Zwist und Misstrauen

In der NPD kriselt es nach wie vor – das Thema Parteifinanzen ist auch juristisch noch nicht abgeschlossen.

Donnerstag, 23. Oktober 2008
Tomas Sager

Eigentlich hatte die NPD Anfang Oktober ihre Delegierten zusammentrommeln wollen, um sich endlich das neue Parteiprogramm zu geben, das schon für dieses Frühjahr versprochen war. Doch der Bundesparteitag fand nicht statt. Offiziell, weil es der NPD nicht gelang, einen Veranstaltungsraum zu finden. Doch die engere Parteispitze rund um Udo Voigt dürfte nicht unglücklich gewesen sein über die Absage. Zu groß wäre aus ihrer Sicht das Risiko gewesen, dass sich die Delegierten nicht damit beschieden hätten, bloß über Parteiprogrammatik zu palavern – kurz nachdem ihr langjähriger Schatzmeister Erwin Kemna vom Landgericht Münster wegen Untreue zu 32 Monaten Haft verurteilt worden war und die Richter der NPD ins Stammbuch geschrieben hatten, sie habe Kemna den Griff in die Kasse leicht gemacht.
Dass es bei einem Parteitag im Oktober hoch hergehen würde, war spätestens erkennbar, als sich Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, wieder einmal als Stimme der erzürnten Parteibasis gerierte. Für ihn sei klar, „dass der Parteitag an einem derart schwerwiegenden Fall nicht vorbeigehen kann“, wurde er im „Tagesspiegel“ zitiert. Es sei „ein Skandal erster Ordnung“, wenn die Parteiführung „bei den kleinen Mitgliedern den letzten Euro rausholt und ein Gauner wie Kemna unglaubliche Summen veruntreuen kann“.

Statt sich den Delegierten zu stellen, ließ sich Voigt Anfang Oktober in einer Sitzung des Bundesvorstands das Vertrauen aussprechen. Einem Bericht von Altermedia zufolge hatte er in diesem Gremium eine Dreiviertelmehrheit hinter sich. Nur drei Vorstandsmitglieder sollen Voigt das Vertrauen verweigert haben, eines enthielt sich. Unter denen, die Voigt ihr Misstrauen aussprachen, war Andreas Molau, stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen und Sprecher von Pastörs’ Landtagsfraktion. Er teilte nach der Vorstandssitzung mit, seine Ämter auf Bundesebene, aber auch nur dort, niedergelegt zu haben. „Der Rücktritt bezieht sich nur auf die Ämter im Bundesvorstand, deren Führung ich nach den Ereignissen um die Veruntreuung von Geldern in der Partei nicht mehr voll unterstützen kann“, ließ er über die Homepage der niedersächsischen NPD wissen. Wer neben Molau gegen Voigt stimmte, ist bisher unbekannt. Allerdings fällt auf, dass neben dem Niedersachsen auch Udo Pastörs auf der aktuellen NPD-Homepage nicht mehr als Vorstandsmitglied geführt wird.

Voigt profitiert in der seit dem gescheiterten Verbotsverfahren schwersten Krise seiner Amtszeit davon, dass sich die übrigen Kraftzentren der Partei mit ihren jeweils eigenen Machtambitionen uneinig sind: Pastörs in Schwerin, Holger Apfel in Dresden und – dank seiner prallen Geldbörse – Jürgen Rieger in Hamburg sind nicht auf eine Linie zu bringen. Den Kuddelmuddel um die NPD-Finanzen parteiintern aufklären soll nun eine neue Kommission. Ihr vorsitzen wird Hans-Joachim Voß aus Unna. Aus der Sicht der Parteispitze eine gute Wahl: Voß ist ein altgedienter Funktionär auf lokaler Ebene, bislang ganz ohne eigene Ambitionen auf höhere Parteiweihen. Auch in die Händel der Apfels, Pastörs und Riegers ist er nicht erkennbar verwickelt.

Falls sie es mit der Aufklärung ernst meint, wird die Kommission viel zu tun haben. Denn der Partei droht neben den bereits bekannten Veruntreuungen Kemnas weiteres Ungemach. Einerseits prüfen einem „Spiegel-Online“-Bericht zufolge die Fahnder, ob der Ex-Schatzmeister seine Finanztricksereien schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Andererseits rückt konkret der Rechenschaftsbericht der NPD für 2006 ins Blickfeld. Es gehe um 385 000 Euro, die Kemna 2006 ins Rechenwerk der Partei „gemogelt“ habe, um seine illegalen Geldentnahmen „zu kaschieren“, berichtete „Spiegel-Online“ unter Berufung auf Frank Schwerdt, den Leiter der NPD-Rechtsabteilung. Wäre der Rechenschaftsbericht falsch gewesen, würde eine Strafzahlung von 770 000 Euro fällig. Zwar reagierte Schwerdt auf den Bericht mit einem Dementi. Das lässt aber einige Fragen offen und soll vor allem den Verdacht zerstreuen, dass er es war, der Informationen an die Öffentlichkeit streute. Dass sich die Parteifinanzen in einem chaotischen Zustand befinden und das Thema auch juristisch noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich aber nicht dementieren.

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