Endstation Rechts.

„Stolzmonat“: Rechte Trolle und Netzaktivisten wider den Pride Month

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 07 Jun 2023 09:24:16 +0000

Rechtsextreme Netzaktivisten agieren unter dem Label „Stolzmonat“ gegen den Pride Month. Zentrale Elemente dabei sind der wortgleiche Hashtag und ein Gegenentwurf zur Regenbogensymbolik. Dabei werden die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold in sieben Abstufungen aufgeteilt und imitieren so die Regenbogenfahne.

Seit dem 1. Juni agieren die verschiedenen Spektren der rechten Szene in den sozialen Medien gegen den queeren Pride Month. Immer im Juni feiert die LGBTQI+-Community unter dem Regenbogenbanner ihre Freiheit und Vielfalt. Es finden Straßenfeste, Veranstaltungen, Kulturevents oder Kundgebungen statt. Als Zeichen der Toleranz werden Regenbogenflaggen gehisst, etwa vor Rathäusern. Unternehmen, Politiker und Initiativen zeigen sich solidarisch und nutzen ebenfalls die Regenbogenfarben. Wie im Internet üblich werden dabei auch Profilbilder und Sharepics entsprechend gestaltet.

Rechtsextreme Netzaktivisten initiieren dagegen eine „patriotische“ Kampagne. Vertreter der Queer-Community und ihre Unterstützer sollen dabei in den sozialen Netzwerken provoziert, vollgespammt oder getriggert werden. Unter den Rechten dominieren Schwarz-Rot-Gold anstatt der Regenbogenfarben das Erscheinungsbild, in Österreich nutzen Rechtsextreme hingegen die Landesfarben Rot-Weiß-Rot. Über zentrale Hashtags wie „Stolzmonat“ und „StolzStattPride“ wird eine virtuelle Dauerpräsenz suggeriert. Zeitweise werden auf Twitter fast im Sekundentakt Tweets abgesetzt.

„Reconquista Germanica“ 2.0

Ähnlich wie zu Zeiten des rechtsextremen Troll-Netzwerks „Reconquista Germanica“ agieren internetaffine Rechtsextremisten und Medienaktivisten mit hoher Dynamik. Nahezu rund um die Uhr wird permanenter Aktivismus generiert. Viele der Profile erinnern gleichwohl an eine Masse anonymer Troll-Accounts. Gezielt werden Tweets von Gegnern, queeren Menschen oder Links zu kritischen Beiträgen und Medienberichten gesucht. Ziele werden markiert, es folgen provokante und hämische Kommentare sowie Hetze. Selbst die AfD Hannover erntete einen kleinen Shitstorm aus den eigenen Reihen, weil ein Tweet, der sich indirekt zum „Stolzmonat“ positionierte, intern für Empörung sorgte.

Da wollte die #AfD Hannover den #Stolzmonat als eine Aktion für Tolerenz u.a. gegenüber Homosexuellen ausgeben.
Das zog sofort heftige Kritik nach sich, Ex-#JA-Vors. Marvin Neumann allen voran. Und die Horde folgte und beschimpfte die AfD.
Die hat rasch ihren Tweet gelöscht. pic.twitter.com/hDcR6ymzcj
— Kreuz Acht (@KreuzAcht) June 6, 2023

Die „Amadeu Antonio Stiftung“ beschreibt diese Aktionsform und Taktik in einem Thread als „metapolitische Social Media-Manipulation“. Dabei tritt eine radikale, aber gut strukturierte Minderheit vereint und teils koordiniert im permanenten Aktivmodus auf. Auf diese Weise sollen Masse und Schlagkraft suggeriert und simuliert werden, die der rechten Szene und ihren Anhängern außerhalb des Webs oft noch fehlen. Da die LGBTQI+-Community eines der Hauptfeindbilder ist, richtet sich die Aktion konkret gegen den Pride Month. „Wutbürger“ können sich dabei theoretisch ebenso beteiligen, wie erzreaktionäre Christen oder transfeindliche Migranten.

„Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!“

Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nannte am 2. Juni als „Initiator“ des „Stolzmonats“ und dieses virtuell tobenden „Kulturkrieg[es]“ Aaron P. aka „Shlomo Finkelstein“. Die Idee geht allerdings auf den „Patriotenmonat statt Pride Month“ zurück. Diese Aktion wurde in Österreich bereits vor zwei Jahren von Rechtsextremen aus dem Umfeld der FPÖ organisiert. Schon damals agierten sie frontal gegen die queere Community. Einer der Slogans lautete: „Unser Regenbogen hat nur zwei Farben.“ Jetzt heißt es in Deutschland: „Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!“

„Shlomo Finkelstein“ beschrieb in der JF, dass die „Idee im Vorfeld schon organisch breit in AfD- und Rechtstwitter-Kreisen aufgekeimt war“. Der Regenbogen sei „ein Dominanzsignal einer zahlenmäßig kleinen, aber in Presse und Politik sehr mächtigen ideologischen Gruppierung“. Die Kampagne und die Verwendung der Nationalfarben umschrieb „Shlomo“ als einen „revolutionäre[n] Akt“, der sich unter anderem gegen den „woke[n] Machtapparat“ richte. Aus der virtuellen Welt müsse die „Botschaft via Sticker, Plakate und so weiter in die echte Welt getragen werden“.

Hashtag-Charts bei Twitter entern

In den Kanälen der Szene fabulieren andere, anonym agierende Organisatoren davon, man sei die „neue patriotische Graswurzelbewegung“. Einerseits heißt es, es gebe Wichtigeres als den Pride Month. Andererseits wird im Widerspruch dazu aber betont, dass man diesen explizit bekämpfe. Angeboten werden Profilbild-Generatoren und Grafiken zum Weiterverbreiten. Außerdem wird die Information gestreut, dass man seit einigen Tagen schon die Hashtag-Charts bei Twitter beherrsche. Auch hier erinnert vieles wieder an das koordinierte Vorgehen von „Reconquista Germanica“.

Der „Stolzmonat“ verbindet die Spektren und Aktivisten der Szene. Man agiert direkt oder indirekt gemeinsam und ergänzt sich. Berührungsängste scheint es kaum zu geben. Rechtsextreme, Medienaktivisten, Blogger und Influencer der Szene sind ebenso aktiv wie frauen- und transfeindliche Trolle oder Mitglieder, Politiker und Funktionäre der AfD. Der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ schwärmt auf seinem Telegram-Kanal von einer „gelungene[n] Gegenoffensive zum ‚Pridemonth‘ des Mainstreams“.

Kein Heldentod für „Gender-Gaga“

Wie weit die „Stolzmonat“-Kampagne politisch-inhaltlich und ideologisch gedacht werden kann, zeigt ein Beitrag von Björn Höcke zum Thema Wehrhaftigkeit. Verfasst hat der AfD-Rechtsaußen den Text für „Info-Direkt“, ein in Linz in Österreich erscheinendes „Magazin für Patrioten“. Kurzerhand veröffentlichte das rechtsextreme Blatt den Text am 4. Juni auch online. Inhaltlich äußerst gewagt veröffentlichte man den Beitrag als einen solchen, der explizit im „Rahmen des Stolzmonats“ auf der Webseite erscheine.

Höcke spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Zum Pride Month oder dem „Stolzmonat“ äußert er sich in der veröffentlichten Fassung nicht. Jedoch betont Höcke, eine „bunte Republik“ sowie „Gender-Gaga, Cancel-Culture, […] Multikulti […] und nationale Selbstabschaffung“ werde man keinesfalls mit dem eigenen Leben verteidigen. Der virtuelle Feldzug gegen den Pride Month findet dagegen eher gemütlich, aber mit ruhig festem Klick vom Schreibtisch oder Sofa aus statt.

Author: Michael Klarmann

Aufklärung über NS-Flugscheiben-Konspirationen

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 05 Jun 2023 10:44:18 +0000

Immer wieder kursieren Konspirationsvorstellungen, wonach es etwa in der Antarktis eine geheime Basis von Nationalsozialisten gibt, welche mit „Reichsflugscheiben“ fortgesetzt eine Weltherrschaft anstreben. Nach 1945 fanden derartige Behauptungen nicht nur in sektiererischen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus ihre Verbreitung. Erst jetzt setzt sich ein kleines Büchlein damit ebenso knapp wie kritisch auseinander: „Von Eis-Nazis, Flugscheiben und geheimen U-Booten“.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kamen die unterschiedlichsten Verschwörungsideologien auf. Demnach sei beispielsweise Hitler noch am Leben und mit Flugscheiben oder U-Booten nach Argentinien oder in die Antarktis geflohen. Nach anderen Behauptungen gab es im dortigen Neuschwabenland dann geheime SS-Stationen, wo Angehörige die Etablierung eines „Vierten Reichs“ vorantreiben würden. Meist verbreiteten frühere Nationalsozialisten solche Verschwörungsvorstellungen, entweder um sich allgemein in der Öffentlichkeit interessant zu machen oder um ihre politische Wiederkehr anzukündigen.

Gelegentlich fanden derartige Behauptungen auch Eingang in die seriösen Medien, um wohl einen auflagenstärkenden Gruseleffekt für das Verkaufsinteresse zu bedienen. In den 1990er Jahren erschienen dann mit ähnlichen Inhalten weitere Monographien, die im esoterischen wie rechtsextremistischen Lager gewissen Verbreitung fanden. Die Bände „Geheimgesellschaften“ von einem „Jan van Helsing“ stehen dafür. So absurd die Behauptungen waren, so wurden sie doch in Nischenbereichen verbreitet.

Aufklärung über diffuse, aber verbreitete Verschwörungsvorstellungen

Dies war auch umso einfacher möglich, weil dem kaum etwas entgegen gesetzt wurde. So etwas unternimmt erst jetzt Michael Scholz, der im Hauptberuf als Bibliothekar arbeitet und nebenher bei der „Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften“ (GWUP) aktiv ist. Er legte ein kurzes Buch mit „Von Eis-Nazis, Flugscheiben und geheimen U-Booten. Die Wahrheit über Neuschwabenland“ als Titel vor. Man könnte mit guten Gründen fragen, ob eine solche Publikation heute noch sein muss. Indessen ist auch das Internet voll von einschlägigen Verschwörungsvorstellungen. Der Autor beabsichtigt demgegenüber, detailliert nach deren Realitätsgehalt zu fragen.

Denn er konstatiert, bezogen auf die gemeinten Ereignisse, jeweils einen wahren Kern, der häufig Erfolgsgarant für gewisse Konspirationsfiktionen ist. Ausführlich geht es daher zunächst um die historische Antarktis-Reise des „Schwabenland“-Schiffs, das im Auftrag der NS-Führung 1983/39 aus kriegswirtschaftlichen Interessen ebendort unterwegs war. Anschließend blickt Scholz kritisch prüfend auf die dazu unterschiedlichen Verschwörungsvorstellungen.

Quellenkritik gegen „Flugscheiben“-Fiktionen

Dabei referiert er zunächst acht kursierende Varianten, die bezogen auf alle nur möglichen Details jeweils einer kritischen Prüfung ebenso knapp wie überzeugend unterzogen werden. Eingeschlossen sind dabei auch die in den letzten drei Jahrzehnten über die traditionellen Versionen hinausgehenden Vorstellungen, worin gar Außerirdische in Kombination mit überlebenden SS-Männern eine Rolle spielen. Der Autor betreibt dann bei seinen Erörterungen intensive Quellenkritik.

Er nutzt außerdem ein Argumentationsmuster, das ansonsten in den Auseinandersetzungen nicht stärker vorkommt. Dabei werden manche Aussagen zunächst ernst genommen, um dann nach deren realen Voraussetzungen zu fragen. Auch hier wird nie ein wahrer Kern von Scholz unterschlagen, womit die inneren Brüche in den jeweiligen Erzählungen auch deutlich werden. Damit lassen sich auch die jeweiligen Fehlschlüsse bei der Konstruktion einschlägiger Verschwörungsvorstellungen gut veranschaulichen. Bilanzierend hat man es daher mit einem in aufklärerischer Absicht geschriebenen kleinen Handbuch zu eben diesen Konspirationsfiktionen zu tun.

Festhalten am „großdeutschen Traum“ als Motiv

Darin findet man in Exkursen auch viele Zusatzinformationen, um Ereignisse und Personen besser einschätzen zu können. Der in der Gegenwart einflussreiche Verschwörungsideologe Axel Stoll ist etwa ein gesondertes Thema. Der Autor bleibt aber auf sein besonderes Erkenntnisinteresse fixiert, eben die Konspirationsvorstellungen an der Realität zu überprüfen. Dadurch geraten andere interessante Aspekte aus dem Blick, wozu insbesondere der politische Hintergrund der Protagonisten und deren damit verbundene Zielsetzung gehören.

So werden nur einige Hypothesen formuliert, bemerkt Scholz doch etwa: Ein wichtiger „Punkt dürfte sicherlich das Festhalten am ‚Großdeutschen Traum‘ sein, also die Überhöhung des deutschen Reiches, das Träumen von einer militärisch-technischen Überlegenheit der Wehrmacht nach dem Gedanken ‚Wir hätten ja können, aber der Führer hatte einen anderen Plan‘“. Viel spricht für die Angemessenheit dieser Deutung. Gleichwohl hätte man gern mehr zu derartigen Fragestellungen gelesen, wobei diese Anmerkung dem kleinen Buch nicht den aufklärerischen Wert absprechen kann und will.

Michael Scholz, Von Eis-Nazis, Flugscheiben und geheimen U-Booten. Die Wahrheit über Neuschwabenland, Aschaffenburg 2023 (Alibri-Verlag), 115 Seiten

Author: Armin Pfahl-Traughber

„Die Heimat“ statt NPD: Auferstanden aus Ruinen…

ENDSTATION RECHTS. — Sun, 04 Jun 2023 09:19:35 +0000

Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands, die NPD, hat sich am Samstag auf einem Parteitag im sächsischen Riesa in „Die Heimat“ umbenannt. Schon zuvor hatte die Partei mitgeteilt, das Treffen stehe unter dem programmatischen Titel „Wir sind die Heimat“.

Schon länger wollte die NPD sich umbenennen. Der neue Namen „Die Heimat“ respektive „Heimat“ kursierte dabei ebenso schon einige Zeit in Parteikreisen. Auf dem Parteitag am Samstag wurde die Umbenennung nun vollzogen. Von 171 Delegierten waren Parteikreisen zufolge 131 Delegierte für die Umbenennung, 40 stimmten demnach dagegen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit (77 Prozent der Delegierten) für die entsprechende Satzungsänderung erreicht.

Bei einem Parteitag in Hessen war die Umbenennung vor rund einem Jahr noch knapp gescheitert. Dass die Parteispitze sich nun ihrer Sache sicher war, zeigte schon das Banner hinter der Bühne mit dem davor schon verbreiteten neuen Logo und dem Hinweis, man sei die „Heimat“. Präsentiert wurden auf dem Parteitag ebenso Entwürfe für neues Werbematerial. Nur wenige Minuten nach der Abstimmung wurden unter anderem der Telegram-Kanal der NPD in „Die Heimat“ umbenannt, jener der NPD-NRW änderte seinen Namen in „HEIMAT-NRW“.

„Freiheit, Identität, Werte“

Im Vorfeld des Parteitages hatte der NPD-Bundesvorstand ein neues Strategiekonzept vorgelegt. Man wolle die „politische Schlagkräftigkeit“ verbessern, hieß es in einer Pressemitteilung. In dem Schreiben wurde das Konzept, dass zuvor immer wieder diskutiert worden war, skizziert: „Wir wollen mit unserer Organisation vor allem Netzwerker und Förderer im Widerstand gegen die herrschenden Zustände [und] Teil einer wachsenden Anti-Parteienbewegung“ sein.

In welche Richtung der NPD-Relaunch gehen soll, machten in Riesa auch neue Werbematerialien und Slogans deutlich. Man trete nun ein für „Freiheit, Identität, Werte“, für „Souveränität, Heimat, Tradition“ und für „Geschichte, Zukunft, Freiheit“. Die Auferstehung aus Ruinen findet also statt in einer Mischung aus „Identitärer Bewegung“ (IB) und „freiheitlicher“ Politik im Sinne der FPÖ. Hinzu kommen Kooperationen im „vorpolitischen Raum“ nach dem neurechten Prinzip der „Mosaik-Rechten“. Dessen ungeachtet erfolgten am Samstag vor der Entscheidung erneut kontroverse Debatten zwischen Traditionalisten und „Modernisierern“.

Von den Wahlerfolgen zum „Irrtum NPD“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschland wurde 1964 in Westdeutschland gegründet. Zunächst konnte die NPD Wahlerfolge verzeichnen und gehörte bis Mitte der 1970er Jahre mehreren Landesparlamenten der alten Bundesrepublik an. Später verlor sie an Bedeutung. Nach der Wiedervereinigung erzielte sie insbesondere in Ostdeutschland wieder Wahlerfolge und wurde in Landtage sowie bundesweit auch in kommunale Vertretungen gewählt. Hinzu kam der Namenszusatz „NPD – Die soziale Heimatpartei“. Seit einigen Jahren gilt die NPD jedoch als marginalisiert. In seinem Buch „Irrtum NPD“ attestierte der frühere Bundeschef Holger Apfel der Partei im Jahr 2017 einen völlig desolaten Zustand.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 daran, dass die Partei mit V-Leuten durchsetzt war. In einem neu angestoßenen Verbotsverfahren stellte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 zwar fest, dass die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus sei. Gleichwohl sei die Partei bedeutungslos geworden, so dass ein Verbotsgrund nicht wirklich vorliege. Die NPD sei so geschwächt, dass sie keine nennenswerte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat darstelle. Gleichwohl soll die NPD staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung verlieren. Das Bundesverfassungsgericht will darüber Anfang Juli verhandeln.

Vaterland alias Heimat

Schon im Frühjahr 2022 wollten eine Mehrheit der Kader und Parteichef Franz die NPD umbenennen. Die Abstimmung auf einem Parteitag im hessischen Altenstadt über eine Satzungsänderung scheitere jedoch knapp. Dennoch wurde an diesem Vorhaben festgehalten. Zuvor hatte die Parteijungend noch getönt, sie werde sich von der Mutterpartei lösen, sollte die NPD an ihren festgefahrenen Strukturen und dem Namen festhalten. Bald darauf lenkten die „Jungen Nationalisten“ (JN) ein und hofften, dass die Umbenennung „final“ doch noch erfolge.

Später organisierte die NPD und deren Parteiorgan „Deutsche Stimme“ (DS) „Netzwerktage“, den ersten davon in Eisenach. Dieser wollte sich gegen die „Zersplitterung“ der „nationalen, heimattreuen und patriotischen Kräfte“ richten. So folgten NPD und DS seit September 2022 auch mit nachfolgenden Netzwerktreffen ihrer neuen Strategie. Man sei „Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“, hieß es dazu.

Der #NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz ist offenbar aus seiner eigenen Partei geworfen worden. Der NPD-Landesverband Saarland hatte Franz parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist die geplante Umbenennung in "Die Heimat": https://t.co/hfz1nhMMb6 pic.twitter.com/iMCdSKUmST
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) May 22, 2023

Ausschluss des Bundesvorsitzenden

Anfang 2023 traten in Nordrhein-Westfalen Mitglieder der „Die Rechte“ (DR) in die NPD ein. In Dortmund gründeten sie einen neuen NPD-Kreisverband, der sich nur noch „Heimat Dortmund“ nannte. Auch andere Gliederungen benannten sich um oder schmückten sich schon mit dem Zusatz „Heimat“. Realsatirisch wurde es in einem deswegen schwelende Machtkampf vor einigen Tagen erst.

Die NPD im Saarland teilte mit, dass ihr Parteigericht den Bundesvorsitzenden aus der Partei ausgeschlossen habe. Die Traditionalisten warfen Franz wegen der Netzwerkarbeit und Kooperationen parteischädigendes Verhalten vor. In einer Pressemitteilung von Samstag wurde Parteichef Frank Franz indes zitiert mit den Worten, nach der Umbenennung folge nun auch eine „strategische Weiterentwicklung“. Man werde „eine Sammlungsbewegung für alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen.“ Man wolle am „Netzwerk für die Heimat […] mitwirken.“

Kandidatur bei der Europawahl 2024

Am heutigen Sonntag soll in Riesa ein Folgeparteitag stattfinden. Auf diesem will die Bundesvertreterversammlung die Aufstellung einer Liste für die Europawahl im Jahr 2024 bewerkstelligen. Die nunmehr Ex-NPD will hierbei mit neuem Namen also wieder punkten können.

Author: Michael Klarmann

Chronisch klammer NPD sollen staatliche Gelder entzogen werden

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 02 Jun 2023 12:35:46 +0000

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands will sich am Wochenende auf einem Parteitag im sächsischen Riesa zudem umbenennen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute mit, dass die Verhandlung zur Parteienfinanzierung bezüglich der NPD nun terminiert sei. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Anlass ist das gescheiterte Verbotsverfahren 2017. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich sei aber die rechtliche Grundlage nicht gegeben, weil die geschwächte und marginalisierte Partei keine wirkliche Gefahr für die heutige Demokratie darstelle.

Bei der Urteilsverkündung regte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Januar 2017 jedoch an, der „verfassungsändernde Gesetzgeber“ könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken. Als Reaktion darauf fügte der Bundestag Mitte 2017 die Möglichkeit hierfür in den Parteienartikel 21 des Grundgesetzes ein. Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung „beeinträchtigen“ und die Demokratie „gefährden“, können demnach von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Gesamtnote Mangelhaft

Die NPD wurde 1964 gegründet und erzielte bis Mitte der 1970er Jahre Wahlerfolge in der alten Bundesrepublik an. Später verlor sie an Bedeutung. Nach der Wiedervereinigung erzielte sie insbesondere in Ostdeutschland neue Wahlerfolge. Unterdessen gilt die NPD aber als marginalisiert. In seinem Buch „Irrtum NPD“ attestierte der frühere Bundeschef Holger Apfel der Partei im Jahr 2017 die Gesamtnote mangelhaft. Dank „des Staubsauger-Phänomens der AfD“ werde die NPD weiter an Bedeutung verlieren, beschrieb Apfel das Dilemma seiner früheren Partei. Unterdessen erlebt die AfD ein Umfragehoch nach dem anderen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 daran, dass die Partei mit V-Leuten durchsetzt war. In einem neu angestoßenen Verbotsverfahren stellte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 zwar fest, dass die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus sei. Gleichwohl sei die Partei bedeutungslos geworden. Aufgrund des Hinweises von Voßkuhle, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ihren Antrag dazu im Jahr 2019. Die NPD scheiterte zwischenzeitlich bei mehreren Wahlen und erhielt schon deswegen kaum noch Gelder aus der Parteienfinanzierung.

Namens- und Strategiewechsel

Schon länger will die NPD sich umbenennen. Der neue Namen „Die Heimat“ respektive „Heimat“ kursiert dabei schon einige Zeit in Parteikreisen. Auf dem Parteitag am morgigen Samstag in Riesa soll diese Umbenennung nun vollzogen werden. Sie war vor einem Jahr bei einem Parteitag in Hessen noch knapp gescheitert. Laut Pressemitteilung soll die NPD zudem zu einer „Organisation“ umgewandelt werden „vor allem [für] Netzwerker und Förderer im Widerstand gegen die herrschenden Zustände“. 2022 hatte es dazu geheißen, man werde künftig „Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen“ werden. Ob sich der angestrebte Wandel auf die anstehende Gerichtsverhandlung auswirkt, ist noch unklar.

Das Bundesverfassungsgericht will Anfang Juli generell prüfen, ob es sich bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung aus Juni 2017 um „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ handelt. Das Gericht prüft in der Verhandlung gleichwohl auch noch einmal, wie sich die NPD seit 2017 entwickelt hat. Sollten die Karlsruher Richter den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigen, würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die Partei entfallen.

Author: Michael Klarmann

Harmonisch mit Neonazis

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 31 May 2023 14:55:43 +0000

Das Brauchtumsfest am Questenberg in Sachsen-Anhalt lockt zu Pfingsten Rechtsextreme aller Couleur an. Die Ortsbevölkerung lässt sie gewähren.

Sie war „mal eine Legislaturperiode“ lang Bürgermeisterin von Questenberg, nun ist sie nur noch Wirtin. Liane Gast betreibt in dem heidnischen Wallfahrtsort im Mansfelder Land das Restaurant „Zur Queste“ mit keltischer Küche. Wenn zu Pfingsten ein neuer Questenbaum errichtet wird, dann wird im Gasthaus „Zur Queste“ feste gefeiert. Die Traditionsvereine des Ortes zelebrieren eine mehrtägige Brauchtumsfeier, die von der Gemeinde Südharz mitbeworben wird und die auf viel Anklang in der Neonazi-Szene stößt. Obgleich der Festplatz als offizieller Veranstaltungsort gilt, ist das heimliche Zentrum der heidnischen Festivitäten die Schänke von Liane Gast.

Bereits 1995 gab es Warnungen, das „Questenfest“ sei „auf dem besten Wege zum Treffpunkt von Neonazis zu werden“. Damals kamen erste Stoßtrupps aus Quedlinburg und Süddeutschland. „Alles Quatsch“, wischte der damalige Vorsitzende des Festkomitees Edgar Eimecke die Frage nach den „Deutsch-Nationalen“ gegenüber der Berliner Zeitung vom Tisch. Für Eimecke, inzwischen verstorbener Vorsitzender des Festkomitees, waren die Jugendlichen „ganz normal, bloß eben ein bisschen komisch angezogen“. Als nach dem Mauerfall der ehemalige NSDAP-Funktionär Werner Haverbeck, Ehemann der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auftauchte, um das Fest als eines der letzten Beispiele germanischen Brauchtums zu loben, wurde der anthroposophisch geprägte NS-ler in den Verbund der Questenfreunde aufgenommen. Das Verlesen der Grußbotschaft „des Herrn Professor“ soll laut Berliner Zeitung über Jahre zum Ritual geworden sein.

Illustre Runde

Pfingsten 2023 feierten am Sonntagabend völkische Rechtsextreme, Neonazis des Dritten Weg und viele andere gemeinsam mit Holocaustleugner Nikolai Nerling bei Liane Gast im Innenhof. „Im Reigenschritt nach Questenberg“ lautete die im Netz verbreitete Einladung der NPD-nahen „Liedertafel Dresden“ um ihren Musiker „Andi Hoffnung“. Der Sachse liebt Volksmusik und Volkstanz, postet aber auch Videos von einer Waffenübung mit Kindern im Netz. „Ich spiele wieder auf in der Questenschänke“, vorher sollte im Freien im Wald getanzt werden. Liane Gast betont, es sei „keine geplante Veranstaltung“ gewesen, Leute aus Dresden waren da und hätten musiziert. In den engen Straßen von Questenberg waren Liedtexte wie „Es fiel, es fiel das Gotenreich, doch einmal kommen wir wieder“ oder „Wir leiden zwar, aber wie knien nicht“ zu hören.

Ja, sie kenne auch Nikolai Nerling, bestätigt Liane Gast und betont, die offizielle Feier zum „Questenfest“ am Pfingstsonntag habe der Questenverein auf dem Festplatz mit viel lautem Rave organisiert. Aber wer nicht zu dieser „Disko“ wolle, sei eben zu ihr gekommen. Ja, Nerling eben auch, sagt die ehemalige Bürgermeisterin des Dorfes mit etwa 270 Einwohnern. „Durch diese Trennung, dass die sich bei mir aufhalten, gibt es keine Eskalation, sagen wir mal“, überlegt sich Liane Gast während des Telefonats zu sagen. Von Eskalation scheint das Geschehen ohnehin weit entfernt. Questenberg im Südharz ist stolz darauf, eine uralte Tradition bewahrt zu haben – und die teilt sie de facto seit Jahrzehnten gerne auch mit Neonazis.

Sonnenverehrung

Die Errichtung des riesigen Kranzes auf dem Bergplateau oberhalb der Ortschaft ist ein altes Ritual der Sonnenverehrung. Questenberg soll der einzige bundesdeutsche Ort sein, in dem die keltische Tradition dieses germanischen Keltenkreuzes überlebt hat. Jedes Jahr zu Pfingsten quartieren sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet ein, sie campen im Wald oder zwischen den Häusern, viele schlafen die wenigen Stunden in ihren Autos. Nerlings Camper mit Minirad parkt direkt vor dem Büro eines der Traditionsvereine. Er wird dann Montag weiterfahren, um das Gedenken an einen der schlimmsten rassistischen Brandanschläge in Solingen mit einer Hass-Rede zu stören.

Die letzten haben Disko- und Brauchtumsfeiern gerade verlassen, da ertönt am Pfingstmontag in der Frühe um 3.30 Uhr am hölzernen Roland der Weckruf. Der Höhepunkt der Brauchtumsfeierlichkeiten beginnt. Ein Kyffhäuserland-Orchester spielt mit Blasmusik auf. Dann beginnt der Aufstieg. Der hölzerne Questenbaum auf dem Bergplateau wird vom Festumzug umstellt und Männer klettern an dem mehrere Meter hohen, steilen Stamm empor um das geflochtene Rad mit dem vier Meter breiten Kreuz herunterzulassen. Diese „Queste“ wird verbrannt und am frühen Nachmittag mit einen erneuten Umzug durch eine Neue ersetzt. So will es alljährlich der veranstaltende Questenverein „Questenberg“. Die Zeremonie symbolisiere „den Sieg der Sonne über die Mächte der Dunkelheit“, schrieb die NPD Göttingen auf ihrer Webseite. Im Dritten Reich sei dann bei Sonnenaufgang nach dem Choral das Horst-Wessel-Lied angestimmt worden, heißt es.

Szene-Aktivisten

2023 in der Frühe mit dabei sind der Thüringer Ralf-Dieter Gabel sowie Kameraden und Kameradinnen. Gabel war bei der militanten „Europäischen Aktion“ aktiv, dann bei der „Neuen Stärke“, er zeigt einer Gruppe die markante Karstlandschaft. Unten im Tal führt Axel Schlimper seinen Schäferhund aus. Der Liedermacher gehört zu den völkischen Siedlern von Haselbach in Thüringen und war einer der Köpfe der „Europäischen Aktion“, die Kontakte zu Waffenhändlern in Österreich unterhielt. Auch Aktivisten der völkisch-militanten Kleinstpartei Der Dritte Weg sind nach Questenberg gereist um gemeinsam zu feiern. Holger S., Anhänger der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) schaut in warmer Kluftjacke den Berg hinunter, er kommt häufiger her.

Während der Questenverein mit dem Kranz wieder hinunter zieht, johlt eine Gruppe volkstümlich gekleiderter Bärtiger oben weiter beim bayerischen Bier. Man singt und tanzt zur Gitarre. Mit dabei ist Wenzel Braunfels, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Religionsphilophie der Universität München. Braunfels ist Autor der rechtsbündischen Zeitschrift „Blaue Narzisse“ und hat dort einen in rechten Kreisen vieldiskutierten Artikel über die Revolution geschrieben. In diesem Jahr hielt er einen Vortrag bei der Ernst und Friedrich Georg Jünger-Gesellschaft. Hier aber unterhält sich Braunfels im Metal-Outfit amüsiert mit einem jungen Kameradschafter im Shirt der „Division Neustadt bei Coburg“ mit Reichsfarben. Auf seinem Facebook-Account „Wenzel Von Hildebrandt“ postet Braunfels wenig später den Questenbaum.

Mitglieder der „Jungen Alternative“ vor Ort

Bereits am Abend zuvor hatten sich JA-AnhängerInnen aus Sachsen-Anhalt um Florian Ruß gemeinsam mit dem Magdeburger AfD-Lokalpolitiker und JA-Landesvorsitzenden Christian Mertens an der „Queste“ abgelichtet. In einheitlichen Pullovern der „JA“ kletterten sie herum, machten Selfies. Gut drauf sind in den frühen Morgenstunden auch die einschlägigen Gäste in der Schänke „Zur Queste“. Der gewaltbereite Neonazi Sven Liebich aus Halle hat sich in eine wärmende Decke gehüllt, er feiert mit Freunden. Der ehemalige Bremer Kameradschaftsaktivist Andreas Hackmann hat im Auto übernachtet. von der „Schlesischen Jugend“ sitzt im Innenhof unter einem Sonnenschirm. Immer wieder umarmen Thiemo W. sich Männer freundschaftlich. Wirtin und Kellnerin haben alle Hände voll zu tun. W. hat bereits 2008 für „Junges Schlesien“ über die Feierlichkeit berichtet: „Auch im nächsten Jahr wird die Schlesische Jugend wieder beim Questenfest dabei sein, um die Tradition zu wahren, erneut Freunde zu treffen und um das Naturschauspiel in den frühen Morgenstunden zu erleben.“

2002 gab es eine Wanderung des Nationalen Beobachters Halle zum Questenfest. 2006 fand ein „nationales Pfingstlager“ in der Nähe statt. 2008 gab es im August ein Konzert im per Nutzungserklärung überlassenen Dorfgemeinschaftshaus mit 60 Teilnehmern aus der rechten Szene. 2013 und 2014 beteiligten sich rechtsextreme Identitäre am Questenfest. 2018 besuchte der extrem rechte US-Amerikaner Jack Donovan das Fest im Mai. Im selben Jahr zelebrierte auch die mystisch-okkulte Lyrikergruppe um Uwe Nolte und Baal Müller ein nationalistisches Happening auf der Bergspitze.

Keine Abgrenzung nach rechtsaußen

Liane Gast hat es 2023 nach eigenen Bekunden nicht geschafft, gegen 4 Uhr nachts an dem Ritual hoch oben teilzunehmen, denn um 6 Uhr hatte sich einer der Heimatvereine der Karstlandschaft Südharz bei ihr zum Frühstück angemeldet. Beim Frühschoppen im Lokal wird deutlich, dass es keine Abgrenzung der Bevölkerung zur rechtsextremen Szene gibt. Da ist der Tierpräparator aus dem Harz und ein Mitglied vom „Bündnis Grundeinkommen“, der in Magdeburg zwei Mini-Kundgebungen zum Thema „Umvolkung stoppen“ abgehalten hat. Da sind die Freunde von Sven Liebich, die den vorbeimarschierenden Traditionsvereinen aus Questenberg kurz nach 6 Uhr vor der Hofeinfahrt des Lokals begeistert zuwinken und da sind die Leute aus dem Ort, die anscheinend sogar mit gewaltbereiten Neonazis keine Probleme haben. Bei ihrem Fest sind alle friedlich und feiern gemeinsam. In der rechtsbündischen Zeitung „Leiermann“, Ausgabe 36, hatte Autor „Mark“ bereits vor Jahren geschrieben, dass „Jens“ ihnen ein Lokal im Ort reserviert habe und „das beste daran ist, wir dürfen alle im Schankraum übernachten. So nimmt der Abend einen sehr geselligen Verlauf bei keltisch inspirierten Speisen und regionalem Bier.“

Einer konnte 2023 wohl nicht dabei sein, Jens Lange, ehemaliger Kandidat der AfD in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2017. „Jens ist gerade Vater geworden, der hat andere Probleme“, erklärt die Wirtin. Lange wohnt mitten im Ort. Als Autor nennt er sich Johann Felix Baldig, schreibt für „Tumult“ oder das „Compact-Magazin“. Zudem betreibt er eine Filmgesellschaft und in einem Schaukasten ist ein Prospekt der „Neuen Hege Harz“ zu sehen. Lange interviewt dafür Gäste wie Andreas Kalbitz vom ehemaligen völkischen Flügel der AfD. 15 Prozent der Stimmen erhielt er 2019 zu seiner Wahl in den Ortschaftsrat Questenberg. Mindestens bis 2021 fungierte Lange laut Medienberichten als Leiter des Wahlkreisbüros von Björn Höcke in Heiligenstadt. Auch Höckes Töchter beteiligten sich 2022 an den Questenfeierlichkeiten. Beide leben unweit im benachbarten Thüringen. Auf den Fotos von „Objektiv Ost“ sind sie gemeinsam mit einem ehemaligen Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen zu sehen, der auch das Schild & Schwert-Festival von Thorsten Heise besucht hatte. Auf den Fotos von 2022 sind auch Wenzel Braunfels und Holger Steinbiss zu sehen. Wer einmal beim harmonischen Questenfest war, scheint immer wieder zu kehren. Questenberg heißt alle willkommen.

Author: Andrea Röpke / Eike Pahlen

Rechtsextremist im öffentlichen Dienst: Klage abgewiesen

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 26 May 2023 09:46:51 +0000

Ein umtriebiger Rechtsextremist hatte eine Anstellung im öffentlichen Dienst bei der Stadt Rostock gefunden – kurz darauf wurde Kritik daran öffentlich, vor allem aufgrund seiner Kontakte ins rechte Milieu. Die Hansestadt reagierte mit einer Kündigung, Marcel P. wehrte sich vor dem Arbeitsgericht, doch die Klage wurde heute nun abgewiesen. Auch gegen Google geht der Mann parallel vor.

„Aus unserer Sicht ist die Beschäftigung von Marcel P. im öffentlichen Dienst nicht vertretbar“, heißt es in einem Offenen Brief, den der Rostocker Verein „Bunt statt braun“ vergangenen Oktober dem stellvertretenden Bürgermeister zukommen ließ und so den Stein erst ins Rollen brachte. Der Mann sei „der gewaltbereiten Rostocker Naziszene zuzurechnen“, daher wäre die Anstellung „katastrophal“ für das Ansehen der Stadt.

Wir sind schockiert, dass mit Marcel P. ausgerechnet einer der umtriebigsten Neonazis Rostocks eine Anstellung in Führungsposition bei @HROrathaus bekommen soll. @BSBROSTOCK hat deshalb einen offenen Brief an den Stellvertreter des Oberbürgermeisters geschickt! Ein kurzer🧵 pic.twitter.com/FGtURM1mRF
— Rostock nazifrei (@HRONazifrei) October 12, 2022

Mit diesem Mitte Oktober veröffentlichen Schreiben macht der Verein auf die umstrittene Personalie aufmerksam und kritisierte deutlich die Einstellung von Marcel P., der sich erfolgreich auf eine leitende Position im Gesundheitsamt beworben hatte. Die Stadt reagierte: Zu Ende November wurde dem Rechtsextremisten gekündigt, doch der wehrte sich vor dem Rostocker Arbeitsgericht.

Zweite Kündigung wirksam

Das Gericht hat heute entschieden, dass einerseits die Kündigung der Stadt vom November rechtswidrig sei. Gleichzeitig wurde die Klage des Mannes abgewiesen, beide Parteien müssen zu gleichen Teilen die Kosten tragen. Hintergrund der auf den ersten Blick widersprüchlichen Entscheidungen ist, dass die Hansestadt eine zweite Kündigung ausgesprochen hat, die das Gericht wiederum für wirksam erklärte.

Mit der ersten Kündigung sei P. im Wesentlichen die Eignung abgesprochen worden, in dem Fall die von der Stadt genannten Zweifel an der notwendigen Verfassungstreue. Doch sie hätte nachweisen müssen, dass von P. eine erhöhte und nicht nur eine allgemeine Treuepflicht benötigt werde. Das sei ihr nicht gelungen, die vom Verfassungsschutz angeforderten Informationen seien zu allgemein gehalten. Die dann rein aus Formalien nachgeschobene und noch in der Probezeit erfolgte zweite Kündigung erkannte das Arbeitsgericht jedoch an.

Ordner auf Neonazi-„Trauermarsch“

Für den Verhandlungstag Ende April hatte das Arbeitsgericht Informationen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern eingeholt, um die von der Stadt eingebrachten Zweifel an der Verfassungstreue von Marcel P. einzuordnen. Doch viele Angaben waren offenbar nicht nur zu allgemein gehalten, sondern lagen auch weit zurück. So sei der Rechtsextremist laut seinem Anwalt bereits vor 14 Jahren aus der rechten Bruderschaft „East Coast Brotherhood“ ausgestiegen, auch Besuche einer Sommersonnenwende und eines „Trauermarsches“ in Magdeburg würden bereits zehn Jahre zurückliegen.

Ohnehin sei P. seinem Anwalt zufolge ein „netter Kerl“, zudem könne man „mit gutem Gewissen“ an einem „Trauermarsch“ teilnehmen. „Weil man Ordner ist, will man was Gutes“, heißt es ergänzend. Nicht zehn, sondern gerade einmal drei Jahre liegt allerdings die Teilnahme des Rostockers am Dresdner „Trauermarsch“ zurück. Fotos zeigen ihn mit Ordnerbinde auf der Demo, seit etlichen Jahren eine der wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremen Szene. Direkt neben ihm ist Andreas Theißen zu sehen, NPD-Kader und früherer Mitarbeiter von Udo Pastörs. In dem Block, für den P. offenbar zuständig war, laufen weitere bekannte Neonazis mit, darunter Anhänger des mittlerweile verbotenen „Aktionsblog“ aus Rostock.

Google-Einträge sollen entfernt werden

P. ist Szenebeobachtern vor allem von seinen regelmäßigen Teilnahmen an Demonstrationen bekannt: Mehrfach lief er auf von Flügel-Anhängern organisierten AfD-Veranstaltungen mit und zeigte sich dort mit bekannten Rechtsextremen und Hooligans der Hansestadt. Die letzten Jahre schloss er sich dann den lokalen Querdenker-Demos an, geriet u.a. in eine Maßnahme der Polizei.

Linke Recherche-Portale liefern darüber hinaus etliche Hinweise auf Kontakte des Mannes in die rechte Szene, die Fälle sind gut dokumentiert. Wohl auch aus diesem Grund versucht P., entsprechende Einträge bei Google löschen zu lassen und klagt derzeit vor dem Landgericht Rostock auf Unterlassung und will die Entfernung mindestens eines Eintrages erreichen. Vertreten wird er dort von Dubravko Mandic, früherer AfD-Politiker und rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilter Rechtsanwalt.

Konkret geht es in der Sache um zwei Verlinkungen in der Suchmaschine. Eine sei in der Zwischenzeit bereits entfernt worden, so dass nur noch ein Eintrag Gegenstand der Verhandlung war. Eine Vertreterin von Google berief sich auf ein öffentliches Interesse und sieht die Gefahr eines sogenannten Overblocking. Mandic hingegen sprach von gesellschaftlicher Verantwortung und sieht seinen Mandanten verfolgt. P. müsse selbst Inhalte online stellen, um „andere Sachen nach unten zu treiben.“ Eine ursprünglich für diesen Mittwoch vorgesehene Urteilsverkündung wurde wegen Krankheit auf kommende Woche verschoben.

Update 01.06.2023, 16:50 Uhr

Auch die zweite Klage des Rechtsextremen wurde abgewiesen. P. hätte „statt der Beklagten die für den Datenschutz Verantwortliche in Anspruch nehmen müssen“, so das Gericht. Eine unrechtmäßige Datenverarbeitung sei nicht festzustellen. Der Rechtsextreme hätte Informationen über falsche Informationen in dem Artikel weder im Vorfeld noch im Rechtsstreit „ausreichend vorgetragen.“ Die Berichterstattung liege „im öffentlichen Interesse“, heißt es abschließend in der Urteilsbegründung.

Author: Oliver Kreuzfeld

100. Todestag von Albert Leo Schlageter: „Märtyrer“ der extremen Rechten

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 24 Apr 2023 14:03:37 +0000

Der ehemalige Freikorpskämpfer und Rechtsterrorist Albert Leo Schlageter wurde am 7. April 1923 in Essen verhaftet und am 9. Mai von einem französische Militärgericht in Düsseldorf „wegen Spionage und Sabotage“ zum Tod verurteilt. In rechtsextremen Kreisen wird Schlageter bis heute als Märtyrer verehrt, auch wenn sein „Ruhm“ in den letzten Jahren etwas abgeklungen ist.

Mehrere Konfliktlagen drohten 1923 den Weimarer Staat zu zerbrechen. Ohnmächtig versank die junge deutsche Republik im Krisenjahr 1923 in Richtung Abgrund. Der Einmarsch französischer Truppen ins Ruhrgebiet, um die vom Versailler Friedensvertrag festgeschriebenen Reparationsleistungen an Kohle und Holz zu sichern, war der Beginn der Ruhrkrise und in der Folge auch der Hyperinflation. Die Finanzierung des deutschen passiven Widerstandes, dem sich postwendend der aktive Widerstand anschloss, beschleunigte die wirtschaftliche Krise bis zu einem Kollaps. Dem nationalistischen Aufschrei nach dem Einmarsch folgte die Aufrüstung der extremen Rechten mit Hilfe der Reichswehr, toleriert von der Reichsregierung.

In den Morgenstunden des 11. Januar 1923 marschierte Frankreichs Armee in das Ruhrgebiet, die entmilitarisierte Industrieregion, ein, besetzte sie zweieinhalb Jahre lang und transportierte Hunderttausende Tonnen Kohle und Holz ab, weil Deutschland Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg nicht pünktlich geliefert hatte. Zuvor hatte die deutsche Armee im Ersten Weltkrieg weite Teile Frankreichs verwüstet.

Von Militärgericht zum Tod verurteilt

Der aktive Widerstand gegen die Franzosen führte im März und April 1923 Sabotagekommandos in Form eines Kleinkrieges im besetzten Gebiet durch. Eisenbahngleise und Brücken wurden gesprengt, um den Abtransport von Brennkörpern nach Frankreich zu unterbinden, Anschläge auf Einrichtungen der Besatzungsmacht verübt und einzelne Angehörige der fremden Truppen wurden angegriffen.

Ab Ende Februar 1923 nahm Schlageter am Ruhrkampf teil. Das Mitglied der NSDAP-Tarnorganisation „Großdeutsche Arbeiterpartei“, führte u.a. am 15. März 1923 einen Anschlag auf die Bahnlinie Düsseldorf - Duisburg bei Kalkum durch. Der ehemalige Freikorpskämpfer wurde Anfang April in Essen verhaftet und am 9. Mai von einem französische Militärgericht in Düsseldorf wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge zum Tod verurteilt. Am 26. Mai 1923 wurde Schlageter auf der Golzheimer Heide bei Düsseldorf erschossen. Zuvor war der 1894 in Schönau im Schwarzwald geborene Schlageter Freiwilliger beim 5. Badischen Feldartillerie-Regiment, kämpfte 1919 mit dem Freikorps des Hauptmanns Walter von Medem im Baltikum, schlug in Reihen der Marine-Brigade Löwenfeld 1920 den kommunistischen Aufstand im Ruhrgebiet nieder und wütete 1921 mit dem Sturmbataillon Heinz Hauenstein im damaligen Oberschlesien. Seine Einheit war 1920 am „Kapp-Putsch“ gegen die Weimarer Republik beteiligt. Schlageter soll zumindest Kontakt zu Mitgliedern der NSDAP gehabt haben.

Szeneportale gedenken Schlageter

Die Beerdigung von Schlageter „wurde zu einer riesigen Manifestation des Patriotismus“, ist im Compact-Themenheft „1923-2023“ vom Januar zu lesen. Nach seinem Tod wurde Schlageter zum „`Blutzeugen´ der NSDAP“ gekürt, so die aktuelle April-Ausgabe von „Zuerst!“, dem „deutschen Nachrichtenmagazin“. Schlageter „sollte jedem geschichtsbewussten Nationalisten bekannt sein“, propagiert die neonazistische Postille „NS Heute“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Leben und Sterben des „Nationalhelden“ Schlageter wurden zuletzt auch beim dritten Seminar der Arbeitsgruppe „Feder&Schwert“ der Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ thematisiert. Darüber hinaus soll in einer Livesendung auf Telegram Schlageters Leben, Wirken und Bedeutung "für uns" näher beleuchtet werden. Auch bei der NPD steht Schlageter weiterhin hoch im Kurs. In der Mai-Ausgabe der "Deutschen Stimme" wird verkündet, dass Schlageter "wie kein anderer Beteiligter (...) bis heute für den aktiven deutschen Widerstand gegen die französische Besetzung des Ruhrgebiets" stünde.

Nach seinem Tod wurde Schlageter von Hitler in öffentlichen Reden zur Lichtgestalt erhoben. Landesweit wurden Denkmäler errichtet. Für die NSDAP, die seit Januar 1923 einen starken Zulauf ihrer Mitglieder verzeichnete und im November 1923 ca. 55.000 Mitglieder in ihren Reihen hatte, sowie der mit ihr verbündeten und im Februar gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Vaterländischen Kampfverbände (ca. 30.000 Mitglieder), avancierte Schlageter zum Märtyrer und Vorbild.

„Mit der allergrößten Begeisterung“

Die Heldenverehrung von Schlageter zelebrierten Rechtsextremisten auch nach der militärischen Niederschlagung des Nationalsozialismus weiter. Das ihm zugeschriebene Zitat „Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern, um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern“, eine Polemik auf die Regierung der Weimarer Republik,

Im Sommer 1977 gründete der spätere Rechtsterrorist Odfried Hepp eine „Wehrsportgruppe Schlageter“, die er parallel zur Wiking-Jugend aufbaute. Im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. führte Hepp, der schon vor Jahrzehnten dem Neonazisein abschwor, aus: „Albert Leo Schlageter stammte wie ich aus dem Schwarzwald und war unser großes Vorbild und Nationalheld. Ich war zwölf Jahre alt, als ich 1970 das erste Mal bei der jährlichen Gedenkfeier zu seinem Todestag mit Tränen in den Augen an seinem Grabe stand. Schlageter war ja einer von vielen Freikorpskämpfern nach dem Ersten Weltkrieg, deren Erinnerungen in Buchform wir jungen Nationalisten 50 Jahre nach seinem Märtyrertod, wie wir es sahen, mit der allergrößten Begeisterung verschlangen.“

Rechte Gedenkveranstaltungen

Im Sommer 1982 hielt eine „Aktionsgruppe Leo Schlageter“ zahlreiche Stuttgarter Firmen und die Bundesbahn in Atem. Diese sollten umgehend ihre ausländischen Arbeitnehmer entlassen oder aber Geld für jeden Ausländer bezahlen, andernfalls werde die Firma zerstört. Die Briefe enthielten ausländerfeindliche Parolen. Vom „ungeheuren Unglück für das deutsche Volk“ war darin die Rede. Und: „Durch die Fremden zerstören wir unsere Rasse.“ Um die Jahrtausendwende trat im Bereich der rheinland-pfälzischen Gemeinde Annweiler eine rechtsextreme Gruppierung namens „Kameradschaft Albert Leo Schlageter“ in Erscheinung. Zu Jahresbeginn 1985 wurde von Walter Kessebrock, einem ehemaligen NPD-Funktionär, in Gottenheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ein „Schlageter-Schutzbund“ gegründet. Zugegen bei der Gründungsveranstaltung waren auch Neonazis vom „Stoßtrupp Renchen“ und vom „Stoßtrupp Nagold“.

2013, anlässlich des 90. Todestages von Schlageter, gedachte die neonazistische „Europäische Aktion“ dem „Märtyrer“ in Landsberg am Lech. Dort befand sich bis 2006 ein Gedenkstein für Schlageter. Dieser erste Gedenkstein mit Name und Todestag auf der Vorderseite und der Widmung „Den Helden von Ruhr und Rhein“ auf der Rückseite, war knapp einen Monat nach der Hinrichtung von Schlageter aufgestellt worden. Dort geriet er nach und nach in Vergessenheit, bis er im November 2006 von antifaschistischen Künstlern beseitigt wurde. „Der Versuch der Systemlinge Schlageter aus dem Gedächtnis unseres Volkes auszulöschen, muß und wird am Bekenntnis nationalbewußter Deutscher zu ihren Freiheitshelden scheitern“, lamentierte daraufhin die Neonazi-Zeitschrift „Volk in Bewegung“. Die NS-apologetischen „Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“ verfassten eigens einen zwölfseitigen Sonderdruck „zur Würdigung des Freiheitskämpfers“.

Am 25. Mai 2008, zelebrierte am gleichen Ort der Rechtsextremist Roland Wuttke vor 30 Angereisten eine „Feierstunde“ zu „Ehren“ von Schlageter. Ebenfalls am 85. Todestag von Schlageter marschierten auf Einladung der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) rund 40 Personen im Düsseldorfer Stadtteil Golzheim auf. Als Veranstaltungsleiter fungierte Björn Clemens vom JLO-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Vor Ort war auch Hajo Herrmann, ein in Nazi-Deutschland gefeierter Fliegerheld. Im Mai 1983, dem 60. Todestag von Schlageter, gedachte Karl Höffkes in der Szene-Zeitschrift „Nation Europa“ Schlageter in seinem Artikel „Albert Leo Schlageter – Ein Leben für die Freiheit“ des „Opfermutes deutscher Freiheitskämpfer“. Anlässlich des 80. Jahrestages des Todes von Schlageter notierte die „Junge Freiheit“ zu dem „Ruhr-Widerständler“: „Heute ist den meisten Deutschen kaum etwas über Schlageter bekannt.“ Fakt ist, dass die einst von der NPD veranstalteten „Schlageter-Gedenkfeiern“ in Schönau (Kreis Lörrach) seit Jahren nicht mehr stattfinden.

Author: Anton Maegerle

Hoffnungen auf eine Querfront – ein gescheiterter politiktheoretischer Versuch

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 24 May 2023 11:48:06 +0000

Manfred Kleine-Hartlage, ein umtriebiger Autor zwischen „Compact-Magazin“ und „Verlag Antaios“, legt eine neue Monographie über eine „Querfront!“ dar. Er sieht in einer Kooperation von „links“ und „rechts“ die letzte Möglichkeit, die angeblich bestehende Herrschaft eines „Macht-Kartells“ zu überwinden. Dabei vermag er aber nicht, Ansätze für ein erhofftes Bündnis in Theorie wie Praxis zu benennen.

Innerhalb des neueren Rechtsextremismus artikulieren sich immer mehr Stimmen, die für eine Querfront von „links“ und „rechts“ werben. Das geschieht insbesondere im Umfeld des „Compact-Magazin“, wo man sich etwa als neue Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht wünscht. Mitunter kommen die Anhänger solcher Bündnisoptionen selbst von „links“. Dies gilt für „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer, der mal im „Kommunistischen Bund“ war und für die „Junge Welt“ schrieb.

Dies gilt auch für Manfred Kleine-Hartlage, der mit seinem Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ eine persönliche wie politische Vergangenheitsaufarbeitung vorlegte. Er schreibt heute Artikel für das „Compact-Magazin“ und Monographien für den „Verlag Antaios“. Ein neues Buch „Querfront! Die letzte Chance der deutschen Demokratie“ erschien jetzt im neu gegründeten „Verlag der 300“. Darin wirbt der Autor für Bündnisse eben von „links“ und „rechts“ gegen ein angebliches „Machtkartell“, das nur noch aufgehalten werden könne durch ein „lagerübergreifendes Zusammenwirken“.

Keine Aufmerksamkeit für historische Erfahrungen

Der Autor braucht für seine Erörterung über 200 Seiten, wobei er erst auf den letzten 20 Seiten zum eigentlichen Thema kommt. Da politiktheoretische Ansprüche von Kleine-Hartlage postuliert werden, mag dies in Ansätzen noch nachvollziehbar sein, empirisch und konzeptionell lässt sich aber sein Scheitern wahrnehmen. Aufmerksamkeit verdient in dem Band zunächst das, was an erwartbaren Inhalten fehlt: eine genauere Erörterung von bisherigen Querfront-Projekten und ihrem Scheitern. Historische Beispiele sind noch nicht einmal kurz ein Thema.

Dafür beklagt der Autor die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die durch die Existenz eines politischen „Kartells“ aller politischen Parteien bestünden. Lediglich für die AfD im Bundestag macht er eine Ausnahme. Und dann erörtert Kleine-Hartlage die Identität und Lage von „Linken“ und „Rechten“, wobei die Ablehnung der Erstgenannten erst die „Rechten“ möglich mache. Für die Gesellschaft träumten „Linke“ von der Planbarkeit, was „Rechte“ dann wieder negierten. Wie es dann aber genau zu Bündnissen kommen könnte, thematisiert Kleine-Hartlage nicht näher.

Frage nach einem Interesse von „Linken“ an einer Zusammenarbeit

Auch die Akteure einer möglichen Querfront werden nicht identifiziert, würden diese doch weder die AfD in Gänze noch die Linke als Partei sein. Mit „Mainstreamkonservativen“ und „Mainstreamlinken“, so seine Formulierungen, solle es keine Verbindungen geben. Dann bliebe im Bereich der Linken nur noch das Wagenknecht-Umfeld, während aus der AfD nur ein nicht näher definierter Flügel für eine solche Kooperation relevant wäre. Erst ganz am Ende seiner Monographie geht es darum, dass durch Koalitionsbildungen wohl noch nicht einmal Mehrheitsbildungen möglich werden könnten.
Berücksichtigt man dabei seine frühere Anmerkung, wonach als Akteure ohnehin nur Parteiteile dafür relevant wären, wirkt der ganze Ansatz noch unwahrscheinlicher. Andere Alternativszenarien, wozu ein Aufstand von unten, eine Invasion von außen oder ein Staatsstreich von innen zählen, werden nur kurz genannt. Eine ausführlichere Erörterung dieser Szenarien erfolgt dann ebenfalls nicht. Damit hängt das ganze Anliegen in der Luft, für eine reale „Querfront“ werden keine wirklichen Perspektiven aufgezeigt.

Als Ansatzpunkte in der Debatte gelten meist gemeinsame Demonstrationsteilnahmen von „links“ und „rechts“, wobei aber partiell Einzelpersonen und nicht komplette Organisationen kooperieren. Eine „Basis-Querfront“, worauf Kleine-Hartlage gegenwärtig setzt, hat bislang noch keine sonderliche Relevanz entfaltet. Berechtigt konstatiert der Autor bei Linken bestehende Vorbehalte, die noch eine Kooperation wie bei einer Querfront verhindern würden. Doch welches Interesse sollten denn Linke ernsthaft an Rechten für eine Zusammenarbeit haben? Der erwähnten Hoffnungsträgerin geht es allenfalls um die Rückgewinnung von Wählerstimmen, warum die AfD ein ernsthafter Kooperationspartner für Wagenknecht sein soll, erschließt sich aus den Erörterungen von Kleine-Hartlage nicht. Er macht berechtigt auf einen grundlegenden Dissens von links und rechts aufmerksam, der auch nur partielle Kooperationen verhindern würde. Sein Buch steht insofern für eine weitere Hand von rechts, von links dürfte sie wohl schwerlich ergriffen werden. Einschlägige Bemühungen lassen sich seit Jahren ebenso wie deren Scheitern konstatieren.

Author: Armin Pfahl-Traughber

30 Jahre Solingen: Störung des Totengedenkens

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 23 May 2023 10:58:31 +0000

Der rechtsextreme Provokateur Nikolai „Volkslehrer“ Nerling will sich rund um den 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlages in Solingen in Szene setzen. Er will gegen die offizielle Gedenkfeier demonstrieren.

An Pfingstmontag jährt sich der Solinger Brandanschlag zum 30. Mal. Bei dem rechtsextremen und rassistischen Anschlag starben am 29. Mai 1993 Gürsün İnce, Gülüstan Öztürk sowie Hatice, Hülya und Saime Genç. In Solingen finden am Pfingstwochenende mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Die zentrale Gedenkfeier der Stadt ist am 29. Mai im Theater und Konzerthaus. Besuchen werden sie unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Weitere hochrangige Politiker werden erwartet.

Am Sonntag veröffentlichte der „Volkslehrer“ auf seinem Telegram-Kanal ein Video, in dem er mitteilte, dass er eine Demonstration in unmittelbarer Nähe zu der Gedenkfeier angemeldet habe. Nerling ergänzte dazu in knappen Sätzen schriftlich, er habe „eine Demo gegen das Gedenken in Solingen […] angemeldet, weil es dabei um antideutsche Hetze geht und mit Unwahrheiten Politik gegen Deutsche gemacht wird.“ Ähnlich äußerte er sich in seinem Video, wobei er unter anderem Hintergründe zur Tat und zu den „unschuldig“ verurteilten „sogenannten“ Tätern relativierte. Im Video nannte er den Anschlag eine „blanke Inszenierung“ im „Kampf gegen Deutsche, völkische Interessen“.

Provokation und Empörungswelle

Nerling nutzt seit langem die Provokation als Bühne. In der Vergangenheit fiel er etwa dadurch auf, dass er frühere Konzentrationslager respektive Mahn- und Gedenkstätten besuchte. Durch geschickte Andeutungen stellte er den Holocaust in Frage oder bestritt ihn. Seine Provokationen ließ er filmen oder filmte sich selbst dabei. Videos davon veröffentlichte er. Nerling geriet deswegen und wegen seiner antisemitischen Anspielungen mit der Justiz in Konflikt und wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Aktion in Solingen soll unter dem verfälschenden Motto „Wahrheit für die Opfer von Solingen!“ firmieren.

Der Volkslehrer

Bewährungsstrafe für Nikolai Nerling

Wegen Volksverhetzung, eines Hitlergrußes und weiteren Straftaten verurteilte das Amtsgericht Berlin den rechtsextremen Aktivisten Nikolai Nerling heute zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Er hatte u.a. ein Video veröffentlicht, in dem Ursula Haverbeck den Holocaust leugnet. Reue zeigte er vor Gericht keine.

Freitag, 26. August 2022

Nikolai Nerling

„Volkslehrer“ entzieht sich Strafverfolgung

Die Liste der extrem rechten Akteure, die Deutschland den Rücken kehren und auswandern, ist womöglich um einen bekannten Namen reicher. In einem Video verkündete der als „Volkslehrer“ auftretende rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, dass sein Aufenthalt in Brasilien von längerer Dauer sein könnte. In Deutschland warten die Strafverfolgungsbehörden auf ihn.

Montag, 24. Januar 2022

Berufungsprozess: Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung verurteilt

Nach zwei langen Prozesstagen fiel am späten Freitagabend das Urteil gegen den rechtsradikalen Videoblogger und Aktivisten Nikolai Nerling. Er soll in der Gedenkstätte Dachau den Holocaust geleugnet haben und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Sonntag, 29. November 2020

Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS., dass für Pfingstmontag eine Versammlung aus dem rechten Spektrum angemeldet sei. „Abstimmungsgespräche“ mit dem Anmelder stünden indes noch aus und würden heute erst geführt. Das antifaschistische Bündnis „Solingen´93 Unutturmayacağiz! Niemals vergessen!“ ruft schon seit Längerem für Pfingstmontag zu einer Demo anlässlich des Gedenkens auf. Auf Anfrage teilte das Solinger Bündnis mit, man halte vorerst an den ursprünglichen Plänen fest. Dass Antifaschisten jedoch spontan auch gegen die nun bekannt gewordene provokative Aktion des „Volkslehrers“ demonstrieren würden, sei nicht auszuschließen.

Update 15:55 Uhr

Laut Polizei erwartet Nerling zu seiner stationären Kundgebung gerade einmal zehn Personen. Ob diese beauflagt oder verboten wird, ist bislang nicht entschieden. Insgesamt gibt es sechs Anmeldungen für den Pfingstmontag.

Author: Michael Klarmann

Das Schweigen des Neonaziführers

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 22 May 2023 14:38:04 +0000

Im Prozess um den rassistischen Mord an Samuel Yeboah vor fast 32 Jahren in Saarlouis war am Montag der langjährige Neonaziführer Peter St. als Zeuge geladen. Doch der 54-Jährige verweigerte die Aussage. Ein Szeneaussteiger, den der Angeklagte kürzlich überraschend zum Haupttäter erklärt hatte, fand dagegen klare Worte.

Drei überzeugte Neonazis sitzen zusammen, saufen und reden sich die Köpfe heiß. Über die wachsende Zahl an Geflüchteten. Über den rassistischen Mob, der sich vor allem im Osten Deutschlands gegen diese Menschen formiert. Über rechte Anschläge und Ausschreitungen. Und darüber, dass man doch auch mal etwas tun müsse, hier ganz im Westen, in Saarlouis. Wenige Stunden später brennt in der saarländischen Kleinstadt eine Geflüchtetenunterkunft. Samuel Kofi Yeboah, 27 Jahre alt und aus Ghana, stirbt am frühen Morgen des 19. September 1991 in den Flammen.

Doch es dauert drei Jahrzehnte, ehe das Treffen in der Kneipe „Bayrischer Hof“ von den Ermittlungsbehörden als das wahrgenommen wird, was es mutmaßlich war: das Vorspiel zu einem rassistischen Mord. Seit rund einem halben Jahr muss sich Peter S., einer der drei Männer, wegen des Brandanschlags vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Und immer mehr geraten nun auch seine beiden Kameraden aus der Kneipe in den Fokus.

Angeklagter nur daneben gestanden?

Denn nachdem der angeklagte Ex-Neonazi-Skinhead zunächst jegliche Tatbeteiligung bestritten hatte, legte er vor zwei Wochen überraschend ein Geständnis ab. Er sei bei dem Anschlag dabei gewesen, räumte der 52-Jährige über seinen Verteidiger Guido Britz ein, die treibende Kraft aber sei ein anderer gewesen: Heiko S. habe unbedingt noch in derselben Nacht losschlagen wollen, habe das Benzin besorgt, im Treppenhaus der Unterkunft verschüttet und angezündet. Während er, der Angeklagte, lediglich daneben gestanden habe.

In der vergangenen Woche erschien dann der so Beschuldigte im Zeugenstand und konterte. „Das ist gelogen“, sagte Heiko S. und erklärte: Er sei – anders als seine beiden damaligen Gesinnungsgenossen – bereits Mitte der neunziger Jahre aus der rechten Szene ausgestiegen und habe deswegen bei Peter S. & Co. als „Verräter“ und „linke Zecke“ gegolten. Weswegen ihm nun wohl der Mord in die Schuhe geschoben werden solle.

„Sehr gefährlich“

Insbesondere vor einem Mann will der 51-Jährige nach seinem Ausstieg Angst gehabt haben: vor Peter St., damals und auch viele Jahre später noch der unangefochtene Anführer der Neonazi-Szene in der Region. Peter St. gründete die braune „Kameradschaft Horst Wessel – Saarlautern“, die bis zu ihrer Auflösung Mitte der 2000er-Jahre regelmäßig bei rechten Demonstrationen bundesweit aufmarschierte. Er betrieb einen einschlägigen Versandhandel und den Szeneladen „Studio 88“ in Neunkirchen/Saar. Und auch heute soll der ergraute 54-Jährige mit dem etwas zerzausten Vollbart noch immer von seinem einstigen Renommee in der extremen Rechten zehren. Öffentlich freilich tritt er nur als Fotograf verlassener Orte in Erscheinung, mit einem gutbesuchten Instagramprofil.

Heiko S. hält den Mann aus Saarlouis, der im „Bayrischen Hof“ der Dritte im Bunde gewesen war, nach wie vor für „sehr gefährlich“. Und er betonte: Niemals hätte er Peter St. damals hintergangen, niemals irgendetwas gegen dessen Willen unternommen. Genau das aber hatte der Angeklagte in seinem Geständnis behauptet: Der Anführer, mit dem er auch heute noch befreundet ist, sei strikt gegen Brandanschläge gewesen und habe deswegen nichts von der mörderischen Tat erfahren dürfen. Am Montag nun musste Peter St. selbst als Zeuge vor dem Koblenzer Staatsschutzsenat erscheinen. Doch statt seine Version der Dinge zu präsentieren, machte er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch – in Deutschland muss sich niemand vor Gericht selbst belasten.

Abgehörtes Telefonat

„Selbst die Frage, ob mein Mandant Herrn S. kennt, ließe Rückschlüsse auf eine mögliche Tatbeteiligung zu“, sagte sein Anwalt Wolfgang Stahl, bekannt geworden als Verteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess. Gegen Peter St. wird derzeit zwar nicht ermittelt. Die Bundesanwaltschaft zitiert ihn in ihrer Anklage gegen Peter S. jedoch mit einem Satz, der von einer Anstiftung zum Mord nicht allzu weit entfernt scheint: Auch in Saarlouis, soll er beim Besäufnis vor dem Anschlag verkündet haben, müsste „mal sowas brennen“.

Was der langjährige Neonazi-Führer wohl gesagt hätte, wenn er es nicht vorgezogen hätte zu schweigen, war dann allerdings doch noch zu hören. Der Staatsschutzsenat spielte ein abgehörtes Telefonat ab, in dem Peter St. in einem schier endlosen Monolog seine Unschuld und seine Ahnungslosigkeit beteuerte. „Ich war offener, bekennender Nationalsozialist, da mache ich gar kein Hehl draus“, sagte er. Jetzt aber habe er Angst, unschuldig eingesperrt zu werden. „Das ist Psychoterror!“ Am liebsten, behauptete er, würde er einfach zu seinem Freund Peter S. gehen, ihn packen und schütteln: „Wenn du es tatsächlich warst, ohne mein Wissen, dann wäre es jetzt Zeit, das zu sagen.“

„Feuerteufel“

Gerichtet war dieses Plädoyer in eigener Sache indes wohl weniger an seinen Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung. Sondern an die Ermittler*innen: Als Peter St. zu seiner Verteidigungsrede ansetzte, wusste er bereits, dass er abgehört wurde.

Mordprozess Samuel Yeboah

Ein Geständnis mit doppeltem Boden

Vor mehr als 31 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis. Jetzt hat der frühere Neonazi-Skinhead Peter S. seine Beteiligung an dem Mord überraschend doch noch gestanden. Als Haupttäter aber beschuldigt er einen späteren Szene-Aussteiger.

Dienstag, 09. Mai 2023

Prozess

„Das war ich. Und sie haben mich nie erwischt.“

Mord an Samuel Yeboah: Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 hat die Hauptbelastungszeugin ihre Vorwürfe gegen den Angeklagten Peter S. auch unter Eid bekräftigt. Von ihrem Ex-Freund, der anders als sie aus der rechten Szene stammt, wird die Frau in ein schlechtes Licht zu rücken versucht.

Dienstag, 28. Februar 2023

Samuel Yeboah

Mit jahrzehntelanger Verspätung: Prozess um mörderischen Brandanschlag auf Geflüchtete in Saarlouis

Mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis hat vor dem Oberlandesgericht in Koblenz der Prozess begonnen. Angeklagt ist der Neonazi Peter Werner S. Seine Verteidiger beklagen „Gesinnungsstrafrecht“ und wollen einen Freispruch erreichen.

Mittwoch, 16. November 2022

Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt. Geladen ist unter anderem eine Frau, die ebenfalls in der rechten Szene unterwegs war, vor Peter St. jedoch offenbar nicht mehr allzu viel Angst hat. Im Ermittlungsverfahren soll sie jedenfalls freimütig von einem Treffen vor 20 Jahren berichtet haben, bei dem der Kameradschaftsführer den Angeklagten als „Feuerteufel“ bezeichnet habe. Es soll nicht als Tadel gemeint gewesen sein.

Author: Joachim F. Tornau

Von der Corona-Leugnung zum Reichsbürger-Terror

ENDSTATION RECHTS. — Wed, 17 May 2023 13:56:02 +0000

Sie sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat der Terrorprozess gegen die „Vereinten Patrioten“ begonnen, die von einer Wiederkehr des deutschen Kaiserreichs träumten. Angekündigt wird ein Geständnis, aber keine Reue.

Die Frau, die die Chefideologin gewesen sein soll, betritt den Saal auf Socken und Zehenspitzen. Elisabeth R., 75 Jahre alt und habilitierte Theologin, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, das weltanschauliche Rüstzeug für einen geplanten Umsturz von „Reichsbürgern“ geliefert zu haben. Mit Terroranschlägen und einer Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Und sie soll immer wieder darauf gedrungen haben, endlich loszuschlagen. Als sie am Mittwochmorgen von zwei Wachtmeisterinnen in den größten Sitzungssaal des Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz geführt wird, aber bemüht sie sich um ein Bild größtmöglicher Zerbrechlichkeit.

Schwer atmend klagt Elisabeth R. über einen Sturz und über eine Gehirnerschütterung. Die Verhandlung gegen sie und vier mutmaßliche Mitverschwörer einer Gruppe, die sich „Vereinte Patrioten“ nannte, hat kaum begonnen, da legt sie ihren Kopf auf die Arme und blickt nicht mehr auf. Nur eines muss sie dann doch noch loswerden: „Ich betone, wir haben hier nur die juristische Person Dr. R.“, unterbricht sie die Begrüßung durch die Senatsvorsitzende Anne Kerber. „Ich spreche gerne mit Ihnen als Mensch, nicht als juristische Person.“ Was wohl heißen soll: Elisabeth R. will keine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland sein – eines Staats, den sie für illegitim hält, wie sie in umfänglichen rechts-esoterischen Schriften und offenen Briefen kundgetan hat, die sich im Internet finden. Ihre Personalien gibt sie als einzige der fünf Angeklagten nicht an.

Finanzier noch nicht angeklagt

Es ist eine illustre Runde, die sich neben der zuletzt im sächsischen Flöha lebenden Vordenkerin jetzt vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss: Da sind die einstigen NVA-Soldaten Sven B. (55) aus Falkensee bei Berlin, der seinen Geburtsort schnarrend mit „Neuruppin, Preußen“ angibt, und Thomas O. (56) aus Neustadt an der Weinstraße, der sich einen Namen als radikaler Gegner der Corona-Politik gemacht hat. Zusammen mit Thomas K. (51), einem Oberleitungsmonteur der Deutschen Bahn aus Niederbayern sollen sie den „operativen militärischen Zweig“ der Gruppe geleitet haben, wie Staatsanwalt Nikolaus Forschner beim Prozessauftakt vorträgt.

Den „administrativen Arm“ habe Elisabeth R. zusammen mit einem noch nicht angeklagten mutmaßlichen Finanzier sowie mit Michael H. (44) gebildet – einem Alleinunterhalter aus Bad Zwischenahn, dem bei den Umsturzplänen eine besondere Rolle zugekommen sei: Er habe eine „False Flag Aktion“ inszenieren sollen, bei der ein Schauspieler als falscher Olaf Scholz oder Frank-Walter Steinmeier die Abdankung der Bundesregierung und das Wiederinkraftsetzen der Reichsverfassung von 1871 habe bekannt geben sollen.

Unterstützung von Putin erhofft

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte das der letzte Schritt eines dreistufigen Aktionsplans sein: Erst hätten die „Vereinten Patrioten“ durch Sprengstoffanschläge auf Strommasten und Umspannwerke einen längeren bundesweiten Stromausfall herbeiführen wollen, um Bundesregierung und Medien außer Gefecht zu setzen. Dann hätten sie in der „Operation Klabautermann“ Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollen, live vor laufenden Kameras aus einer Talkshow. Die Entscheidung für den wegen seiner Corona-Politik verhassten SPD-Politiker soll das Ergebnis von Umfragen in einschlägigen Telegram-Gruppen gewesen sein. Das Ziel: bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und schließlich eine verfassunggebende Versammlung in Berlin einberufen, mit genau 277 Mitgliedern, auch das sollen Elisabeth R. & Co. bereits genau geplant haben. Unterstützung wollten sie sich laut Anklage bei Russlands Präsident Wladimir Putin holen.

Die Bundesanwaltschaft sieht in alledem unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Denn so sehr sich das Quintett, das über Telegram-Gruppen von Reichsbürgern und Querdenkern erst virtuell und dann auch im realen Leben zueinanderfand, selbst überschätzt haben mag, so lächerlich ihre Verschrobenheit anmutet: Sie hatten bereits einige Waffen, wollten in großem Stil weitere einkaufen – und waren laut Anklage bereit, sie auch einzusetzen. Die Ermordung von Lauterbachs Personenschützern sei für die Angeklagten ebenso nur ein „Kollateralschaden“ gewesen wie das Sterben von Menschen bei der Aktion „Silent Night“, wie der angestrebte Stromausfall genannt worden sein soll.

Verteidigung: Angeklagter wollte demokratische Grundordnung wiederherstellen

Beim Prozessauftakt kündigen fast alle Angeklagten über ihre Anwälte an, sich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Nur Thomas O., der Corona-Leugner aus Rheinland-Pfalz, will erst einmal schweigen. Der Brandenburger Buchhalter Sven B., der wie der Eisenbahner Thomas K. bereits im Ermittlungsverfahren ein weitgehendes Geständnis abgelegt hat, wird dabei wohl wenig Reue zeigen. Bevor dieser erste Prozesstag endet, ergreift Sven B. bereits kurz das Wort, um die Medien aufzufordern, sein Gesicht unverpixelt zu zeigen und seinen vollen Namen zu nennen. „Er steht zu dem, was er getan hat“, erklärt sein Verteidiger Philipp Grassl im Anschluss draußen auf dem Flur. „Sein Weltbild hat sich nicht geändert.“ Aber: Sein Mandant sehe sich weder als rechts noch als Reichsbürger und lehne auch die Bezeichnung Querdenker ab. „Aus Sicht unseres Mandanten wollte er die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht beseitigen, sondern wiederherstellen.“

Die Anwälte setzen deshalb auf eine andere Verteidigungsstrategie: Sie monieren, dass verdeckte Ermittler der Polizei in der Gruppe aktiv waren, und sehen darin eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. Oder zumindest einen Grund für milde Strafen: „Es lief alles unter den Augen der Ermittler“, sagt Grassl. „Es war von Anfang an total ungefährlich.“

Martin Kohlmann als Wahlverteidiger

Andere Angeklagte scheinen dagegen jede Beteiligung leugnen zu wollen. „Absurd“ nennt Verteidiger Otmar Schaffarczyk die Vorwürfe gegen seinen Mandanten Michael H. Bemerkenswert allerdings: Der Alleinunterhalter aus Niedersachsen ist der einzige Angeklagte, der sich neben zwei Pflichtverteidigern auch noch einen Wahlverteidiger genommen hat. Und er wählte ausgerechnet Martin Kohlmann aus Chemnitz – den langjährigen rechtsextremen Aktivisten und Gründungsvorsitzenden der „Freien Sachsen“.

Auch von Elisabeth R., der mutmaßlichen Chefideologin, ist sicher kein Geständnis zu erwarten. An der Anklage stimme nur, dass die Seniorin nie Mitglied einer Telegram-Gruppe gewesen sei, sagt ihr Verteidiger Bernd Fiessler. „Ansonsten ist sie falsch.“ Eine Einlassung zum Anklagevorwurf habe er bislang aber leider „nicht ansatzweise“ vorbereiten können, bedauert der Jurist. „Die Kommunikation mit der Mandantschaft ist ein Riesenproblem.“ Elisabeth R. hebt auch bei diesen Sätzen nicht den Kopf.

Der Prozess wird sich bis ins kommende Jahr hinein ziehen. Mehr als 40 Verhandlungstage bis Januar 2024 sind bislang angesetzt.

Author: Joachim F. Tornau

Georg Elser – ein (zu) lange vergessener Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 16 May 2023 07:34:21 +0000

Während die Angehörigen der Weißen Rose, namentlich die Geschwister Scholl, und der Kreis um Stauffenberg bald nach 1945 einen festen Platz in der kollektiven Erinnerung der Deutschen erlangten, spielte Georg Elser, Urheber des Bürgerbräukeller-Attentats vom November 1939, im öffentlichen Bewusstsein keine herausragende Rolle. Die neue Elser-Biografie von Wolfgang Benz wird dies hoffentlich ändern.

Nicht zum ersten Mal widmet sich der Historiker Wolfgang Benz in „Allein gegen Hitler“ dem Hitler-Attentäter Georg Elser, der im November 1939 vergeblich versuchte, Hitler und dessen Führungszirkel durch einen Bombenanschlag zu töten. Da Benz, wie er selbst eingangs feststellt, keine neuen Details zur eigentlichen Biografie seines Protagonisten mitteilen kann, wählt er für seine Darstellung einen anderen Zugriff: Weit ausholend und dennoch nie sein Thema aus dem Blick verlierend, beschreibt er das Leben Elsers vor dem Hintergrund der Entwicklung Deutschlands zwischen 1900 und 1945. Die zahlreichen beiläufigen Erläuterungen erleichtern auch nicht bereits mit der Thematik im Detail vertrauten Leserinnen und Lesern die Lektüre, ohne dass der Text an wissenschaftlicher Seriosität einbüßt.

Anschaulich skizziert Benz das kleinbürgerlich-proletarisch-pietistische Milieu, dem Elser entstammt, und stellt überzeugend Elsers Hinwendung zum Pazifismus unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs dar. Präzise benennt der Autor die Quellen eines moralischen Rigorismus, der schließlich im Herbst 1938 zum Entschluss führt, den Tyrannenmord konkret zu planen.

Legenden um Elser

Detailliert beschreibt der Autor die Vorbereitungen des Attentats, die Gründe seines Scheiterns und die Haftbedingungen Elsers als „persönlicher Häftling des Führers“ in Sachsenhausen und Dachau bis zu seiner Ermordung im Frühjahr 1945. Ebenso eingehend erläutert Benz die Reaktion der NS-Führung auf das Attentat, die schon aus politischen Gründen die Einzeltäterschaft Elsers vehement bestritt. Auch der Vergleich von Elsers zupackendem Handeln mit dem eher zögerlichen anderer zum Widerstand gegen die Nationalsozialisten Bereiten führt zu einem tieferen Verständnis der Situation in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus und des ambivalenten Agierens von Teilen der Machtelite sowie zu einer überzeugenden Würdigung Elsers.

Schließlich zeigt Benz, dass und warum Elser nach 1945 jahrzehntelang die ihm gebührende Anerkennung in Deutschland und speziell auch in seiner baden-württembergischen Heimat versagt blieb. Überzeugend räumt er mit diversen Legenden auf, die sich um Person und Tat Elsers rankten und teilweise gezielt Elsers Handeln zu delegitimieren suchten.

Ausgehend von der Person Georg Elser gelingt Wolfgang Benz eine Studie, die die Grenzen einer traditionellen Biografie sprengt und zu einer Sozialgeschichte Deutschlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird, indem sie – verständlich formuliert - die Hintergründe des Handelns seines Protagonisten ausführlich darlegt, einordnet und würdigt. – Ein Buch, dem viele Leserinnen und Leser zu wünschen sind.

Wolfgang Benz: Allein gegen Hitler. Leben und Tat des Johann Georg Elser, München: C. H. Beck 2023, 224 S., ISBN 978-3-406-80061-0

Author: Tomas Unglaube

Rechte Parteien mit teils hohem Zuspruch

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 15 May 2023 13:16:50 +0000

Bürgerschaftswahlen in Bremen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und eine Landratswahl in Brandenburg, am Sonntag wurde mehrfach gewählt. Und gleich etliche Personen bzw. Parteien aus dem rechten Spektrum konnten gute Ergebnisse einfahren – von der AfD bis zur NPD. Ein Überblick.

Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree war der Ausgang der Landratswahl – üblicherweise mit überschaubarem öffentlichen Interesse – mit Spannung erwartet worden. Denn dem dortigen AfD-Kandidaten waren Chancen zugesprochen worden, nicht nur die Wahl zu gewinnen, sondern deutschlandweit so auch der erste Landrat mit AfD-Parteibuch zu werden.

Am Ende scheiterte der AfD-Bewerber Rainer Galla, wenn auch äußerst knapp. 47,6 Prozent der Stimmen konnte der Landratskandidat auf sich vereinen. Der SPD-Politiker Frank Steffen kam auf 52,4 Prozent und ist somit neuer Landrat im Landkreis Oder-Spree. Doch danach sah es anfangs noch nicht aus, Galla lag lange vorne, erst die später ausgezählten Briefwahl-Stimmen brachten dem SPD-Mann den Erfolg: Denn lediglich 33,4 Prozent der Wählenden hatten dort ihr Kreuz bei dem Kandidaten der AfD gemacht.

Die Landratswahl in #OderSpree ist durch. So knapp war es noch nie. Der SPD-Kandidat Frank Steffen gewinnt mit 52,4 gegen den AfD-Mann Rainer Galla mit 47,6 %. Durchatmen ist okay, aber eigentlich bedeutet das, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die AfD es schafft. 1/x pic.twitter.com/UGLp4YLipM
— Christian Bangel (@christianbangel) May 14, 2023

Es hatte sich um eine Stichwahl gehandelt, am 23. April waren insgesamt acht Personen angetreten, doch niemand hatte die erforderliche Mehrheit holen können. Galla hatte im ersten Wahlgang mit 24,8 Prozent noch die meisten Stimmen erhalten.

AfD gewinnt dazu

Auch in Schleswig-Holstein lief es aus Sicht der AfD gut, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Bei der dortigen Kommunalwahl wurde in elf Kreisen, vier kreisfreien Städten und über 1.000 Gemeinden gewählt. Nach Auszählung aller Stimmen ohne die Gemeinden konnte dabei die CDU mit 33,8 Prozent das beste Ergebnis einfahren. An vierter Stelle reiht sich die AfD mit 8,1 Prozent ein – was einer Steigerung von 2,6 Prozent entspricht. 94.687 Stimmen waren es insgesamt für die Partei, das bedeutet 71 Mandate in den elf Kreisen sowie Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster.

In Neumünster reichte es für drei Mandate für die AfD, genau wie für die NPD. Die dortige Fraktion hatte sich Ende letzten Jahres in „Heimat Neumünster“ umbenannt und folgte so der Strategie der Bundesstruktur der NPD, die zunehmend als „Die Heimat“ auftreten will.

„Gelungener Feldversuch“

Der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, spricht im Nachgang der Wahl von einem „gelungenen Feldversuch“ und ergänzt: „Die Heimat zieht. Jetzt muss die Partei folgen.“ In wenigen Wochen will die Neonazi-Partei nach dem gescheiterten Versuch im vergangenen Jahr offenbar einen neuen Anlauf unternehmen, ihr verbranntes Kürzel abzulegen und sich auch offiziell umzubenennen.

Bei den #Kommunalwahlen #Neumünster haben es gestern 3 #Neonazis (ehem. #NPD, jetzt #HeimatNeumünster) mit 1.404 Stimmen - 5,6% in den Gemeinderat geschafft. #KarinMundt #MarkProch #HorstMicheel. Das neue Konzept der Rechten mit dem Label "#Heimat" scheint vorerst aufzugehen. pic.twitter.com/54n0oA7f7a
— RechercheteamB (@BRechercheteam) May 14, 2023

Im Rat von Neumünster wird „Die Heimat“ nach 3,9 Prozent zur letzten Wahl in Fraktionsstärke vertreten sein. Mandate erringen konnten Mark Proch, Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, Karin Mundt, Stellvertreterin Prochs, die auch als rechte Liedermacherin unter dem Namen „Wut aus Liebe“ auftritt, sowie Horst Micheel. Sowohl Proch als auch Micheel saßen bereits in der letzten Legislatur in der Ratsversammlung.

Nachdem die NPD seit Jahren bei Wahlen keinerlei Relevanz mehr spielt und oftmals selbst unter die Ein-Prozent-Hürde gefallen war, wird dieses Ergebnis in Parteikreisen frenetisch aufgenommen und Sharepics werden zuhauf in etlichen Kanälen gestreut. Im restlichen Schleswig-Holstein spielen die „Nationaldemokraten“ hingegen keine Rolle.

„Bürger in Wut“ in Fraktionsstärke

Während die AfD im Nordwesten zulegen konnte, dürfte die Parteiführung die Bürgerschaftswahl in Bremen möglichst schnell abhaken wollen. Aufgrund parteiinterner Querelen und zwei eingereichter Listen durfte die selbsternannte Alternative gar nicht antreten. Auch etliche Versuche vor Gericht, doch noch auf dem Wahlzettel vertreten zu sein, blieben erfolglos.

Davon profitierte maßgeblich die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW). Zwar gibt es die rechtspopulistische Gruppe seit fast 20 Jahren und ist aufgrund des speziellen Wahlsystems schon länger mit Einzelpersonen in der Bürgerschaft vertreten, wird dort nun jedoch erstmals in Fraktionsstärke agieren können.

Kandidat auf Neonazi-Demonstrationen mitgelaufen

In Bremerhaven kamen die BIW auf 22,7 Prozent und landeten somit an zweiter Stelle hinter der SPD, aber noch vor der CDU. In Bremen ist bislang erst rund ein Drittel der Stimmen ausgezählt, dort liegen die „Bürger in Wut“ derzeit bei 13,5 Prozent. Das vorläufige Endergebnis in der Hansestadt wird erst am Mittwoch erwartet.

Wenige Tage vor der Wahl hatte u.a. ENDSTATION RECHTS. darüber berichtet, dass BiW-Kandidat Heiko Werner früher auf rechtsextremen Demonstrationen mitgelaufen ist, u.a. 2018 für die seinerzeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Werner räumte die Teilnahme schließlich ein und verließ die Wählervereinigung.

Author: Oliver Kreuzfeld

Drei Haftstrafen im Erfurter Herrenberg-Prozess

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 15 May 2023 12:14:28 +0000

Wegen eines rassistischen Überfalls auf drei Männer aus Guinea mussten sich seit November 2022 ursprünglich zehn Angeklagte aus der Erfurter Neonazi-Szene und ihrem Umfeld vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Nun hat das Landgericht Erfurt drei Angreifer zu Haftstrafen verurteilt.

Knapp drei Jahre nach einem brutalen rassistischen Angriff in der Thüringer Landeshauptstadt sind vor dem Landgericht Erfurt heute die Urteile gegen sieben Angeklagte gefallen. Unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung wurden drei Männer zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und vier Jahren und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe und drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Damit blieb das Gericht deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Sie hatte für alle Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 18 Monaten und vier Jahren und drei Monaten gefordert. Bei einer derart rassistischen und menschenverachtenden Tat könne es keine Bewährung geben. Zum Teil seien dabei Verurteilungen aus früheren Verfahren in die Gesamtstrafe einzubeziehen. Die Verteidiger hatten für ihre Mandanten jeweils Freisprüche gefordert.

Massive psychische und physische Folgen für Geschädigte

Die Beratungsstelle ezra hatte noch am Freitag gefordert, im Fall von Haftstrafen die Angeklagten sofort ins Gefängnis zu bringen. Zu groß sei die Gefahr, dass sie erneut rechte und rassistische Gewalttaten verüben würden, wenn sie auf freiem Fuß blieben. Schließlich sei ein großer Teil der Angeklagten bereits in der Vergangenheit als brutale Neonazi-Schläger in Erscheinung getreten.

Die Angeklagten hatten im Prozess eine Tatbeteiligung abgestritten und behauptet, von den Männern aus Guinea angegriffen, geschlagen und getreten worden zu sein. Aus diesem Grund ermittelte die Staatsanwaltschaft kurzzeitig gegen die drei Männer wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Behauptung im Prozess als „lebensfremd“ zurückgewiesen, die psychischen und physischen Folgen für die Geschädigten seien „massiv“. Vielmehr hätten die Angeklagten mit ihrer Tat ihre zutiefst menschenverachtende, “fremdenfeindliche” Gesinnung gezeigt. Auch eine Einschränkung der Wahrnehmungs- und Steuerungsfähigkeit sei trotz Alkoholkonsum bei keinem der Angeklagten gegeben.

Lektüre der Menschenrechte empfohlen

Die Staatsanwältin empfahl ihnen die Lektüre der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und fügte hinzu: „Sie müssen auch gar nicht viel lesen. Artikel 1 reicht: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Das Verfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte aus der Erfurter Neonazi-Szene und ihrem Umfeld wegen gefährlicher Körperverletzung hatte Ende November 2022 begonnen. Die Verfahren gegen eine Frau und zwei Männer waren eingestellt worden, weil ihnen konkrete Tathandlungen nicht nachgewiesen werden konnten.

Den übrigen sieben Angeklagten wurde vorgeworfen, am Abend des 1. August 2020 vor den damaligen Räumlichkeiten der Neonazi-Gruppierung „Neue Stärke Erfurt“ (NSE) drei Männer aus Guinea getreten, geschlagen und rassistisch beleidigt zu haben. Zwei der drei Betroffenen hatten dabei schwere Verletzungen erlitten. In den Jahresstatistiken von ezra ist Erfurt landesweit der Hotspot rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. So stieg die Zahl derartiger Angriffe in der Landeshauptstadt im vergangenen Jahr um fast das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr an. Neben einer rechtlichen Aufarbeitung fordert die Opferberatungsstelle die Verantwortlichen der Stadt auf, „das massive Problem mit rassistischer Gewalt in Erfurt“ endlich ernst zu nehmen.

Author: Kai Budler

Karlspreis in Aachen: Querfront gegen Ukraine und Selenskyj

ENDSTATION RECHTS. — Mon, 15 May 2023 07:18:17 +0000

Am Sonntag wurden in Aachen das ukrainische Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Opfer eines völkerrechtswidrigen und unsäglich brutalen russischen Angriffskrieges“ mit dem Karlspreis geehrt. Es gab mehrere Gegendemonstrationen, eine aus dem rechten Spektrum sowie von Querdenkern und aus dem Querfront-Lager.

Während das Karlspreis-Direktorium den Preisträgern attestierte, sie würden „Europa und die europäischen Werte“ verteidigen, hatte der Gegenprotest dazu seine eigene Sichtweise. Relativ früh schon hatte die regionale Querfront Selenskyj als einen „Kriegstreiber“ markiert – und nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Narrativ folgte auch die Querdenken-Partei „Die Basis“, die Tage zuvor auch die Proteste bewarb. Sie wies darauf hin, dass sie Selenskyj für „einen gefährlichen Kriegstreiber“ halte.

Querfront meint hier ein regionales Bündnis aus sektiererischen Kleingruppen, die sich immer wieder zu vermeintlich neuen Bündnissen zusammenschließen. Nach Ende der Corona-Schutzmaßnahmen und der Debatten um die Impfpflicht griff dieses Spektrum auch in Aachen neue Themen für ihre Straßenproteste auf. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzte man das Thema Frieden, zunächst jedoch oft eher im Sinne russischer Propaganda. Es kam seitdem zu Stimmungsmache gegen die USA und NATO, gegen die Bundesregierung, die Ukrainer und deren Präsidenten.

Von Links- bis Rechtsaußen

Bei den Demonstrationen und Bündnissen wurde in Aachen auch mit Vertretern der „Die Basis“, der AfD und der Die Linke kooperiert. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko trat wiederholt als Redner bei der Querfront auf. Zugleich nahmen an Versammlungen auch Reichsbürger, Rechte und Rechtsextremisten teil. Für die Demonstrationen gegen den Karlspreis und gegen Selenskyj mobilisierten neben der „Die Basis“ besonders Querdenker, Verschwörungsideologen, rechte Gruppen und Reichsbürger aus Nordrhein-Westfalen und dem benachbarten Ausland. Mancher bezeichnete den 14. Mai vorab als Auftakt einer „Frühlings-Friedensoffensive“. Am Ende waren die Proteste ein Zeichen dafür, wie marginalisiert und isoliert die „Bewegung“ ist.

„Querdenken 241“ Aachen ist Teil jener Querfront. Gleichwohl hielten Querdenker zunächst am Sonntag einen eigenen Demonstrationszug durch Teile der Aachener Innenstadt mit rund 200 Personen ab. Teilnehmende schlossen sich später der Kundgebung aus dem Querfront-Lager an. Es nahmen insgesamt rund 250 Personen teil. Zuvor als Rednerin angekündigt war hier die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, eine Vertraute von Sahra Wagenknecht. Angefragt für diese Kundgebung waren im Vorfeld auch andere teils prominente Redner, darunter Oskar Lafontaine.

Friedenspädagoge statt Lafontaine und Dağdelen

Keiner der angekündigten oder angefragten Redner besuchte am Ende Aachen. Eine aufgezeichnete Rede wurden von dem Theologen Eugen Drewermann abgespielt. Neben lokalen Rednern trat auch der aus Siegen angereiste Bernhard Nolz ans Mikro. Dem heute pensionierten Lehrer war im Jahr 2002 der renommierte Aachener Friedenspreis verliehen worden. Einige Jahre später geriet der äußerst USA-kritische Friedenspädagoge in die Kritik. Er hatte eine Karikatur verwendet, die eine Krake zeigte, die am Kopf eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz statt des Davidsterns trug. In Aachen sprach Nolz am Sonntag auf einer Versammlung, an der Mitglieder der Linken, Verschwörungsgläubige, „Querdenker“, Rechtsextreme und „Reichsbürger“ sowie Mitglieder und Funktionäre der „dieBasis“ und der AfD teilnahmen.

Rund 200 Meter von dieser Versammlungen entfernt fand eine „Mahnwache“ mit knapp 30 Personen statt, zu der russische Nationalisten und Rechtsextremisten mobilisiert hatten. Veranstalter war die am 6. Mai in Leverkusen gegründete Vereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ mit Sitz in Stößen (Sachsen-Anhalt). Dem Vorstand gehören der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (Stößen), der frühere „Pro NRW“-Funktionär Markus Beisicht (Leverkusen) und Elena Kolbasnikova (Köln) an.

Selenskyj ein „jüdischer Nazi und Faschist“?

Teil des Vorstandes sind auch Wjatscheslaw Seewald, Eugen Walter und Jovica Jovic. Seewald hatte am Vorabend der Proteste in einem Telegram-Post Selenskyj als „jüdische[n] Nazi und Faschist[en]“ diffamiert. Seewald wurde in der bayerischen „Verfassungsschutzinformation“ für das 1. Halbjahr 2022 als „Reichsbürger und antisemitischer Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Er selbst war nicht in Aachen. Radikale Reden hielten Beisicht, Jovic und Walter. Walter war vor rund einem Jahr als AfD-Lokalpolitiker und Russlanddeutscher durch Hetze gegen Geflüchtete aus der Ukraine aufgefallen, die AfD wollte Ordnungsmaßnahmen gegen ihn ein einleiten. Als ein großer pro-ukrainischer Demonstrationszug (s.u.) vorbeizog, wurden dessen Teilnehmer ausgerechnet aus dieser Kundgebung heraus als „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft.

Im Kölner Umland und an der US-Airbase Ramstein (Rheinland-Pfalz) hatten die Aktivisten in den letzten Monaten mehrere Versammlungen organisiert. Über Elena respektive Olena Kolbasnikova und ihren Ehemann Max Schlund (Rostislav Teslyuk) deckten Medien vor Monaten auf, dass sie Putin-Propagandisten sind und russische Truppen in der Ukraine unterstützten. Gegen Kolbasnikova laufen Medienberichten zufolge Ermittlungsverfahren. Sie soll eine Belohnung und Billigung von Straftaten begangen haben, indem sie den russischen Angriffskrieg öffentlich unterstützt habe. Außerdem soll sie bei einer Reise in die von Russland besetzten Teile der Ukraine Sachgüter an Putins Truppen gespendet haben. Im März war in Köln ein erster Prozess terminiert, platzte aber kurzfristig.

„Danke Deutschland – danke Aachen!“

Gegen russische Propaganda, Querdenker und die Querfront richtete sich eine Demonstration des Vereins „Ukrainer in Aachen“. An dem Demonstrationszug mit vielen blau-gelben Fahnen – darunter ein 100 Meter langes und zwei kürzere Banner – nahmen rund 1.500 Menschen teil. Darunter waren auch Unterstützer lokaler Parteien, Antifaschisten, Belarussen – vor allem aber viele Migranten und Geflüchtete. Wiederholt skandierten diese: „Danke Deutschland – danke Aachen!“ Tausende Menschen, unter ihnen viele Ukrainer, verfolgten später die Preisverleihung auf zwei Videowänden. Die große Mehrheit an diesem Tag in Aachen bildeten Menschen, die sich mit den Ukrainern solidarisch zeigten – und eben jene Ukrainer, denen als Bevölkerung des Landes der Preis verliehen wurde, den Selenskyj eigentlich stellvertretend entgegennahm.

Es kam am Sonntag aber auch zu Provokationen und Rangeleien. Ein Teilnehmer der „Aufbruch“-Demo mit russischer Flagge wollte einen Mann am Rande der Ukraine-Demo attackieren, weil er sich von diesem offenbar provoziert fühlte. Mehrere Polizisten drängten den Angreifer ab und fixierten ihn. Ein Teilnehmer der Ukraine-Demo wollte einem Querfrontler eine Russlandfahne entreißen. Auch hier griff die Polizei ein. Zwei Reichsbürger aus Mönchengladbach, die an der „Friedensdemo“ von Querdenken und Querfront teilnahmen, provozierten zuerst die Ukrainer-Demo. Später attackierten sie einen Medienaktivisten aus den eigenen Reihen, weil sie den Mann aus Viersen wegen eines internen Szene-Streits hassen.

„Haut ab, ihr aggressiven Arschlöscher!“

Ein Teilnehmer der Querfront-Demo beschädigte Reifen an Polizeifahrzeugen, was ein Redner später missbilligte. Eine Gruppe von Querdenkern, Rechtsextremen und Reichsbürgern provozierte am Sonntagnachmittag an einer Polizeiabsperrung wartende Ukrainer. Daraufhin kam es zu einem Gerangel und zu Wortgefechten. Polizisten gingen dazwischen. Querdenker beschimpften dabei die Ukrainer als „Faschisten“ und „Nazis“. Eine Querdenkerin pöbelte: „Haut ab, ihr aggressiven Arschlöscher!“ Der Anmelder der Querfront-Kundgebung, Walter S. („Freie Linke“), wollte auf der eigenen Versammlung einem Antifaschisten einen „FCK PUTIN“-Schirm entreißen. Mit den daraufhin eingreifenden Polizisten lieferte S. sich Wortgefechte.

Der Karlspreis wurde nun zwar verliehen, das Thema beschäftigt Aachen jedoch weiter. Traditionell werden die Träger eigentlich an Himmelfahrt geehrt. Die diesjährige Terminänderung wurde nötig, da prominente und hochrangige Politiker an dem Tag andere Verpflichtungen haben und dem Festakt nicht hätten beiwohnen können. Aachens Querfront und „Querdenken 241“ wollen trotzdem auch am 18. Mai noch einmal auf die Straße gehen. Sie kündigen an, dass sie vor dem historischen Rathaus einen Art Gegen-Karlspreis an den Theologe Eugen Drewermann verleihen.

Alternativer Gegen-Karlspreis

Auch vor diesem Akt wird das Querfront-Lager noch mal eine Demonstrationen durch die Stadt abhalten. Sprechen sollen ersten Ankündigungen zufolge offenbar Jerome Poels und Daniel Langhans. Der Niederländer und der Süddeutsche waren schon mehrfach in Aachen und der Region als Redner bei „Querdenken 241“ und anderen Gruppen dieses Spektrums. Beide fielen durch radikale und dubiose Inhalte auf. Langhans nutzte dabei auch Versatzstücke von QAnon, indem er gegen „Satanisten“ und „Eliten“ polterte sowie antisemitisch lesbare Inhalte einstreute.

Über das Debüt des „alternativen Karlspreises“ hatte es zunächst geheißen, dass man diesen dem Verschwörungsguru und selbsternannten „Friedensforscher“ Daniele Ganser angedient habe. Nun wird aber Drewermann die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ erhalten. Als Rednerin angefragt war zunächst Sahra Wagenknecht. Die Laudatio soll nun Dirk Pohlmann halten. Während Drewermann sich in letzter Zeit dem verschwörungsideologischen Spektrum zaghaft angenähert hat, publiziert Pohlmann schon seit einigen Jahren in rechtsalternativen Medien. Mitte 2022 nannte der „Tagesspiegel“ Pohlmann in einem Bericht über das Festival „Pax Terra Musica“ in Brandenburg („Wo Putin-Anhänger mit Querdenkern feiern“) einen „Verschwörungsideologen“.

Author: Michael Klarmann

Kooperationen mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 12 May 2023 11:22:11 +0000

Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut erforscht die Demokratie in Sachsen. Das aktuelle Jahrbuch beschäftigt sich dabei mit demokratiefeindlichen Bestrebungen im Freistaat – ENDSTATION RECHTS. veröffentlicht einen Beitrag zu Kooperationen mit extrem rechten Parteien auf kommunaler Ebene in Sachsen.

Wir sind uns im CDU-Landesvorstand, mit den Kreisvorsitzenden, mit der Landtagsfraktion in dieser Frage absolut einig: keine Koalition, keine Kooperation und damit auch keine Minderheitsregierung.

Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, 8. August 2019

Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Paul Ziemiak, CDU, MdB, ehemaliger Generalsekretär der CDU, 6. November 2019

Einführung

Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Kemmerich, dessen Partei mit lediglich fünf Stimmen die 5-Prozent-Hürde übersprang, hatte keine parlamentarische Mehrheit, war faktisch handlungsunfähig und trat nach erheblichem Druck nach wenigen Tagen zurück. Der Thüringer AfD unter Björn Höcke aber war damit ein parlamentarischer Coup gelungen. Die Wahl Kemmerichs löste ein politisches Erdbeben aus und wird landläufig als „Dammbruch“ bezeichnet (vgl. Debes, 2021). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte damals: „Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Man kann nur im Interesse von #Thueringen erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich einigt und dass es dann in einem geordneten Prozess zu #Neuwahlen kommt“ (Kretschmer, 2020). Bekanntlich fanden keine vorgezogenen Neuwahlen statt.

Die Wahl Kemmerichs im Februar 2020 wird oft als eines der prominentesten Beispiele für die Kooperation zwischen demokratischen Parteien und der extremen Rechten auf parlamentarischer Ebene angeführt. Doch kann in diesem konkreten Fall überhaupt von Kooperation gesprochen werden? Schließlich waren die Wahlen zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag geheim und Thüringer Abgeordnete sind Vertreter aller Bürger des Landes. Die sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Hätten Kemmerich sowie die FDP und die CDU die Möglichkeit einer Zustimmung durch die AfD antizipieren müssen? Und hätten sie dann anders handeln sollen? Ist überhaupt von Kooperation zu sprechen, wenn es keine klare (und nachweisbare) Vereinbarung oder Verabredung zur Wahl gab?

Fest steht, dass seit Gründung der AfD 2013 über den Umgang mit ihr gestritten wird. Die AfD hat sich seither zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt und ist aktuell der zentrale Bezugspunkt im Rechtsextremismus. Daher fokussiert der vorliegende Artikel hauptsächlich auf diese Partei. (Einen Überblick über die vier relevanten extrem rechten Parteien in Sachsen und deren arbeitsteiliges Vorgehen liefert Kiess in seinem Beitrag für dieses Jahrbuch). Mit Blick auf den Bundestag konstatieren Butterwegge et al.:

Sobald sich eine Partei wie die AfD im Parlamentsbetrieb über mehr als ein, zwei Legislaturperioden hinweg fest etabliert hat, folglich Anträge, Anfragen und Reden ihrer Abgeordneten auch nicht mehr wie vielleicht noch zu Beginn kritisch unter die Lupe genommen werden, gewinnen Programm, Ideologie und Politik, die sich darin manifestieren, erheblich an normativer Kraft und allgemeiner Legitimität.

Butterwegge et al., 2018, 54

Gewöhnungseffekte eröffnen also neue Spielräume für extrem rechte Akteur*innen, das genauere Hinsehen wird umso wichtiger.

Wie etablierte Parteien mit rechtsradikalen Akteuren und ihren Positionen umgehen, bestimmt maßgeblich, welchen direkten oder indirekten Einfluss diese auf das Parteiensystem, das Regierungshandeln und schließlich das gesamte politische System ausüben können.

Heinze, 2021, 135

Dieser allgemeinen Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze lässt sich zweierlei hinzufügen. Erstens geht es auf kommunaler Ebene bei Entscheidungen entgegen der landläufigen Meinung nicht um vermeintlich neutrale Sachpolitik, sondern auch um politisch und normativ hochaufgeladene Fragen. Neben Debatten und Entscheidungen über Straßenneubauten, Gewerbegebiete und Gebührenordnungen werden auf dieser Ebene beispielsweise auch über die Ausstattung und Förderung von Kinder- und Jugendhilfe, Kunst und Kultur, die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Höhe der „Kosten der Unterkunft“ entschieden. Viele dieser Entscheidungen beeinflussen ganz konkret das Leben und Zusammenleben von Menschen. Zweitens sind der Umgang und die mögliche Kooperation zwischen demokratischen und extrem rechten Parteien und Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene ein Vorzeichen für mögliche Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene. Die kommunale Ebene dient dabei oft als eine Art Labor und Experimentierfeld, schließlich kennt man sich hier und die Bundespolitik ist weit weg.

Der vorliegende Beitrag analysiert explorativ das bereits angedeutete Spannungsfeld der Kooperation mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in Sachsen. Da zum Gegenstand bislang kaum Forschung existiert, will der vorliegende Beitrag zur weiteren (wissenschaftlichen) Auseinandersetzung anregen.

Analysen zu kommunaler Ebene kaum vorhanden

Vor allem in Politikwissenschaft und Soziologie existiert eine rege Forschungstätigkeit zur allgemeinen Entwicklung und zu konkreten Erscheinungsformen des Rechtsextremismus (vgl. exemplarisch Botsch/Schulze, 2021; Schulze, 2021). Arbeiten zur parlamentarischen Arbeit der extremen Rechten sind allerdings rar gesät, beispielsweise werden hinsichtlich der AfD oftmals nur die allgemeine Verortung und Entwicklung der Partei (vgl. Funke/Mudra, 2018; Virchow, 2020; Häusler, 2022) oder aber spezifische Aspekte (z. B. Spendenaffären, vgl. Pittelkow/Riedel, 2022) beleuchtet.

Für den Bundestag, in welchen die AfD im September 2017 mit 12,6% gewählt wurde, haben beispielsweise Butterwege et al. bereits 2018 eine erste Analyse der parlamentarischen Arbeit veröffentlicht. Sie fassen zusammen:

Vielerorts wirkt die Parlamentsarbeit der AfD insofern monothematisch, als sämtliche Probleme, mit denen sich die Anträge, Anfragen und Reden ihrer Abgeordneten beschäftigen, auf die Flüchtlings- bzw. Migrationsfrage zurückgeführt werden. Dagegen unterscheidet sich der Umgang mit kommunalen Belangen von Ort zu Ort, wodurch leicht der Eindruck inhaltlicher Beliebigkeit und politischer Widersprüchlichkeit entsteht. Die parlamentarische Arbeit der AfD in Berlin, den Bundesländern und den Kommunen ist weder zentral gesteuert, noch wird sie vernünftig koordiniert.

Butterwege et al., 2018, 61

Sie führen weiterhin aus, dass „es der AfD letztlich um einen prinzipiellen Bruch mit zentralen Werten des Grundgesetzes geht“ (ebd., 213). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Botsch in einer allgemeinen Betrachtung der parlamentarischen Arbeit der AfD:

Für konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit ist die AfD offenkundig nicht zu haben. Sie ist im Kern eine antiparlamentarische Partei, die die Grundlagen der bundesdeutschen Demokratie zerstören will. Daher ist sie auch weder daran interessiert noch dazu geeignet, innerhalb des Rahmens des politischen Systems eine Repräsentationslücke am rechten Rand zu schließen.

Botsch, 2018

Auch auf der Landesebene gibt es für einige Bundesländer Analysen zur parlamentarischen Arbeit der AfD, beispielhaft seien hier die Arbeiten von Jennerjahn (2016, Sachsen), Schickert (2017, Thüringen), Hafeneger et al. (2018, Rheinland-Pfalz) und Hafeneger/Jestädt (2020, Hessen) genannt. Den Untersuchungen ist gemein, dass sie auf die inhaltliche Arbeit der AfD in Form von Anfragen, Anträgen und Gesetzesinitiativen fokussieren. Trotz unterschiedlicher Kategorienbildung und Zuordnung sowie Differenzen zwischen den Bundesländern und der dortigen AfD wird klar, dass das Themenfeld Flucht/Asyl/Migration von zentraler Bedeutung für die AfD ist und von der Partei am stärksten bearbeitet wird.

Mit der parlamentarischen Arbeit der AfD auf der kommunalen Ebene beschäftigen sich unter anderem die Arbeiten von Gorshkih et al. (2016, Kreistag Görlitz und Kreistag Mittelsachsen), Hafeneger et al. (2018, Hessen und Niedersachsen) sowie Gerbsch/Bescherer (2020, Leipzig). Diese untersuchen die Inhalte der AfD ebenfalls anhand von Anfragen und Anträgen und kommen dabei für die kommunale Ebene zu unterschiedlichen Einschätzungen: Während in den Kreistagen Görlitz und Mittelsachsen erneut das Themenfeld Flucht/Migration/Asyl von zentraler Bedeutung für die Arbeit der AfD ist, liegt der Fokus in Leipzig beispielsweise auf der Verkehrspolitik. Diese lokalen Unterschiede lassen sich einerseits auf unterschiedliche Rahmenbedingungen, anderseits auf das Personal der AfD zurückführen. Gerbsch und Bescherer fassen das kommunale Agieren der AfD in Leipzig folgendermaßen zusammen:

Im betrachteten Zeitraum waren die AfD-Stadträt*innen in der Ratsversammlung regelmäßig aktiv und haben sich am kommunalpolitischen Betrieb beteiligt. Als gewöhnliche Oppositionspartei, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Stadtverwaltung gehört, kann die Leipziger AfD dennoch nicht beschrieben werden. Zu klar lässt sie immer wieder ihre über die Grenzen demokratischen Streits hinausgehende Frontstellung gegen alle anderen Parteien erkennen, verwechselt Politik mit der Führung eines Wirtschaftsunternehmens und lehnt Debatten als unnützes Gerede ab. Eine klare Linie der Parteiarbeit ist zudem nicht auszumachen. Insgesamt ist jedoch eine Kluft zwischen Zurückhaltung bis Desinteresse im Plenum und Aggressivität und Polemik in sozialen Medien sowie auf der Partei-Webseite zu bemerken.

Gerbsch/Bescherer, 2020, 25

In all den genannten Analysen werden Kooperationen zwischen AfD und demokratischen Parteien nicht behandelt. Dies liegt neben den Untersuchungsebenen des föderalen Systems (hauptsächlich Beiträge zum Bundestag und den Landtagen) auch an der Neuheit des Forschungsgegenstandes. Nach Heinze (2020, 2021) ist das Verhalten demokratischer Parteien zu Parteien der extremen Rechten nicht systematisch erforscht. Ihren Ausführungen nach stoßen bisherige Typologien oftmals an ihre Grenzen, da sie keine Trennung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene ziehen, verschiedene Arten von Parteien vermischen und einen unreflektierten Strategiebegriff verwenden (ebd., 25 ff.). Heinze schlägt stattdessen eine neue Typologie vor, welche zwischen der formalen Ebene (strikte Ausgrenzung – vereinzelte Duldung – legislative Zusammenarbeit – Minderheitsregierung – Koalition) und der inhaltlichen Ebene (ignorieren – dämonisieren – entschärfen – debattieren – übernehmen) unterscheidet und dennoch beide Ebenen zusammendenkt (ebd., 43ff.).

Zur Frage der Kooperationen auf kommunaler Ebene sind journalistische Beiträge wesentlich ergiebiger als wissenschaftliche Arbeiten. Beispielhaft seien hier Grunert (2019), Report Mainz (2019), Hagen et al. (2020), Liebetrau/Nejezchleba (2021) und Schmoll (2021) genannt, die Beispiele von Kooperationen zusammentragen, inhaltlich einordnen und einer medialen Logik folgend auch skandalisieren. Nachteil tagesaktueller journalistischer Berichterstattung ist zumeist das Fehlen einer systematischen Analyse. Diese soll im Folgenden geleistet werden.

Kommunale Mehrheitsverhältnisse und Kooperationsmöglichkeiten

Bei den sächsischen Kommunalwahlen im Mai 2019 wurden Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschaftsräte sowie einige Bürgermeister*innen neu gewählt. Zur Wahl traten zahlreiche extrem rechte Parteien und Kandidat*innen an. Neben bundesweit aktiven Parteien (AfD, Der III. Weg, NPD) waren dies vor allem kommunale Wählervereinigungen (Freie Bürger Schwarzenberg, Freie Liste für Geithain, Freie Wähler Dresden, Freie Wähler Freital, Liste Gelenau, Neue Liste Jahnsdorf, Neues Forum für Wurzen, Niederdorfer Bürger, Pirna kann mehr, Pro Chemnitz; vgl. auch Hummel, 2019, sowie den Beitrag von Kiess in diesem Band). Die AfD erreichte auf der Kreistags- bzw. Stadtratsebene zwischen 14,9% (Stadt Leipzig) und 29,4% (Bautzen). In den Kreistagen von Bautzen und Görlitz wurden sie damit stärkste Kraft. Das beste AfD-Ergebnis bei einer Oberbürgermeisterwahl erreichte Sebastian Wippel in Görlitz (erster Wahlgang 36,4%, zweiter Wahlgang 44,8%).

2022 wurden alle Landräte (außer Meißen) sowie zahlreiche Bürgermeister*innen neu gewählt. Bei der Landratswahl erreichte die AfD zwischen 16,4 % (Erzgebirgskreis) und 35,8 % (LK Görlitz), trat aber nicht überall an. Ohne AfD-Konkurrenz erreichten die erst 2021 gegründeten Freien Sachsen mit 20% ihr bestes Ergebnis in Nordsachsen.

Die Wahlentscheidung für oder gegen eine Partei und/oder Person hängt von zahlreichen Faktoren ab und ist Gegenstand intensiver Forschung (vgl. Niedermayer, 2013). Für die Landtagswahl 2019 haben Kiess und Dilling die Ergebnisse auf der Gemeindeebene untersucht und erkennen Unterschiede auf der sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Ebene:

In großen sächsischen Städten mit guter Nahversorgung, starkem Zuzug und hohem Frauenanteil reüssieren Grüne und Linke eher, auf dem Land wird in schrumpfenden Gemeinden eher die AfD, in wachsenden eher die CDU gewählt. Darüber hinaus spielen weitere Faktoren eine Rolle: Rechte Parteien sind dort stark, wo demokratische Strukturen und die Zivilgesellschaft schwächer sind.

Kiess/Dilling, 2022, 119

Die kurze Skizze der Wahlerfolge der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in Sachsen macht zwei Aspekte deutlich. Erstens ist die extreme Rechte auch aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken. Trotz deutlicher regionaler Unterschiede (z.B. hinsichtlich der regionalen Verankerung, der Aufstellung von Kandidat*innen und auch des Wahlergebnisses) kann die extreme Rechte bei der Beschreibung und Analyse von Kommunalpolitik nicht ignoriert werden. Dies führt zweitens zur Notwendigkeit einer Debatte über den Umgang mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene. Trotz der Vorgaben der Bundesvorstände einzelner Parteien lassen sich hier zahlreiche Beispiele für einen eigenen, lokalspezifischen Umgang und Aushandlungsprozesse finden, was oftmals mit der vermeintlichen Sachorientierung der Kommunalpolitik begründet wird. Verschiedene Formen von Kooperation sind dabei ein möglicher Umgang demokratischer Parteien mit der extremen Rechten.

Wie anhand des eingangs geschilderten Beispiels aus dem Februar 2020 in Thüringen deutlich wurde, ist die Frage, wann von einer Kooperation gesprochen werden kann, nicht so einfach zu beantworten. Im Folgenden wird Kooperation sowohl als formale Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss als Fraktion), wie auch als Absprachen und gemeinsames Abstimmungsverhalten verstanden. Insbesondere Letzteres ist jedoch schwer einzuordnen, stimmen doch auf kommunaler Ebene immer wieder extrem rechte Abgeordnete Anträgen demokratischer Parteien zu. Daher wird hier eine inhaltliche Bewertung vorgenommen: Wenn politische Gegner*innen im Parlament oder eine kritische Zivilgesellschaft vor Ort, Pluralismus und Solidarität gemeinsam von demokratischen Parteien und extrem rechten Parteien eingeschränkt werden (sollen), dann wird dies als Kooperation aufgefasst. Das Abstimmungsverhalten zu Bauvorhaben beispielsweise fällt somit nicht darunter.

Konkret finden sich folgende – teilweise auch überlappende – Formen der Kooperation:

Absprachen, z.B. in Vorbereitung auf gemeinsames
Abstimmungsverhalten oder gemeinsame Wahl;
allgemeine Kooperation, z.B. andauernde Zusammenarbeit zur inhaltlichen Gestaltung;
gemeinsames Abstimmungsverhalten (Initiative demokratische Partei, Initiative extrem rechte Partei);
gemeinsame Wahl (Initiative demokratische Partei, Initiative extrem rechte Partei), z.B. zur Verteilung von Ausschuss- und Aufsichtsratsposten;
gemeinsame Fraktion.

Kommunale Kooperationen

Seit der Kommunalwahl 2019 lassen sich in Sachsen mindestens 21 Fälle von Kooperation zwischen extrem rechten und demokratischen Parteien finden. Die nachfolgenden Einordnungen der Kooperationen ergeben sich aus den Mehrheitsverhältnissen in den entsprechenden Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen, eigenen Äußerungen abstimmender Abgeordneter sowie (lokaler) Medienberichterstattung. Die Einordnung als Kooperation wurde so weit wie möglich plausibilisiert. Ob alle einzelnen Abgeordneten einer Fraktion im Einzelfall entsprechend abgestimmt haben, kann nicht nachvollzogen werden, da keine namentlichen Abstimmungsergebnisse öffentlich zugänglich sind. Es gibt Hinweise auf zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen, allerdings ist hier die Informationslage ungenügend, sodass diese in die Analyse nicht aufgenommen werden konnten. Tabelle 1 gibt Aufschluss über die für diesen Beitrag recherchierten Fälle.

Ausgangspunkt der Zusammenstellung waren zahlreiche journalistische Recherchen und Beiträge (vgl. Grunert, 2019; Report Mainz, 2019; Endstation Rechts, 2019; Lasch, 2019; Hagen et al., 2020). Diese wurden gesammelt und zusammen mit den entsprechenden Sitzungsprotokollen und Beschlüssen, sofern vorhanden, systematisch ausgewertet.

Mit Blick auf die Tabelle lassen sich bereits mehrere Befunde ableiten: Erstens finden sich vor allem in der Phase der Konstituierung der Stadt- und Gemeinderäte im August/September 2019 zahlreiche Fälle von Kooperationen. In diesen konstituierenden Sitzungen werden Fraktionen gebildet (z.B. Gohrisch) sowie Aufsichtsratsposten verteilt (z.B. Pirna, Zwickau) und Ausschüsse besetzt (z.B. Chemnitz, Görlitz). Zweitens zeigt sich eine breite regionale Verteilung. In acht der zehn sächsischen Landkreise sowie in einer der drei kreisfreien Städte finden sich Fälle von Kooperationen. Besondere regionale Schwerpunkte lassen sich nicht ausmachen. Drittens heißt Kooperation mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in Sachsen in der Regel Kooperation zwischen CDU und AfD, wobei sich jedoch auch andere Konstellationen finden. Viertens wird ersichtlich, dass verschiedene Formen der Kooperation eine Rolle spielen, zentral ist dennoch gemeinsames Abstimmungsverhalten.

Nachfolgend illustrieren drei Beispiele die Spannbreite der Kooperationen und diskutieren die damit verbundenen Gefahren.

Beispiel Döbeln (2019-2022): Ein soziokultureller Verein unter permanentem finanziellen Druck

Der soziokulturelle Verein Treibhaus e.V. besteht seit 1997 und bietet in seinen Räumlichkeiten und darüber hinaus in Döbeln Kunst, Kultur, politische Bildung, Beratung und vieles mehr an. Seit seiner Gründung ist der Verein stetig gewachsen, hat sich professionalisiert und beschäftigt mehrere bezahlte Fachkräfte. Als Ziel formuliert der Verein selbst: „Die Arbeit zielt auf ein friedliches und gewaltfreies Miteinander, die Vermittlung humaner, sozialer und demokratischer Denk- und Verhaltensweisen, die Förderung von Eigenverantwortlichkeit und die Stärkung eines couragierten und emanzipatorischen Handelns ab.“ (Treibhaus o.J.)

Für die Bezahlung der Hauptamtlichen greift der Verein auf verschiedene Fördermöglichkeiten zurück. Für die finanziell wichtige Kulturraumförderung Erzgebirge-Mittelsachsen muss die Stadt Döbeln 6% (in 2020) bzw. 8% (in 2021) und 10% (in 2022) der Förderung beisteuern. Mit dieser Regelung soll unter anderem eine gute kommunale Verankerung der geförderten Träger sichergestellt werden. Dass der Verein vor Ort anerkannt und verankert ist, machten zahlreiche Äußerungen von den Fraktionen der Freien Wählervereinigung/FDP, SPD/ Grüne/Linke und Wir für Döbeln (zusammen 11 der 26 Sitze) während der Stadtratssitzung im September 2019 deutlich. Besonders der AfD ist die Arbeit des Vereins allerdings ein Dorn im Auge. So lässt sich deren Stadträtin Annemarie Reiche in der LVZ mit folgenden Worten zitieren: „Man sollte überlegen, wem man Steuergelder gibt. Die machen da Politik gegen die AfD. Die Veranstaltungen des Treibhaus braucht niemand. Ich war jedenfalls noch nie da“ (Sparrer, 2019). Ihr Vorschlag, die Gelder komplett zu streichen, erhielt während der Stadtratssitzung im September 2019 keine Mehrheit, jedoch wurde die städtische Förderung für das Treibhaus auf 9.500€ (statt der benötigten 14.660€) gekürzt (vgl. Stadt Döbeln, 2019a, 2019b). Bei der geheimen Abstimmung zu dieser Frage stimmten Abgeordnete von demokratischen Parteien offenbar zusammen mit der AfD-Fraktion und formten so eine Mehrheit gegen die Förderung des Vereins (gemeinsames Abstimmungsverhalten).

Mit der Entscheidung wurde der geforderte Sitzgemeindeanteil nicht erfüllt und im Dezember 2019 die Kulturraumförderung im Kulturkonvent zurückgestellt (allgemeine Kooperation). Dieses Entscheidungsgremium hat sieben Mitglieder, stimmberechtigt sind die beiden Landräte der Landkreise Erzgebirge und Mittelsachsen (beide CDU), beratend sind die Vorsitzende des Kulturbeirates sowie vier Kreistagsmitglieder (zwei CDU, zwei AfD) tätig. Der Verein wurde dann aufgefordert, ein Bekenntnis zur Neutralität sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzulegen. Dafür sollen die Internetpräsenz und die Vereinsräumlichkeiten überprüft werden. Ausgangspunkt war hier offenbar ein durch die AfD gefertigtes Dossier über den Treibhaus e. V. Der Verein positionierte sich daraufhin in einer Stellungnahme: „Es steht für uns außer Frage, dass sich der Versuch der AfD Mittelsachsen, uns die institutionelle Förderung zu entziehen, in eine Vielzahl von Angriffen einreiht, die darauf abzielen, unser jahrelanges soziokulturelles Engagement zu diskreditieren“ (Treibhaus, 2019). Die Kulturraumförderung wurde schließlich im Januar 2020 in der ursprünglich beantragten Höhe gewährt.

Als im September 2020 der Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Döbeln beschlossen werden sollte, stand erneut die Förderung des Vereins zur Debatte. Der Sitzgemeindeanteil in Höhe von 8% (14.500€) für 2021 wurde gewährt, der 10-Prozent-Sitzgemeindeanteil für 2022 (18.125€) aber vorerst zurückgestellt (vgl. Stadt Döbeln, 2020a, 2020b). Stein des Anstoßes war für die CDU-Fraktion ein im Café des Treibhauses aushängendes Plakat, das für „radikalen Humanismus“ wirbt. Die Zurückstellung der Mittel für 2022, verbunden mit der Auflage der Vorlage eines Förderantrages, wurde gemeinsam von CDU und AfD beschlossen (zusammen 14 von 26 Sitzen, gemeinsames Abstimmungsverhalten). Die AfD nutzte die Debatte zur Diskreditierung der Arbeit des Vereins (vgl. Sparrer, 2020): Fraktionschef Dirk Munzig beschwerte sich über „bezahltes Erinnern“ an den Holocaust, sein Kollege Bernd Petrasch verstand nicht, warum die Geschichts-AG des Vereins sich nur mit dem Nationalsozialismus, nicht aber mit dem Dreißigjährigen Krieg auseinandersetze. Die gewünschte Förderung für 2022 wurde schließlich im September 2021 doch noch beschlossen.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass der Verein Treibhaus e. V. in Döbeln unter permanentem finanziellen Druck gehalten wird. Daraus resultiert sowohl für den Verein, als auch deren Mitarbeiter*- innen eine stete Planungsunsicherheit. Die Notwendigkeit der CoFinanzierung durch die Stadt nutzten die Fraktionen von CDU und AfD wiederholt, um die Arbeit des Vereins zu beaufsichtigen und inhaltlich einzugreifen. Damit wird die Arbeit kritischer Zivilgesellschaft deutlich erschwert. Zwischen beiden Fraktionen lässt sich eine inhaltliche Zusammenarbeit und gemeinsames Abstimmungsverhalten beobachten.

Beispiel Limbach-Oberfrohna (2022): Zweierlei Maß für Opfer des Nationalsozialismus

Seit 2015 sind sieben Stolpersteine in Limbach-Oberfrohna verlegt worden – für Georg Moritz Schlimper, Georg Arthur Sallmann, Rosa Margarete Kirsten, Herbert Granz, Richard Freimann, Herrmann Richard Knorr und Herbert Malz. Stolpersteine werden vor den letzten frei gewählten Wohnorten von Personen angebracht, die im Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Fraktion LINKE/SPD/Grüne hatte für die Sitzung im September 2022 beantragt, fünf weitere Stolpersteine zu verlegen. Über jeden Stolperstein wurde einzeln abgestimmt. Dem ersten Antrag zu Oswald Bernhard (Maurer, SPD) stimmte der Stadtrat zu. Zu den nächsten beiden Vorschlägen (Max Tennler und Arno Förster) gab es heftige Diskussionen. Stein des Anstoßes: Beide waren Kommunisten und Mitglied der KPD. Die CDU-Fraktion positionierte sich in Person von Stadtrat Marvin Müller gegen die Verlegung der Stolpersteine: „Die Ermordung der Personen ist tragisch, da gibt es keine Diskussion. Aber die Personen an sich waren der Demokratie nicht gut gesonnen“ (zitiert nach Hofmann, 2022). Für die AfD schlägt Uwe Müller in eine ähnliche Kerbe: „Tennler und Förster waren Mitglieder in der KPD und als solche Demokratiefeinde“ (ebd.). Die Verlegung der Stolpersteine für die beiden Opfer des Nationalsozialismus wurde mit Stimmen der CDU, AfD und Freien Wähler Limbach-Oberfrohna abgelehnt (zusammen 21 der 27 Sitze, gemeinsames Abstimmungsverhalten). Mit der gewählten Argumentation werden Opfer des Nationalsozialismus hierarchisiert, in vermeintlich gute und böse Opfer eingeteilt und schlussendlich gegeneinander ausgespielt. Die drei Fraktionen kooperierten dabei inhaltlich und auf der Abstimmungsebene. Der Initiator der Stolpersteinverlegung, der Grünen-Stadtrat Albert Klepper, kündigte im Nachgang der Stadtratssitzung an, keine Stolpersteine in Limbach-Oberfrohna mehr verlegen zu wollen. Damit wurde im Ergebnis die wichtige lokale Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und eine kontinuierliche Erinnerungskultur stark beeinträchtigt.

Beispiel Chemnitz (2019-2022): Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses sorgt für anhaltenden Stress

Zur Neukonstituierung des Chemnitzer Stadtrates im August 2019 wurden wie üblich Aufsichtsratsposten verteilt und Ausschüsse besetzt. Besonders der Jugendhilfeausschuss war dabei einer großen Veränderung unterzogen. Neben acht Stadträt*innen und elf beratenden Mitgliedern wurden weiterhin sechs stimmberechtigte Mitglieder der freien Träger der Jugendhilfe gewählt. Durch Letztere können die Träger hier selbst ihre Interessen vertreten und sich im Sinne ihrer Klient*innen einsetzen.

Die beiden zentralen Dachverbände Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit sowie Liga der Wohlfahrtverbände hatten im Vorfeld der Ausschussbesetzung einen Vorschlag zur Besetzung der Plätze der freien Träger erarbeitet. Drei Monate nach der Bewerbungsfrist gingen weitere Bewerbungen für die Sitze ein, wobei eben diese Personen durch die Abgeordneten von CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz gewählt wurden (vgl. Stadt Chemnitz, 2019a, 2019b, 2019c) (gemeinsam 31 von 60 Sitzen, gemeinsames Abstimmungsverhalten). Im Bereich der freien Träger wurde damit eine völlige Umstrukturierung umgesetzt: Reprä- sentierte die vorherige Besetzung des Ausschusses „zumindest noch 51% der Träger und 67% der Jugendhilfeprojekte in der Stadt, sinken diese Quoten auf 7% der Träger und 13% der Projekte für das neue Gremium“ (AJZ Chemnitz, 2019). Unter anderem verliert der Dachverband Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit, der 60 Trägervereine repräsentierte, seinen Sitz. Mit der Neuverteilung wurde damit kritischen Stimmen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit ihre Mitbestimmung entzogen, ihre Positionen werden unsichtbar gemacht. Langfristig ist zu vermuten, dass dies zu starken finanziellen Einbußen sowie zu einer Umstrukturierung in der Trägerlandschaft führen wird.

Die Besetzung des Ausschusses sorgte für vielfältigen Streit. Neben öffentlichen Unmutsbekundungen, überregionaler Presseberichterstattung und verschiedenen Versuchen der Schlichtung kündigte der Dachverband Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit bereits kurz nach der Wahl an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Chemnitz zu klagen. Mit Stand Dezember 2022 ist die Klage noch nicht entschieden.

Fazit und Ausblick

Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der extremen Rechten auf kommunaler Ebene sind bisher kaum erforscht. Es existieren lediglich einige wenige wissenschaftliche Arbeiten zum Umgang demokratischer Parteien mit der extremen Rechten, Kooperationen sind kaum als eigener Untersuchungsgegenstand auszumachen. Der vorliegende Beitrag versteht sich daher als erster explorativer Versuch einer Sondierung und Analyse des Feldes, auf den sich eine systematische, qualitative und quantitativ ausgerichtete Erforschung aufbauen könnte. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 finden sich in Sachsen mindestens 21 Fälle von Kooperationen. Diese betreffen zumeist die AfD und CDU, allerdings finden sich auch andere beteiligte Parteien und Wählervereinigungen. Die meisten Fälle lassen sich bereits 2019 in den konstituierenden Sitzungen beobachten. Für zahlreiche weitere Kooperationen gibt es Indizien, aber keine ausreichenden Belege.

Die recherchierten 21 Fälle von Kooperationen sollten Anlass zur Sorge genug sein. Die AfD und andere extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen wurden zwar demokratisch gewählt, dies macht aus ihnen und ihren Abgeordneten jedoch nicht automatisch Demokrat*innen. In den Kommunen mit entsprechenden Kooperationen besteht die reale Gefahr der Erosion der Demokratie beziehungsweise demokratischer Prozesse. Kritische Zivilgesellschaft (Döbeln), Erinnerungskultur (Limbach-Oberfrohna) und Jugendarbeit (Chemnitz) sind erste Angriffspunkte der extremen Rechten für die von ihnen beabsichtigte grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft. Mit der schrittweisen Normalisierung extrem rechter Parteien, Personen und Positionen geht neben einer diskursiven Verschiebung auch die massive Umverteilung von Geldern und Ressourcen einher. Diese Konflikte werden in der Zukunft zu- und nicht abnehmen.

Was also tun? Demokratie lebt von Pluralismus, von Streit und Aushandlung. Auch auf der kommunalen Ebene gibt es unterschiedliche Meinungen und Interessen, diese gilt es auszuhalten und einen konstruktiven Umgang miteinander zu finden. Unterschiedliche Interessen sollten nicht von einer vermeintlich neutralen Sachpolitik verdeckt, sondern offen ausgetragen werden. Hilfreich in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist dabei eine eigene klare Positionierung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht, und zwar sowohl innerhalb der eigenen Partei oder des eigenen Stadtrates als auch in der Außenkommunikation. Um demokratische Errungenschaften zu schützen, sollten demokratische Parteien die oft langwierigen und mühsamen Aushandlungen nicht durch die Abkürzung einer Abstimmung mit der extremen Rechten ersetzen.

Das Kapitel "Wie hältst du’s mit der AfD? Kooperationen mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in Sachsen" von Steven Hummel erschien zuerst im zweiten Jahrbuch des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts.

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Antaios-Verlag: Neue „kaplaken“-Staffel zum ideologischen Selbstverständnis

ENDSTATION RECHTS. — Fri, 12 May 2023 10:10:18 +0000

Drei ganz unterschiedliche Bände sind in der neuen „kaplaken“-Staffel des Verlags Antaios enthalten: Da geht es sowohl um ein persönliches Beklagen der gesellschaftlichen Entwicklung, um die durchaus überraschende Einforderung eines „neuen Volkes“ und die Kritik an der „depressiven Hedonie“ im Kapitalismus. Inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen jeweils darin, dass keine klaren Alternativen aufgezeigt werden können.

Dem Komplex um das „Institut für Staatspolitik“ lässt sich nicht nur das Publikationsorgan „Sezession“, sondern auch der „Verlag Antaios“ zurechnen. In ihm erscheinen kontinuierlich Bücher von Repräsentanten der Neuen Rechten oder ideologisch verwandten Richtungen. Dazu gehören auch Nachdrucke literarischer Werke, sofern sie in den Diskursrahmen des Instituts passen. Eine Besonderheit stellt die Schriftenreihe „kaplaken“ dar, wo mittlerweile über achtzig Bände erschienen sind.

Es handelt sich jeweils um gebundene Bücher von 15,5 cm- mal 11 cm-Größe mit einem Umfang von rund 100 Seiten. Damit hat das Institut ein Publikationsforum gefunden, worin in knapper Form einige Grundpositionen zum politischen Selbstverständnis vorgetragen werden können. In den letzten Jahren veröffentlichte man meist gleich drei Bände zusammen und bot sie als „Staffel“ an. Die letzten Bände, die als „27. Staffel“ herauskamen, sollen hier dargestellt und kommentiert werden.

Persönliches Beklagen von gesellschaftlichen Entwicklungen

Als „kaplaken“-Band 82 erschien „Alterndes Land“ von Heino Bosselmann, der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin ist und gelegentlich auf der „Sezession im Netz“-Seite schreibt. Die abgedruckten zehn Artikel enthalten persönliche Kommentare, mitunter von autobiographischen Betrachtungen durchzogen. Da geht es um den Heimatort Prignitz oder Jahrgang 1964-Wahrnehmungen. DDR-Grenztruppen- sind ebenso wie Plattenbau-Erfahrungen ein Thema. Und dann beklagt der Autor über mehrere Seiten, dass er seinen Beruf als Lehrer aufgrund seiner politischen Publikationen nicht mehr ausüben könne.

Statt mit politischen Betrachtungen hat man es bei dem Büchlein eher mit persönlichen Wehklagen zu tun. Sie durchziehen auch Formulierungen und Kommentare, etwa wenn bezogen auf einige Bundestagsparteien von einer „Partei neuen Typs, einer Art Einheitsfront für die moralische Umerziehung einer nach Regierungsmaßgabe rückabzuwickelnden Nation“ die Rede ist. Auch hier artikuliert sich mehr eine individuelle Verbitterung. Vielleicht wollte „Antaios“ dem Autor mit dem Druck nur einen Gefallen tun.

Vehemente Kritik am eigenen „konservativ/rechten Lager“

Als „kaplaken“-Band 83 erschien „Das neue Volk“ von Simon Kiesling, der als promovierter Historiker und Philosoph vorgestellt wird und Bücher zu Gender Mainstreaming und Mönchtum veröffentlicht hat. Sein Band nimmt eine vehemente Kritik am „konservativ/rechten Lager“ vor, sei es doch auf historisch und sozial überholte Vorstellungen fixiert. Dazu zählt für den Autor ein bürgerlicher Marktliberalismus (Markus Krall), wie die Forderung nach einer Ausweisung von Migranten (Martin Sellner), wie der Aufbau von ethnisch-kulturell homogenen Gegengesellschaften in Sezession (Daniel Engels und erneut Sellner).
All diesen Ansätzen hält Kiesling ausgeprägte Wirklichkeitsfremdheit vor. Dem gegenüber möchte er für das „konservativ/rechte Lager“ neue Wege beschreiten: Es geht ihm um die „Erschaffung einer qualitativ neuen Volklichkeit“, wobei mit der autochthonen Bevölkerung „interessierte migrantische Segmente“ zusammengeführt werden sollten. Genauer wird Kiesling dabei nicht, seine Auffassungen dürften aber auch bei der ethnisch fixierten Neuen Rechten auf wenig Zustimmung stoßen.

„Depressive Hedonie“ durch Internet und Kapitalismus

Und als „kaplaken“-Band 84 erschien „Depressive Hedonie“ von Lorenz Bien, der als studierter Germanist und Philosoph vorgestellt wird und bislang für die „Junge Freiheit“, die „Sezession“ oder „Tumult“ schrieb. In dem Band knüpft er an Deutungen von Mark Fisher, einem einflussreichen britischen Kulturwissenschaftler, an. Dieser ging von einer zwischenzeitlichen Alternativlosigkeit des Kapitalismus aus, welche erhebliche Folgen für die psychische Gesundheit von Menschen habe. Bien überträgt dann diese Einwände auf die elektronischen Medien und ihre gesellschaftlichen und individuellen Wirkungen.

Dabei stützt er sich auch auf Arnold Gehlen, der als soziologischer Anthropologe ein Klassiker für die Neue Rechte ist. Es gibt auch Bezüge zu neueren Marxisten. Diese Gemeinsamkeiten beziehen sich aber nur auf das Negierte, das „zur elektronisch verkabelten Fessel“ in einer „depressive(n) Hedonie“ führe. Da entstehe das Bedürfnis nach dem Gegenteil: „Körperliche Nähe, gesunde Bindungen, Gemeinschaft“. Genauer wird der Autor dabei nicht. Er meint: „Das ist keine Lösung, aber ein Beginn davon“.

Eingeforderte Alternativen ohne klare Konturen

Besondere Aufmerksamkeit verdient unter den erwähnten „kaplaken“-Bänden das Plädoyer für das „neue Volk“, geht doch mit der dort entwickelten Argumentation eine grundlegende Kritik an dominanten „rechten“ Positionen einher. Ihnen wird berechtigterweise eine Fehlwahrnehmung der sozialen Gegebenheiten in Kombination mit einer Orientierung an überkommenen Vorstellungen unterstellt. Derartige Einwände treffen den ideologischen Kern nicht nur der Neuen Rechten. Indessen bleibt die entwickelte Alternative bei Kiesling blass: Auf welcher Grundlage sollen welche Migranten zum „neuen Volk“ gehören? Solange zu dieser Frage keine Kriterien genannt werden, bewegt sich das vorgetragene Plädoyer auch auf schwebenden Wolken.

Der Autor stützt sich gelegentlich auf Julius Evola und Oswald Spengler, was deutlich macht, dass hier weiterhin ein Neurechter schreibt. Ähnlich verhält es sich mit den Ausführungen von Bien, der Entlehnungen aus der neueren Kapitalismuskritik von links vornimmt, diese aber politisch nach rechts wenden will. Dabei bleibt seine angedachte Alternative bezogen auf Inhalte blass, diffus und konturlos.

Author: Armin Pfahl-Traughber

Wenig bürgerliche „Bürger in Wut“

ENDSTATION RECHTS. — Thu, 11 May 2023 08:24:44 +0000

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen treten für „Bürger in Wut“ Kandidaten mit fragwürdigem Hintergrund an.

Den Mann mit dem markanten Kinnbart lernten sie erst im Januar 2023 bei einem Infoabend ihrer Partei kennen. Er tauchte im Bremer Ortsteil Farge auf und interessierte sich. Niemand kannte ihn. Doch wenig später erhielt Heiko Werner Platz 18 der Landesliste der „Bürger in Wut“ (BiW) zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag in Bremen. So schildert es Sven Schellenberg, der auf Platz 2 kandidiert und beteuert, nichts über die neonazistische Aktivitäten seines Mitkandidaten gewusst zu haben. „Infos dieser Art lagen uns nicht vor“, so Schellenberg, eigene Recherchen zu Werner hätten nichts Negatives ergeben.

Tatsächlich sind auch die öffentlichen Angaben zum BiW-Kandidaten Nr. 18 spärlich: Werner, Heiko, 1976, kaufmännischer Angestellter. So steht es auf der Internetseite der Kleinstpartei. Bereits 2001 aber tauchte dieser Name im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen gegen die Rechtsrockszene in Ostfriesland als Kontakt auf. Im Mai 2018 nimmt Werner an einem Solidaritätsmarsch der gewaltbereiten Neonazi-Szene für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld teil, wie Fotos belegen. Im Juni 2018 beteiligt er sich am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ von NPD und militanter Kameradschaftsszene in Goslar.

Keine Konkurrenz durch AfD

Neun Prozent werden der BiW, die sich als „Law and Order“-Partei aufspielt, prognostiziert. Die sieht ihre Hauptaufgabe darin, Bremen als „Hochburg des Verbrechens“ – vorgeblich migrantischer Gewalt – aufzubauschen. Eine Parole lautet: „Das größte Sicherheitsrisiko in Bremen ist der rot-grün-rote Senat“. Die Kleinstpartei des Ex-BKA-Mannes Jan Timke, Spitzenkandidat in Bremerhaven, profitiert vom Ausschluss der beiden zerstrittenen AfD-Parteilisten und soll rund 300.000 Euro Wahlkampfhilfe vom unterstützenden „Bündnis Deutschland“ erhalten haben.

Ex-Bundespolizist Timke versteht es, die Gemüter zu beruhigen und den Anschein von Bürgerlichkeit zu wecken. Provokationen scheint der Bremerhavener seiner Ehefrau Melissa zu überlassen. Als Schlagersternchen Klara Korn sang sie Zeilen wie „Wir warten alle auf den Tag X“. Als Tiktokerin „konservativ und frei“ wettert sie gegen Gendern, die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ oder Klimaschutzaktivitäten.

Ehemalige AfD-PolitikerInnen

Ein Mann der leisen Töne ist der ehemalige Lucke-Fan Piet Leidreiter, der als Spitzenkandidat für Bremen antritt. Leidreiter gründete 2013 die AfD in Bremen mit, wurde ein Jahr später sogar deren Bundesschatzmeister. 2017 wechselte er zu „Bürger in Wut“. Die BiW baut ihre Wahlkampfliste mit mehreren ehemaligen AfD-PolitikerInnen auf. Nicht immer sind die Methoden der Kleinstpartei transparent. Auf Listenplatz 2 zur Bürgerschaftswahl kandidiert „Holger Fricke, Jahrgang 1959, Journalist“. Dabei handelt es sich bei dem in Bremen als Holger Bloethe bekannten politischen Bild-Zeitungsreporter. Ähnlich wie bei Heiko Werner wird auch über André Minne, immerhin auf Listenplatz 3, nicht mehr als nötig bekannt gegeben.

„Keine Angst Jenzo bald geht der Wahlkampf los“, schreibt André Minne bei Facebook einem Freund und kündigt an: „Da hört man diesmal so viel von uns, das die LinksGrünen im Strahl kotzen“. „AF Minne“, wie er sich im Netz gern nennt, fällt äußerlich auf in einer Riege um die bieder wirkenden Spitzenkandidaten Jan Timke und Piet Leidreiter. Lange Haare zum Zopf gebunden, braungebrannt, trainiert, Partyfotos. „Jobcoach für Geflüchtete“ gibt er als Beruf an, Jahrgang 1971. Den, den er vertraulich „Jenzo“ nennt, ist Jens W., ein in Bremen umstrittener Kampfsporttrainer. W. ist mit rechtsextremen Hooligans der berüchtigten „Standarte“ und Mitgliedern des verbotenen Charters der „Hells Angels“ befreundet. In den sozialen Netzwerken wird er ausfällig. Einen Artikel über die aus der Haft entlassene Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck kommentierte Minne-Freund Jens W. mit dem Satz: „Wenn es denn die Wahrheit ist, warum darf man dann nicht drüber reden bzw. es anzweifeln ??? verstehe ich nicht“.

Dubiose Bekanntschaften

BiW-Kandidat Minnes Freundeskreis bei Facebook ist groß. Dazu gehört auch Stefan Ahrlich, eine stadtbekannte Rotlichtgröße. Die Bekanntschaft mit Ahrlich bescherrte Ex-Werder-Torwart Tim Wiese jüngst Ärger mit seinem Ex-Verein. Ahrlich macht aus seiner rechten Gesinnung keinen Hehl. Vor Jahren leistete er sich einen NPD-Mann als Chauffeur, vermummte sich mit der rechtsextremen Hooligan-Truppe „Standarte“ bei einem Nordderby oder er trägt die Kutte der „Hells Angels“-Vorgruppe „MC Legion“.

BiW-Kandidat Minne gibt ein „gefällt mir“, wenn Ahrlich einen großen Fisch aus der Weser zieht. Einen von Ahrlichs Posts zur Pandemie kommentiert Minne mit vermeintlichem verschwörerischen Hintergrundwissen. André Minnes Kontakt ins Rotlicht-Rocker-Hooligan-Milieu ist in Bremen nicht allzu ungewöhnlich. Bereits 2015 kandidierte Fritjof B. für die „BiW“, verließ die Partei dann. Als B. dann 2016 gemeinsam mit Anhängern der „Hells Angels“ versuchte, im Bremer Stadtteil Walle ein Clubhaus der kriminellen Gang aufzubauen, erhielt er Unterstützung durch einen damaligen BiW-Beirat.

„Mobile Beratung“ warnt vor Mischszene

Man kennt sich im kleinen Bremen, auch seitdem es mehrere rassistische Bürgerinitiativen gab. Um 2015 versuchten in Bremen-Nord und dem angrenzenden niedersächsischen Umland hunderte von Menschen Unterbringungen für Asylsuchende zu verhindern. Zu einer der Hauptinitiatorinnen von damals hält André Minne bis heute online Kontakt, er lädt sie bei Facebook ein, die BiW zu wählen. Auch Jan Timke und Piet Leidreiter gehörten damals den Facebookgruppen an, die sich zum Teil in aggressiven Protesten vor Ort Bahn brachen. Die Stimmung auch bei Bürgerversammlungen war aufgeheizt. In der nahe Bremen gelegenen Gemeinde Schwanewede marschierte anschließend sogar eine Bürgerwehr.

„Es ist ein breites, rechtes Spektrum entstanden von AfD, BiW bis hin zu Neonazis mit Umsturzphantasien“, warnt die „Mobile Beratung gegen Rechtextremismus im Land Bremen“. Deren Kenntnis zufolge versuchen Internet-User wie „Sturmbrigade 18“, der dort mit Waffe posiert, Kontakte aufzubauen. Der junge Mann, gegen den wenig später eine Polizeirazzia erfolgte, nahm laut „Mobiler Beratung“ an einem Interessierten-Treffen der BiW im Januar in einer Kneipe im Bremer Stadtteil Neue Vahr teil.

Dieses heterogene Milieu stärkt die BiW. Und so nimmt André Minne im Netz kein Blatt vor den Mund. Er betreibt mehrere Facebook-Accounts und postet bei Twitter. Wenn der Kampfsportrainer Jens W. lästert: „Warum darf der Selensky jeden verdammten Tag was im TV erzählen und Putin nicht ??“ – dann pariert Minne mit dem Spruch: „Weil die westliche Propaganda dann in sich zusammenfällt“. Im Februar 2022 schrieb „AF Minne“: „Mal verschiedene Sichtweisen betrachten“ und postete ausgerechnet einen Kommentar der Hamburger Rotlichtgröße Kalle Schwensen. Gegen Blockaden der „Letzten Generation“ lästert er mit dem Spruch: „Der ZeckenKärcher könnte es „lösen“. Banal kommentiert BiW-Kandidat Minne die Umbenennung der Bremer Langemarkstraße in Georg-Elser-Allee: „Was ne Woke scheisse“.

Author: Andrea Röpke

Ein Geständnis mit doppeltem Boden

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 09 May 2023 13:47:20 +0000

Die Sätze, mit denen der Angeklagte retten will, was noch zu retten ist, füllen gerade einmal drei Seiten. Als sie sein Verteidiger Guido Britz am Dienstag im Oberlandesgericht Koblenz vorliest, dauert das magere zehn Minuten. Das war’s, Nachfragen werden nicht beantwortet.

Bereits seit einem halben Jahr muss sich Peter S., ehemaliger Aktivposten der neonazistischen Skinhead-Szene im Saarland, einem sehr späten Mordprozess stellen: Am frühen Morgen des 19. September 1991 soll der heute 51-Jährige Feuer gelegt haben in einer Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Samuel Yeboah, ein 27 Jahre alter Mann aus Ghana, starb in den Flammen. Die weiteren Bewohner konnten sich gerade noch retten, manche von ihnen nur durch waghalsige Sprünge aus den oberen Stockwerken.

„Randale machen wie im Osten“

Bis zu diesem 25. Verhandlungstag hat Peter S. jegliche Beteiligung an dem rassistischen Mord und den vielfachen Mordversuchen, die ihm die Bundesanwaltschaft zur Last legt, bestritten. Und nun das. Peter S. gesteht. Aber: Er will es nicht allein gewesen sein. Wenn man seine Geschichte glaubt, dann war er sogar nicht einmal der Haupttäter, sondern bloß ein Mitläufer – und nach der Tat „völlig fertig“ und „schockiert“, weil er niemanden habe töten wollen. „Es ging nur darum, Randale zu machen wie im Osten“, trägt Anwalt Britz vor. Wie bei den unzähligen Angriffen auf Geflüchtete, die im gerade wiedervereinigten Deutschland an der Tagesordnung waren.

Mit zwei Kameraden hatte Peter S. am Abend vor der Tat gesoffen, das ist unstrittig. Der eine war Peter St., damals und noch lange danach der unangefochtene Anführer der Neonazis in Saarlouis, der andere ein Mann, der schon 1994 aus der Szene ausstieg und später auch öffentlich Stellung gegen Rassismus und Antisemitismus bezog. Und ausgerechnet diesen Aussteiger erklärt der Angeklagte nun zur treibenden Kraft des Brandanschlags: Heiko S. habe ihn gedrängt, noch in derselben Nacht zuzuschlagen, habe das Benzin besorgt, habe es im Flur des ehemaligen Gasthauses ausgeschüttet und angezündet. Er selbst, so klingt das, war nur irgendwie dabei.

Angst vor rechter und linker Szene?

Seinem langjährigen Freund Peter St., dem er bis heute verbunden ist, stellt der Angeklagte dagegen einen Persilschein aus. Der Neonazi-Führer sei strikt gegen Brandanschläge gewesen, habe lieber „Mann gegen Mann“ kämpfen wollen und sei nach der Tat „richtig sauer“ gewesen. „Aus Respekt und auch Angst“ vor ihm hätten sie ihm deshalb nie gebeichtet, dass sie den Anschlag begangen hätten. Es tue seinem Mandanten „sehr leid“, dass er nicht früher ausgesagt habe, sagt Britz. Aber er habe halt Angst gehabt, vor der Reaktion der rechten Szene und, das vor allem, vor „den Linken“. „Er bedauert den Vorfall zutiefst.“

Dem erstaunlichen Geständnis vorausgegangen war eine klare Ansage des Staatsschutzsenats: Bereits vor einigen Wochen hatte das Gericht erklärt, dass es den Angeklagten nach derzeitigem Verfahrensstand für schuldig hält, und ihm für den Fall eines „glaubhaften und qualifizierten Geständnisses“ eine vergleichsweise milde Jugendstrafe von höchstens sechs Jahren und zehn Monaten in Aussicht gestellt – bei dem Mordanschlag war Peter S. noch Heranwachsender gewesen. Die geplante Verständigung scheiterte jedoch, weil die Bundesanwaltschaft auf einer höheren Strafe bestand.

Zweifel am Geständnis

Wie viel es Peter S. nutzen wird, jetzt auch ohne Deal ein Geständnis abgelegt zu haben, ist völlig offen. „Was wir gehört haben, ist wenig und lässt erhebliche Zweifel bestehen“, sagt Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann, der mehrere Überlebende des Attentats vertritt. Es sei „sehr durchsichtig“, wie offensiv der Angeklagte versuche, seinen Freund Peter St. aus allem herauszuhalten und alle Schuld einem Aussteiger aufzuhalsen. Andere Verfahrensbeteiligte werden noch deutlicher: Kein Geständnis sei das gewesen, heißt es am Rande der Verhandlung. Sondern nur eine „Räuberpistole“.

Noch am Dienstag konfrontiert das Gericht den LKA-Beamten, der die 2019 nach dem Hinweis einer Zeugin wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Mord an Samuel Yeboah geführt hat, mit dem Geständnis. Seine Reaktion fällt sehr zurückhaltend aus. „Es ist grundsätzlich möglich, dass das so geschehen sein könnte“, sagt er. Aber er sehe auch einige Widersprüche. So habe niemand der mehr als 200 Zeug*innen, die man vernommen habe, viele davon aus der rechten Szene, von Heiko S. als möglichem Täter gesprochen. Umso mehr jedoch vom Angeklagten. Und dafür, dass Kameradschaftsboss Peter St. so gar keine Sympathien für den Brandanschlag gehabt haben soll, hätten sich bei ihm bemerkenswert viele Zeitungsartikel über den Mord gefunden.

Prozess

„Das war ich. Und sie haben mich nie erwischt.“

Dienstag, 28. Februar 2023

Samuel Yeboah

Mit jahrzehntelanger Verspätung: Prozess um mörderischen Brandanschlag auf Geflüchtete in Saarlouis

Mittwoch, 16. November 2022

Saarlouis

Brandanschlag: Ehemalige Neonazi-Szenegröße verhaftet

Über 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis wurde der ehemals szenebekannte Neonazi Peter Werner S. verhaftet.

Montag, 04. April 2022

Klar ist: Den Prozess verkürzen dürfte die Kehrtwende des Angeklagten nicht, im Gegenteil. Das Gericht muss in den kommenden Wochen und Monaten aufwendig den Wahrheitsgehalt seiner Einlassung überprüfen. Auch Peter St. und Heiko S. werden noch als Zeugen in Koblenz erscheinen müssen. Zumindest Letzterer wird die Aussage jetzt allerdings verweigern können.

Author: Joachim F. Tornau

Rechte Gewalt: Beratungsstellen warnen vor Anstieg und den Folgen bei minderjährigen Opfern

ENDSTATION RECHTS. — Tue, 09 May 2023 13:00:17 +0000

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat seine Jahresbilanz für 2022 veröffentlicht. Rechte respektive rassistische Gewalt sei angestiegen – vor allem gegenüber Minderjährigen. Auch die von AfD-Funktionären ausgeübte Gewalt sei besorgniserregend.

Laut Jahresbilanz des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) ereigneten sich im Jahr 2022 täglich bis zu fünf rechte Angriffe alleine in den zehn Bundesländern, in denen Anlaufstellen für Betroffene diese erfassen. 2.871 Menschen seien von 2.093 politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffen allein in Ostdeutschland, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein direkt betroffen gewesen. Den Angaben zufolge waren unter den Betroffenen 520 Minderjährige.

Die Zahl der Minderjährigen habe sich dabei fast verdoppelt gegenüber 2021, als 288 Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt gewesen seien. Rassistisch motivierte Angriffe auf Kinder und Jugendliche „beeinflussen den Alltag der betroffenen Familien massiv“, merkte Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen an. Besonders rassistische Bedrohungen, Diskriminierungen und Gewalt im Wohnumfeld und an Schulen würden zu massiven Einschränkungen und Belastungen im Alltag der betroffenen Familien führen.

Unvollständige Erfassung von Straftaten

Die vom VBRG erfassten rechten Gewalttaten und Übergriffe für das Jahr 2022 sind nicht vollständig. VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche sagte, da, wo es kein ausreichendes Beratungsangebot gebe, blieben viele Vorfälle unentdeckt. Auch die Leiterin der Ombudsstelle der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Doris Liebscher, ging bei der Vorstellung des Jahresberichtes davon aus, das es bei vielen Gewalttaten mit rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven nicht zur Anzeige komme. Falls doch, blieben die Hintergründe nicht selten zunächst unerwähnt.

„Allzu oft werden insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt“, kritisierte die Juristin. Als Negativ-Beispiel nannte Liebscher den Fall von Dilan. Die Abiturientin mit türkischen Wurzeln und deutschem Pass war Anfang Februar 2022 in Berlin nach einem Streit mit Maskengegnern in einer Straßenbahn rassistisch und misogyn beschimpft worden. Aus der Gruppe von Erwachsenen aus dem rechten Hooligan-Spektrum wurde sie danach an einer Haltestelle geschlagen und getreten. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte später vier der sechs Angeklagten. Rassistische Beleidigungen registrierte das Gericht nicht.

Rassismus ein Hauptmotiv

„Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend. Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen“, sagt Robert Kusche vom Vorstand des VBRG.

Rassismus war laut der VBRG-Statistik auch 2022 – wie schon in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv bei rechten Delikten. Mehr als die Hälfte aller Angriffe (1.088 Fälle) seien rassistisch motiviert gewesen und hätten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrungen und Schwarze Deutsche gerichtet, stellt der VBRG fest. Besorgniserregend sei demnach auch, dass die Anzahl antisemitisch motivierter Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um das Vierfache gestiegen sei (2022: 204; 2021: 54). Auf Bedrohungen folgten dabei zuweilen innerhalb sehr kurzer Zeit schwere Gewalttaten.

Blinder Flecken bei der Wahrnehmung

Die Anzahl der von den Opferberatungsstellen registrierten trans- und queerfeindlichen Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr auf 174 verdoppelt. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Tod von Malte C., der beim CSD-Münster während eines queerfeindlichen Angriffs einschritt und tödliche Verletzungen erlitt. Der Täter, Nuradi A., wurden später vom Landgericht Münster zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich zur Jugendstrafe ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für den suchtkranken, gebürtigen Tschetschenen an. Die psychiatrische Gutachterin, Jugendgerichtshilfe und Verteidigung hatten in dem Prozess darauf hingewiesen, dass der Heranwachsende erhebliche Probleme mit seiner eigenen Homosexualität habe.

„Allzu oft wird Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt selbst die Schuld oder eine Mitverantwortung an einem Angriff zugeschrieben“, stellte Doris Liebscher bei der Vorstellung des Jahresberichtes fest. Bei vielen Angegriffenen führten Täter-Opfer-Umkehr und „die mangelnde Rassismuskompetenz“ bei Polizei und Justiz dazu, „dass ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat fundamental erschüttert wird“, betonte die Juristin. Auch hier verwies Liebscher auf den Fall der Schülerin Dilan. Eine rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Angreifer war zunächst sogar in Polizei-Pressemitteilungen übernommen worden.

Untererfassung bei den Verschwörungsgläubigen

Auch für 2022 gehen die Beratungsstellen von einer eklatanten Untererfassung von rassistischen, antisemitischen und rechten Tatmotivationen durch Polizei und Justiz aus. „Wir sehen mit Besorgnis, dass die Untererfassung rechter Gewalt zunimmt“, sagte Robert Kusche. Dies zeige sich besonders auffällig bei der Verortung von Gewalttaten durch Verschwörungsgläubige in der PMK-Kategorie „nicht zuzuordnen“. Das hatte unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen zu einem starken Anstieg an Straftaten geführt und blendet möglicherweise aus, dass Täter aus diesem Spektrum auch rechte Ideologiefragmenten vertreten.

„Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich“, resümierte Kusche. In einer gesonderten Analyse (2022/2023) hat der VBRG zudem die Gewaltbereitschaft von Mitgliedern, Lokalpolitikern und Funktionären der AfD untersucht. Die Zahl der Fälle, bei denen solche übergriffig wurden, sei „besorgniserregend“. Kusche sagte in diesem Zusammenhang: „Die Gefahr, die von solchen Tätern – Männern mittleren Alters, oft Akademiker – ausgeht, darf keinesfalls unterschätzt werden. Dass gewählte Abgeordnete als brutale Schläger auftreten, entspricht nicht der gängigen Vorstellung rechter Gewalttäter bei Ermittlungsbehörden und Justiz.“

Angreifen für Deutschland

Auf einige Taten geht die VBRG-Fallsammlung ein, etwa auf den Fall von Dubravko Mandic. Er war bis April 2022 AfD-Stadtrat in Freiburg, inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt. Im Mai 2022 wurde er vom Amtsgericht wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte 2019 mit einem Mitstreiter zunächst zwei Personen festgehalten, denen die AfD-Politiker unterstellten, Plakate der Partei zu beschädigen. Ein Mann, der einschreiten wollte, wurde von Mandic als „Zecke“ beleidigt und mit Reizgas besprüht.

Author: Michael Klarmann

Endstation Rechts.

„Stolzmonat“: Rechte Trolle und Netzaktivisten wider den Pride Month

„Reconquista Germanica“ 2.0

„Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!“

Hashtag-Charts bei Twitter entern

Kein Heldentod für „Gender-Gaga“

Aufklärung über NS-Flugscheiben-Konspirationen

Aufklärung über diffuse, aber verbreitete Verschwörungsvorstellungen

Quellenkritik gegen „Flugscheiben“-Fiktionen

Festhalten am „großdeutschen Traum“ als Motiv

„Die Heimat“ statt NPD: Auferstanden aus Ruinen…

„Freiheit, Identität, Werte“

Von den Wahlerfolgen zum „Irrtum NPD“

Vaterland alias Heimat

Ausschluss des Bundesvorsitzenden

Kandidatur bei der Europawahl 2024

Chronisch klammer NPD sollen staatliche Gelder entzogen werden

Gesamtnote Mangelhaft

Namens- und Strategiewechsel

NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Wie weiter nach dem Urteil im NPD-Verbotsverfahren?

Harmonisch mit Neonazis

Illustre Runde

Sonnenverehrung

Szene-Aktivisten

Mitglieder der „Jungen Alternative“ vor Ort

Keine Abgrenzung nach rechtsaußen

Rechtsextremist im öffentlichen Dienst: Klage abgewiesen

Zweite Kündigung wirksam

Ordner auf Neonazi-„Trauermarsch“

Google-Einträge sollen entfernt werden

100. Todestag von Albert Leo Schlageter: „Märtyrer“ der extremen Rechten

Von Militärgericht zum Tod verurteilt

Szeneportale gedenken Schlageter

„Mit der allergrößten Begeisterung“

Rechte Gedenkveranstaltungen

„Die Rechte“ inszeniert Schlageter-„Gedenken“

„Heldengedenken“

„Für die Freiheit in den Tod gegangen“

Hoffnungen auf eine Querfront – ein gescheiterter politiktheoretischer Versuch

Keine Aufmerksamkeit für historische Erfahrungen

Frage nach einem Interesse von „Linken“ an einer Zusammenarbeit

30 Jahre Solingen: Störung des Totengedenkens

Provokation und Empörungswelle

Der Volkslehrer

Bewährungsstrafe für Nikolai Nerling

Nikolai Nerling

„Volkslehrer“ entzieht sich Strafverfolgung

Berufungsprozess: Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Schweigen des Neonaziführers

Angeklagter nur daneben gestanden?

„Sehr gefährlich“

Abgehörtes Telefonat

„Feuerteufel“

Mordprozess Samuel Yeboah

Ein Geständnis mit doppeltem Boden

Prozess

„Das war ich. Und sie haben mich nie erwischt.“

Samuel Yeboah

Mit jahrzehntelanger Verspätung: Prozess um mörderischen Brandanschlag auf Geflüchtete in Saarlouis

Von der Corona-Leugnung zum Reichsbürger-Terror

Finanzier noch nicht angeklagt

Unterstützung von Putin erhofft

Verteidigung: Angeklagter wollte demokratische Grundordnung wiederherstellen

Martin Kohlmann als Wahlverteidiger

„Vereinte Patrioten“

Ehemalige Lehrerin als mutmaßliche Rechtsterroristin festgenommen

"Vereinte Patrioten"

Corona-Maßnahmengegner: Schlag gegen mutmaßliche Terrorgruppe

Georg Elser – ein (zu) lange vergessener Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus

Legenden um Elser

Rechte Parteien mit teils hohem Zuspruch

AfD gewinnt dazu

„Gelungener Feldversuch“

„Bürger in Wut“ in Fraktionsstärke

Kandidat auf Neonazi-Demonstrationen mitgelaufen

Kontakte ins rechte Spektrum

Wenig bürgerliche „Bürger in Wut“

Drei Haftstrafen im Erfurter Herrenberg-Prozess

Massive psychische und physische Folgen für Geschädigte