von Redaktion
   

Zwiespältige Reaktionen auf Abbruch der Kreistagssitzung vom Montag

Am Montag sollte in Greifswald eigentlich die zweite Sitzung des neu gewählten Kreistages Vorpommern-Greifswald stattfinden. Jedoch musste diese Sitzung vorzeitig abgebrochen werden, da mindestens 70 Personen im Kreistag gegen die rechtsextreme NPD demonstrierten.

Nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU), den Saal zu verlassen, wurde die Sitzung vorzeitig beendet. Voraussichtlich am 20. Dezember wird der Kreistag wieder zusammenkommen, dann jedoch nicht in Greifswald.

Die Demonstranten versammelten sich auf dem Vorplatz und in der Stadthalle, um lautstark gegen die Abgeordneten der NPD zu demonstrieren. Dabei kam ein bereits aus dem Wahlkampf bekanntes Banner mit der Aufschrift “Nazis abwählen” und Luftballons zum Einsatz. Auch Anhänger der NPD waren vor Ort und versuchten diese Aktionen zu unterbinden. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Michael Andrejewski, wurde während seiner Rede mehrfach von den Gästen mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen gestört, woraufhin Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) ermahnte, Ruhe zu bewahren.

Nach drei erfolglosen Versuchen ließ er den Saal räumen, wie die Ostsee Zeitung berichtet. Die Zeitung spricht von Tumulten, mehrere Blogs schreiben gar von gewalttätigen Übergriffen gegen die Protestierenden seitens der Sympathisanten der rechtsextremen Abgeordneten. Polizeisprecher Axel Falkenberg bestätigt dies jedoch nicht, es habe lediglich “Schubsereien” gegeben. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde zunächst weiter getagt, wenig später wurde die jedoch Sitzung komplett abgebrochen, nachdem Abgeordnete der Grünen versuchten wieder Zuhörer zuzulassen.

Der Aktion ging ein Aufruf übers Internet voraus, den rechtsextremen Abgeordneten den Zutritt zu der Stadthalle zu verwehren. Außerdem sollten die Besucherränge besetzt werden, um den Zutritt NPD-naher Gäste zu verhindern. Der Aufruf gelang wohl durch Unachtsamkeit an die falschen Adressaten, sodass auch Neonazis wie Polizei von der Aktion erfuhren.

Erste Reaktionen von Abgeordneten

Mittlerweile liegen von mehreren Seiten Reaktionen zu diesem Vorfall vor. So bezeichnet der Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die lautstarken Proteste gegen die Abgeordneten der NPD in der Ostsee Zeitung als eine „schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler“. Die Präsenz der Rechtsextremen im Kreistag gehe auf eine rechtmäßige Wahl zurück und solle auch von Demokraten akzeptiert werden, heißt es dort weiter.

Mit dem Aufruf der Grünen an die Protestierer, den Saal wieder zu betreten, hätten sie laut CDU-Kreisverband Greifswald dazu beigetragen, dass die Sitzung endgültig abgebrochen wurde. Die Autorität und das Amt des Kreistagspräsidenten sei dadurch geschädigt worden. „Wenn die Grünen und Herr Kochan zukünftig nicht Gefahr laufen wollen, die gleiche Missachtung zu erfahren, wäre eine öffentliche Entschuldigung noch das Geringste, was aktuell angezeigt wäre,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kai Krohn auf der Internetpräsenz der Partei.

Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender und Kreisvorstandsmitglied der Grünen, sieht dies anders. „Demokratinnen und Demokraten dürfen sich mit der Präsenz von Neonazis in unserem Kreistag nicht abfinden. Die NPD und ihre Anhängerschaft ist darauf aus, ein Klima der offenen und latenten Gewalt zu verbreiten. Die NPD ist also das Problem, und es sind nicht diejenigen, die auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, aufmerksam machen.“ so Kochan in einer Pressemitteilung der Grünen Vorpommern-Greifswald. Mitglieder seiner Fraktion seien bedroht worden, woraufhin Anzeige erstattet worden sei.

Auch Patrick Dahlemann, Vorsitzender der Jusos Uecker-Randow und Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald begrüßte die Aktion. “Das ist ein deutliches Zeichen, dass es bei uns keinen Platz für Nazis gibt. Wir müssen stetig die Auseinandersetzung mit dem ernsten Thema suchen und dürfen nichts schönreden”, so seine Sicht in einer Pressemitteilung der Jusos Vorpommern-Greifswald. Kreistagspräsident Sack habe weiterhin aus Sicht der Jusos “völlig angemessen reagiert”, im Nachhinein sei es immer leicht diese Entscheidung zu bewerten. In der Mitteilung heißt es auch, dass Frauen geschubst und geschlagen worden seien.

NPD nahm erstmals an Parlamentssitzung ein Greifswald teil

Am 4. September wurden die Rechtsextremen in den neuen Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt und sind aktuell mit sechs von 69 Sitzen als fünftstärkste Fraktion vertreten. Getagt wird in Rotation in Anklam, Pasewalk und Greifswald. In den Kommunalparlamenten der ehemaligen Kreise Uecker-Randow und Ostvorpommern waren sie schon vorher vertreten, in der ehemals kreisfreien Stadt Greifswald jedoch nicht. Somit war die Kreistagssitzung gestern die erste Teilnahme der NPD an einer Parlamentssitzung in der Stadt, was ihre Gegner zu den Protesten veranlasste.

Noch in diesem Jahr, am 20. Dezember soll die Sitzung wiederholt werden. Dies jedoch nicht in Greifswald, wie die Ostsee Zeitung schreibt.

Text nach CC-Lizenz von Simon Voigt/webMoritz, Foto nach CC-Lizenz von daburna.de übernommen.

Kommentare(15)

Sascha Mittwoch, 07.Dezember 2011, 09:50 Uhr:
Wenn Menschen weggestoßen werden, ist das keine körperliche Gewalt? Bei solchen Aussagen, wie von Herrn Falkenberg verliere ich langsam das Vertrauen in unsere Polizei - welche im Moment der gewaltsamen Übergriffe von NPD-Anhängern und -Mitgliedern überhaupt nicht am Ort des Geschehens war, sondern erst einige Minuten später. Ich war Augenzeuge der Vorgänge.
 
Amtsträger Mittwoch, 07.Dezember 2011, 11:16 Uhr:
"Wenn Menschen weggestoßen werden, ist das keine körperliche Gewalt?"

Nicht zwangsläufig. Es gibt eine Erheblichkeitsschwelle! Nicht jede physische Kraftentfaltung ist gleich körperlicher Gewalt.

Siehe dazu jeden strafrechtlichen Kommentar zum StGB.
 
Amtsträger Mittwoch, 07.Dezember 2011, 11:27 Uhr:
"Der Aufruf gelang wohl durch Unachtsamkeit an die falschen Adressaten, sodass auch Neonazis wie Polizei von der Aktion erfuhren."

Zu einer Versammlung unter freiem Himmel aufzurufen ohne die Versammlungsbehörde (Polizei) 48h vor Veröffentlichung des Aufrufs zu unterrichten, ist nach §26 VersammlG strafbar.
 
Theaterbesucher Mittwoch, 07.Dezember 2011, 15:10 Uhr:
Schonmal dran gedacht, dass dort etliche Zivilbeamte im Einsatz waren, die gekleidet waren wie Anhänger der rechten Szene. Diese Beamten haben am meißten rumgeschubst. auf dem Video eindeutig zu sehen der Herr mit den extrem kurzen Haaren und der schwarzen Jacke in Begleitung der kleinen schwarzhaarigen Dame und weiter im Hintergrund der Herr mit dem knallblauen Kapuzenpullover, der war auch sehr aktiv.
 
WW Mittwoch, 07.Dezember 2011, 20:08 Uhr:
Amtsträger,
ist die Versammlung dann illegal?

Heißt das, ich mache mich bei Teilnahme strafbar?
Muss ich als Teilnehmer überprüfen, ob die Versammlung angemeldet wurde?
 
Amtsträger Mittwoch, 07.Dezember 2011, 20:50 Uhr:
Lieber WW,

Nein. Erst wenn eine Versammlung aufgelöst wurde, was trotz fehlender Anmeldung praktisch nicht passiert obwohl das VersammlG es vorsieht, muss! sich der Teilnehmer entfernen.

Lieber Theaterbesucher,

wie erkennen Sie eigentlihc zivil bekleiete Beamte? Können Sie hellsehen?
 
Kabal Mittwoch, 07.Dezember 2011, 21:32 Uhr:
Eine Szene, die die ganze Absurdität des real existierenden Kampfs gegen Rechts beispielhaft darstellt. Motto: "Die Geister, die ich rief ..."

Nachdem staatliche Stellen jahrelang wahllos jeden selbsternannten "Antifaschisten" gefördert haben, wird immer deutlicher, mit wem man da den Bruderkuss getauscht hat. Die "engagierten BürgerInnen" beginnen ihren nützlichen Idioten auf die Füße zu treten und machen nebenbei dem Parlamentarismus ein Ende. (Zunächst nur regional.) Mit ideologisch geschulten "Hilfspolizisten" haben wir Deutschen ja gute Erfahrungen gemacht ...
 
Roichi Mittwoch, 07.Dezember 2011, 22:20 Uhr:
@ Amtsträger

Hier sind so erstmal keine zu erkennen.
Manchmal stellen sie die Kollegen allerdings recht dämlich an. Dann erkennt man die auch.
 
Stefan Donnerstag, 08.Dezember 2011, 06:20 Uhr:
@Amtsträger

1. Die Versammlung fand allerdings nicht unter freiem Himmel, sondern in der Stadthalle statt. Juristisch wird ohnehin das Hausrecht des Kreistagspräsidenten dem Versammlungsrecht vorgehen. Der durfte störende Zuschauer des Saales verweisen.

2. Gefragt war nicht nach dem Straftatbestand der Körperverletzung (=üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt), sondern nach körperlicher Gewalt. Menschen wegzustoßen ist ohne Frage körperliche Gewalt, in der Regel wird das strafrechtlich als Nötigung zu werten sein.

Der Punkt ist doch, dass die NPD-Anhänger hier zur Selbstjustiz griffen und als Saalschutz auftreten wollten. Das ist völlig inakzeptabel und sollte auch vom Kreistagspräsidenten und der Polizei mal erklärt werden.
 
Theaterbesucher Donnerstag, 08.Dezember 2011, 08:59 Uhr:
Ich erkenne Sie an ihren Dienstmarken, die sie rumzeigen. Ist nach dem ganzen Tumult mehrfach geschehen und auch sehr gut in dem Video ab 2:12 zusehen.
 
Amtsträger Donnerstag, 08.Dezember 2011, 10:11 Uhr:
Lieber Stefan,

eine Versammlung findet unter freiem Himmel statt, wenn jede Person an ihr teilnehmen kann. Ob der Himmel tatäschlich zu sehen ist, ist absolut irrelevant. Das Hausrecht geht einem Versammlungsrecht nicht zwangsweise vor. Siehe Urteil des BVerfG zu Versammlungen im Frankfurter Flughafen.
Aus einer Versammlung dürfen Personen nur ausgeschlossen werden, die GROB stören. Das ist zur normalen Störung ein deutlicher Unterschied.

Sowohl die Körperverletzung als auch die Nötigung verfügen über eine Erheblichkeitsschwelle. Tatsächlich ist die Körperverletzung ein Teil der Nötigung. Zumindest wenn das Nötigungsmittel physische Gewalt sein soll.

Sollte es zu Straftaten gekommen sein werden diese durch die Polizei auch verfolgt. Nennt sich Strafverfolgungszwang und findet sich in §163 StPO.
 
Amtsträger Donnerstag, 08.Dezember 2011, 10:49 Uhr:
Lieber Theaterbesucher,

ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum die von Ihnen genannten Personen "wie Rechtsextremisten gekleidet sein sollen" und was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen.

Was ich allerdings erkennen kann ist, wie der vermeintliche Beamte auf die Personen am Transparenz kommunikativ augenscheinlich deeskalierend einwirkt.
 
Theaterbesucher Donnerstag, 08.Dezember 2011, 18:10 Uhr:
Ich möchte deine perfekte Welt nicht zerstören, aber auch Greifswald TV gehört zum Apparat der systemhörigen Medien. Wie selbstverständlich werden da nur die Dinge gezeigt die dienlich sind um nationale Menschen zu diskreditieren. Wer dabei war weiß wie es war. Selbst das Theaterpersonal hat vermeintlich rechte Anhänger gewaltätig angegriffen. Doch Opfer sind nur die, die am lautesten um Hilfe schreien wenn die richtigen Leute gucken oder sich Kameras nähern. So hat z.B. die Dame mit dem Pappschild vor dem Gesicht, die Kreistagsabgeordneten der NPD mehrfach aufs tiefste beleidigt und bedrängt, dass hat die Kamera auch aufgenommen, jedoch wird sowas nicht gezeigt. Gezeigt wird nur der Moment als dem einen der Kragen platzt.
 
Amtsträger Donnerstag, 08.Dezember 2011, 19:37 Uhr:
Auch wir haben nicht im Sandkasten zusammen gespielt. Deshalb duzen wir uns nicht. Hat etwas mit gegenseitigem Respekt zu tun...

"Ich möchte deine perfekte Welt nicht zerstören, aber auch Greifswald TV gehört zum Apparat der systemhörigen Medien. Wie selbstverständlich werden da nur die Dinge gezeigt die dienlich sind um nationale Menschen zu diskreditieren."

Das ist ja eine super Erklärung. Wie schnell man bei einer Verschwöhrungstheorie landet. In nur zwei Kommentaren. Das ist wohl eine neue Bestleistung.
Ich zitiere mal npd-blog.info

"...In Folge dessen (Tumulte) brach auch der Livestream der Piratenpartei ab..."

Verrückt, wo doch dort bis zum Abbruch auch keine Straftat zu erkennen war.

Vielleicht überlassen Sie die strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft und den Richtern. Diese Personen sind dafür ausgebildet. Ich bin sicher, dass die entsprechenden Personen eh Strafanzeige gestellt haben...
 
WW Donnerstag, 08.Dezember 2011, 22:00 Uhr:
Theaterbesucher, dürfen wir annehmen, dass "systemhörige Medien" all jene sind, die nicht positiv über die NPD berichten?
 

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