien unentschieden, darf doch die AfD mit guten Gründen seit 2019 als eine rechtsextremistische Partei gelten. </p> <p>Dafür werden viele Belege von Cremer geliefert. Indessen kann man hier auch mehr in die Breite gehen, denn bei offiziellen Formulierungen wirkt manches ambivalent deutbar. Berücksichtigt man aber Aussagen, die an der Basis oder in der Führung getätigt werden, zeigt sich schnell, dass keineswegs einseitige Bewertungen oder Zuordnungen vorgenommen werden. Das Buch von Cremer ist damit zum Thema kein abschließendes Werk. Es liefert aber wichtige Denkanstöße zur Einordnung.</p> <p><em>Hendrik Cremer, Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist, Berlin 2024 (Berlin-Verlag), 238 S., 22 Euro</em></p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Armin Pfahl-Traughber</span> </div> Thu, 08 Feb 2024 18:32:13 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131554 at https://www.endstation-rechts.de Bauernidol Anthony Lee https://www.endstation-rechts.de/news/bauernidol-anthony-lee <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/Anthony%20Lee%20bei%20seiner%20Rede%20-%20Isso%20Media%20.png?itok=e8ZMddLI" width="480" height="379" alt="Anthony Lee bei seiner Rede - (c) isso.media" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="f9b57b1d-842a-4cee-8419-2710e8b0260c" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3519" class="item-id-3519 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3519" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die Absprache erfolgt kurz vor Veranstaltungsbeginn in Plauen. Zwei passend im Outdoorstyle gekleidete, schick frisierte, sportliche Männer stecken die Köpfe zusammen: Anthony Robert Lee aus Rinteln und Matthias Berger aus Grimma. Der eine Europakandidat von Hubert Aiwangers „Freie Wähler“, der andere Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen für die bislang vor allem aus dem bayrischen Landtag bekannten Partei. Der Rechtsanwalt und langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Berger, sagt leise, dass er sich zurückhalten will, er sei als „Privatperson“ da, „mach du mal“. </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="7d8aa15b-911d-4d7e-9a26-0fae44c9f296" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3520" class="item-id-3520 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3520" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/Matthias%20Berger%20und%20Anthony%20Lee%20beide%20Freie%20W%C3%A4hler%20isso%20media.png?itok=jIsJZV6e 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/Matthias%20Berger%20und%20Anthony%20Lee%20beide%20Freie%20W%C3%A4hler%20isso%20media.png?itok=jIsJZV6e 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Matthias%20Berger%20und%20Anthony%20Lee%20beide%20Freie%20W%C3%A4hler%20isso%20media.png?itok=gz4MeSrw" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Matthias%20Berger%20und%20Anthony%20Lee%20beide%20Freie%20W%C3%A4hler%20isso%20media.png?itok=gz4MeSrw 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Matthias%20Berger%20und%20Anthony%20Lee%20beide%20Freie%20W%C3%A4hler%20isso%20media.png?itok=gz4MeSrw 2x" alt="Matthias Berger und Anthony Lee (beide Freie Wähler) - (c) isso.media" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Matthias Berger und Anthony Lee (beide Freie Wähler) - (c) isso.media </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="4093aff9-4e04-4d90-b561-d83216d42b66" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3521" class="item-id-3521 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3521" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Lee antwortet: „Ich bin heute offiziell als Bundessprecher des LsV („Land schafft Verbindung Deutschland“) hier. “Aber der Name „Hubert Aiwanger“ könne ja fallen, „mehr musste ja nicht sagen, dann weiß ja schon jeder Bescheid“. Die beiden lächeln sich zu, „Ist gut, super!“ Im Schlepptau haben sie ein Filmteam mit „Freie Wähler“-Mikro und Bernhard Sünder von „Freie Wähler Chemnitz“.</p> <h2 class="hl-main">Nach Gutsherrenart</h2> <p>Während der einst übermächtige „Deutsche Bauernverband“ jahrzehntelang von Adel und CDU geführt wurde, repräsentiert den 2019 gegründeten Interessenverband „Land schafft Verbindung“ als Bundessprecher ein Gutsherr von der Domäne Möllenbeck mit Sympathien auch für die AfD. Sein Markenzeichen ist ein Burberry-Schal. Seine Posts sind der Renner nicht nur in landwirtschaftlichen Kanälen, allein 83.900 Abonnenten hat er bei Youtube. </p> <p>Anthony Lee, 47 Jahre alt, war schon vieles: Kraftfahrzeugmechaniker, Fallschirmjäger in Unteroffizierslaufbahn, Polizist, Hotelier. Ein Jahr bereiste er die Welt, heiratete in die Domäne Möllenbeck ein, schulte zum Landwirt um, betreibt nun Ackerbau und hält gerne stilvoll Hof. Er duzt seinen Zahnarzt, der nur Privatpatienten nimmt und während der Corona-Pandemie seien dem familiären Gastronomiebetrieb 45 glanzvolle Hochzeiten entgangen. Lee gibt einiges von sich preis und  den bodenständigen Weltmann als er am 31. Januar im vogtländischen Plauen als Hauptredner auftritt. Von Plauen aus will der „Halb-Engländer“ aus dem Westen den Osten erobern. <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="0ec5af98-f769-4d99-abbf-e2293603bf20" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3522" class="item-id-3522 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3522" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/Siegesstimmung%20verbreiten%20Berger%20und%20Lee%20mit%20Bernhard%20S%C3%BCnder%20Freie%20W%C3%A4hler%20Chemnitz-%20isso%20media.png?itok=0s9xEKUu 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/Siegesstimmung%20verbreiten%20Berger%20und%20Lee%20mit%20Bernhard%20S%C3%BCnder%20Freie%20W%C3%A4hler%20Chemnitz-%20isso%20media.png?itok=0s9xEKUu 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Siegesstimmung%20verbreiten%20Berger%20und%20Lee%20mit%20Bernhard%20S%C3%BCnder%20Freie%20W%C3%A4hler%20Chemnitz-%20isso%20media.png?itok=tcrooWAG" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Siegesstimmung%20verbreiten%20Berger%20und%20Lee%20mit%20Bernhard%20S%C3%BCnder%20Freie%20W%C3%A4hler%20Chemnitz-%20isso%20media.png?itok=tcrooWAG 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/Siegesstimmung%20verbreiten%20Berger%20und%20Lee%20mit%20Bernhard%20S%C3%BCnder%20Freie%20W%C3%A4hler%20Chemnitz-%20isso%20media.png?itok=tcrooWAG 2x" alt="Siegesstimmung verbreiten Berger und Lee mit Bernhard Sünder Freie Wähler Chemnitz- (c) isso.media" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Siegesstimmung verbreiten Berger und Lee mit Bernhard Sünder Freie Wähler Chemnitz- (c) isso.media </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="30026c35-d9a6-41fa-b55a-727150dc5000" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3523" class="item-id-3523 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3523" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>„Als erstes müssen wir in diesem Land die Migrationsproblematik hinbekommen. Es kann nicht sein, dass in diesem Land passieren kann was will. Und es kann jeder reinkommen, wie er will!“ Erwartungsgemäß folgt lautes Gejohle. Mehr als 900 Teilnehmende hat „Land schafft Verbindung Sachsen“ an diesem Tag nicht ins abgelegene Vogtland bekommen, doch die Inszenierung der Bilder ist wichtig. Es sind scheinbar weniger Bauern als Fuhrunternehmer, Handwerksbetriebe, Mittelstand, die sich nach der Sternfahrt auf dem Albertplatz versammeln. Einer schwenkt die schwarze Fahne mit „Widerstand kann man nicht verbieten“. Lee verabredet sich für ein Gespräch mit einem Aktivisten des „Forum für Demokratie und Freiheit“ in Plauen und gibt dann einem Szene-Blogger noch schnell ein Interview. Dabei fallen Sätze wie: „Mir geht es um keine Partei, wir brauchen einen Politikwechsel“ oder „Schauen Sie sich mal um, was hier los ist, wir sind so schlagkräftig, haben so viel Power zusammen mit den Unternehmern, Spediteuren usw., dass wir gar nicht gewalttätig sein müssen. Passive Gewalt, wenn Sie so wollen.“</p> <p>Als Anthony Lee nach vielen Redenbeiträgen endlich drahtig auf die Bühne steigt, zücken unzählige Zuhörerende die Mobilgeräte. Filmen, jubeln, klatschen. Das Vogtland glänzt mit Lee. „Tanja“, der jungen Moderatorin sei es gelungen ihn herbeizuholen. Sein Auftrittsstil: Ein Schuss smarter Gentleman, ein Schuss Blut und Boden. Lee stellt sich privat vor, menschelt gehörig, wird laut und populistisch. Für ihn sei die „Lügenpresse“ nur eine „Lückenpresse“, auch er habe einen Jagdhund, esse nicht vegetarisch. </p> <p>Dann spricht er sich auf der Bühne für Atomkraft aus, greift die ökologische Landwirtschaft an. Die <a href="https://taz.de/Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354/">taz berichtete 2021</a> von seinem Auftritt bei der Gründungsversammlung des Hannoveraner Regionalverbands der „Werteunion“. <a href="https://taz.de/Protestbewegung-gegen-Umweltschutz/!5805034/">Damals lobte Lee noch Orbán</a>, statt wie jetzt in Plauen Macron. Er sagte: „Glücklicherweise haben wir Menschen wie Viktor Orbán, die sagen: ‚Nein‘ zu Vorschlägen der EU-Kommission, den Anteil der Biolandwirtschaft stark zu erhöhen.“ Bei der „Werteunion“ nahm er kein Blatt vor den Mund: „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee. Und mein Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat das seine Gründe“.<br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="111bfd53-7d78-4c0d-8ad5-d1694c83dc06" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3526" class="item-id-3526 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3526" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/IMG_2383.png?itok=DVAap1m- 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-02/IMG_2383.png?itok=DVAap1m- 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/IMG_2383.png?itok=tx39YvGe" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/IMG_2383.png?itok=tx39YvGe 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-02/IMG_2383.png?itok=tx39YvGe 2x" alt="Simon Kaupert (Pegida, Identitäre Bewegung, Filmkunstkollektiv) hier für AUF1 unterwegs - (c) isso media" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Simon Kaupert (Pegida, Identitäre Bewegung, Filmkunstkollektiv) hier für AUF1 unterwegs - (c) isso media </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="d088a652-39ea-4223-a20e-fa849439fe5a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3525" class="item-id-3525 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3525" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>2024 behauptete Lee dann, Politiker wollen das Land der Bauern enteignen um darauf Flüchtlinge anzusiedeln. In seinem Telegramkanal wird viel AfD-Werbung betrieben. Berührungsängste zu Rechtsextremen hat Anthony Lee ohnehin nicht. Bereits drei Mal gab er dem von einem österreichischen Neonazi gegründeten Sender AUF1 Interviews. Simon Kaupert, rechtsextremer Reporter von AUF1 hat es nach Plauen geschafft,er ist spät dran, doch alle stehen ihm bereitwillig Rede und Antwort. Kaupert war mit den „Identitären“ an der menschenverachtenden Aktion auf dem Mittelmeer namens „Defend Europe“ beteiligt. Privat bewegt er sich in rechtsbündischen Kreisen.</p> <h2 class="hl-main">Plauener Resolution für mehr Nationalismus</h2> <p>Eingeladen hat der sächsische Ableger des LsV gemeinsam mit einer Plauener Initiative mit dem merkwürdigen Namen: „Wir für Zukunft Vogtland“. Um die Organisation der Veranstaltung auf dem Boden kümmert sich resolut die bekennende Querdenkerin Steffi K.-L. aus Oelsnitz. Sie ruft die Ordner herbei oder mahnt die Anwesenden ihre Unterschrift für die „Resolution“ des sächsischen „LsV“ zu leisten.</p> <p>2020 lief Steffi in Berlin mit der Aufschrift „Querdenker Widerstand“ auf der bedruckten Bluse und einem Hinweisschild „Plauen Vogtland“ mit. Die kleine Frau mit der dunklen Sonnenbrille hat den Verein „Ein Herz für Menschen“ in Erfurt mitgegründet, „Steffi EHfM Plauen“ lädt zur Vernetzung ein. Übergeordnetes Ziel des Vereines ist „die Entstehung einer Gemeinwohl-Gesellschaft, fernab eigennütziger Kapitalinteressen“. Das klingt nach Peter Fitzeks „Königreich Deutschland“ (KRD). Das schwülstige Video „Mein Jahr im KRD“ wird gepostet.</p> <p>Die beiden Plauener Moderatoren auf der Bühne kommen tatsächlich aus der Landwirtschaft. Der eine ist Vertreter des „Deutschen Bauernverbandes“ in Sachsen, die andere Nebenerwerbslandwirtin mit lauter Stimme. Stolz verkündet die junge Frau, Tanja T., dass der Oberbürgermeister von Plauen sie gestern zuhause besucht habe, um die „Resolution“ von „Land schafft Verbindung Sachsen“ zu unterzeichnen. Mehr als ein Dutzend sächsische Bürgermeister und Landräte sollen diesen Aufruf inzwischen mittragen, in dem die Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 gefordert wird. </p> <p>Darin geht es nicht nur um „Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette“, sondern auch um die „sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland“ und „Missbrauch des Sozialstaates zu unterbinden“. „1000 Traktoren waren nur der Anfang“ heißt es von der Bühne, der Druck solle sich vergrößern. </p> <p>„Es ist eine Welle, die wir losgetreten haben, die ist nicht mehr zu stoppen!“ beschwört ein Ökolandwirt aus dem Vogtland die Anhängerschaft. Zuvor hatte er sich über Spritzmittelbeschränkung und grüne Landwirtschaftspolitik echauffiert. Ein weiterer Öko-Agrarier „mit Leib und Seele“, Lutz S.-H., Betreiber einer Gmbh mit 300 Milchkühen, der zum Organisationsteam in Plauen gehört, ruft ins Mikrophon: Er sei in der DDR großgeworden und jetzt „sind wir an dem Punkt wo wir die gleiche Zensur haben wie vor 1989“! Auch er spricht sich gegen Entwicklungshilfe aus: „Wir verschenken Milliarden in alle Welt und uns ziehen se aus der Tasche das ganze Geld.“ Solche gereimten Sprüche kommen an.</p> <h2 class="hl-main">Neonazi arbeitet zu</h2> <p>Im Hintergrund der zweiten Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen“ in Plauen bleiben am 31. Januar zwei auffällige Vorstands-Aktivisten, die die „Resolution“ mit auf den Weg gebracht haben: Georg Stiegler, er ist stellvertretender Vereinsvorsitzender und Chef der Waldenburger Agrar GmbH. Im Oktober 2023 sorgte er für zwiespältige Öffentlichkeit. Zum Tag der Deutschen Einheit hatte Stiegler den fundamentalen Christen-Führer Peter Hahne mit 2000 Besuchern auf den Ankerberg in Oberlungwitz eingeladen. Ein „Protest-Erntegottesdienst“ sollte es laut Stiegler in der „AG Welt“ sein. Mit dabei als Redner: Vereinskollege Anthony Lee aus Niedersachsen.</p> <p>„Land schafft Verbindung“ oder wie sie sich seit Neuem nennen „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LsVD) zeigen sich längst als Motor einer erneuten Protestbewegung von rechts. Auf den Bühnen beklagen sie die „Nazi-Keule“, die gegen sie geschwungen würde. Ärgern sich über kritische Berichterstattung. Von politischer Abgrenzung in die rechte Richtung kann jedoch nicht die Rede sein. Am Beispiel „LsV Sachsen“ wird deutlich, dass eine rechtsextreme Vergangenheit kein Hindernis darstellt. Mit dem zertifizierten Düngemittelberater Jan Häntzschel aus Döbeln tritt ein Mann mit NPD-Vergangenheit als Medienberater des „LsV Sachsen“ auf. Der Landwirt, Jahrgang 1988, kandidierte 2014 zur Landtagswahl und als Stadtratskandidat der Neonazi-Partei. Er fiel in der Vergangenheit als gewalttätig auf, wurde laut <a href="https://www.saechsische.de/schlaeger-kommt-mit-geldstrafe-davon-3275955.html">Sächsische-Zeitung wegen Körperverletzung 2015 zu einer Geldstrafe verurteilt.</a> Häntzschel war Sänger der Rechtsrockband „Thematik 25“, Bandshirts sollen den <a href="https://engagiertewissenschaft.de/2022/08/30/rechts-rockt-staupitz-bereits-seit-14-jahren/">Aufdruck ‚Rock Against Zionism‘</a> getragen haben.</p> <p>Punkt halb vier ist die Kundgebung in Plauen zu Ende. Lee friert, aber eine hartnäckig wartende Rundfunk-Reporterin erwartet noch ein Interview mit ihm.  Es dröhnt in den Ohren als alle die Motoren anwerfen. Ein paar Traktoren fahren noch in Richtung Autobahn, wohl um die Auffahrten weiterhin zu versperren.</p> <p>—-</p> <p>Hinweis der Redaktion 14.02.2024: Wir haben im letzten Absatz eine Zuordnung geändert, weil es Zweifel an der Funktionärseigenschaft einer Person gab. Wir bitten dies zu beachten.<br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Andrea Röpke</span> </div> Fri, 02 Feb 2024 20:26:50 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131553 at https://www.endstation-rechts.de „Remigration“ in rechten Publikationen https://www.endstation-rechts.de/news/remigration-rechten-publikationen <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Was wurde genau bei internen Besprechungen in einem Hotel in Potsdam gesagt? Darüber kursieren unterschiedliche Auffassungen, genauere Belege fehlen. Der Blick in einschlägige Bücher – von Höcke über Krah bis Sellner - kann mehr Klarheit schaffen.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-02/Remigration-JA-Banner.jpg?itok=6LEBWo1B" width="480" height="360" alt="Die &quot;Junge Alternative&quot; zeigte sich auf einer AfD-Demo mit einem Banner &quot;Remigration jetzt&quot;" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="60ea879f-8358-4064-8cef-292372ca6ca3" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3518" class="item-id-3518 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3518" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Bezogen auf die „Correctiv“-Recherche, die unter der Bezeichnung “Geheimplan gegen Deutschland“ über die Medien breiter bekannt wurde, gibt es unterschiedliche Aussagen über das dort konkret Gesagte. Die Anwesenden bestritten etwa auf Nachfrage, dass eine „Deportation“ von bestimmten Menschengruppen dort eingefordert worden sei. Dieser Begriff wurde von „Correctiv“ aber gar nicht benutzt, man referierte die Auffassungen von Martin Sellner, der als Kopf der deutschsprachigen „Identitären“ gilt, lediglich mit folgenden Worten:</p> <p>„Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, ‚um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln‘. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘. Letztere seien aus seiner Sicht das größte ‚Problem‘. …“ Und dann heißt es weiter: „Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können … Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.“</p> <h2 class="hl-main">„Remigration“ und „ethnokultureller Volksbegriff“</h2> <p>Genauere Ausführungen dazu wurden von „Correctiv“ bezogen auf „Remigration“ gar nicht Sellner zugeschrieben. Demgegenüber nahm das „Berliner Ensemble“ eine penetrante Gleichsetzung von „Deportation“ und „Remigration“ in seiner Theaterfassung vor. Bilanzierend gibt es demnach keine genauen Kenntnisse darüber, welche Formulierungen konkret genutzt wurden. „Correctiv“ hat auch keine Tonaufzeichnungen veröffentlicht. Unklar ist, ob es solche Aufzeichnungen als potentielle Belege gibt.</p> <p>Zu den damit verbundenen Fragen kann man aber auch in Monographien von Sellner schauen. Sein letztes Buch war mit „Regime Change von rechts“ überschrieben, es soll nach dem Klappentext eine „Revolutionstheorie von rechts“ enthalten, womit der Autor offenbar einen politischen Umsturz anstrebt. Darin heißt es: „Der ethnokulturelle Volksbegriff muß enttabuisiert werden …“, „Remigration“ diene mit dazu. Demnach würden anders ethnisch geprägte Menschen eben nicht mehr zum Volk gehören können.</p> <h2 class="hl-main">„Remigrationsprojekt“ mit „‘wohltemperierter Grausamkeit‘“</h2> <p>Auch der Blick in einen Interviewband von Björn Höcke ist interessant, heißt es doch in der Monographie „Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig“: „ … neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden“.</p> <p>Und: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. … Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten“. Vor Druck dürfte Höcke das Interview genehmigt haben.</p> <h2 class="hl-main">„Remigration“ mit „über 25 Millionen Menschen“</h2> <p>Und dann sei noch der Blick in ein weiteres Buch geworfen: Maximilian Krah „Politik von rechts“. Dort stellt sich der AfD-Spitzenkandidat zu den anstehenden Europa-Wahlen die Frage, „was mit den … im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige“. Es dürfte, so Krah, kaum politische Mehrheiten oder rechtliche Möglichkeiten geben, diese Menschen gegen ihren Willen auszuweisen.</p> <p>Dazu müssten richtige Anreize gesetzt werden, damit die „Remigration“ gelinge, etwa bezogen auf den Sozialstaat mit einem entsprechenden Umbau. Es bedürfe auch eines kulturellen Anreiz: „Er liegt in der Durchsetzung der deutschen Kultur und der Verhinderung von Parallelwelten“. Genauer wird Krah hier nicht, auch nicht bezogen darauf, wenn es mit der Kooperation nicht klappt. Er will aber in Deutschland bis zu 25 Millionen Menschen nicht mehr haben.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Armin Pfahl-Traughber</span> </div> Thu, 01 Feb 2024 14:47:55 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131552 at https://www.endstation-rechts.de Nächster Affront der bayerischen AfD-Landtagsfraktion https://www.endstation-rechts.de/news/naechster-affront-der-bayerischen-afd-landtagsfraktion <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p><span><span><span><span><span><span><span>Die AfD im bayerischen Landtag schlägt heute ihren Abgeordneten Harald Meußgeier für das Amt des Vizepräsidenten vor. Die Auswahl kann als Affront gelten. Die Parlamentarier der demokratischen Fraktionen sollen sich von einer Person repräsentieren lassen, in dessen Äußerung ein Gericht einen Beleg für die </span></span></span></span></span></span></span>„<span><span><span><span><span><span><span>menschenwürdefeindliche Zielrichtung der AfD</span></span></span></span></span></span></span>“<span><span><span><span><span><span><span> sah.</span></span></span></span></span></span></span></p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/AfD-Aufkleber.jpg?itok=hLmYGvSk" width="480" height="360" alt="Die AfD schlägt einen Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten vor, der in der Vergangenheit bereits mit äußerst rechten Posts aufgefallen ist." loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="bcd3af26-8fce-4254-9ea0-f0fc8262c46f" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3509" class="item-id-3509 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3509" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Nach drei erfolglosen Versuchen der AfD, den Nürnberger Landtagsabgeordneten Matthias Vogler als Vizepräsident ins Präsidium des bayerischen Landtags zu wählen, versucht es die von der Höcke-Vertrauten Katrin Ebner-Steiner angeführte AfD-Fraktion mit einem neuen Kandidaten. Schon die Auswahl Voglers hatte eine gewisse Schlagseite. Als Neuling brachte es Vogler vor der Wahl auf keinerlei Erfahrung im Landtag. Mit Ordnungsmaßnahmen hingegen kennt er sich aus: 2018 störte er als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Vereidigung von Angela Merkel von der Bühne des Bundestags und wurde des Saals verwiesen. </p> <h2 class="hl-main">Auf den Neuling folgt ein Neuling</h2> <p>Harald Meußgeier von der AfD Oberfranken, der nun anstelle von Vogler sein Glück versuchen soll, wurde ebenfalls erst im Oktober in den Landtag gewählt und ist ohne Sitzungserfahrung. Seine Äußerungen schlugen sich allerdings im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz und in Beschlüssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Beobachtung des AfD-Landesverbandes Bayern nieder. Die Richter sahen darin einen Beleg für die „menschenwürdefeindliche Zielrichtung der AfD“. Und genau dieser Abgeordnete soll, wenn es nach der AfD geht, als Vizepräsident das Plenum und damit die Parlamentarier der demokratischen Fraktionen mit repräsentieren. <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="38e332a5-ac70-448b-8fe4-a097a62f9c52" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3510" class="item-id-3510 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3510" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/tUnHN2qe.jpg-large.jpeg?itok=0X_XpN3Q 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/tUnHN2qe.jpg-large.jpeg?itok=0X_XpN3Q 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/tUnHN2qe.jpg-large.jpeg?itok=_W6_HMu5" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/tUnHN2qe.jpg-large.jpeg?itok=_W6_HMu5 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/tUnHN2qe.jpg-large.jpeg?itok=_W6_HMu5 2x" alt="Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der AfD. Hinter den Sternchen verbirgt sich MdL Harald Meußgeier" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der AfD. Hinter den Sternchen verbirgt sich MdL Harald Meußgeier </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="cbca792e-cd20-439a-a18c-4a2f03e4af91" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3511" class="item-id-3511 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3511" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Meußgeiers aktenkundige Äußerung stammt aus dem März 2019 und ist gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Muslimen im Gemeinweisen gerichtet. Zusammen mit weiteren Äußerungen, unter anderem durch den Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker, kamen damals die Richter am Verwaltungsgericht München zur Auffassung, die AfD setze Muslime wegen ihrer Religionszugehörigkeit "systematisch, anhaltend und wiederholt pauschalisierend auf polemische Art und Weise herab, grenze sie aus und stelle sie als kriminelle, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse" hin. </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="2531839e-2727-4019-92d6-ba1e8c02107e" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3512" class="item-id-3512 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3512" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/wp_b_migrated/erhard-brucker-trotz-ueber-eines-jahrzehnts-in-extrem-rechten-initiativen-konnte-er-der-afd-beitreten.webp?itok=j4StPsle 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/wp_b_migrated/erhard-brucker-trotz-ueber-eines-jahrzehnts-in-extrem-rechten-initiativen-konnte-er-der-afd-beitreten.webp?itok=j4StPsle 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/wp_b_migrated/erhard-brucker-trotz-ueber-eines-jahrzehnts-in-extrem-rechten-initiativen-konnte-er-der-afd-beitreten.webp?itok=Vm0w5Vz-" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/wp_b_migrated/erhard-brucker-trotz-ueber-eines-jahrzehnts-in-extrem-rechten-initiativen-konnte-er-der-afd-beitreten.webp?itok=Vm0w5Vz- 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/wp_b_migrated/erhard-brucker-trotz-ueber-eines-jahrzehnts-in-extrem-rechten-initiativen-konnte-er-der-afd-beitreten.webp?itok=Vm0w5Vz- 2x" alt="Erhard Brucker - trotz über eines Jahrzehnts in extrem rechten Initiativen konnte er der AfD beitreten" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Erhard Brucker - trotz über eines Jahrzehnts in extrem rechten Initiativen konnte er der AfD beitreten </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="27682e70-d32f-4797-9eab-43cd007123c1" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3513" class="item-id-3513 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3513" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die AfD Bayern glaubte, diese Äußerung mit dem Löschen des Beitrags und im Mai 2023 abgegebenen Distanzierungen aus der Welt schaffen zu können. Trotz durchweg generalisierenden Äußerungen wie „der Islam“ und „weltweit“ wollte Meußgeier seine Aussagen nicht als pauschalierend verstanden wissen, sondern als „Kritik“ an Zuständen in einigen wenigen Ländern. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof, die das Urteil der ersten Instanz zu überprüfen hatten, sahen darin aber keine glaubhafte Distanzierung. So sei die Abkehr von den Aussagen Meußgeiers und Bruckers erst im Mai 2023 erfolgt, als sie bereits länger bekannt und vom Gericht als Belege herangezogen worden waren, womit eine rein verfahrenstaktische Motivation naheliege. Sie seien auch sonst völlig unglaubhaft. </p> <h2 class="hl-main">Richter: Distanzierung unglaubwürdig</h2> <p>Auch halten die Richter am Verwaltungsgerichtshof der AfD Bayern entgegen, dass weiter keine Maßnahmen ergriffen wurden. Erhard Brucker blieb Mitglied des Landesvorstandes bis zur Neuwahl vor einigen Tagen in Greding, wo er mehrfach von der Bühne aus gelobt wurde, aber nicht wieder für den Vorstand kandidierte. Während gegen andere im Beschluss genannten Mitglieder wie die ostbayerischen Funktionäre <a href="https://www.mittelbayerische.de/archiv/1/parteiausschluss-droht-afd-will-reinhard-mixl-und-wolfgang-poeschl-loswerden-11962631">Reinhold Mixl und Wolfgang Pöschl öffentlichkeitswirksam Parteiausschlussverfahren angestrengt</a> und <a href="https://www.idowa.de/regionen/cham/cham/chamer-afd-steht-hinter-ihrem-kreischef-53031.html">die erste Nominierung als Landtagskandidaten annulliert wurde</a>, ergriff die AfD selbst offenbar keinerlei Maßnahmen, sondern setzte Meußgeier gleich hinter dem Spitzenkandidaten Martin Böhm auf Platz 2 der Bezirksliste, die eine Wahl in den Landtag begünstigte. Auch das werteten die Richter als Indiz gegen eine nachhaltige Distanzierung. Und nun folgte als i-Tüpfelchen noch die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten durch die Fraktion.  <br />  </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="a81327f5-3803-411c-864d-29bf7d7553a4" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3514" class="item-id-3514 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3514" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Meu%C3%9Fgeier%20Rudolf%20Hess.png?itok=61EecCKq 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Meu%C3%9Fgeier%20Rudolf%20Hess.png?itok=61EecCKq 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Meu%C3%9Fgeier%20Rudolf%20Hess.png?itok=FsqnoBCV" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Meu%C3%9Fgeier%20Rudolf%20Hess.png?itok=FsqnoBCV 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Meu%C3%9Fgeier%20Rudolf%20Hess.png?itok=FsqnoBCV 2x" alt="Nur eines von vielen fragwürdigen Postings aus der Vergangenheit des Landtagsabgeordneten" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Nur eines von vielen fragwürdigen Postings aus der Vergangenheit des Landtagsabgeordneten </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="2314176a-50a6-4551-ae7b-afb0ecc7d0c9" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3515" class="item-id-3515 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3515" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die angebliche Distanzierung von allzu radikalen Aussagen passt auch nicht zum Bild, das Meußgeiers Facebook-Profil abgibt. Noch immer gibt es aus früheren Jahren etliche Links zu Einträgen des inzwischen verstorbenen fanatischen Islamhassers Karl-Michael Merkle (Michael Mannheimer). Auch finden sich dort Beiträge mit einem geradezu obsessiven Verhältnis zur Familie Rothschild.</p> <h2 class="hl-main">Im Einklang mit früheren Skandalen von Fraktionskollegen</h2> <p>Zu früheren Skandalen der AfD-Fraktion passen auch weitere Postings, die weiterhin einsehbar sein und nicht bereinigt wurden im Zuge eines vermeintlichen Umdenkens. So veröffentlichte Meußgeier am 20. Juni 2019, fünf Tage, nachdem die Polizei mit dem Rechtsextremisten Stephan Ernst einen dringend Tatverdächtigen für den Mord an Walter Lübcke festgenommen hatte einen Beitrag des rechtsextremistischen Compact-Magazins, der laut noch einsehbarer Headline vom angeblichen Agieren der Geheimdienste hinter dem Mord sprach. Meußgeiers zustimmender Kommentar von der „Märchenstunde vom Feinsten“ zielt offenbar auf das vom Täter auch per Geständnis bestätigte rechtsterroristische Mordmotiv. Der frühere AfD-Abgeordnete Ralph Müller hatte im Plenum für einen Eklat gesorgt, als er während des Gedenkens an Walter Lübcke vertieft in seine Unterlagen sitzen blieb.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="9b485a0d-5c13-481f-847b-c4b4d011f007" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3516" class="item-id-3516 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3516" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Harald%20Meu%C3%9Fgeier%20Walter%20L%C3%BCbcke%20Compact%20Magazin.jpg?itok=PWeFz4Zk 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Harald%20Meu%C3%9Fgeier%20Walter%20L%C3%BCbcke%20Compact%20Magazin.jpg?itok=PWeFz4Zk 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Harald%20Meu%C3%9Fgeier%20Walter%20L%C3%BCbcke%20Compact%20Magazin.jpg?itok=W7-2OxFZ" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Harald%20Meu%C3%9Fgeier%20Walter%20L%C3%BCbcke%20Compact%20Magazin.jpg?itok=W7-2OxFZ 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Harald%20Meu%C3%9Fgeier%20Walter%20L%C3%BCbcke%20Compact%20Magazin.jpg?itok=W7-2OxFZ 2x" alt="&quot;Märchenstunde vom feinsten&quot;, schreibt der AfD-Abgeordnete Harald Meußgeier hier zum Mord an Walter Lübcke. Foto: Screenshot" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> &quot;Märchenstunde vom feinsten&quot;, schreibt der AfD-Abgeordnete Harald Meußgeier hier zum Mord an Walter Lübcke. Foto: Screenshot </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="609f8049-9582-4283-96bc-fed2af85502c" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3517" class="item-id-3517 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3517" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Und auch zum zweiten großen Skandal der Fraktion hat Meußgeier in seiner Zeit vor dem Mandat bereits Stellung bezogen. Als große Teile der AfD-Fraktion nach deutlicher Kritik von Charlotte Knobloch den Saal verließen, veröffentlichte Meußgeiers Kreisverband eine Rechtfertigung für das Vorgehen. Die von ihm geteilte Kachel warf der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern eine parteipolitische Motivation und „übelste Hetze“ vor. Der Eintrag kommt zu dem Schluss: Gestört habe an dem Tag beim Gedenken für die Opfer der Shoah nur eine Person: die Überlebende des Holocaust. </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Thomas Witzgall</span> </div> Tue, 30 Jan 2024 09:40:36 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131551 at https://www.endstation-rechts.de Maximilian Krah will Vordenker für eine „Politik von rechts“ werden https://www.endstation-rechts.de/news/maximilian-krah-will-vordenker-fuer-eine-politik-von-rechts-werden <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zu den Europawahlen, hat mit der Monographie „Politik von rechts“ eine programmatische Schrift vorgelegt. Über ein Beschwören der „natürlichen Ordnung“ kommt sie häufig aber nicht hinaus, ein Anhänger autoritärer bzw. diktatorischer Staatskonzeptionen taucht mit vielen Zitaten auf.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Maximilian-Krah.jpg?itok=S1DkqERm" width="480" height="360" alt="Krah ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sondern auch Buchautor mit guten Verbindungen in das neurechte Spektrum." loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="3f99abff-4a6f-451a-beb1-b495b8aac03c" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3506" class="item-id-3506 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3506" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Der letzte AfD-Bundesparteitag wählte für die anstehenden Europawahlen den Juristen Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten. Bereits zuvor hatte er das Buch „Politik von rechts“ veröffentlicht, erschienen im „Verlag Antaios“, der dem „Institut für Staatspolitik“ der Neuen Rechten zuzurechnen ist. Es soll einen programmatischen Anspruch haben und erhielt wohl nicht zufällig „Ein Manifest“ als Untertitel. Der Autor will erklärtermaßen für „die Rechte“ sprechen, was wohl auch als Anmaßung in dem gemeinten politischen Lager wahrgenommen wird.</p> <p>Daran dürfte selbst Alexander Gauland nichts ändern, steuerte er doch ein lobendes Vorwort hierzu bei. Als Einwand formulierte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dort lediglich, dass er die Bezeichnung „Konservative“ vor „Rechte“ vorgezogen hätte. Gleich vier Auflagen erschienen binnen nur weniger Monate, woraus sich eine gewisse Bedeutung dieser Monographie ergibt. Daher soll es hierzu eine Darstellung und Einschätzung zum Inhalt geben. Denn Krah will sich hiermit als politischer Vordenker präsentieren.</p> <h2 class="hl-main">Anhänger autoritärer Politikkonzeptionen als ideengeschichtliche Klassiker</h2> <p>Rein formal liegt damit durchaus eine ideologische Grundlagenschrift vor, gliedern sich doch die sieben Kapitel strukturiert nach relevanten politischen Themen. Zunächst erfolgt eine Definition von „rechts“, woraufhin die „Identität“ als Wert beschworen wird. Danach gibt es Ausführungen zum Staat, zur Weltordnung, zur Wirtschaft und zur Zukunft. Abschließend erörtert der Autor die politischen Bedingungsfaktoren für den angestrebten Erfolg. All diese Ausführungen werden im Bekenntniston vorgetragen, Belege in Fußnoten fehlen durchgängig.</p> <p>Beachtenswert sind daher die Ausführungen zu den geschätzten Klassikern: „Ohne Carl Schmitt wird wohl gar nichts gehen, Thomas Manns Betrachtungen eines Unpolitischen und Oswald Spenglers Untergang des Abendlandes sind dringend empfohlen“. Damit werden gleich drei Denker, die sich gegen Liberalismus, Pluralismus und Republik positionierten, als geistige Vorbilder genannt (Anmerkung: Erst lange nach dem erwähnten Buch bekannte sich Thomas Mann zur Republik).</p> <h2 class="hl-main">Die „natürliche Ordnung“ und die fehlenden Sein-Sollen-Unterscheidung</h2> <p>Diese ideengeschichtliche Ausrichtung sagt auch viel über die politische Positionierung. Indessen gelingt es dem Autor in seinem Buch nicht, eine klare Begründung für seine ideologische Orientierung vorzutragen. Es heißt zwar: „Der Konservatismus im Sinne der politischen Rechten hat als zentralen Begriff die natürliche Ordnung“. Und diese Auffassung zieht sich durch das ganze Werk. Krah vermag es aber nicht, aus dem angeblichen natürlichen Sein ein politisches Sollen abzuleiten.</p> <p>Ohnehin steht ein derartiges methodisches Ansinnen für einen strukturellen Denkfehler, wird doch die Sein-Sollen-Unterscheidung ignoriert. Die jeweiligen Bezüge sind willkürlich, manchmal wird das Existente als „natürlich“ angezeigt, manchmal soll es grundlegende Veränderungen geben. Nicht Argumente, sondern Assoziationen prägen Krahs formales Vorgehen. So etwas beeindruckt gelegentlich bei einer Rede, weniger aber nach einer Textanalyse. Dies macht auch die Frontstellung gegen Kant und den Universalismus deutlich.</p> <h2 class="hl-main">Ablehnung der Gültigkeit universeller Menschenrechte</h2> <p>Um der eigenen Identität willen bedürfte es „des Verzichts auf den Universalismus“, womit es auch um die allgemeine Akzeptanz der Menschenrechte geht. Krah bemerkt: „Die politische Rechte muß aber nicht nur auf eine dezentrale Interpretation der Menschenrechte drängen, sondern auch die Unvollständigkeit des Konzepts herausstellen … Rechte Politik schätzt, was historisch und natürlich gewachsen ist, und will dem Einzelnen in seiner Verwurzelung dienen“.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="5786bf5b-9cf2-4a65-ac97-48831267e336" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3507" class="item-id-3507 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3507" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><h3 class="hl-main">  </h3> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="5786bf5b-9cf2-4a65-ac97-48831267e336" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3507" class="item-id-3507 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130376" data-date-created="1652432040"> <a href="/news/maximilian-krahs-verbindungen-das-neu-rechte-spektrum"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-05/Maximilian-Krah.jpg?itok=7CCB_BxT" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-05/Maximilian-Krah.jpg?itok=7CCB_BxT" alt="Maximilian Krah, hier noch als Kandidat für die Europawahl, jetzt kandidiert er in Dresden. Foto: Thomas Witzgall" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">AfD-Kandidat</h6> <h6 class="headline"> Maximilian Krahs Verbindungen in das (neu-) rechte Spektrum </h6> <div class="body"> Am 12. Juni findet in der „Pegida-Hauptstadt“ Dresden die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Unter den neun BewerberInnen ist auch der AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. </div> <div class="date"> Freitag, 13. Mai 2022 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="8c8382c5-1dae-4d51-8175-3db6496a8e32" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3508" class="item-id-3508 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3508" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Wenn der Einzelne dann Menschenrechtsverletzungen in seiner Verwurzelung erfährt, bestünden keine Argumente mehr für Einwände gegen deren Folgen. Daher kann das im Buch beschriebene positive China-Bild nicht verwundern, gilt die dortige Diktatur doch als positives Gegenbild. Ideengeschichtlich artikuliert sich auch hier die Ablehnung von Kant und die Huldigung von Schmitt. Letzterer hatte von „Großraumordnungen“ und einem „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ gesprochen. Der mit Abstand meistzitierteste Autor ist bei Krah nicht zufällig eben Schmitt.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Armin Pfahl-Traughber</span> </div> Thu, 25 Jan 2024 12:54:24 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131550 at https://www.endstation-rechts.de Die Heimat: Keine staatlichen Gelder mehr https://www.endstation-rechts.de/news/die-heimat-keine-staatlichen-gelder-mehr <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die neonazistische Partei „Die Heimat“ darf für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die frühere NPD missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und ziele auf deren Beseitigung ab. Trotzdem richten sich die Blicke vor allem auf die AfD und eine mögliche Blaupause.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/NPD-Die-Heimat-1933.jpg?itok=PaHZl8K6" width="480" height="360" alt="Das Gericht erkannte „deutliche Parallelen“ der NPD/Die Heimat zum Nationalsozialismus" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="7464637b-f189-455c-9d48-c508eea4301b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3503" class="item-id-3503 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3503" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses liegen vor, heißt es in der Pressemitteilung, die das Bundesverfassungsgericht am Dienstagvormittag veröffentlicht hat. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die sich bis vergangenen Juni noch NPD nannte, arbeite an einer Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr Ziel sei letztendlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das sei sowohl durch die Organisationsstruktur, die Teilnahme an Wahlen sowie ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsextremismus belegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging einstimmig.</p> <p>Nach dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“ könnten Parteien, die auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten, verboten und damit an der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gehindert werden oder auch von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.</p> <h2 class="hl-main">Parallelen zum Nationalsozialismus</h2> <p>Die Heimat halte am ethnischen Volksbegriff und der Vorstellung von der deutschen „Volksgemeinschaft“ als Abstammungsgemeinschaft fest. Das Bundesverfassungsgericht attestiert der Neonazi-Partei eine rassistische, insbesondere antimuslimische, antisemitische und antiziganistische Grundhaltung, die ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen bestehe fort. Zudem erkennt das Gericht „deutliche Parallelen“ zum Nationalsozialismus, auch aufgrund der antisemitischen Grundhaltung der Partei.</p> <p>Durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung habe man „eine missliebige Konkurrenz“ (!) verbannt, schreibt Die Heimat in einer Stellungnahme. Das „BRD-Regime“ habe ein Exempel gegen „eine volkstreue Partei“ statuieren wollen. „Hat es jetzt die Heimat getroffen, steht jetzt erwartungsgemäß die AfD im Fokus“, heißt es weiter.</p> <h2 class="hl-main">Debatte um Umgang mit der AfD</h2> <p>In der Tat fand die heutige Entscheidung vor allem deswegen relative große Beachtung, da in den letzten Wochen eine breite Debatte um einen möglichen Umgang mit der AfD stattgefunden hat. Neben Forderungen um Prüfung eines Verbotsverfahrens sind zuletzt auch die Stimmen deren lauter geworden, die einen möglichen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Spiel bringen. Daher wurde vor allem die Begründung des heutigen Urteils mit Spannung erwartet.</p> <p>„Wir brauchen eine politisch-juristische Debatte, ob dieses Instrument auch gegen die AfD tauglich ist. Nicht als Alternative zum Verbot, sondern als flankierende Maßnahme“, schreibt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner bezogen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.</p> <h2 class="hl-main">„Wir haben´s erfunden“</h2> <p>Erst am Wochenende hat Die Heimat Bezug genommen auf das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer in Potsdam und die damit einhergehende Debatte um den Begriff Remigration. Die damalige NPD hätte bereits 2008 einen Fünf-Punkte-Plan zur Abschiebung veröffentlicht, so der Parteivize Sebastian Schmidtke. „Wir haben´s erfunden – nicht die AfD.“</p> <p>Schmidtkes Aussage zeigt das Dilemma der Neonazi-Partei: Seit Jahren ist Die Heimat nahezu komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, die AfD saugt sämtliches Potenzial auf. Selbst die Umbenennung der 1964 gegründeten Partei im vergangenen Jahr führte nicht dazu, dass die „politische Schlagkräftigkeit“ verbessert werden konnte, so wie es „Die Heimat“ erhoffte. Auch das selbsterklärte Ziel, „Netzwerker und Förderer im Widerstand“ sowie Teil „einer wachsenden Anti-Parteienbewegung“ zu werden, ist nicht aufgegangen. Die Strukturen sind zu verkrustet, „Die Heimat“-Führungsriege ist seit Jahren größtenteils unverändert, Frank Franz ist in seinem zehnten Jahr als Parteivorsitzender.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="da526e06-afdb-4088-8691-15660a2de58b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3505" class="item-id-3505 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3505" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><h3 class="hl-main">  </h3> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="da526e06-afdb-4088-8691-15660a2de58b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3505" class="item-id-3505 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130617" data-date-created="1688487728"> <a href="/news/npd-staatliche-gelder-fuer-verfassungsfeinde"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-07/Frank-Franz-Peter-Richter.jpg?itok=Eevf2zZR" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-07/Frank-Franz-Peter-Richter.jpg?itok=Eevf2zZR" alt="Der Bevollmächtige Peter Richter und Parteichef Frank Franz am Bundesverfassungsgericht - 2016. Diesmal blieben sie der Verhandlung fern." typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Bundesverfassungsgericht</h6> <h6 class="headline"> NPD: Staatliche Gelder für Verfassungsfeinde? </h6> <div class="body"> Nach dem gescheiterten Verbot der NPD wurde heute am Bundesverfassungsgericht der u.a. von der Bundesregierung eingereichte Antrag verhandelt, der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Doch in den Genuss der Gelder kommt „Die Heimat“ seit zwei Jahren ohnehin nicht mehr. </div> <div class="date"> Dienstag, 04. Juli 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="da526e06-afdb-4088-8691-15660a2de58b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3505" class="item-id-3505 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130602" data-date-created="1685870375"> <a href="/news/die-heimat-statt-npd-auferstanden-aus-ruinen"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-06/966046_10200367445166826_1816706692_o.jpg?itok=60stYPe-" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-06/966046_10200367445166826_1816706692_o.jpg?itok=60stYPe-" alt="NPD: Umbenennung in der Hoffnung auf bessere Zeiten" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline"></h6> <h6 class="headline"> „Die Heimat“ statt NPD: Auferstanden aus Ruinen… </h6> <div class="body"> Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands, die NPD, hat sich am Samstag auf einem Parteitag im sächsischen Riesa in „Die Heimat“ umbenannt. Schon zuvor hatte die Partei mitgeteilt, das Treffen stehe unter dem programmatischen Titel „Wir sind die Heimat“. </div> <div class="date"> Sonntag, 04. Juni 2023 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="da526e06-afdb-4088-8691-15660a2de58b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3505" class="item-id-3505 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130601" data-date-created="1685709346"> <a href="/news/chronisch-klammer-npd-sollen-staatliche-gelder-entzogen-werden"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-06/NPD_zerissen.jpg?itok=NoJ56lIn" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-06/NPD_zerissen.jpg?itok=NoJ56lIn" alt="Aufgrund ausbleibender Wahlerfolge bekommt die NPD ohnehin kaum noch staatliche Unterstützung, jetzt soll sie komplett von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden." typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Bundesverfassungsgericht</h6> <h6 class="headline"> Chronisch klammer NPD sollen staatliche Gelder entzogen werden </h6> <div class="body"> Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands will sich am Wochenende auf einem Parteitag im sächsischen Riesa zudem umbenennen. </div> <div class="date"> Freitag, 02. Juni 2023 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="5a8363b6-87b1-4f75-996d-96f9819cbc53" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3504" class="item-id-3504 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3504" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Seit 2021 hat Die Heimat ohnehin keinen Anspruch mehr auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, profitierte jedoch von steuerlichen Vorteilen, zur Bundestagswahl im September 2021 erreichte sie 0,1 Prozent der Stimmen. Seitdem tritt sie nicht mehr flächendeckend zu Wahlen an, selbst die relevante Ein-Prozent-Marke bei Landtagswahlen erscheint derzeit eine unüberwindliche Hürde.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Oliver Kreuzfeld</span> </div> Tue, 23 Jan 2024 11:02:40 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131549 at https://www.endstation-rechts.de Ahrtal-Fluthilfe: Geldstrafe nach massiven Beleidigungen bei SEK-Einsatz https://www.endstation-rechts.de/news/ahrtal-fluthilfe-geldstrafe-nach-massiven-beleidigungen-bei-sek-einsatz <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Das Amtsgericht Monschau hat am Montag einen 39-jährigen Mann wegen Beleidigung von Polizisten während eines SEK-Einsatzes und einer Hausdurchsuchung zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Der von Sozialleistungen lebende Mann verbreitete via Web rechte und antisemitische Inhalte. Er hatte eine Nähe zu Helfern bei der Ahrtal-Fluthilfe.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Amtsgericht-Monschau.jpg?itok=UE14rTu2" width="480" height="360" alt="Am Amtsgericht Monschau wurde der 39-Jährige heute zu einer Geldstrafe verurteilt. Foto: Michael Klarmann" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="58da5a5e-4e8e-4ba7-b91c-085aee065831" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3502" class="item-id-3502 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3502" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Mitte 2023 war es zu dem SEK-Einsatz in Simmerath-Strauch (Städteregion Aachen) gekommen. Gegen den heute 39-Jährigen wurde ermittelt, weil er unter anderem auf Social-Media-Plattformen volksverhetzende Beiträge und Beleidigungen sowie Kennzeichen verfassungswidriger, nationalsozialistischer Organisationen gepostet haben soll. Dabei ging es in dieser Strafsache um Postings, die er zwischen März und Oktober 2022 veröffentlicht haben soll. Das entsprechende Ermittlungsverfahren dazu läuft noch.</p> <p>Der im Eifeldorf Strauch zugezogene Mann verbreitet nach ER-Recherchen unter anderem via VK Inhalte aus dem Reichsbürger-, rechtsradikalen, verschwörungsideologischen, antisemitischen und QAnon-Spektrum. Zum SEK-Einsatz war es hingegen gekommen, weil er auf dem Foto eines der Postings von 2022 mit einer Schusswaffe posiert hatte. Dabei soll es sich jedoch nur um eine Attrappe gehandelt haben. Neben dem Foto hatte er in wenigen Worten angedeutet, dass er „vorbereitet“ sei. In einem anderen Posting soll er mitgeteilt haben, er hoffe auf „eventuelle Amokläufer“, die „ein Zeichen“ setzen würden und möglicherweise „eine Staatshure weniger im Krieg zwischen Mensch und Personen“ mitnehmen würden. Reichsbürger betrachten sich selbst als „Mensch“, Staatsdiener hingegen bewerten sie als „Personen“ aka „Personal“ der „Firma“ BRD.</p> <h2 class="hl-main">Beleidigungen gegenüber Polizisten</h2> <p>Hintergrund bei alldem war offenbar ein Streit im Zuge der Ahrtal-Fluthilfe. Bei dem SEK-Einsatz im Mai 2023 war auch ein Hund erschossen worden – laut Aktenlage sei dieser auf die Beamten zugelaufen und deswegen mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden. Der 39-Jährige und seine Ehefrau schilderten das Geschehen schon kurz nach der Hausdurchsuchung in Videos und Postings als äußerst dramatisch. Er selbst veröffentlichte Bilder einer Spreng- oder Blendgranate, die das SEK gezündet haben soll. Er postete zudem Fotos von größeren Blutflecken auf dem Fußboden.</p> <p>Laut Polizei, Aktenlage und am Montag vor Gericht gehörten Zeugen hatte sich der Angeklagte zu Beginn des Einsatzes rund zwanzig Minuten äußerst aggressiv verhalten. Demnach hatte er die eingesetzten Polizeibeamten und eine unabhängige Zeugin des Ordnungsamtes trotz Handfesseln und Augenmaske fortwährend beschimpft – als „Nazi“, „Hurensohn“ oder „linke Sau“.</p> <h2 class="hl-main">Polizei als „SS-Nazi-Polizei-Truppe“ diffamiert</h2> <p>Auch nach dem Einsatz wetterte der Mann gegen das SEK und eingesetzte Polizisten. In Postings nannte er diese nach ER-Recherchen „Söldnerpack“ und „Faschosau“, den Einsatz bezeichnete er als „Anschlag“ und „Gestaposcheiß“. In einem anderen Post nannte er die Polizei „SS-Nazi-Polizei-Truppe“. Er beleidigte später zudem Polizisten teils namentlich über VK und sogar über X auf dem Profil der Polizei Aachen. Laut Gericht und Anmerkungen des Anwalts laufen noch eine Reihe weiterer Ermittlungsverfahren gegen den seit seiner Jugend mehrfach verurteilten Mann.</p> <p>Wie in der Szene der Reichsbürger oder Querdenker nicht unüblich, bezeichnete der Mann auch andere Gegner als „Faschos“ und „Nazis“. Polizisten hätten keine staatsrechtliche Legitimation – um dies zu „beweisen“, verwendete er in seinen Postings Ideologiefragmente aus der Reichsbürger-Szene als angebliches Beweismaterial. Im August 2023 wurden von ihm virtuell auch Kunstwerke in Postings verbreitet, die etwa Donald Trump und QAnon huldigten, Verschwörungsmythen verbreiteten und der NWO („New World Order“) eine Weltverschwörung unterstellten – mit einem David- beziehungsweise Judenstern im O, also einem erkennbar antisemitischen Code.</p> <h2 class="hl-main">Opfer eines Komplotts infolge von Fluthilfe-Projekten?</h2> <p>Seine Ehefrau hingegen führt private Hilfsprojekte durch oder ist in solche involviert. Das vom SEK-Einsatz in Simmerath betroffene Paar wähnt sich daher als Opfer eines Komplotts infolge von Fluthilfe-Projekten im Ahrtal. Dort halfen auch Querdenker, Rechte bis Rechtsextreme und Reichsbürger. Das Ehepaar will ebenso geholfen haben und stand eine zeitlang auch mit bekannten Helfern und Influencern in Verbindung.</p> <p>Mitte 2022 hatte das NRW-Fachjournal des „Deutschen Journalisten-Verbands“ (DJV) einen Hintergrundartikel dazu veröffentlicht. Er beschrieb, wie im Ahrtal unterschiedliche Protagonisten mit ihrer eigenen Agenda oder sich politisch widerstrebenden Einstellungen aktiv waren. Helfer, die zugleich Influencer waren, trugen zu Entgleisungen bei. Der Artikel beschrieb eine Frontenbildung zwischen Behörden und Hilfe suchenden Opfern und Anwohnern. Aktiv waren auch Helfer, die es zwar gut meinten, die Stimmung als Influencer aber anheizten. Hinzu kamen anderen Protagonisten aus dem Spektrum der Querdenker, Reichsbürger und der rechten Szene, die auch Staat und Demokratie delegitimierten.<img alt="" src="https://vg01.met.vgwort.de/na/6ce5e56e59634d6784fccc37e5136d91" /></p> <h2 class="hl-main">Empörungswellen in den sozialen Netzwerken</h2> <p>Aus alldem resultierten äußerst heftige Empörungswellen in den sozialen Medien und Netzwerken, es folgten Hass und Hetze. Später machten Berichte über Gerichtsverfahren die Runde über äußerst fragwürdige Gegen-Influencer und Watchblogger. Es seien laut Medienberichten auch Verleumdungskampagnen gegen jene Helfer initiiert worden, die die Behörden kritisierten. Dabei waren sich alle Seiten gleichermaßen hart angegangen. Teilweise bedrohte man sich in sozialen Netzwerken gegenseitig, manchmal wurden anonym betriebene Fake-Profile und Facebook-Seiten genutzt.</p> <p>Ferner erfolgten nach Drohungen oder Sachbeschädigungen gegenseitige Strafanzeigen. Auch wurden Anzeigen erstattet aufgrund strafbarer Inhalte in Postings. Die Frontenbildung war nicht immer einheitlich, denn das Thema Fluthilfe im Ahrtal war und bleibt bis heute höchst emotional. Das Paar aus Simmerath-Strauch und ihr Anwalt im Prozess machten immer wieder Andeutungen, wonach etwaige Feinde und rachsüchtige Gegenspieler verantwortlich für die Ermittlungen und den SEK-Einsatz seien.</p> <h2 class="hl-main">Richterin folgt der Ahrtal-These</h2> <p>Die Richterin am Amtsgericht Monschau hielt dem Angeklagten am Montag zugute, dass er die Beleidigungen bei dem SEK-Einsatz eingeräumt habe. Ihr fehle es zugleich in den Akten an „Substanz“, womit der SEK-Einsatz begründet wurde, sagte die Richterin. Sie nehme es auch „staunend zur Kenntnis“, dass die Polizei „sich von den Karren spannen lässt“ bei etwaigen Internet-Fehden im Zuge der Ahrtal-Debatten. Offenbar hätten bestimmte Personengruppen gute Kontakte zur Polizei. Ein „Unschuldslamm“ sei der Wahl-Simmerather keineswegs – aber gegen ihn ein SEK anrücken zu lassen erscheine ihr unbegründet.</p> <p>Beschlagnahmt hatte die Polizei Mitte 2023 bei der Hausdurchsuchung Datenträger und internetfähige Endgeräte. Überdies wurden Betäubungsmittel sichergestellt. Eine Waffe oder eine Anscheinwaffe wurden nicht aufgefunden. Ein Polizist vom Staatsschutz Aachen hatte als Zeuge nun im Prozess ausgesagt, er sei „in so kurzer Zeit“ während eines Einsatzes „noch nie so oft beleidigt worden“. Am Ende verurteilte die Richterin den 39-Jährigen ohne Berufsabschluss und Bezieher von Sozialleistungen deswegen zu einer Geldstrafe von 750 Euro.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Michael Klarmann</span> </div> Mon, 22 Jan 2024 14:14:34 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131548 at https://www.endstation-rechts.de Rechte Angriffe in Chemnitz: Einstellungen für alle Angeklagten https://www.endstation-rechts.de/news/rechte-angriffe-chemnitz-einstellungen-fuer-alle-angeklagten <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Ein kurzes Abklatschen, dann ein erleichtertes Strahlen im Gesicht und eine kurze Umarmung. Sichtlich waren die drei Rechtsextremisten, welche sich wegen gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Chemnitz verantworten mussten, mit dem Ergebnis zufrieden. Am achten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen alle drei Angeklagten gegen eine Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Prozess-Chemnitz-Einstellung-%28dpa%29.jpg?itok=GXACw8vS" width="480" height="360" alt="Die Angeklagten zur Prozesseröffnung am Landgericht Chemnitz, Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="7f10359e-b242-4bb9-9829-7fac5f838af4" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3498" class="item-id-3498 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3498" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Angeklagt waren die drei Rechtsextremisten wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Laut Anklage sollen sie am 1. September 2018 Teil einer Gruppierung gewesen sein, die nach einer rechten Demonstration in Chemnitz, einem sogenannten Trauermarsch, organisiert von Landesverbänden der AfD und Pegida, mehr als ein Dutzend Gegendemonstrant*innen angegriffen zu haben.</p> <p>Bereits am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt. Rico W. gab zu, dass er nach der Demonstration gemeinsam mit der Gruppe unterwegs war. Er wäre damals vor fünf Jahren aufgebracht gewesen über die Situation und dazu noch unzufrieden mit seinem Job. Er hätte nicht gewusst, dass „solche Leute“ mit ihm mitgelaufen sind und berichtet von mindestens einer Körperverletzung aus der Gruppe. Er benennt Lasse R. und Pierre B. als zwei Personen, die bei der Gruppe dabei waren. Nach kurzer Beratung der Richter*innen wird das Verfahren gegen ihn mit einer Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt.</p> <h2 class="hl-main">Erinnerungslücken nach über fünf Jahren</h2> <p>Außerdem sagte am dritten Verhandlungstag ein Mann aus, welcher von Personen aus der Gruppe geschlagen wurde. Seine Brille ging kaputt, sodass er mehrere Schnitte im Gesicht hatte, welche genäht werden mussten. Vor Gericht beruft er sich jedoch vor allem auf Erinnerungslücken. Ein politisches Motiv möchte er nicht erkannt haben. Hierbei entstand der Eindruck, dass er versehentlich von den Tätern angegriffen wurde, er scheint als einziger Geschädigter kein Gegendemonstrant gewesen zu sein.</p> <p>Bis zum Ende des Verfahrens fanden sieben Verhandlungstage statt, an denen fast ausschließlich Betroffene und einige Polizeibeamt*innen aussagten. Die Betroffenen schilderten, wie schwer es für sie sei, nach über fünf Jahren ihre Erinnerungen wiederzugeben. Merklich fiel es mehreren Zeug*innen schwer, die mutmaßlichen Täter auf Fotos wiederzuerkennen. Dennoch wurden diese Aufnahmen fast alles Zeug*innen vorgelegt.</p> <h2 class="hl-main">Unklarheit über Bewaffnung</h2> <p>Insgesamt scheint es drei Angriffe auf verschiedene Gruppen von Gegendemonstrant*innen gegeben zu haben. Dabei wird sowohl wiederholt von Schlägen ins Gesicht oder auf den Hinterkopf, Tritten und Bedrohungen gesprochen. Einigen wurden Fahnen, die sie mit sich trugen, entrissen und vor ihren Augen zerbrochen. Die Aussagen der Betroffenen unterscheiden sich dabei mehrfach in der Anzahl der Angreifenden und auch in der Frage, ob die Täter bewaffnet waren. Bei den Tätern konnten später keine Waffen festgestellt werden, dabei sprechen verschiedene Betroffene unabhängig voneinander von Knüppeln, Hölzern oder sogar Teleskopschlagstöcken. Gerade deswegen sprechen einige Zeug*innen von Lebensgefahr, die sie in dem Moment des Angriffes gespürt haben. </p> <p>Drei Personen wurden in den vergangenen Verhandlungstagen immer wieder erkannt, teilweise an den Lichtbildern, teilweise an der Beschreibung der Kleidung, teilweise namentlich – Lasse R. und Pierre B. aus Braunschweig sowie Grigor K. Mehrere Zeug*innen beschrieben sie als Rädelsführer, als die, die vor den Anderen der Gruppe liefen, Ansagen machten und besonders aggressiv wirkten.</p> <h2 class="hl-main">Drohgebärden gegenüber weiblichen Betroffenen</h2> <p>Mehrere betroffene Frauen sagten vor Gericht aus, dass sie von einer Person sexistisch beleidigt und bedroht wurden. Die meisten erkannten später bei der Vorlage von Fotos Lasse R. als die Person wieder, die sie „Fotze“ genannt hatte. Eine Betroffene schilderte am vierten Prozesstag, dass ein Mann ihr sehr nah gekommen sei und ihr mitteilte, dass er „normalerweise keine Frauen schlage, aber bei ihr eine Ausnahme machen könne“.</p> <p>Die Betroffene beschrieb vor Gericht, wie nah R. Vor ihr stand und lachte, als er diese Aussagen tätigte. Auch andere Frauen berichteten ähnliches Verhalten von R. Drei Zeuginnen berichteten nacheinander, dass er vor ihnen gestanden und gerufen hätte: „Ihr könnt froh sein, dass ihr Fotzen seid, sonst würden wir euch behindert schlagen.“ Eine Zeugin berichtete bildlich, wie er dabei einen Gegenstand in der Hand hielt, sich vor ihnen aufbaute und immer wieder Drohgebärden machte.</p> <h2 class="hl-main">Lasse R. und Pierre B. als Rädelsführer genannt</h2> <p>Überraschenderweise brachte die Staatsanwaltschaft nach einer ersten Zeugenvernehmung heute ein Angebot erneut ein: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, wenn die Angeklagten aussagen würden. Dies wurde damit begründet, dass die drei Angeklagten Timo B., Mark B. und Marcel W. Eher Mitläufer seien. Der Staatsanwalt würde nicht davon ausgehen, dass die Rechten bei ihren Angriffen Waffen getragen hätten und es gäbe eher psychische als schwerwiegende physische Folgen bei den Geschädigten. Andere Angeklagte, auch hier fallen immer wieder die Namen Lasse R., Pierre B. und Grigor K., hätten als Rädelsführer agiert, die derzeitigen Angeklagten wären dabei nur mitgelaufen.</p> <p>Damit startete eine längere Diskussion zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidiger*innen der Angeklagten, was mögliche Aussagen für Konsequenzen hätten. So bestand der Anwalt von Timo B. darauf, dass sein Mandant nicht durch eine Aussage in diesem Verfahren in den anderen noch ausstehenden Prozessen als Zeuge geladen würde.</p> <h2 class="hl-main">Keine Distanzierung von Taten</h2> <p>Nach einer längeren Pause betreten alle Beteiligten wieder den Gerichtssaal und die Verteidiger*innen kündigen Erklärungen an. Diese werden von den Rechtsanwälten verlesen, die Angeklagten bestätigen am Ende nur die Aussagen. Alle geben in ihren Einlassungen zu, dass sie an dem Tag sowohl an der Demonstration der AfD teilgenommen hätten als auch im Anschluss mit der Gruppe mitgelaufen seien. Ebenso haben alle Angeklagten bestätigt, dass sie die Gruppe als aggressiv wahrgenommen habe oder Straftaten beobachtet hätten. Keiner der Angeklagten bestätigt dabei mehr, als nicht schon bei der Beweisaufnahme belegt wurde. Niemand nennt dabei Namen der anderen Rechtsextremen, die bei den Übergriffen dabei waren, niemand distanziert sich von den Taten.</p> <p>Obwohl alle drei Angeklagten nicht mehr zugeben, als ihn nachgewiesen werden konnte, sie niemanden ihrer Mittäter belasten oder sich von der Tat distanzieren, erklärt die Staatsanwaltschaft, einer Einstellung gegen eine Strafzahlung von 1.000 Euro zuzustimmen. Alle Angeklagten stimmen ebenfalls zu. Die Nebenklagevertreterin Kati Lang stellt jedoch klar, dass der Rechtsfrieden durch Einstellungen nicht wiederherzustellen sei und ihr Mandant über fünf Jahre auf das Ergebnis dieser Verhandlung warten musste. Auch Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk benennt dabei den Verfahrensverlauf erneut als besonders belastend für die Betroffenen.</p> <h2 class="hl-main">Politische Dimension außen vor</h2> <p>Nach einer kurzen Pause werden die drei Beschlüsse verkündet: Gegen alle drei Angeklagte wird das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 1.000 Euro an verschiedene gemeinnützige Organisationen eingestellt. Der Vorsitzende Richter bestätigt zwar, dass es „am 01.09.2018 […] zu Straftaten in der Chemnitzer Innenstadt [kam], steht außer Zweifel“, betonte aber, dass es kein „Gesinnungsstrafrecht“ gebe und er deswegen zu der Entscheidung der Einstellungen gekommen sei. Mit keinem Wort wird dabei im Plädoyer des Richters auf die politische Dimension oder die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen eingegangen.</p> <p>Nach dem Verlesen der Begründung klatschen sich die Angeklagten hinter ihren Tischen ab. Allen ist ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht geschrieben, kurz danach folgt noch eine kurze Umarmung.</p> <h2 class="hl-main">„Glauben an Rechtsstaat verloren“</h2> <p>Nebenklagevertreterin Onur Özata sprach von „schlampigen Ermittlungen und teilnahmslosen Richtern“. Es sei „ein fatales Signal an die Betroffenen rechter Gewalt, dass die Vollstrecker rassistischer Vertreibungsfantasien völlig straffrei ausgehen.“</p> <p>Die Betroffenen wurden vor Gericht immer wieder nach den Folgen der Tat für sie gefragt. Viele berichteten davon, dass sie in der Zeit nach dem Angriff verunsichert und ängstlich waren. Einige berichteten von einem mulmigen Gefühl im Dunkeln oder dass sie sich öfter umschauen würden. Viele von ihnen sind nach diesem Vorfall für eine Zeit, oft jahrelang, nicht mehr auf Demonstrationen gegangen oder bereiten sich jetzt viel intensiver auf Veranstaltungen in anderen Städten vor.</p> <h2 class="hl-main">Beraterin übt Kritik</h2> <p>Auf die Nachfrage der Nebenklageanwältin Kati Lang sagte ein Betroffener auf die Frage, ob er noch einmal an einer Demonstration in Ostdeutschland teilnehmen würde: „In absehbarer Zeit nicht mehr“. Einige Zeug*innen berichteten außerdem, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat und ihr Grundvertrauen an einen gesellschaftlichen Zusammenhalt verloren hätten. Eine Zeugin sagte dennoch sehr klar vor Gericht aus: „Belastender als das Erlebnis ist für mich das lange Gerichtsverfahren. Ich konnte so einfach keinen Abschluss finden, muss mich immer weiter mit dem Vorfall beschäftigen“.</p> <p>„Es ist ein Skandal, dass die sächsische Justiz fünfeinhalb Jahre nach den rassistischen und rechten Ausschreitungen und dieser massiven Tat kaum etwas versuchte, um aufzuklären und Gerechtigkeit im Sinne der dutzenden Betroffenen wiederherzustellen“, so Anna Schramm, Beraterin bei der Betroffenenberatung „SUPPORT“.</p> <h2 class="hl-main">Wie geht es weiter?</h2> <p>Trotz der Einstellungen werden sehr wahrscheinlich noch weitere Prozesse folgen. Aktuell gibt es noch zwei weitere Anklagen am Landgericht Chemnitz – in einem Verfahren gegen neun Erwachsene und gegen weitere in einem Jugendverfahren, in welchem das Verfahren aber schon gegen einige Beschuldigte eingestellt wurde.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="01745fc6-1840-4566-8ab9-5d87e62b527d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3499" class="item-id-3499 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3499" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><h3 class="hl-main">  </h3> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="01745fc6-1840-4566-8ab9-5d87e62b527d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3499" class="item-id-3499 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="131529" data-date-created="1702312560"> <a href="/news/ausschreitungen-chemnitz-prozess-gegen-neonazis-gestartet"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-12/Prozess-Chemnitz-2023-%28dpa%29.jpg?itok=Ex_ncfN9" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2023-12/Prozess-Chemnitz-2023-%28dpa%29.jpg?itok=Ex_ncfN9" alt="Der Angeklagte Marcel W. vermummt heute am Landgericht Chemnitz, Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas" typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Prozessbeginn nach über fünf Jahren</h6> <h6 class="headline"> Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Neonazis gestartet </h6> <div class="body"> Fast fünfeinhalb Jahre nach einem schweren Angriff von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf mehr als ein Dutzend Gegendemonstrant*innen während der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz startete heute der Prozess. Doch in Chemnitz standen nur vier von neun Angeklagten vor Gericht. </div> <div class="date"> Montag, 11. Dezember 2023 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="61e6612a-4102-466f-a231-a35099911b24" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3500" class="item-id-3500 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3500" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Außerdem muss noch gegen die Angeklagten verhandelt werden, die im Dezember nicht im Gericht erschienen waren: Steven Feldmann aus Dortmund, der aktuell per Haftbefehl gesucht wird, Grigor K., welcher ebenfalls für die Justiz nicht auffindbar ist, und Pierre B., der sich in einer psychiatrischen Klinik befand – so zumindest vor einigen Wochen.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Anna-Louise Lang</span> </div> Fri, 19 Jan 2024 17:41:59 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131546 at https://www.endstation-rechts.de Die Ukraine unter deutscher Besatzung https://www.endstation-rechts.de/news/die-ukraine-unter-deutscher-besatzung <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Themenschwerpunkte von „Einsicht 2023“, dem aktuell erschienenen Jahresbulletin des Fritz Bauer Instituts, sind „Die Ukraine unter deutscher Besatzung. Mordgeschehen, Schauplätze, Gedenken“ und „Reparationsforderungen an die Bundesrepublik.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Einsicht-2023-Fritz-Bauer-Institut.jpg?itok=IO6PuqOq" width="480" height="360" alt="Coves des Bulletins &quot;Einsicht 2023&quot;" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="167172fb-c9da-4dfd-be22-736dfd5229b5" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3501" class="item-id-3501 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3501" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Während der Jahre von 1939 bis 1945 lebten über 200 Millionen Menschen in 22 Ländern mehrere Jahre unter deutscher Besatzung. Die Ukraine gehörte mit zu den Hauptschauplätzen des Vernichtungskriegs und des Holocausts. Ziel der NS-Machthaber war es, die Arbeitskraft der slawischen Bevölkerung auszubeuten und den „jüdischen Bolschewismus“ auszurotten.</p> <p>Terror und Hunger prägten den Alltag in den besetzten Gebieten. Etwa acht Millionen der insgesamt rund 27 Millionen Opfer in der Sowjetunion stammten aus der Ukraine. Von den Juden in der Ukraine, die unter NS-Herrschaft gerieten, haben die Deutschen (und ihre einheimischen Helfer) ca. 98 Prozent ermordet. Gleiches gilt für die Bevölkerungsgruppe der Roma. Im ersten Themenschwerpunkt des Bulletins, der hier ausschließlich dargestellt werden soll, sind verschiedene Aspekte der Herrschaft in der deutsch besetzten Ukraine sowie die Folgen für das Leben der betroffenen Menschen dargestellt. Angemerkt sei, dass systematische empirische Studien zur Verfolgungs- und Vernichtungspolitik meist erst nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 entstanden.</p> <h2 class="hl-main">Jüdische Gemeinschaft fast vollständig ausgelöscht</h2> <p>Bert Hoppe wendet sich in seinem Beitrag „Holocaust in der Ukraine. Vom antijüdischen Terror zum arbeitsteiligen Völkermord“ der Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung im sogenannten Reichskommissariat Ostland zu, dem Teil der besetzten Ukraine, der unter deutscher Zivilverwaltung stand. Er zeigt, wie innerhalb von nur rund drei Jahren die einstmalig große und vielfältige jüdische Gemeinschaft fast vollständig ausgelöscht wurde und wer die Akteure waren.</p> <p>Im Kapitel „Besatzungsalltag in der Charkiwer Oblast im Zweiten Weltkrieg“ führt Laura Eckl am Beispiel Charkiws, im Nordosten der heutigen Ukraine gelegen, den schwierigen Alltag der unterdrückten nichtjüdischen Zivilbevölkerung vor Augen. Sie untersucht unter anderem die Auswirkungen der Hungerpolitik auf die Menschen. Charkiw stand 22 Monate – von Oktober 1941 bis August 1943 mit kurzen Unterbrechungen – unter deutscher Militärbesatzung.</p> <h2 class="hl-main">Völkermord an Roma fand lange keine Beachtung</h2> <p>Obwohl dies im Vergleich zu anderen deutschen Besatzungsregimes in Europa kurz war, waren diese Monate für die örtliche Bevölkerung mit extremem Leid verbunden. Die Stadt Charkiw verzeichnete die höchste Zahl an nichtjüdischen Zivilpersonen, die während des Zweiten Weltkriegs unter deutscher Besatzung an Hunger starben. Allein innerhalb eines Jahres, von Dezember 1941 bis Ende 1942, registrierte die Stadtverwaltung 13.139 Hungertote in der Stadt, die damals etwa 450.000 Einwohner hatte. Die Dunkelziffer über die registrierten Todesfälle hinaus dürfte weitaus höher liegen.</p> <p>Aleksandr Kruglov zeigt den umfassenden und systematischen Charakter der Ermordung der Roma, die oft parallel zum Mord an den Juden stattfand. Der Völkermord an der Roma in den besetzten Gebieten der Sowjetunion wurde im Unterschied zum Völkermord an den Juden bis vor zwei Jahrzehnten wenig beachtet und erforscht. Wie die Juden unterlagen auch die Roma aufgrund ihrer<br /> ethnischen Zugehörigkeit einer vollständigen Vernichtung. Die Gesamtopferzahl der Roma für die Zeit von 1941 bis 1943 auf dem Gebiet des Reichskommissariats liegt bei mindestens 7.000 Personen. Kruglov lebt heute in der Bundesrepublik. Er musste 2022 wegen des russischen Kriegs fliehen.</p> <h2 class="hl-main">Holocaust-Überlebender Boris Zabarko</h2> <p>Der letzte Beitrag des Themenschwerpunkts ist Boris Zabarko gewidmet, einem der unermüdlichen Kämpfer für die Dokumentation, Erforschung und Erinnerung der Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung in der deutsch besetzten Ukraine. Katja Makhotina blickt gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden auf sein Leben und seinen Einsatz für die überlebenden wie die getöteten Jüdinnen und Juden. Auch Zabarko musste wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen und hat in der Bundesrepublik eine neue Heimat gefunden.</p> <p>Im Jahr 1995 wurde in Frankfurt am Main die Stiftung „Fritz Bauer Institut, Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust“ gegründet. Das Institut ist ein Ort der Auseinandersetzung unserer Gesellschaft mit der Geschichte des Holocaust und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Es trägt den Namen Fritz Bauers, des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts und maßgeblichen Initiators des Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963–1965). Seit 2002 hat das Institut seinen Sitz auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main.</p> <p><em>Einsicht 2023. Bulletin des Fritz Bauer Instituts, hrsg. vom Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main 15. Jahrgang, Ausgabe 24, November 2023, 136 Seiten. ISSN 1868-4211, als <a href="https://www.fritz-bauer-institut.de/publikation/einsicht-2023">PDF</a> kostenfrei abrufbar</em></p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Anton Maegerle</span> </div> Fri, 19 Jan 2024 13:01:21 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131547 at https://www.endstation-rechts.de Bauernprotest mit der Flagge der „Landvolkbewegung“ https://www.endstation-rechts.de/news/bauernprotest-mit-der-flagge-der-landvolkbewegung <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Bei den Bauernprotesten kann man gelegentlich die Flagge der „Landvolkbewegung“ sehen, wobei es sich um eine auch gewaltorientierte und völkische Bestrebung gegen die Weimarer Republik handelte. Auch wenn deren heutige Anhänger in der Bauernbewegung nur eine kleine Minderheit sein mögen, so ergeben sich deren bedenkliche Auffassungen aus der Symbolik einer republikfeindlichen Vergangenheit.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Landvolk-Bewegung.jpg?itok=5jP0sTNu" width="480" height="360" alt="Bei den Bauernprotesten in Berlin am 15. Januar war ein Teilnehmer mit dem Logo der Landvolkbewegung unterwegs." loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="79ef0345-7b3d-4916-a58c-b132080d31b7" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3497" class="item-id-3497 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3497" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Bei den Bauernprotesten der letzten Jahre lässt sich gelegentlich eine besondere Symbolik wahrnehmen, womit hier die Flagge der „Landvolkbewegung“ in der Weimarer Republik gemeint ist. Sie zeigt auf schwarzem Grund einen weißen Pflug und ein rotes Schwert. Die Bewegung wie ihre Flagge sind heute kaum noch bekannt, gleichwohl verdient die besondere Erinnerung an sie Interesse. Denn es handelte sich nicht nur um eine bloße Bauernbewegung, die in den 1920 Jahre für nachvollziehbare soziale Interessen stritt.</p> <p>Einerseits führten einige ihrer Aktivisten auch Sprengstoffanschläge durch, und andererseits ließen sich bei der ideologischen Ausrichtung auch nationalistisch-völkische Vorstellungen ausmachen. Daher konnte die spätere Entwicklung einiger ihrer Protagonisten nicht verwundern, wandten sie sich doch als deren parteipolitischem Ausdruck der NSDAP zu. Blickt man auf die gegenwärtigen Bauernproteste, woran sich ebenfalls offenkundig Extremisten und Gewaltorientierte beteiligten, so darf auch an dieses historische Phänomen erinnert werden. Doch worin bestanden die Besonderheiten der „Landvolkbewegung“?</p> <h2 class="hl-main">Antisemitische und völkische Dimension der „Landvolkbewegung“</h2> <p>Sie entstand anlässlich einer strukturellen Krise in der Landwirtschaft, worauf die mit der Republik identifizierten politischen Verantwortungsträger nur zaghaft reagierten. Änderungen erfolgten nach einschlägigen Gesprächen nicht, sodass die Bauernbewegung einen Radikalisierungsschub durchmachte. Zunächst kam es nur zu passiven Aktionen wie etwa einem Steuerboykott, dann folgten aber auch Angriffe auf Gemeindediener, welche mit der Durchführung von Pfändungen betraut waren. Bei einschlägigen Demonstrationen tauchte ab 1929 auch die erwähnte Flagge auf.</p> <p>Gleichzeitig kam es zu gewalttätigen Konflikten mit der herannahenden Polizei. Besonders gewaltaffine Aktivisten führten dann aber auch Anschläge  auf Finanz- oder Landratsämter durch, wobei es aber beabsichtigt oder zufällig nicht zu Toten oder Verletzten kam. Einige Aktivisten zogen sich angesichts dieser Folgen zurück, während eine politische Radikalisierung bei den Verbliebenen erfolgte. Sie ließen eine antirepublikanische und antisemitische, nationalistische und völkische Grundprägung erkennen und organisierten sich später als Mitglieder in der aufstrebenden NSDAP.</p> <h2 class="hl-main">Einsichten für die Gegenwart hinsichtlich längerfristiger Wirkung</h2> <p>Bilanzierend betrachtet handelte es sich einerseits um eine gescheiterte Bewegung, was am politischen Niedergang und organisatorischen Zusammenbruch erkennbar ist. Andererseits legte die erwähnte Agitation mit den Grundstein für die NSDAP-Wahlerfolge, konnte die Partei doch seinerzeit vor allem im ländlichen Raum reüssieren. Aus analytischem Blickwinkel verdient darüber hinaus Interesse, dass hier über eine Radikalisierung nachvollziehbarer Sozialprotest längerfristige politische Wirkungen hatte. Abstrahiert man von den historischen Besonderheiten des Geschilderten, so ergeben sich auch Einsichten für die Gegenwart.</p> <p>Denn bei den gegenwärtigen Bauernprotesten lassen sich ähnliche Mechanismen beobachten, wenngleich Extremisten ebendort noch nur eine lautstarke Minderheit sein mögen. Gleichwohl dokumentierten Fotos in den Medien, welche etwa eine Ampel an einem Galgen hängend zeigten, dass dort durchaus eine bis in die Gewaltorientierung reichende Radikalisierung vorstellbar ist. Insofern kann von einer bedrohlichen Dimension angesichts der erwähnten Flagge gesprochen werden.</p> <h2 class="hl-main">Bild von der „Landvolkbewegung“ bei der Neuen Rechten</h2> <p>Übrigens findet sich bereits bei Armin Mohler, der als geistiger Gründungsvater der Neuen Rechten gilt, interessantes in dessen Promotion. Er behandelte darin die Konservative Revolution, allerdings in einem viel zu weit gefassten Verständnis. Als eine von fünf Gruppen wurde auch die „Landvolkbewegung“ genannt. Indessen passte sie ideologisch wie organisatorisch wie strategisch nicht zu dieser Sammelbezeichnung. Gleichwohl fand die Gemeinte großes Interesse bei Mohler, der die Aktionen der Bewegung relativierte und verharmloste.</p> <p>So sprach er etwa nur von „‘symbolischen‘ Gewalttaten“, gleichwohl von einer „Kette von Sprengstoffanschlägen gegen Regierungsgebäude, vornehmlich Finanzämter, und gegen Wohnhäuser von Regierungsvertretern, wobei jedoch die Bomben stets so gelegt werden, daß niemand verletzt wird“ (Armin Mohler, Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, 3. Auflage, Darmstadt 1989, S. 163). Belege dafür nannte er nicht, häufig dient so etwas zu Relativierungen. Denn ein Anschlag ist erst einmal ein Anschlag, lediglich bezüglich der Folgen gibt es dann Unterschiede.</p> <p> </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Armin Pfahl-Traughber</span> </div> Wed, 17 Jan 2024 11:17:39 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131545 at https://www.endstation-rechts.de Rechte organisieren Bauernkundgebung in Kiel https://www.endstation-rechts.de/news/rechte-organisieren-bauernkundgebung-kiel <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Die Agrarlobby duldet seit Jahren rechte Drahtzieher und deren Kontakte in den eigenen Reihen – so geschehen bei Protesten in Kiel oder der Demo in Schüttsiel gegen Robert Habeck.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Traktor-Volksvergewaltigung_0.jpg?itok=cEc3klHB" width="480" height="360" alt="Auch rechte Drahtzieher mischen sich bei genauerem Hinsehen unter die derzeitigen Proteste, Foto: isso.media" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="a2d5d07f-de76-4049-b90a-f13d63ac41f1" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3496" class="item-id-3496 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3496" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die „Gelbwesten“ in Kiel sind eine kleine politische Gruppe. Am 8. Januar gelang ihnen der Coup: Sie richteten die zentrale Kundgebung zum Protesttag der Bauern auf dem Exerzierplatz in Kiel aus. Über 1.000 Traktoren, Zugmaschinen und Handwerksfahrzeuge waren an diesem Tag in der Stadt an der Förde unterwegs, um den Verkehr lahmzulegen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Im Telegram-Kanal der rechten „Gelbwesten“ wurde zum „LKW-Trecker-Auto-Korso“ mit dem Slogan „Die Ampel muss weg!!“ aufgerufen. Anführerin Birgit B. polemisierte in ihrer Begrüßungsrede. Das Thema Landwirtschaft sprach sie kaum an, sagte „Die aktuelle Politik macht unser Land kaputt, es wird uns alles genommen, was unser Land in der Vergangenheit ausgemacht hat.“</p> <p>Die „Kieler Gelbwesten“ sind lokale Überreste der Pandemieleugner-Szene. Aufmerksamkeit erhielten sie, als die kleine Gruppe um Birgit B. im Februar 2023 den AfD-Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann zu Gast hatte.</p> <h2 class="hl-main">Proteste gegen Regierung gerichtet</h2> <p>„Ich fahre für alle, die nicht Grün gewählt haben!“ „Ampel abschalten!“ oder „Wir fordern Neuwahlen!“, steht auf den Schildern des Protestes in Kiel. Überraschend wenig Landvolk-Logos sind zu sehen. Dafür gibt es Flyer des rechtsextremen Medienkanals „AUF 1“, die verteilt werden oder Sticker der Querdenken-Partei „Die Basis“. Guten Kontakt pflegen die „Gelbwesten“ auch zu den engagierten Landwirten Jann-Harro Petersen aus Tating und Thomas S., Bio-Milchbauer aus Plön. S. präsentiert sich bei Epoch Times, postet in reichsideologischen Kanälen wie „SH Bauern + Verbraucher vereint“. Er organisiert die Kieler Kundgebung am 8. Januar mit, trug an diesem Tag auch eine gelbe Weste, steht ganz vorne. Neben ihm: Jann-Harro Petersen. Der ist neben Birgit B. Hauptredner des Protestes.</p> <p>„Moin Kiel, sach ich mal“ startet der Landwirt aus Nordfriesland sehr routiniert seine angeblich spontane Rede. Petersen fordert: „Der Staat muss sich zurückschrumpfen auf seine wesentlichen Aufgaben, der hat nicht in jedermanns Privatleben herumzupfuschen“ und erntet viel Applaus. Petersen macht Stimmung: „Man stellt die Landwirtschaft seit Jahren an den Pranger und hält uns hier irgendwelche, unlauteren Unterstellungen vor. 2130 negative Berichterstattungen in der Presse hatten wir 2022, das sind 6 am Tag, das ist Propaganda!“ Dann kündigt Petersen an, der Protest am 8. Januar sei nur der Anfang, am 19. Januar beginne die „Grüne Woche“ in Berlin, er sei gespannt, ob „sie dann wirklich beginnt?“</p> <h2 class="hl-main">„Land schafft Verbindung“</h2> <p>Am 4. November trat Jann-Harro Petersen bei einem Querdenken-nahen Protest in Kiel auf. Als im September der Kongress „Bauern tot – Alle in Not“ mit Hans-Georg Maaßen und Markus Krall auf einem Hof in Brandenburg stattfand, sprach dort auch Bauer Petersen aus Nordfriesland. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz und verkehrt inzwischen offen im rechten Spektrum. Maaßen und Buchautor Markus Krall „nutzten die Veranstaltung, um ihre strammrechte Ideologie in traditionell konservativen Kreisen zu verstärken, die in vielen Dörfern meinungsprägend sind“, kommentierte Jost Maurin in einem Essay der taz. Applaus bekam Maaßen dort auch für den Satz: „Ich bin ein Ketzer und ich glaube nicht an den menschengemachten Klimawandel.“ „Ein ganz wichtiger Stoff für uns ist das CO2 für die Photosynthese“, sagte Jann-Harro Petersen. „Eine Selbstverständlichkeit, aber nachdem auf der Bühne knallharte Leugner des menschengemachten Klimawandels gesprochen hatten, konnte das als Plädoyer gegen Klimaschutz verstanden werden“, schreibt taz-Autor Maurin. Der Plöner Bio-Landwirt Thomas S. postete Aufnahmen dieser fünfstündigen Tagung über einschlägige Kanäle.</p> <p>Der Kieler Redner Petersen gehört dem Bundesvorstand der „Freien Bauern“ an und ist wie Thomas S. im Landesvorstand der 2019 gegründeten Interessenvertretung „Land schafft Verbindung“ (LsV). Diese Organisation wurde vor allem durch die grünen Kreuze am Straßenrand in den letzten Jahren bekannt. Für LsV koordinierte S. laut Webseite am 8. Januar die Abfahrt des Protestes. Petersen kümmerte sich um die Pressestelle von „Land schafft Verbindung“ am Rathaus in Kiel. Die landwirtschaftliche Interessengemeinschaft hat seit etwa 2020 Probleme mit Rechten in den eigenen Reihen, denn zum Kassenprüfer im schleswig-holsteinischen Landesverband wurde 2021 Jann-Henning Dircks aus Norderfriedrichskoog auf der Halbinsel Eiderstedt gewählt.</p> <h2 class="hl-main">Teilnahme an Protesten gegen Habeck</h2> <p>Dircks ist ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde, die lange Zeit als eines von elf Steuerparadiesen galt. „Reich hinterm Deich - Wie Großkonzerne das deutsche Steuerparadies Norderfriedrichskoog entdecken“, titelte der Spiegel 2002 und wies darauf hin, dass in Norderfriedrichskoog wegen Landgewinnung aus dem Meer weder Grund- noch Gewerbesteuer erhoben wurden. Die Bauern verdienten kräftig mit, vermieteten an milliardenschwere Steuerflüchtlinge. Hunderte Firmen meldeten sich in dem winzigen Koog an. Inzwischen ist es damit vorbei.</p> <p>Jann-Henning Dircks ist nicht nur Lokalpolitiker, sondern auch ein Aushängeschild des Reichsbürger-Telegramkanals „Landvolk schafft Verbindung“ mit über 5.000 Abonnenten. Er trage die Landvolk-Fahne „im Herzen“, sagte Dircks gegenüber den Husumer Nachrichten 2022. Dircks scheint auch eine Schlüsselfigur im Skandal um den gewaltsamen Protest gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu sein. Denn am 4. Januar wird bei „Landvolk schafft Verbindung“ ein Video gepostet mit dem Hinweis: „Schlüttsiel Bauer Jann-Henning Dircks über seine Demo gegen Robert Habeck auf der Fähre“. In einem Beitrag berichtet der Landwirt mit den blonden Struwelhaaren über die Aktion, die es in sich hat.</p> <h2 class="hl-main">„Nehmt Vorschlaghammer mit“</h2> <p>Als die Nachmittags-Fähre von der Hallig Hooge am 3. Januar im Hafen von Schlüttsiel festmachen wollte, stand eine aufgebrachte Menge von Demonstranten am Anleger und erwartete den Politiker. „Habeck, komm raus“ oder „Du Arschloch!“ wurde gebrüllt, wie Videoaufnahmen zeigen. Weitere Fahrgäste berichten von ihrer Angst und Galgen-Plakaten der Störer. Per einschlägiger Telegramgruppen war zum „Bürgerdialog“ mit dem aus dem Winterurlaub heimkehrenden Wirtschaftsminister Habeck aufgerufen worden. Dircks gab sich kurz danach als involviert zu erkennen.</p> <p>Es war nicht seine erste Provokation  Am 2. November 2020 hatte Dircks über den „Landvolk schafft Verbindung“-Kanal einen kurzen aber wütenden Clip veröffentlicht, in dem er zur Gewalt gegen Tierschützer*innen, die gegen den Schlachtbetrieb von Tönnies in Kellinghusen demonstrierten, aufrief. Er sagte: „Liebe Polizei, wir sind nicht eure Feinde, wir sind eure Freunde. Macht um elf Uhr Pause und wir regeln das.“ Er forderte seine Berufskollegen auf: „Nehmt Vorschlaghammer, Akkuflex und Bolzenschneider mit. Und dann stehen wir zusammen .. und dann ist endlich mal gut in dieser Gesellschaft, in dieser Bananenrepublik.“</p> <h2 class="hl-main">Fahne der Landvolk-Bewegung</h2> <p>Am 28. August 2021 klagte er dann per Video: „All´ diese Politiker, die nur versagt haben, wollen jetzt wiedergewählt werden. Wie kann man nur so heuchlerisch sein und auf die Idee kommen, dass man weiterhin in Verantwortung kommen kann für ein Land. Das ist eine Schande.“ So welche wie Robert Habeck würden sich für Selfies vor die Kamera in Kriegsgebieten stellen und: „Für die ganze Welt haben wir Kohle übrig, nur für die eigenen Menschen, die in Bedrängnis sind, ist nichts übrig“</p> <p>Am 12. Juni 2022 kommentierte Dircks Finanzhilfen für die Landwirtschaft in der Ukraine mit harmonischer Klaviermusik im Hintergrund: „Herr Özdemir, schauen Sie sich bitte mal die Belange der deutschen Landwirte an.“ Ein anderes Mal schwenkte er die Fahne der „Farmers Defence Force Nederland“, fährt dann mit der Flagge am John Deere-Traktor an seinem Gehöft vorbei. Ganz vorne an der Auffahrt ist ein Stein mit dem Landvolk-Logo zu sehen. Dircks &amp; Co. verwenden die historisch-belastete Landvolk-Fahne als Zeichen ihrer nationalen Proteste. Sie erinnert an die Landvolk-Bewegung Ende der 1920er Jahre. Sie organisierte damals einen Steuerboykott und verübte Sprengstoffanschläge auf Landrats- und Finanzämter sowie auf Privathäuser von Regierungsbeamten. Ihr Ziel: das „jüdisch-parlamentarische System“ sollte vernichtet werden.</p> <h2 class="hl-main">Rechte Inhalte verbreitet</h2> <p>„Landvolk schafft Verbindung“ ist ein Telegram-Sprachrohr der prorussisch-nationalistischen Reichsbürger-Gruppierung „Arminius Erben“ um Gernot von Hagen. Von Hagen stammt selbst aus der Nähe von Kiel. Sein politisches Umfeld hatte sich bereits bei den Bauernprotesten 2021 eingeklinkt. Der Telegram-Kanal von „Landvolk schafft Verbindung“ versorgte damals auch den nicht-rechten Kanal von „Land schafft Verbindung“ mit einschlägigen Nachrichten und aufgeheizter Stimmungsmache. Die reichsideologische Szene gewann an Einfluss. Anfang 2024 werden bei „Landvolk schafft Verbindung“ auch Nachrichten des extrem rechten „Compact-Magazins“ von Jürgen Elsässer verbreitet.</p> <p>Dabei müssten die deutschen Landwirte finanziell eigentlich recht gut dastehen. Im Zeitraum 2022/2023 stiegen laut dem Deutschen Bauernverband die Erlöse schneller als die Kosten. Jegliche Einschränkungen von Subventionierungen sorgen jedoch sofort für massive, organisierte Unruhe. Der Bauernverband ist mächtig, die Lobby vor allem der industriellen Landwirtschaft wird durch mehrere Interessensvertretungen präsentiert. Die aktuellen Proteste rund um den 8. Januar beschäftigen sich nicht nur mit sachlichen Forderungen, sondern konzentrieren sich auf die Abwahl der Regierung und das Schüren von Unmutsstimmung. Das spielt extrem rechten Akteuren in die Hände.</p> <h2 class="hl-main">Ehemalige AfD-Kandidatin involviert</h2> <p>In Bremen beteiligte sich der ehemalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Heiner Löhmann mit Trecker an den Protesten. In der Uckermarck meldete ein 39-Jährige einen Korso an, der sich politisch mit der AfD „verbunden fühlt“. Bereits Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“, die sich zur Zeit vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten müssen, hatten in einem Telefonat unter Verschwörern gefordert: „Wir wollen die Traktoren“. Es gab Kontakte zu Mitverantwortlichen der Telegramgruppe „Bauern &amp; Verbraucher geeint“. Dieser Kanal und seine Ableger hat über 21.000 Abonnenten und mischt sich aktuell in die Proteste ein.</p> <p>Bei „Bauern &amp; Verbraucher geeint“ gab es einen Aufruf zur Aktion gegen Robert Habeck an den Fähranleger zu kommen. Recherchen der „Zeit“ zufolge war es eine ehemalige AfD-Kandidatin, Tanja B., die Informationen über Habecks Urlaub auf der Hallig Hooge weitergab. B. soll die Partnerin des Lohn- und Fuhrunternehmers Holger T. aus Nordfriesland sein. Auf den Videos von der gewaltsamen Störung in Schlüttsiel ist der Unternehmer im Gespräch mit einem Polizisten zu sehen, der am Anleger mit den aufgebrachten Demonstranten zu vermitteln versucht.</p> <p>Holger T.s Name steht auch unter einem Foto einer provokanten Aktion von Dirks im Juni 2020. Damals hatten Hunderte von Traktoren aus Schleswig-Holstein auf einem Feld bei Oldenswort die Flagge der historischen Landvolk-Bewegung mit Pflugschar und Schwert nachgebildet. Weitere Fotos zeigen eine ganze Reihe von LKWs aufgereiht, allesamt mit Landvolk-Fahnen ausgestattet und auf der Einladung der Gelbwesten zum „LKW-Trecker-Auto-Korso“ am 8. Januar nach Kiel ist eine orangefarbene Zugmaschine mit seinem Firmenlogo zu sehen.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Andrea Röpke</span> </div> Sat, 13 Jan 2024 15:33:56 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131544 at https://www.endstation-rechts.de Tommy Frenck betreibt rassistischen „Ku-Klux-Klan“-Shop https://www.endstation-rechts.de/news/tommy-frenck-betreibt-rassistischen-ku-klux-klan-shop <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Ku-Klux-Klan-Devotionalien unterschiedlichster Art können seit dem Frühjahr 2023 über einen neonazistischen Vertrieb in Südthüringen bezogen werden. Betreiber des Shops ist der Szene-Unternehmer Tommy Frenck.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Ku-Klux-Klan-Shop-Tommy-Frenck.jpg?itok=jGhsFhId" width="480" height="360" alt="In dem Shop bietet der Szene-Unternehmer unzählige Produkte mit „Ku Klux Klan“-Bezügen an, Foto: Screenshot" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="569bc678-d3c8-4104-b429-78d8ac8885a8" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3493" class="item-id-3493 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3493" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Im Angebot finden sich unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift „Ku Klux Klan - Invisible Empire“ zum Szene-Preis von 14,88 Euro, Klan-Bekleidung „für den weißen Mann“ wie Boxershorts mit Aufdrucken wie „White Power“ oder „Aryan Warrior“, Bodies für das „weiße Baby“ mit den Aufdrucken „Kleine Germanin“ / Kleiner Germane“ und Aufkleber mit dem<br /> Schriftzug „Ku Klux Klan - White Power - Section Germany“. Für den weihnachtlichen Gabentisch des rechtsextremen Nachwuches empfahl sich das 88 (!) cm große Kuscheltier „KKK Klansman“ ebenso wie der „1 Meter hohe Kalender - KKK - WeiSSe Weihnachten“.</p> <p>Bei diesem Szene-Vertrieb werden „in großem Umfang Artikel mit KKK-Bezügen angeboten“, so die Antwort der Bundesregierung auf eine <a href="https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-8069-national-socialist-knights-of/269423?term=20%2F8217&amp;rows=25&amp;pos=1&amp;ctx=d">Kleine Anfrage</a> von Martina Renner und weiteren Abgeordneten der Partei Die Linke.</p> <h2 class="hl-main">Sortiment erweitert</h2> <p>Auch wenn über den Online-Versandhandel „Druck 18“ Produkte mit Anspielungen auf den KKK angeboten werden, seien der Bundesregierung Verbindungen zu KKK-Gruppierungen nicht bekannt. Der Betreiber von „Druck 18“ hat im Frühjahr 2023 einen weiteren Online-Versandhandel eingerichtet – den „Ku Klux Klan Shop“. Bei diesem Vertrieb werden neben rechtsextremistischen Tonträgern in großem Umfang Artikel mit KKK-Bezügen angeboten.</p> <p>Hinter dem Vertrieb in Südthüringen steckt der Neonazi Tommy Frenck, der auch für „Druck 18“ verantwortlich ist. Da sich zu Beginn der Pandemie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes schnell verbreitete, <a href="https://www.belltower.news/rechter-versandhandel-der-neonazi-tommy-frenck-will-nun-ku-klux-klan-masken-verkaufen-98407/">nahm Frenck bereits im April 2020 einen Kapuzenpullover „mit Maskenfunktion“ in sein Sortiment auf</a>.</p> <h2 class="hl-main">Frenck könnte Szene-Gasthaus verlieren</h2> <p>Der rechtsextreme Unternehmer betreibt seit 2015 das Szene-Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen), welches ihm auch als Anschrift für den Online-Shop dient. Die Szene-Immobilie hat sich in den letzten Jahren als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten etabliert. Frenck verfolgt mit der Durchführung verschiedenster Veranstaltungen wie Konzerte, Lieder- und Balladenabende, Vortrags- und Spendenveranstaltungen, politische Kundgebungen, Kinderweihnachten („kostenloses Fest für deutsche Kinder“) usw. eine intensive Vernetzungsstrategie der rechtsextremen Szene innerhalb und außerhalb Thüringens. Im Oktober hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Gemeinde Kloster Veßra aus Gründen des Denkmalschutzes ein Vorkaufsrecht hat. Damit ist für die Kommune der Weg frei, das Gebäude zu kaufen. Frenck pachtet und betreibt die Gaststätte seit 2014.</p> <p>Im September 2021 lieferte Frenck bundesweite Schlagzeilen angesichts der anstehenden Bundestagswahl. Frenck gab in einem Wahlaufruf kund: „Wir bleiben dabei: in Südthüringen soll die Erststimme an Hans-Georg Maaßen (CDU) gehen, die Zweitstimme für die Alternative für Deutschland (AfD).“</p> <h2 class="hl-main">Razzien gegen KKK-Strukturen</h2> <p>Die KKK-Webseite weist als „Jugendschutzbeauftragten“ den Juristen Sascha Krolzig aus. Der rechtsextreme Kleinverleger, vormals Bundesvorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte und nun für „Die Heimat“ aktiv, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Propaganda verurteilt.</p> <p>Bundesweite Schlagzeilen lieferten KKK-Strukturen zuletzt zum Jahresbeginn 2019. Damals ging die Polizei gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland“ (NSK KKK) in acht Bundesländern mit Razzien vor, auch in Thüringen. Im Zentrum der Ermittlungen der vornehmlich im virtuellen Raum aktiven Gruppierung standen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Auffällig beim NSK KKK war „die positive Bezugnahme auf das germanische Neuheidentum als religiös-ideologische Grundlage für das propagierte nationalsozialistische Weltbild“, so der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz.</p> <h2 class="hl-main">NSU mit Verbindungen zum KKK</h2> <p>Insgesamt tummelten sich in den Reihen des „NSK KKK“ 40 Personen. Teile der Gruppierung zeigten zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planten sich zu bewaffnen und hegten Gewaltfantasien. Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgte vorwiegend über das Internet. Kommunikation fand hauptsächlich über soziale Medien statt. So agitierten „NSK KKK“-Mitglieder auch auf VK, dem russischen Pendant zu Facebook. Fotos zeigen Klan-Aktivisten mit Waffen und NS-Devotionalien wie Tassen mit dem Konterfei Hitlers. Zur Finanzierung der Gruppierung wurden monatliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von fünf Euro erhoben.</p> <p>Angetan von der Symbolik der Kapuzenmänner waren auch die späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Fotos, die bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Zschäpe am 10. September 1995 gefunden wurden, zeigen die beiden bei einer Kreuzverbrennung im „Ku Klux Klan“-Stil im Sommer 1995 in einem Waldstück in Oßmaritz bei Jena. Auf den Fotos waren Personen zu sehen, die den Hitler- und den sogenanten Kühnengruß entboten. Vor Ort waren auch André Kapke, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach, die dem Kerntrio nach dem Gang in den Untergrund die Treue hielten. Insgesamt 13 Tatverdächtige identifizierte die Sonderkommission Rechtsextremismus des Thüringer Landeskriminalamtes. Hilfe erhielt die Polizei von Zschäpe, die in ihrer Vernehmung am 28. September 1996 die Namen der Beteiligten neben die Fotos schrieb.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2329ffb6-9fe2-4e0d-bf83-b39ad654af8a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3495" class="item-id-3495 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-id="3495" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"><h3 class="hl-main">  </h3> </div> <ul> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2329ffb6-9fe2-4e0d-bf83-b39ad654af8a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3495" class="item-id-3495 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130390" data-date-created="1653993313"> <a href="/news/neonazi-frenck-will-buergermeister-werden"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-05/Tommy-Frenck-Themar.jpg?itok=6bHV13Na" media="(max-width: 767px)"> <img class="item-image" src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/4_3__1000/public/2022-05/Tommy-Frenck-Themar.jpg?itok=6bHV13Na" alt="Tommy Frenck kandidiert in der Gemeinde Kloster Veßra, Bürgermeister werden könne er laut Innenministerium aber nicht." typeof="foaf:Image"/> </picture> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline">Kloster Veßra</h6> <h6 class="headline"> Neonazi Frenck will Bürgermeister werden </h6> <div class="body"> Einer der bundesweit bekanntesten Neonazis kandidiert in seiner Gemeinde als Bürgermeister. Nachdem es um den Gastwirt und Versandhändler der rechten Szene Tommy Frenck lange Zeit ruhig war, rückt der 35-Jährige jetzt wieder in die Schlagzeilen, weil er im südthüringischen Kloster Veßra Bürgermeister werden will. </div> <div class="date"> Dienstag, 31. Mai 2022 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2329ffb6-9fe2-4e0d-bf83-b39ad654af8a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3495" class="item-id-3495 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="130112" data-date-created="1619779382"> <a href="/news/rueckschlag-fuer-frenck"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <img class="item-image" src="/themes/custom/endstation_rechts/src/images/layout/fallback-image.png" alt="Fallback Titelbild" /> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline"></h6> <h6 class="headline"> Rückschlag für Frenck </h6> <div class="body"> Der Neonazi Tommy Frenck hat im Rechtsstreit &uuml;ber das von ihm betriebene Gasthaus einen R&uuml;ckschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht best&auml;tigte das Vorkaufsrecht der Gemeinde. </div> <div class="date"> Freitag, 30. April 2021 </div> </div> </div> </a> </div> <div class="item item-col is-hovered-context" data-entity-type="paragraph" data-bundle="related_articles" data-uuid="2329ffb6-9fe2-4e0d-bf83-b39ad654af8a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--related-articles--3495" class="item-id-3495 paragraphs paragraphs--related-articles paragraphs--view-mode--default" data-nid="79954" data-date-created="1597914009"> <a href="/news/goldener-loewe-als-brauner-hotspot"> <div class="wrapper-content"> <div class="wrapper-content-image"> <div class="wrapper-content-image__container"> <img class="item-image" src="/themes/custom/endstation_rechts/src/images/layout/fallback-image.png" alt="Fallback Titelbild" /> </div> </div> <div class="wrapper-content-text"> <h6 class="tagline"></h6> <h6 class="headline"> „Goldener Löwe“ als brauner „Hotspot“ </h6> <div class="body"> Die Immobilie des Neonazis Tommy Frenck im s&uuml;dth&uuml;ringischen Kloster Ve&szlig;ra hat &uuml;berregionale Bedeutung und geh&ouml;rt zu den am meisten genutzten Anlaufstellen f&uuml;r die rechtsextreme Szene. </div> <div class="date"> Donnerstag, 20. August 2020 </div> </div> </div> </a> </div> </ul> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="dc484476-d383-4194-802f-747ad894dba2" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3494" class="item-id-3494 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3494" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Der KKK, meist offen antisemitisch, rassistisch und militant ausgerichtet, ist die älteste unter den rechtsextremen Bewegungen und Gruppierungen. Ursprünglich war der KKK ein Geheimbund, der 1865 in den Südstaaten der USA gegründet wurde, gegen die Abschaffung der Sklaverei kämpfte und auch Morde vor allem an Schwarzen, aber auch Juden, Immigranten und Homosexuellen verübte. Heutiges Ziel ist der Schutz und Erhalt der „weißen Rasse“. Erkennungszeichen waren und sind das Tragen von weißen Kutten mit weißen Spitzhauben, die das Gesicht verdecken, sowie das ritualhafte Verbrennen von Kreuzen. Seit den 1950er Jahren gibt es den Geheimbund nicht mehr als übergeordnete Organisation, vielmehr firmieren seitdem diverse und oft konkurrierende Einzelgruppen unter dem weltweit bekannten historischen Namen.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Anton Maegerle</span> </div> Fri, 12 Jan 2024 10:44:37 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131543 at https://www.endstation-rechts.de Vor 40 Jahren: Rechtsextremer Anschlag in München https://www.endstation-rechts.de/news/vor-40-jahren-rechtsextremer-anschlag-muenchen <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Vor 40 Jahren, am 7. Januar 1984, verübten Rechtsextremisten in München einen Anschlag.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Liverpool-Diskothek.jpg?itok=MzFRW-yQ" width="480" height="360" alt="Ein Millionenschaden entstand in der Nacht vom 07.01.1984 in der Münchner Diskothek Liverpool. Acht Personen wurden dabei verletzt und eine Angestellte erlag später ihren schweren Verletzungen. Foto: picture alliance / dpa | Erk Wirginings" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="f014c4b1-99ce-499d-8680-784198f65b6a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3492" class="item-id-3492 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3492" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die rechtsextreme „Gruppe Ludwig“ beging zwischen 1977 und 1984 vor allem in Norditalien eine Mord- und Brandanschlagsserie. Mindestens 15 Menschen wurden getötet, viele verletzt. Vor 40 Jahren, am 7. Januar 1984, verübten die Attentäter auch in München einen Anschlag. Es war der einzige in der Bundesrepublik Deutschland und fand über Jahrzehnte hinweg in der Politik und der Öffentlichkeit kaum Beachtung.</p> <p>Anlässlich des 40. Jahrestages sucht die Stadt München nun nach Zeitzeugen und Hinweisen. „Das Kulturreferat sucht weiterhin nach Spuren und Quellen zum 7. Januar 1984“, sagte Referatsmitarbeiter Moritz Kienast dem Bayerischen Rundfunk.</p> <p>Am 7. Januar 1984 warf die „Gruppe Ludwig“ Brandsätze in den Eingangsbereich der Tanzbar „Liverpool“. Im „Liverpool“, so das Bekennerschreiben, abgefasst in Runenschrift, „wird jetzt nicht mehr gefickt“. Acht Menschen wurden verletzt. Wochen später starb die 20-jährige Garderobenfrau Corinna Tatarotti an den schweren Verbrennungen. Tatarotti war das letzte Opfer der rechtsterroristischen „Gruppe Ludwig“.</p> <h2 class="hl-main">Neun Mord- und Brandanschläge</h2> <p>Der folgenreichste Anschlag der „Gruppe Ludwig“ fand am 14. Mai 1983 statt: ein Brandanschlag mit sechs Toten in Mailand. Die Täter hatten zwanzig Liter Benzin in dem mit dreißig Personen besetzten Sexkino "Eros" entzündet. Sechs Männer erstickten. Es ist die Tat mit den meisten Opfern der „Gruppe Ludwig“, die alleine aus dem Münchner Wolfgang Abel (Jg. 1959) und dem Italiener Marco Furlan (Jg. 1960), zwei Akademikern aus reichen Elternhäusern, bestanden haben soll.</p> <p>Als „Gruppe Ludwig“, deren Weltbild eine Melange aus militantem Rechtsextremismus, fanatischer Homophobie und fundamentalistischem Katholizismus gepaart mit einer kruden christlich-traditionalistischer Sexualmoral bildete, begingen der Doktor der Mathematik, Abel, und der Doktorand Furlan seit 1977 neun Mord- und Brandanschläge in verschiedenen Städten Norditaliens und in München.</p> <h2 class="hl-main">30 Jahre Haft</h2> <p>15 Menschen, Sinto, Homosexuelle, SexarbeiterInnen, Drogenkonsumenten, Priester sowie Sexkino- und DiskothekenbesucherInnen, haben sie bis 1984 ermordet. „Eine Todesschwadron hat die Männer ohne Ehre hingerichtet“, teilte die „Gruppe Ludwig“ nach dem Anschlag in Mailand in einem zweisprachigen Bekennerschreiben an die Nachrichtenagentur „Ansa“ mit und übernahm „die Verantwortung für den Scheiterhaufen der Schwänze“. „Unser Glaube ist der Nazismus, unsere Justiz der Tod, unsere Demokratie die Ausrottung“ schrieben sie. Die Schreiben der „Gruppe Ludwig“ zierte die Parole „Gott mit uns“.</p> <p>In ihren Bekennerschreiben bekannten sich die Neonazis offen zum Nazismus und machten deutlich, dass sich ihr Kampf u. a. gegen den Sittenverfall richte. Den Adler mit einem Hakenkreuz in den Klauen nutzten sie als Logo. Eindeutige Bekenntnisse, sogenannte Selbstbezichtigungen, sind in der rechtsextremen Szene nach Morden und Anschlägen bis heute nicht üblich. Auch der NSU hinterließ keine Bekennerschreiben. Die Tat ist die Botschaft. Bei dem Versuch am 4. März 1984 bei einer Karnevalsveranstaltung in der Diskothek „Melamare“ in Castiglione delle Stiviere einen Brandanschlag zu verüben, konnten Ordner die Rechtsterroristen endgültig stoppen. 1987 verurteilte ein Gericht in Verona die beiden Akademiker zu 30 Jahren Haft. Die Täter sind nach Medienberichten seit 2009 wieder auf freiem Fuß.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Anton Maegerle</span> </div> Sun, 07 Jan 2024 10:11:10 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131542 at https://www.endstation-rechts.de Bauernproteste und Umsturzfantasien https://www.endstation-rechts.de/news/bauernproteste-und-umsturzfantasien <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Das Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert auf breiter Front zur Unterstützung der Bauernproteste. Der Bauernverband hat sich zwar distanziert – das stört die rechte bis neonazistische Szene aber wenig. Man hofft auf ein Ende der Ampelkoalition, Neuwahlen und einen Umsturz.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung.jpg?itok=cys0V2rP" width="480" height="360" alt="Rechtsextreme Gruppen und Parteien mobilisieren ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten am 8. Januar bzw. organisieren eigene Aktionen" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="a736358a-6032-471f-a84b-16fbb1d52803" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3489" class="item-id-3489 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3489" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Am Donnerstag überschlugen sich die Ereignisse: Die Bundesregierung gab bekannt, dass sie geplante Subventionskürzungen und das Ende einiger Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe teilweise ganz zurücknehmen, teilweise aber auch nur in mehreren langfristigen Schritten umsetzen will. Nahezu zeitgleich blockierten über hundert Landwirte die Rückreise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem privaten Kurzurlaub. Sie belagerten am Donnerstagabend den Anleger des Fährhafens Schüttsiel. Die Landwirte ließen Habeck nicht an Land, wollten zu Beginn sogar die Fähre entern.</p> <p>Die Stimmung war so aufgeheizt, dass die Polizei kurzzeitig Pfefferspray einsetzen musste. Am Ende musste die Fähre wieder ablegen – an Bord aus Sicherheitsgründen immer noch der Vizekanzler. Auslöser für die Protestaktion waren Postings in den sozialen Medien sowie auf Telegram-Kanälen und in Chats auch der extrem rechten Szene gewesen. Darin war zum Teil detailliert über Habecks Rückreise informiert sowie verklausuliert oder ganz offen zu Störaktionen aufgerufen worden.</p> <h2 class="hl-main">„Verrohung der politischen Sitten“</h2> <p>In eben jenen Filterblasen feierte die Protestszene später diesen Erfolg der Landwirte euphorisch. Auf Facebook postete aber auch die AfD Euskirchen hämisch: „Habecks Urlaub ist vorbei. Das Urlaubsfeeling dürfte schnell verflogen sein!“ An der Spitze des sich weiterhin bürgerlich darstellenden Kreisverbandes stehe ein Unternehmer, ein Lehrer an einem erzbischöflichen Gymnasium und ein Oberstleutnant a.d.</p> <p>Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte die Protestaktion und diese Eskalation in Schüttsiel auf der Plattform X scharf: „Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.“ Die Blockade von Habecks privater Ankunft im Fährhafen sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, postete Hebestreit. Längst scheinen sich die Bauernproteste durch Trittbrettfahrer aus dem bürgerlichen und extrem rechten Spektrum verselbstständigt zu haben.</p> <h2 class="hl-main">Die Macht der Influencer</h2> <p>Der Bauernverband wird also die Geister, die er rief, nicht mehr los – wenngleich er sich förmlich davon distanziert. Unterschätzt zu haben scheint man die Dynamik und neuen Netzwerke von Influencern und Medienaktivisten aus dem Bereich der Landwirtschaft oder dem unternehmerischem Umfeld. Deren neu gewonnene Macht und Reichweite in den sozialen Netzwerken war schon bei der Fluthilfe im Ahrtal spürbar. Jener Kreis aus Unternehmern und Aktivisten ist nicht nur mit Bauern und deren Verbänden verwoben, besagter Kreis hat zuweilen selbst die Nähe zum rechten Spektrum nicht gescheut oder sogar gesucht.</p> <p>Angesichts der kurz vor Weihnachten einsetzenden Bauerndemonstrationen und Straßenblockaden war das aus der Pandemie hervorgegangene Protestmilieu aus Verschwörungsgläubigen, Querdenkern, Rechten bis Rechtsextremen, AfD-Anhängern und Reichsbürgern zunächst völlig euphorisiert. Das in Westdeutschland eher isolierte und im Osten deutlich schlagkräftigere Protestspektrum vermittelt seitdem das Bild, man wolle sich an den ab dem 8. Januar weiter anwachsenden Bauernprotesten beteiligen. Teilweise hofft man, diese in einigen Regionen zu majorisieren, die Deutungshoheit zu gewinnen und äußert erneut Umsturzfantasien.</p> <h2 class="hl-main">Generalstreik auch für „Arbeitssuchende“</h2> <p>Bereits kurz zuvor waren aus diesem Spektrum bundesweite, jedoch eher irrelevante und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene „LKW-Demos“ gegen die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember initiiert worden. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte, die einen zumindest vagen Weihnachtsfrieden einhalten wollten, war die Szene aber auch sprichwörtlich zwischen den Jahren aktiv. Da die Bauern für den 8. Januar einen großen Protesttag mit anschließender Aktionswoche ankündigten, rief die Szene unisono zum Generalstreik auf und forderte alle Bürger dazu auf, an diesem Tag die Arbeit zu verweigern – selbst „Arbeitssuchende“ und Rentner sollten das machen.</p> <p>Diese Gemengelage ist nicht zu unterschätzen, das gemeinsame Feindbild bei allem ist die Bundesregierung und die Ampelkoalition. Hauptgegner sind aber SPD und die Grünen. Da weite Teile der Bevölkerung und insbesondere ein sich radikalisierender Mittelstand sowie eine ebensolche Mittelschicht Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck „weghaben“ wollen, hofft das Protestmilieu und die rechtsextreme Szene einmal mehr – siehe die Proteste gegen die Corona-Schutzimpfungen und die Impfpflicht – breite Bevölkerungsschichten ansprechen zu können.</p> <h2 class="hl-main">„Bauernaufstand“ gegen „Great Reset“</h2> <p>Im rechten bis rechtsextremen Spektrum mobilisieren nahezu alle Gruppen, Akteure und Parteien zu den Bauernprotesten, zum Generalstreik und zu Solidaritätsaktionen. So mobilisierte die ehemalige NPD in Lüneburg mit dem Bild eines vermummten Aktivisten der „Kampfgemeinschaft Lüneburger Heide“ und dem Hashtag aka Slogan, es gelte, nun die Lüneburger Heide zu „verteidigen“. Einer der führenden Identitären, Martin Sellner, griff eine zunächst aus dem verschwörungsideologischen Spektrum verbreitete Parole auf. Der „Bauernaufstand“ richte sich gegen den „Great Reset“, so Sellner via Telegram.</p> <p>Der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm mobilisiert via Instagram zu einem Autokorso und einer Demonstration am 8. Januar. Motto: „Ampel abschalten[!]“. In AfD-Kreisen wird zudem ein ikonisches Sharepic verbreitet, das große Traktor-Kolonnen und jubelnde Menschenmassen am Straßenrand zeigt. Menschen und landwirtschaftliches Gerät sind mit zahlreichen Deutschlandfahnen ausstaffiert. Motto: „Der Tag der Wende! Deutschland steht auf!“ Der demonstrationserprobte AfD-Politiker Karsten Hilse, vor Jahren noch als Polizeibeamter im Einsatz, will dem sächsischen Landtagspräsidenten geschrieben haben. Er könne nicht zum Neujahrsempfang am 8. Januar kommen, weil er dann „mit den Bauern in Berlin auf der Straße“ sei.</p> <h2 class="hl-main">AfD inszeniert sich als Bauernpartei</h2> <p>Erstaunlich an diesen Protesten und dem Aufruf zum Generalstreik ist, dass weder Gewerkschaften noch linke Bewegungen dazu aufrufen, sondern beispielsweise die in Teilen auch wirtschaftsliberal und adelig geprägte AfD sowie Unternehmer. Die AfD, die eigentlich eher für den freien Markt und gegen Subventionen eintritt, stilisiert sich in dieser Gemengelage unterdessen zu einer Art Bauernpartei.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="7c310358-257c-4a37-a240-d2e614919b30" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3490" class="item-id-3490 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3490" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung-AfD.jpg?itok=vp_FJ1Q6 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung-AfD.jpg?itok=vp_FJ1Q6 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung-AfD.jpg?itok=sUFbN8Zz" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung-AfD.jpg?itok=sUFbN8Zz 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2024-01/Bauernproteste-rechte-Mobilisierung-AfD.jpg?itok=sUFbN8Zz 2x" alt="In Sachsen mobilisiert die AfD zur Teilnahme an den Protesten" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> In Sachsen mobilisiert die AfD zur Teilnahme an den Protesten </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="0a671c15-2b9e-4ba1-91d2-34e917f1a624" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3491" class="item-id-3491 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3491" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Bereits am 23. Dezember sah sich der Bauernverband wegen all dem offenbar genötigt, in den sozialen Netzwerken zu verkünden: „Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!“ Kritiker wiesen darauf hin, dass manche Vertreter der Landwirtschaft, des Handwerks und des Transportgewerbes seit langem mit dem beschriebenen Protestmilieu und der AfD sowie den Freien Wählern anbändeln oder kooperieren.</p> <h2 class="hl-main">Der gestörte Weihnachtsfrieden</h2> <p>Bereits an den Weihnachtstagen war die Lage unübersichtlich geworden. Während die Bauern zumindest teilweise noch ihren Weihnachtsfrieden hielten, kursierten in den Chats der beschriebenen Protestszene(n) und von Seiten der AfD bereits unzählige Aufrufe zu eigenen Versammlungen bis zum 8. Januar und für den Tag selbst. Landwirte, Spediteure und Handwerker wurden aufgerufen, sich anzuschließen. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es nicht nur Anfang 2024 ein undurchschaubares Protestgemenge geben würde, sondern dass ein solches bereits aktiv war und das Bild nach Außen hin dominieren wollte.</p> <p>Die Mobilisierung des rechten bis neonazistischen Spektrums ist dabei umfassend. Alle Parteien, alle rechts-„alternativen“ Medien und Medienaktivisten sowie nahezu jede noch so kleine Splittergruppe mobilisieren. In der Neonaziszene kursiert dabei eine andere Version des Bildes mit den Trecker-Kolonnen und den Menschen am Straßenrand. Hier dominieren schwarze Fahnen das Bild, ein Relikt des Nationalen Widerstandes und lange Zeit prägend für neonazistische Aufmärsche. Dazu der Spruch: „Wer die Bauern nicht ehrt, ist Brot und Bier nicht wert!“</p> <h2 class="hl-main">„Reichstagstreppen als Biergarten“</h2> <p>In ähnlicher Optik wie die Neonazis, nur eben in modernerer Aufmachung und in den neuen Parteifarben ruft auch die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, zur „Solidarität mit unseren Bauern“ auf. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren hingegen gezielt für eine Demonstration in Dresden unter dem Motto „Tag des Widerstandes. Alle auf die Straße“. Der Telegram-Kanal „Stuttgart Widerstand“ – der seine Propaganda angeblich nur unter dem Label „Satire“ verbreitet – mobilisiert hingegen zu allen Protesten mit dem Hinweis, man demonstriere gegen einen „Vernichtungs-KRIEG gegen UNS ALLE!!“<img alt="" src="https://vg02.met.vgwort.de/na/0b99324fc0d24702a1ba49ab76634e8f" /></p> <p>Weniger dramatisch und salopper formuliert es dagegen der Rechtsextremist und Antisemit Nikolai „Volkslehrer“ Nerling auf seinem Telegram-Kanal – nicht ohne eine Anspielung auf den „Sturm auf den Reichstag“ im Jahr 2020. „Also, erhebt eure Ärsche, packt euren Bollerwagen mit Bier voll und Abmarsch […] zu den Protesten“, schreibt Nerling. Denn: „Möglicherweise bieten sich ja die Reichstagstreppen als Biergarten an.“</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Michael Klarmann</span> </div> Fri, 05 Jan 2024 11:33:58 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131541 at https://www.endstation-rechts.de Tatort Bobstadt https://www.endstation-rechts.de/news/tatort-bobstadt <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Am 15. November wurde der 55-jährige Reichsbürger Ingo K. aus dem baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt nach mehr als 30 Prozesstagen zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fachjournalist Timo Büchner hat den Prozess verfolgt und nun die Broschüre „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“ veröffentlicht.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2024-01/Tatort-Bobstadt.jpg?itok=KmuBDvd1" width="480" height="360" alt="Cover der Broschüre „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="63281a7f-8812-441c-bd9c-ee1ad45ca89d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3488" class="item-id-3488 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3488" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Am 20. April 2022 wollte die Polizei die Wohnung des Reichsbürgers Ingo K. durchsuchen, um ihm eine Pistole abzunehmen. Doch der 55-Jährige eröffnete mit dem Schnellfeuergewehr vom Typ Zastava M70 das längste Feuergefecht zwischen Polizisten und Straftätern in Deutschland seit der Festnahme des RAF-Terroristen Andreas Baader 1972 in Frankfurt und verletzte einen SEK-Beamten schwer. Die dem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zugrunde liegenden Straftatbestände sind versuchter Mord in vier tateinheitlichen Fällen mit schwerer Körperverletzung, versuchter Mord in sechs Fällen in Tateinheit mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.</p> <p>Die 52-seitige Broschüre informiert über Reichsbürger in der Bundesrepublik und stellt dar, was im Prozess gegen K. und dessen Hintergründe bekannt geworden ist. Im Verlauf des Prozesses habe er „vieles über die Ideologien und die Ideenwelt des `Reichsbürger´-Milieus gelernt“, so Büchner gegenüber ENDSTATION RECHTS. Nach den insgesamt 33 Prozesstagen könne er „besser verstehen, wie das Milieu auftritt, kommuniziert und sich radikalisiert.“</p> <h2 class="hl-main">„Hellhörig werden“</h2> <p>Büchner informiert darüber, dass K. seit Jahren mit der Reichsbürger-Szene sympathisierte. So kaufte K. bereits 2016 einen „Reichs-Personalausweis“ vom „Volks-und Heimatstaat Deutsches Reich“. Der Journalist ruft in Erinnerung, dass auch der Querdenken-Gründer Michael Ballweg ein Anhänger des fiktiven Staates namens „Königreich Deutschland“ wurde und ein Konto bei dessen „Gemeinwohlkasse“ eröffnete.</p> <p>In der Broschüre kommen sowohl die seit 2021 amtierende Bürgermeisterin der Stadt Boxberg, Heidrun Beck, als auch der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent zu Wort. Beck appelliert an die Bevölkerung, „dass man nicht die Augen verschließt vor verbreiteten Verschwörungsmythen und skurril anmutenden Aussagen, nur, weil der Mensch dahinter bislang als freundlich bekannt war.“ Beck fordert auf: „Vielmehr sollten wir hellhörig werden.“</p> <h2 class="hl-main">„Reale Gefahr“</h2> <p>Quent legt dar, dass der ideologische Kern der Reichsbürger-Szene „im Kern rechts geprägt“ sei. Die Reichsbürger-Szene „hänge dem Ideal einer antidemokratischen, autoritären, nationalistischen und häufig völkischen Ordnung an“, so Quent. Aus der Sicht des Experten besteht „die reale Gefahr“, dass Einzeltäter oder kleinere Gruppen der „Reichsbürger“-Szene zu „terroristischen Anschlägen übergehen könnten.“</p> <p>Die Broschüre endet mit Buch- und Filmtipps sowie einem ausführliches Quellenverzeichnis. „Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah“ kann als Printausgabe unter <a href="mailto:recherche-nordwuerttemberg@posteo.de">recherche-nordwuerttemberg@posteo.de</a> kostenlos bestellt bzw. <a href="https://www.ngrmt.de/2023/12/13/broschuere-tatort-bobstadt-veroeffentlicht/">hier</a> als PDF heruntergeladen werden.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Anton Maegerle</span> </div> Wed, 03 Jan 2024 10:08:06 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131540 at https://www.endstation-rechts.de Söders und Aiwangers Wahlkampf spült radikale AfD-Vertreter in neuen Landtag https://www.endstation-rechts.de/news/soeders-und-aiwangers-wahlkampf-spuelt-radikale-afd-vertreter-neuen-landtag <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Was war relevant in Bayern in Bezug auf die extreme Rechte im Jahr 2023? Die AfD zieht erneut in den Landtag ein – aber größer und radikaler als zuvor. Besonders im Fokus: Der Abgeordnete Daniel Halemba. Geholfen hat der AfD dabei der Wahlkampf von Söder und Aiwanger. Die neonazistische Rechte hingegen schwächelt. Weiterhin gab und gibt es zahlreiche Terrorverfahren mit bayerischer Beteiligung.</p> <p> </p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2023-12/52964468286_cbf4cb4805_k.jpg?itok=JGy6SRIc" width="480" height="319" alt="Sinnbildlich für die fehlende Abgrenzung nach rechtsaußen im Wahljahr Vize-Ministerpräsident Aiwanger gibt dem extrem rechten Projekt AUF1 in Erding ein Interview." loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="d5e0304a-7530-4a82-9e51-bac0500a967d" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3467" class="item-id-3467 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3467" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Wichtigstes Ereignis in Bayern im Jahr 2023 war die Landtagswahl, die AfD ging daraus gestärkt hervor. Die vorher wegen diverser Streitigkeiten von 22 auf 17 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zählt im am 8. Oktober gewählten Landtag nun 32 Mitglieder. Zudem ist der Richtungsstreit innerhalb der notorisch zerstrittenen Fraktion seit dem Urnengang entschieden. Nur vier Abgeordnete stimmten gegen die Höcke-Vertraute Katrin Ebner-Steiner als Fraktionsvorsitzende. Ihre Gegner sollen auf bis zu zehn Mitstreiter (nur Männer) gehofft haben. Die neue Stimmungslage ist kein Zufall. Vertreter:innen des völkischen Flügels hatten sich auf mindestens fünf von sieben Bezirkslisten Platz eins der Liste gesichert. Auch auf den weiteren Plätzen fanden sich viele besonders radikale Vertreter:innen und nicht mal alle gut Platzierten schafften es auch in den Landtag.</p> <p>Wie wenig Rücksicht dabei die Vertreter:innen des völkischen Flügels selbst auf Parteifreund:innen nehmen, zeigten ein paar Episoden aus Partei und Fraktion. Während anderswo wie etwa in Hessen Personen mit schlagzeilenträchtigen rechtsextremen Vorfällen nicht in die Fraktion aufgenommen oder ausgeschlossen wurden, soll es laut Süddeutscher Zeitung bei der bayerischen AfD-Fraktion Gedankenspiele gegeben haben, den als innerparteilichen Gegner von Ebner-Steiner geltenden Rosenheimer Unternehmer Franz Bergmüller nicht in die neue Fraktion aufzunehmen.</p> <p>Bergmüller war bei der Aufstellung der oberbayerischen Liste als amtierender Abgeordneter abgeschlagen auf Platz 18 gelandet, schaffte es aber dennoch wieder in den Landtag. Zusammen mit seinem Günzburger Kollegen Gerd Mannes, mit 24,1 Prozent der Erststimmen sowas wie der AfD-Stimmenkönig, scheiterte er fraktionsintern beim Versuch, wieder in den Wirtschaftsausschuss entsandt zu werden. Die beiden Plätze gehen an zwei junge Hardliner ohne Landtagserfahrung. Mäßigend wirkt hier nur ein, dass der Austritt auch nur eines Mitglieds nach der neuen Geschäftsordnung des Landtages bedeuten würde, dass die AfD den inoffiziellen Titel als „Oppositionsführerin“ an die zahlenmäßig gleichstarken Grünen verlieren würde.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="f3d0b0e4-3b30-45db-a8bd-84fc7d42accd" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3468" class="item-id-3468 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3468" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52696917687_d62ed50d3e_c.jpg?itok=H3kLfhs- 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52696917687_d62ed50d3e_c.jpg?itok=H3kLfhs- 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52696917687_d62ed50d3e_c.jpg?itok=ZDEmZY16" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52696917687_d62ed50d3e_c.jpg?itok=ZDEmZY16 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52696917687_d62ed50d3e_c.jpg?itok=ZDEmZY16 2x" alt="Franz Schmid, Rede Dierkes und Benjamon Nolte (1., 2., und 4., von links) gehören zu den neuen, völkischen Landtagsabgeordenten. Foto: gemeinsame Kundgebung von AfD und rechtsextremen Compact-Magazin in München." typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Franz Schmid, Rede Dierkes und Benjamon Nolte (1., 2., und 4., von links) gehören zu den neuen, völkischen Landtagsabgeordenten. Foto: gemeinsame Kundgebung von AfD und rechtsextremen Compact-Magazin in München. </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="5291b91d-f9ca-4d49-93bf-3fa0c548afcc" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3469" class="item-id-3469 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3469" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><h2 class="hl-main">Erzwungener Durchmarsch</h2> <p>Die Unstimmigkeiten, wie der junge Würzburger Burschenschafter Daniel Halemba an die Direktkandidatur in einem ländlichen Stimmkreis in Unterfranken gekommen ist, kennt dank intensiver Berichterstattung nun auch die ganze Republik. Im Raum steht, dass er als Kreisvorsitzender in Würzburg Personen satzungswidrig aufgenommen haben soll, die dann bei den entscheidenden Abstimmungen für ihn gestimmt haben sollen. Zudem kam heraus, dass die Kandidatur offenbar mit Einschüchterungsversuchen gegen parteiinterne Kritiker:innen des Verfahrens flankiert worden sein soll.</p> <p>Die AfD-Gremien, insbesondere der als Förderer Halembas geltende unterfränkische Bezirkschef Richard Graupner und der mit Höcke-Vertrauten gespickete Landesvorstand unternahmen nichts. Erst der Bundesverband reagierte auf diverse Recherchen und fordert vom Landesverband nun ein Ausschlussverfahren. In die Schlagzeilen geraten war Halemba, der Höcke als sein politisches Vorbild bezeichnet, durch das gegen ihn angestrengte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Erst war die studentische Verbindung, in der er wohnte, die Prager Burschenschaft Teutonia, durchsucht worden. Kurz vor Konstituierung des Landtages wurde wegen Verdunklungsgefahr ein Haftbefehl gegen ihn erwirkt, dem er sich einige Tage durch Flucht entzog. Mit der Wahl des ehemaligen AfD-Mitglieds Dubravko Mandic als Rechtsbeistand zeigte Halemba, dass es für ihn keine rote Linie nach rechtsaußen gibt.</p> <h2 class="hl-main">Hinterhertrottende Sicherheitsbehörden</h2> <p>Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht München darf der Verfassungsschutz den bayerischen AfD-Landesverband nun als Ganzes beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Obwohl anhand zentraler Entscheidungen wie die Wahlen zum Landesvorstand oder die Aufstellung der Wahllisten sehr viel dafür spricht, dass die Höcke zugewandten völkischen Teile über die Geschicke des Landesverbandes bestimmen, begründete das Gericht die Beobachtung gerade damit, die Behörden müssten wissen, wohin die bayerische AfD tendiere.</p> <p>Der Landesverband strengte gegen zwei im Urteil genannte Funktionäre Parteiausschlussverfahren an. Gegen zwei weitere Politiker sind keine Ordnungsmaßnahmen gekannt. Nach Informationen von ENDSTATION RECHTS.Bayern zog ein Funktionär, dessen Äußerungen das Gericht als Beleg für gegen die Menschenwürde gerichtete Politik der AfD in den Beschluss schrieb, bei der Landtagswahl ins Maximilianeum ein. Die Junge Alternative Bayern wählte einen zentralen Aktivisten der Identitären Bewegung aus Schwaben in den neuen Landesvorstand, sowie zwei Burschenschafter der vom Verfassungsschutz beobachteten Erlanger Frankonia.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="28eb2909-5312-4916-8964-6594068e2ccf" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3470" class="item-id-3470 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3470" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/369709016_771462058318309_2206361250836904692_n.jpg?itok=iBjA5-al 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/369709016_771462058318309_2206361250836904692_n.jpg?itok=iBjA5-al 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/369709016_771462058318309_2206361250836904692_n.jpg?itok=HbAacFZ-" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/369709016_771462058318309_2206361250836904692_n.jpg?itok=HbAacFZ- 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/369709016_771462058318309_2206361250836904692_n.jpg?itok=HbAacFZ- 2x" alt="Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des Verfassungsschutzes. Der von ehemaligen Flügel-Anhängern dominierte Landesverband ist nun auch mal im bayerischen Verfassungsschutzbericht angekommen." typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des Verfassungsschutzes. Der von ehemaligen Flügel-Anhängern dominierte Landesverband ist nun auch mal im bayerischen Verfassungsschutzbericht angekommen. </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="7fef1ecf-1455-44c9-809e-9adbb8cc8e8f" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3471" class="item-id-3471 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3471" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><h2 class="hl-main">Fehlende Abgrenzung und Schulterschluss in Erding</h2> <p>Die AfD profitierte insgesamt von einem gegen die die Bundesregierung tragenden Parteien gerichteten Wahlkampf der CSU und Freien Wähler. Sie kam so ein Stück weit aus dem gesellschaftlichen Abseits. Die mit vielen Fragezeichen umgebene Attacke auf den Landtagskandidaten Andreas Jurca und die mutmaßlichen Bedrohungslagen gegen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla brachten der AfD in der heißen Phase des Wahlkampfes erhöhte Aufmerksamkeit. Söders oft wiederholte Absage einer Koalition mit den Grünen ließ die progressive Partei als das größte Übel der bayerischen Politik erscheinen.</p> <p>Bereits im Frühjahr hatten die beiden konservativen Fraktionen im Landtag oft Themen wie Migration und Integration als Themen für Dringlichkeitsanträge und Aktuelle Stunden gewählt, ohne sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Höhepunkt war die vom Bruder des CSU-Fraktionsgeschäftsführers zusammen mit der Kabarettisten Monika Gruber, einer persönlichen Freundin des Ministerpräsidenten, in Erding gegen die Pläne zum Heizungsgesetz organisierte Kundgebung, die wie ein Graswurzel-Protest von unten wirken sollte.</p> <p>Die Versammlung zog in großer Zahl auch rechtsradikale und verschwörungsideologische Kräfte an, die zahlenmäßig und organisatorisch stark genug waren, die Stimmungslage zu beeinflussen. So wurde Söder wegen seiner Corona-Politik ausgepfiffen. Keiner der anderen Redner:innen grenzte sich von den demokratiefeindlichen Teilen der Versammlungen ab. Sie suchten fast durchgehend den Schulterschluss mit der Menge, besonders Söders Vize und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auch schon dem extrem rechten Sender AUF1 ein Interview gegeben hatte. Die Menge mit ihren vielfach auf Schildern geäußerten kruden Botschaften wurde von ihm und Gruber zur „bürgerlichen Mitte erklärt“. Verbändevertreter aus der Energiewirtschaft warfen Söder und Aiwanger nach der Demo vor, glatte Lügen verbreitet zu haben.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="c67e89ee-1f79-4270-8dd0-3b01652b8c49" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3472" class="item-id-3472 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3472" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52964850670_bcd377c1c2_c.jpg?itok=dSVO-Fbb 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52964850670_bcd377c1c2_c.jpg?itok=dSVO-Fbb 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52964850670_bcd377c1c2_c.jpg?itok=ek2xcpSj" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52964850670_bcd377c1c2_c.jpg?itok=ek2xcpSj 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52964850670_bcd377c1c2_c.jpg?itok=ek2xcpSj 2x" alt="Verbot von „Chemtrials“ und andere Forderungen bei der Kundgebung in Erding" typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Verbot von „Chemtrials“ und andere Forderungen bei der Kundgebung in Erding </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="46daf7b6-e3a0-49de-9deb-b4f2e2097bda" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3473" class="item-id-3473 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3473" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><h2 class="hl-main">Aiwanger reißt „Nie wieder“-Konsens nieder</h2> <p>Diese „Erdinger Koalition“ wurde auch trotz der Enthüllungen zu Aiwangers Schulzeit im Rahmen der Flugblatt-Affäre nicht aufgekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident hatte bekanntlich auf Presseanfragen zu dem von Menschenverachtung strotzenden Pamphlet, für das er während der Schulzeit zu Rechenschaft gezogen worden war, nichts zur Aufklärung beigetragen und sich dann als Opfer einer angeblichen linken oder woken Verschwörung hingestellt. Mit diesem Vorgehen hatte Aiwanger das für das Selbstverständnis der allermeisten gewählten Entscheidungsträger:innen über die meisten Parteigrenzen hinweg zentrale „Nie wieder“ zum Spielball einer beliebigen identitätspolitischen Debatte gemacht. Die von Söder per Fragenkatalog betriebene Aufklärung spottete jeder Beschreibung. Bereits in der Halemba-Affäre nutzten das einige AfD-Funktionäre, um die Öffentlichkeit zu fragen, ob denn die Vorwürfe wirklich schlimmer seien als die gegen Aiwanger, den die CSU weiter mitregieren lasse. Der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich besorgt, dass Antisemitismusvorwürfe in Bayern dabei helfen, Wähler:innen zu gewinnen.</p> <h2 class="hl-main">Neonazistische Rechte „glänzt durch Abwesenheit“</h2> <p>Geschwächelt im Bereich der parteiförmigen extremen Rechten hat 2023 besonders die neonazistische Kleinstpartei III.WEG. Mehrere früher zentrale Kundgebungen entfielen dieses Jahr fast ersatzlos. Am 1. Mai gab es nur ein Zusammentreffen am Parteibüro in Schweinfurt und keine Demonstration. Komplett entfielen die Mahnwache für einen Holocaustleugner, der sich 1995 aus Protest gegen die Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht angezündet hatte und der zentrale Aufmarsch am Samstag vor dem Volkstrauertag in Wunsiedel. Dafür konnte die Partei die im Rahmen des Verbots des „Freien Netz Süd“ (FNS) aus dem Eigentum der Mutter des führenden Kameradschaftsaktivisten Tony Gentsch beschlagnahmte Immobilie in Oberprex nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder in Besitz nehmen. Die Verurteilung des Partei-Vizes Klaus Armstroff im Prozess um „Hängt die Grünen“-Plakate wurde rechtskräftig, der Freispruch gegen den Funktionär Karl-Heinz Statzberger dagegen in der Revision aufgehoben.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="twitter_post_embed" data-uuid="07d1145d-ed00-4310-bdc2-c9a22e03e78a" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--twitter-post-embed--3474" class="item-id-3474 paragraphs paragraphs--twitter-post-embed paragraphs--view-mode--default" data-id="3474" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col column"> <div class="wrapper-inner"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">1️⃣: Wie sie sehen, sehen die nichts. Am 25.April fand sonst in München die jährliche neonazistische Mahnwache für Reinhold Elstner statt, einem Holocaust-Leugner, der sich 1995 unweit von hier selbst angezündet hatte. <a href="https://twitter.com/muenchen_bunt?ref_src=twsrc%5Etfw">@muenchen_bunt</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/m%C3%BCnchennazifrei?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#münchennazifrei</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/muc2504?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#muc2504</a> <a href="https://t.co/gKTmixq93Z">pic.twitter.com/gKTmixq93Z</a></p>&mdash; ENDSTATION RECHTS.Bayern (@ER_Bayern) <a href="https://twitter.com/ER_Bayern/status/1650924055216660489?ref_src=twsrc%5Etfw">April 25, 2023</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="a52b2caf-1bbe-4503-9da6-f9c73bcecd07" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3475" class="item-id-3475 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3475" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><h2 class="hl-main">Burschenschaften und Verbindungen ungewollt im Fokus</h2> <p>Mit der Prager Burschenschaft Teutonia Würzburg wird nun die vierte (von sechs) bayerischen Verbindungen aus den Reihen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachtet. Aus früheren Jahren schaut das bayerische Landesamt bereits auf die Danubia in München, die Frankonia in Erlangen und die Markomannia in Deggendorf. Bei einer „Kneipe“ im bayerischen Landtag, organisiert von zwei AfD-Landtagsabgeordneten wurde ein Fotograf angegangen und die als Referenz auf „White Power“ bekannte Geste gezeigt. Auch im Wahlabend soll bei der AfD-Wahlparty im Landtag ein Agenturfotograf attackiert worden sein.</p> <p>Nach einer unter nochmals reduzierten Schutzmaßnahmen durchgeführten Mensur, einer „Pro Patria Suite“ um die angebliche Ehre, mussten Mitte Februar in Erlangen zwei Teilnehmer ins Krankenhaus eingeliefert werden, was zahlreiche Debatten um die kruden Methoden der reaktionären Männerbünde und strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Laut geleakten Chats kommen solche Verletzungen häufiger vor, nur können die Verbindungsstudenten und Alten Herren sie meist besser kaschieren als im mittelfränkischen Fall.</p> <p>In die Schlagzeilen geriet 2023 auch der als gemäßigt geltende Coburger Convent. Die Freiburger Antifa hatte interne Chats geleakt. Darin waren wenig positive Äußerungen über den Coburger Oberbürgermeister zu lesen, sowie Pläne, mit Plakaten die Teilnehmer vor zwei missliebigen Journalist:innen zu warnen. Beim Fackelumzug wurde ein Fotograf angegangen, andererseits ging auch das Auto eines Teilnehmers in Flammen auf.</p> <h2 class="hl-main">Terror mit bayerischer Beteiligung</h2> <p>2023 fanden sich auch einige extrem rechte Personen vor Gericht wieder. Werner S., der zuletzt bei Augsburg lebende Namensgeber der „Gruppe S“ wurde im Prozess um die Terrorpläne vom Oberlandesgericht Stuttgart schuldig gesprochen und erhielt eine sechsjährige Freiheitsstrafe, ebenso der Münchner und ehemalige Kopf der rassistischen Bürgerwehrvereinigung „Wodans Erben Germanien“, Frank H., der eine Strafe von vier Jahren und drei Monaten bekam. Ein dritter bayerischer Angeklagter, Marcel W., verstarb kurz vor der Urteilsverkündung auf dem Heimweg vom Prozess. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.</p> <p> </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="ab4dd260-12bd-4e0b-a7e9-71c5215137e0" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3476" class="item-id-3476 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3476" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/46415001805_b3e0a5d73e_c.jpg?itok=e9iTgRYc 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/46415001805_b3e0a5d73e_c.jpg?itok=e9iTgRYc 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/46415001805_b3e0a5d73e_c.jpg?itok=GKVHrkR9" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/46415001805_b3e0a5d73e_c.jpg?itok=GKVHrkR9 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/46415001805_b3e0a5d73e_c.jpg?itok=GKVHrkR9 2x" alt="Wodans Erben Germanien“ 2019 bei einem klandestinen Treffen in München. Anführer Frank H (mit Pferdeschwanz) reichte offenbar die bürgerwehr- ähnlichen Aktivitäten nicht mehr." typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> Wodans Erben Germanien“ 2019 bei einem klandestinen Treffen in München. Anführer Frank H (mit Pferdeschwanz) reichte offenbar die bürgerwehr- ähnlichen Aktivitäten nicht mehr. </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="3ee2a43f-57fb-4e5a-91bf-13aea18dd052" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3477" class="item-id-3477 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3477" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Auch im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die „Vereinten Patrioten“, denen als zentrale Tat die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Last gelegt wird, gibt es einen Angeklagten aus Bayern. Mit dem ehemaligen KSK-Oberst Maximilian Eder und dem Ex-Elitesoldaten Peter Wörner gehören auch zwei bayerische Angeklagte zu dem engsten Kreis aus der Reichsbürger-Truppe um Prinz Reuß, die vom Generalbundesanwalt als Kern der mutmaßlichen Umsturz- Organisation vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt werden. Wörner und Eder wurden, wie aus Beschlüssen zur Haftprüfung hervorging, von der ehemaligen AfDBundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann durch das Innere des Bundestags geführt. Entsprechendes Bildmaterial soll die mögliche Auskundschaftung belegen.</p> <h2 class="hl-main">Impfgegner tötete</h2> <p>Erst durch die Verhandlung wurden die Motive eines Tötungsdelikts in Thiersheim (Oberfranken) von Anfang März klar. Ein Heranwachsender und überzeugter Impfgegner hatte seine eigene Mutter heimtückisch ermordet, um eine Impfung des chronisch kranken Bruders zu verhindern. Wegen seines Wahns erkannte das Gericht auf verminderte Schuldfähigkeit bei dem zum Ende des Prozesses 21-Jährigen, bei dem auch Hakenkreuzfahnen im Keller gefunden worden waren. Die Freiheitsstrafe beträgt elf Jahre. Er wird in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.</p> <p> </p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="49cd704e-5aac-4cef-b11b-cceae20f2acc" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3478" class="item-id-3478 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3478" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/51851644647_bd2e123228_c.jpg?itok=tTjDKRTU 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/51851644647_bd2e123228_c.jpg?itok=tTjDKRTU 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/51851644647_bd2e123228_c.jpg?itok=H2GUFTN0" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/51851644647_bd2e123228_c.jpg?itok=H2GUFTN0 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/51851644647_bd2e123228_c.jpg?itok=H2GUFTN0 2x" alt="„Impfen tötet“ behauptet die verschwörungsideologische Szene. Tatsächlich fallen aber immer wieder radikalisierte Impf- und Coronamaßnahmengegner mit schweren Straftaten auf." typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> „Impfen tötet“ behauptet die verschwörungsideologische Szene. Tatsächlich fallen aber immer wieder radikalisierte Impf- und Coronamaßnahmengegner mit schweren Straftaten auf. </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="5816c7c1-b712-467c-9bc0-758f9295b7ae" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3479" class="item-id-3479 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3479" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Vor dem Amtsgericht Würzburg räumte ein in der Querdenker-Szene aktiver 31-Jähriger ein, im Februar 2022 das Auto eines lokalen Politikers der Bayern-Partei angezündet zu haben wegen dessen positiver Aussage zur Corona-Impfung. Das mitten in der Nacht gelegte Feuer hätte auch auf das Wohnhaus übergreifen können. Der Kommunalpolitiker und seine Frau leiden noch heute unter dem Eindruck der Tat. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Fast zwei Jahre in Haft soll ein Niederbayer, der aus fremdenfeindlichen Motiven zwei Mal Feuer an einer für ukrainische Geflüchtete gedachte Zeltunterkunft im niederbayerischen Marklkofen gelegt hatte. Die Verteidigung will eine Strafaussetzung zur Bewährung und kündigte Rechtsmittel an.</p> <h2 class="hl-main">Synagoge sollte brennen</h2> <p>Sein Urteil aus der ersten Instanz akzeptieren will auch ein junger Rechter aus Oberfranken nicht. Er hatte gestanden, am Silvestertag versucht zu haben, die Synagoge in Ermreuth in Oberfranken anzuzünden. Zweieinhalb Jahre soll er ins Gefängnis. Der Vorfall war wegen der Diskussion um Vorfälle beim Jahreswechsel in Berlin kaum zur Kenntnis genommen worden.</p> <p>Ins Gefängnis soll auch ein rechtsextremer Intensivtäter, der sich zunächst bei der Münchner Jungen Union, später aber im Umfeld der AfD, Burschenschaften, Reichsbürgern und Neonazis zeigte. Er stand 2023 mehrfach vor Gericht. Aus der ersten Verhandlung wurde er wegen laufender Störungen, darunter ein Hitlergruß im Gericht und Drohungen gegen Richterin und Staatsanwaltschaft, ausgeschlossen. In den weiteren Verhandlungen hielt sich der in Ersatzfreiheitsstrafe befindliche Angeklagte zurück, um die Chancen auf Bewährung zu erhöhen. Das wurde ihm aber jeweils versagt, weil es immer wieder zu verbalen Ausfällen kam.</p> <p>Zuletzt wurde eine Attacke auf einen Journalisten des Bayerischen Rundfunk verhandelt. Hierfür soll er zehn Monate in Haft. Seine vorherige Serie mit 50 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungen, Volksverhetzung und versuchten Angriffen auf Vollstreckungsbeamte brachte ihm in zweiter Instanz zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsentzug ein.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="image_banner" data-uuid="7fc8de7e-dbff-4445-bf81-b49fb61c17d2" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--image-banner--3480" class="item-id-3480 paragraphs paragraphs--image-banner paragraphs--view-mode--default" data-id="3480" data-list-index="" data-alignment=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph"> <div class="wrapper-inner paragraphs-row-inner"> <div class="image-col"> <picture class="img-cover img-pos-center"> <source srcset="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52697005477_93346b0e58_c.jpg?itok=sEQQ_MJE 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__1500/public/2023-12/52697005477_93346b0e58_c.jpg?itok=sEQQ_MJE 2x" media="(max-width: 767px)"> <img src="https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52697005477_93346b0e58_c.jpg?itok=thNCsmpT" srcset=" https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52697005477_93346b0e58_c.jpg?itok=thNCsmpT 1x, https://www.endstation-rechts.de/sites/default/files/styles/16_9__3000/public/2023-12/52697005477_93346b0e58_c.jpg?itok=thNCsmpT 2x" alt="letzter größer Mobilisierungserfolg der verschwörungsideologischen Szene in Bayern. Mit Compact, Dieter Dehm und Todenhöfer gegen die SIKO auf einem halb gefüllten Königsplatz." typeof="foaf:Image"> </picture> <!-- subline --> <div class="subline-wrapper"> <div class="wrapper-inner"> letzter größer Mobilisierungserfolg der verschwörungsideologischen Szene in Bayern. Mit Compact, Dieter Dehm und Todenhöfer gegen die SIKO auf einem halb gefüllten Königsplatz. </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="e4a356a0-d37c-4b3c-bca7-4b3dcd989e5b" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3481" class="item-id-3481 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3481" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Die verschwörungsideologische Szene konnte nur zu Beginn des Jahres Erfolge feiern. Zu einer Demonstration parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz kamen mehr als 10.000 Teilnehmende. Vor der zentralen Veranstaltung hatte noch die AfD um den später im Jahr zum Landtagsabgeordneten gewählten Rene Dierkes den Schulterschluss mit dem rechtsextremen Compact-Magazin um Jürgen Elsässer gesucht. Zu groß mobilisierten Nachfolgekundgebungen in München erschienen nur jeweils rund 1.000 Teilnehmende.</p> <p>Aschaffenburg entwickelte sich zu einem Schwerpunkt mit regelmäßigen Demonstrationen mit vierstelligen Teilnehmendenzahlen. Hier wurde auch von Übergriffen auf Medienschaffende und Passanten berichtet. Die Hauptsorge der Einsatzkräfte soll dagegen auf der Verhinderung von Blockaden gelegen haben.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Thomas Witzgall</span> </div> Fri, 29 Dec 2023 13:15:38 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131537 at https://www.endstation-rechts.de Alain de Benoists bemühte und gescheiterte Identitätsvorstellung https://www.endstation-rechts.de/news/alain-de-benoists-bemuehte-und-gescheiterte-identitaetsvorstellung <div class="field-parent-is-node content field field-name-field-intro-text field-type-text-long field-label-hidden field-item"><p>Alain de Benoist, der nicht nur der französischen Neuen Rechten als geistiger Vater gilt, legt ein neues Buch vor: „Wir und die anderen. Identität ohne Wunschdenken“. Darin betont er zwar die allgemeine Bedeutung von „Identität“, aber ohne deren besondere Konturen wie im Untertitel versprochen entwickeln oder erklären zu  können.</p> </div> <span class="field-parent-is-node"> </span> <div class="container"> <div class="row"> <div class="col-xs-12 col-md-10 col-md-offset-1"> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-intro-teaser-bild-media- field-type-entity-reference field-label-hidden field-item"> <img src="/sites/default/files/styles/large/public/2023-12/Alain-de-Benoist-Wir%20und%20die%20anderen.jpg?itok=yKj0j2ZB" width="480" height="360" alt="Benoist kann mit seiner Neuerscheinung über Identität den Begriff an sich nur bedingt definieren, Foto: Screenshot" loading="lazy" typeof="foaf:Image" /> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field-name-field-ui-elements field-type-entity-reference-revisions field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"> <div data-entity-type="paragraph" data-bundle="copy_text_collection" data-uuid="df826e5f-2b38-48c7-8d54-2ebc2ce5c2f0" data-view-mode="default" data-ref="paragraph--copy-text-collection--3487" class="item-id-3487 paragraphs paragraphs--copy-text-collection paragraphs--view-mode--default" data-id="3487" data-list-index=""> <div class="paragraphs-container container"> <div class="paragraphs-row"> <div class="paragraphs-col col field-parent-is-paragraph field field-name-field-text-area field-type-text-long field-label-hidden field-item"> <div class="wrapper-inner"> <div class="field-parent-is-paragraph content field field-name-field-text-area-collection field-type-text-long field-label-hidden field-items"> <div class="field-item"><p>Über Identität wird seit Jahren erneut gestritten, wobei die Debatten nicht immer direkte Zusammenhänge haben. Mittlerweile gibt es bekanntlich auch eine Identitätslinke und eben nicht nur eine Identitätsrechte. Während Erstere sich auf diskriminierte Minderheiten beziehen, geht es der Identitätsrechten um die ethnisch definierte Mehrheitsgesellschaft. Angesichts der breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit für damit einhergehende Fragestellungen kann es nicht verwundern, dass Alain de Benoist dazu eine eigene Buchveröffentlichung vorlegt: „Wir und die anderen. Identität ohne Wunschdenken“.</p> <p>Die deutschsprachige Ausgabe erschien im Gerhard Hess-Verlag, Uhingen, über die Buchdienste der Neuen Rechten findet sie größere Verbreitung. Dies hat auch etwas mit dem Autor de Benoist zu tun, gilt er doch nicht nur der deutschen Neuen Rechten als wichtiger Vordenker. In Frankreich wirkte er seit den 1960er Jahren als intellektueller Kopf jener Strömungen, die den alten Rechtsextremismus zugunsten einer neuen Variante überwinden wollen. Dabei entdeckte man als relevantes Handlungsfeld auch die politische Theoriearbeit.</p> <h2 class="hl-main">Identitätspostulat ohne Konturen</h2> <p>Benoist will mit seinem neuen Buch ganz in diesem Sinne wirken, sollen doch Grundpositionen für die aktuelle Kontroverse präsentiert werden. Bereits in der Einleitung macht er aber deutlich, dass Identität zwar zum Leben gehöre, sie aber „konturschwach“ erscheine. Dies spricht nicht notwendigerweise gegen eine solche Auffassung, gleichwohl muss angesichts des postulierten Bedeutungsgehalts auch die „Identität“ eben mit einer inhaltlichen Prägung ausgestattet sein.</p> <p>Eine solche kann Benoist aber wie viele seiner Gesinnungsfreunde durch die ganze Monographie hindurch nicht wirklich entwickeln. Auch wird die selbstgestellte Frage des ersten Teils „Was ist Identität?“ nicht wirklich beantwortet. Benoist unterscheidet jeweils nur Gruppen mit unterschiedlichen Identitätsbezügen, woraus aber keine mit Differenzierungskriterien auf gleicher Ebene bestehende Typologie abgeleitet wird. Immerhin lehnt er dabei eine Dogmatisierung über ethnische Identität ab, derartige Deutungen werden aber auch nicht ausführlicher einer Kritik unterzogen.</p> <h2 class="hl-main">Fehldeutung eines ethischen Universalismus</h2> <p>Denn so würde wohl der Nationalismus der Neuen Rechten ebenfalls delegitimiert, was auch ein Anhänger von ihm wie Benoist nicht wollen würde. Gleichwohl distanziert er sich von entsprechender Eindimensionalität, etwa wenn es Aussagen gegen platten Biologismus mit einem stereotypen Essentialismus gibt. Es gelingt ihm aber auch nach einem Durchmarsch durch die Ideengeschichte nicht zu veranschaulichen, worin denn nun eine anstrebenswerte Identität bezogen zumindest auf allgemeine Konturen bestehen würde. So nennt Benoist auch die Kriterien für die Unterscheidung eben von aus dem titelgebenden „Wir und die anderen“ nicht.</p> <p>Ganz am Ende werden noch „Kapitalismus“ und „Marktgesellschaft“ thematisiert, welche Gefahren für die Identität darstellen würden. Und durch das ganze Buch zieht sich die Klage über die Moderne und den Universalismus. Dabei lässt sich bei Benoist eine Fehldeutung konstatieren, geht es doch nicht um die behauptete normative Identitätslosigkeit beim Universalismus. Eher stellt der Begriff frei nach Kant auf die ethischen Prinzipien gegenüber mögliche Verallgemeinerbarkeit ab.  </p> <h2 class="hl-main">„Jagd auf Weiße“ als polemische Verstiegenheit</h2> <p>Der zweite Abschnitt ist „Die Wahnvorstellungen des ‚identitären Neorassismus‘“ überschrieben, wobei es um Auffassungen zu „Cancel Culture“, „Critical Race Theory“ oder „Post-Kolonialismus“ geht. Einige dieser Einwände sind durchaus nachvollziehbar, wurden in anderen Publikationen aber schon besser kritisiert. Benoist nutzt in seiner Empörung auch übertriebene Verallgemeinerungen: „Die Jagd auf Weiße ist von nun an eröffnet“ steht etwa als Satz für eine solche Verstiegenheit.</p> <p>Ganz allgemein bemüht sich Benoist in seinem Buch darum, Identität als menschliche Notwendigkeit zu veranschaulichen. Dafür nennt er einige gute Gründe aus der Ideengeschichte. Indessen ignoriert Benoist, dass es ja unterschiedliche prägende Identitätsinhalte geben kann. Die nicht von ihm dezidiert, aber von anderen Gesinnungsfreunden beschworene „ethnisch-kulturelle Identität“ wäre ja nur eine mögliche Variante. Und wer ihr eine so hohe Bedeutung in ihrer Wertigkeit zuschreibt, sollte dafür eine gesonderte Begründung auch und für einschlägige Kriterien vorlegen können. Das gelingt Benoist ebenso wenig wie die „Wir und die anderen“-Unterscheidung.</p> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> </div> <div class="field-parent-is-node field field--name-field-author-override field--type-string field--label-inline clearfix"> <span class="field--label-inline field__label"><b>Author: </b></span> <span class="field__item">Armin Pfahl-Traughber</span> </div> Fri, 29 Dec 2023 11:20:12 +0000 ENDSTATION RECHTS. 131539 at https://www.endstation-rechts.de