Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

Hanau – Nach einer nicht angemeldeten NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 im hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) hatte es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs aufheben zu lassen.

Dienstag, 19. August 2014
Redaktion

Rund 180 Rechtsextremisten waren am 1. Mai vergangenen Jahres unangemeldet durch Hanau gezogen. Eigentlich hatte die NPD an jenem Tag eine „Großdemonstration“ im 20 Kilometer entfernten Frankfurt am Main durchführen wollen, doch tausende Gegendemonstranten hatten Gleise und Zufahrten zum Sammelpunkt der NPD blockiert. Unangemeldet marschierten die NPD-Anhänger dann in Hanau auf. Die Polizei wurde davon überrascht, musste eilig Hundertschaften in die Stadt beordern. Knapp konnte die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Hanauer Bürgern verhindern.

Als Leiter der Hanauer Demo identifizierte die Staatsanwaltschaft NPD-Chef Udo Pastörs, der neben dem hessischen Landesvorsitzenden Daniel Knebel als Redner auftrat. Gegen Pastörs leitete die Behörde deshalb ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nicht mitbekommen hatte die Staatsanwaltschaft allerdings, dass der NPD-Vorsitzende Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist. Deswegen versäumte die Strafverfolgungsbehörde, die Immunität Pastörs’ aufheben zu lassen. Der NPDler zahlte die Strafe nicht und das Hanauer Amtsgericht stellte das Verfahren unlängst ein.

Nun geht das Verfahren in eine zweite Runde, die Staatsanwaltschaft beantragte beim Schweriner Landtag die Aufhebung der Immunität. Wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage mitteilte, sei das Verfahren gegen Pastörs das einzige in Zusammenhang mit der illegalen Demonstration. Zuvor hatten Medien berichtet, dass auch gegen andere Teilnehmer Strafbefehle erlassen worden seien. Eventuell seien jedoch Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gegen Demo-Teilnehmer gefertigt worden, sagte ein Staatsanwalt. Ein NPD-Funktionär, der die Neonazis über ein Infotelefon nach Hanau gelotst hatte, wurde nicht belangt. (jf)

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