Zweite und dritte Landtagssitzung in Sachsen: AfD steigt verhalten in die Debatte ein

Die erste Landtagsdebatte in Sachsen ohne die NPD verlief erwartet ruhig. Die 14-köpfige AfD-Fraktion hielt sich noch zurück, auch wenn sich Frauke Petry die erste medienwirksame Provokation leistete. Der erste Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Die neue AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Am Mittwoch und Donnerstag fand nun nach der konstituierenden Sitzung die erste richtige Debatte im sächsischen Landtag statt. Nachdem die NPD bei den Wahlen Ende August aus dem Landtag geflogen war, verlief die erste Plenarwoche erwartet ruhig. Am Mittwoch war das Parlament vor allem mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vizepräsidenten des Landtages beschäftigt.

Provokation ohne Worte

Stanislaw Tillich (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss an seine Vereidigung wurde die Sitzung kurz unterbrochen, damit andere Abgeordnete Glückwünsche an den Landeschef richten konnten. Während alle Gratulanten Blumen überreichten, hatte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry eine besondere Provokation ohne Worte überlegt. Sie schenkte Tillich im Namen der AfD-Fraktion einen Kaktus. Auf Facebook erklärte die Partei das Verhalten folgendermaßen: „Um zu verdeutlichen, ‚künftig Stachel im Fleisch der Regierung zu sein‘. Quasi pieksen, wann immer es nötig ist, ‚ohne Frontalopposition zu machen‘.“

In der Debatte hielten sich die Mitglieder der eurokritischen Partei eher zurück. In Diskussion um die neue Geschäftsordnung des Landtag sagte Petry, dass sie sich aufgrund der fehlenden parlamentarischen Erfahrung zu vielen Punkt nicht äußern würde, sich aber drei Plenartage und den Schutz der Minderheitenrechte wünsche.

Am Donnerstag startete die Debatte mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. In der Aussprache ergriff erneut Frauke Petry für die AfD das Wort. Sie forderte die Einstellung von mehr Lehrern und eine größere Kooperation der Staatsregierung mit der Polizeigewerkschaft. Sie meinte aber auch, dass „ungebremste Inklusion nicht dazu [führt], dass unsere Schüler besser ausgebildet und psychisch stabil“ seien. Zum Thema Asylpolitik äußerte sie sich zurückhaltend. Ihrer Meinung nach brauche Sachsen Einwanderung, aber nach bestimmten Richtlinien und konkreten Gesetzen.

AfD fordert Einstellung der Russland-Sanktionen

Der erste Antrag der AfD spielte eigentlich auf der falschen politischen Bühne. Darin fordert die Fraktion, dass sich die sächsische Regierung bei der Bundesregierung für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland einsetzen solle (Drs. 6/232). Der Grund seien die Auswirkungen der Sanktionen auf den Freistaat. „Massive Arbeitsplatzverluste in Sachsen werden die Folge sein, auch weil mit andauernden Sanktionen die bisherigen guten Handelsbeziehungen Sachsens zu Russland durch andere Handelsbeziehungen […] abgelöst sein werden.“

Nur kurz zuvor hatte die Linke bereits einen Antrag zum Thema gestellt, in dem sie einen Schutzschirm für sächsische Unternehmen forderte (Drs. 6/62). So drängte sich zum einen der Verdacht auf, dass sich die AfD bei der Ideenfindung für ein Antragsthema von der Konkurrenz inspirieren ließ, zum anderen trug dieser Fakt nicht zur Lebendigkeit der Debatte bei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Dreher brachte den AfD-Antrag ein und betonte, dass Russland für Deutschland und insbesondere für Sachsen ein wichtiger Handelspartner wäre. Die Sanktionen würden in Sachsen zu „dauerhafter Arbeitslosigkeit“ führen, da sich Russland einfach andere Handelspartner zum Beispiel aus China suchen würde. Gewinner der Sanktionen seien lediglich die USA, weil diese kaum Warenaustausch mit Russland hätten. Generell würden Sanktionen nicht zur Lösung des Konflikts beitragen.

AfD-Antrag wird abgelehnt

Die anderen Parteien haben sich offenbar entschieden, mit der AfD anders umzugehen als seinerzeit mit der NPD. Auf Anträge der Rechtsextremen hatte jeweils immer nur ein Redner aus der Regierung und ein Redner aus der Opposition reagiert. Auf den Antrag der AfD meldeten sich alle Parteien zu Wort.

Frank Heidan (CDU) verwies darauf, dass die AfD im Wahlkampf mit effizienter Arbeit im Landtag geworben hätte. Wenn sie das Versprechen würde wahr machen wollen, hätte sie mit der Linken einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt ansetzen sollen. Die blaue Fraktion vermute ohnehin hinter allem, „wo EU drauf steht, Teufelszeug“. Das Plenum sei sich mehr oder weniger einig, dass man in Sachsen nicht froh über die Sanktionen gegen Russland sei. Aber man brauche Zeit, um das Thema im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren und dann Handeln und nicht nur Debattieren zu können.

Während Nico Brünler (Linke) betonte, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, weil er zu kurz greife und sich der Schaden für die sächsischen Unternehmen durch einen reinen Sanktionsstopp nicht beheben lasse, zudem betonte Harald Baumann-Hasske von der SPD die Wichtigkeit und den Fortschritts der EU-Maßnahme. Seiner Ansicht nach sei die Alternative zu den Sanktionen entweder „Nichtstun und Zusehen oder eine kriegerische Auseinandersetzung“.

In seinem Schlusswort unterlief Dreher dann doch noch ein Fehler. Er wolle, dass der Landtag dem Antrag zustimme, „damit Bonn stark auftreten“ könne. Nach kurzem Aufruhr im Plenum stellte der Vizepräsident Horst Wehner klar, dass ja alle wüssten, dass sich die Bundesregierung in Berlin befinde.

Der Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit, aber auch einigen Enthaltungen, abgelehnt.  

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