„Zweite Geburt der AfD“

In Hannover hat die „Alternative für Deutschland“ ihren vierten Bundesparteitag ausgerichtet – ein weiterer Rechtsruck ist unübersehbar.

Ein Teil der AfD-Spitze auf einer Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen. Von Andreas Speit. 

2016 in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, 2017 in den Deutschen Bundestag. In Hannover nannte die AfD ihre nächsten Wahlziele. „Wir werden uns da durchsetzen. Wir schaffen das. Wir werden nicht aufgeben“, versicherte Jörg Meuthen im Saal der Niedersachsenhalle des Congress Centrums Hannover (CCH) der Delegierten und Gästen. „Niemand sieht uns mehr bei fünf Prozent, sondern bei acht bis zehn Prozent“, begrüßte der Ko-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg die etwa 600 Delegierten und Gäste des Bundesparteitags.

Von 28. bis 29. November kam die „Alternative für Deutschland“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu ihrem Satzungsparteitag zusammen. Der vierte Parteitag war aber mehr als nur ein Satzungsparteitag, es war die erste Versammlung nach der Trennung von dem ehemaligen Gründer und Vorsitzenden Bernd Lucke. Ein Zusammenkommen, das auch von dieser Trennung in Essen geprägt wurde. 2015 sei das Jahr der „zweiten Geburt unserer Partei“, sagte André Poggenburg, Landeschef und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt unter großen Applaus. Sein Credo war das von allen auf der Bühne: „Nichts schadet uns mehr als ein Bild der inneren Zerrissenheit.“ Meuthen sagte das nur mit anderen Worten: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“ und beschwor die parteiinterne „Meinungspluralität“. Auf der Bühne waren im Hintergrund Slogans der Partei „Ändern Sie nicht ihre Meinung. Ändern Sie die Politik“ projiziert.

Die vierte Gewalt als „Pinocchio-Presse“

Stehenden Applaus erhielt die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Alleine das Aufstehen der Parteitagsteilnehmer und deren Klatschen wirkte, als wenn es sich einfach so gehöre, wenn die Chefin spricht. Im Saal riss Petry die Delegierten aber nicht mit. Die Unterhaltung im hinteren Saalbereich hörte nicht auf, war so laut, dass Petrys Rede in den letzten Stuhlreihen kaum zu hören war. Bei ihrem Auftritt suchte Petry allerdings Pointen und legte Positionierungen dar. Mitnichten sei ihre die AfD „rechtspopulistisch“ meinte sie und führte aus, dass der „Hass“ den manche Deutsche in der Flüchtlingsdebatte zeigten, ein „Symptom“ und nicht „Ursache“ eines Problems sei. „Solange die anderen Parteien, solange die Öffentlichkeit, die Medien, nicht bereit sind, Hass als Symptom einer nicht vorhandenen Diskussion, nicht vorhandener Lösungsansätze der Bundesregierung zu sehen, kommen wir in der Diskussion keinen Schritt weiter“, sagte sie weiter und beklagte sogleich den vermeintlichen Hass, der gegen ihre eigene Partei bestehe. „Den Hass zu beklagen, ist die eine Sache, ihn selbst zu schüren, durch Vokabeln, durch unkritische Etiketten, aber eine sehr viel ernstere Angelegenheit. Wenn es dann Theaterstücke gibt, die ganz offensichtlich Vertreter politischer Parteien kriminalisieren, dann müssen sich die Vertreter dieser Öffentlichkeit selbst fragen, ob sie nicht die Ursache des Hasses sind.“

Zu den gestiegenen Mitgliederzahlen und Umfragewerten betonte Petry in Anspielung auf die Band „Wir sind Helden“: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Die Behauptung, die falschen Etikettierungen der AfD würden die Partei diffamieren, griff sie auf, auch um die Presse direkt anzusprechen, die doch ebenso nicht falsch bezeichnet werden möchte – gar als „Lügenpresse“. Ihre Volte „mit etwas Humor“ könnte die vierte Gewalt auch als „Pinocchio-Presse“ betitelt werden. Ein Moment, der mal Applaus am Samstag aufkommen ließ. Ein weiterer war es, als sie der Bundesregierung eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorwarf und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abdanken aufforderte: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das.“ Diese Forderung prangte auch auf der Titelseite der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die kostenlos auf dem Parteitag verteilt wurde.

„Pseudo-moralische Selbstgerechtigkeit“ der AfD-Gegner

Der AfD-Bundesparteitag sollte eigentlich in Kassel stattfinden. Der Gastgeber Kongress Palais zog aber sein Angebot an die AfD Mitte Oktober aber zurück. In der Begrüßung griff Meuthen diesen „unerträglichen Skandal“ auf. Auch weil Gastronomen und Hoteliers Buchungen storniert hatten. „ Was ist das für ein erbarmungswürdiges Verständnis von politischem Wettbewerb“ schimpfte er. Die Haltung der AfD-Gegner hätte eine „pseudo-moralische und abstoßende Selbstgerechtigkeit“. „Wir sind aber auch ein Stück weit immun geworden gegen eine Debatte, die offensichtlich den politischen Kampf von so genannt 'Links' gegen so genannt 'Rechts' zum Kampf zwischen Gut und Böse erhebt“, versicherte indes Petry.

In der sich verschärfenden Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungsdebatte scheint die Partei vielmehr eine eindeutige Haltung entwickelt zu haben. Nicht nur der Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzende und Landeschef, Björn Höcke, schlägt hart rechte Töne an. Im Saal schlug unter großen Applaus der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel eine allgemeine Wehrpflicht für alle syrischen und irakischen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor -– also Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention, – um sie in den bewaffneten Kampf gegen den IS  zurückzuschicken.

„Erfurter Resolution“ hat AfD „zurückgeholt“

Im Saal war Höcke lange Zeit nicht zu sehen. Seine Positionen vertrat Poggenburg um so deutlicher. Mit der „geliebten wie bitter gehassten notwendigen Erfurter Resolution“ hätte die AfD Thüringen und Sachsen-Anhalt die Partei aufgerüttelt und Grenzen klar werden lassen, so Poggenburg. Er hob hervor, dass mit der „Resolution“ die Partei in Essen von Luckes Vereinnahmung bewahrt worden sei, die AfD „zurückgeholt“ wurde. Und er versicherte der Partei: Thüringen und Sachsen-Anhalt stünden eng zusammen. Doch eine Ansage für einen weitere Richtungs- und Machtkampf? Nein, versicherte auch Alexander Gauland.

Björn Höcke (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Als Björn Höcke, der Björn, dann doch eingetroffen war, wurde er zwischen den Stuhlreihen erfreut und begeistert von den Mitgliedern begrüßt. Höcke, der kein Delegierter war, erschien erst nach Petrys Rede. „Schön, dass du da bist“, sagte auch Petry zu Höcke und umarmte ihn herzlich. Im Saal gab der AfD-Rechtsaußen dann ein Interview nach dem nächsten, lobte die Zusammenarbeit in der Partei, forderte Fehlanreize in der Asylpolitik abzubauen, weg von Geldleistungen, sagte Ja zum Asylrecht, das aber vor Wirtschaftsflüchtlingen geschützt werden müsste. Höcke schien sich Petry zu beugen, nicht mit völkischen Äußerungen zu überziehen, um keine bürgerliche Wähler zu verschrecken.

„Die nationale Identität“ schützen

Der Parteitag folgte diesem Ansatz der Bundesführung aber nicht. Krachend fiel die Resolution des Bundesvorstandes zur Asylpolitik durch. Ohne lange Diskussionen beschloss der Parteitag vielmehr eine Gegenresolution des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Renner. Der Resolutionsentwurf des Bundesvorstandes war nicht irgendeiner. Er war das sorgfältig formulierte Manifest der Parteiführung zur Flüchtlingskrise. Die Resolution von Renner, die zuvor von einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden war, ist in zentralen Punkten jedoch schärfer formuliert. Das Asylrecht müsse eingeschränkt, der Familiennachzug begrenzt oder gestrichen, Asyl-Obergrenzen eingeführt, die „nationale Identität“ geschützt werden, heißt es darin. Das Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden, heißt es weiter. Flüchtlinge, die nicht registriert oder identifizierbar seien, also wie viele von ihnen keine Papiere vorlegen können, sollen das Recht auf Asyl verlieren. „Nimmt man das alles zusammen, dürften kaum Flüchtlinge übrig bleiben“, kommentiert Sabine am Orde in der taz.

Der Erfolg von Renner ist für die AfD-Bundesführung auch deshalb unangenehm, da der als Intimfeind seines nordrhein-westfälischen Ko-Vorsitzenden Marcus Pretzell gilt, des Lebensgefährten von Petry. Renner wurde im Sommer zum NRW-Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte er erklärt, dass die Entnazifizierung durch die Alliierten, die „Re-Education“, ein „Instrument der psychologischen Kriegsführung“ gewesen sei, bei der auch „die Tradition, die Sprache, die Kultur in Deutschland zerstört“ werden sollte.

Der AfD-Bundesvorstand reagierte im Saal nicht auf die Niederlage. Im Verlauf des nachmittags beschlossen die Delegierten die Angliederung der umstrittenen „Jungen Alternative“ JA) als offizielle Jugendorganisation der Partei. Am Endes des ersten Tages verkündete die AfD bereits: „Erster Tag des Delegiertenparteitages zielorientiert und konstruktiv.“

Kommentare(22)

Erik Dienstag, 01.Dezember 2015, 12:12 Uhr:
"Im Saal schlug unter großen Applaus der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel eine allgemeine Wehrpflicht für alle syrischen und irakischen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor -– also Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention, – um sie in den bewaffneten Kampf gegen den IS zurückzuschicken."

Gute Idee!
 
Roichi Dienstag, 01.Dezember 2015, 17:19 Uhr:
@ Erik

Nö. Um das zu erkennen braucht es eigentlich nur etwas Verstand.
Niemandem ist mit mehr Krieg und Leid geholfen.
 
Erik Dienstag, 01.Dezember 2015, 18:41 Uhr:
@ Roichi

"Nö. Um das zu erkennen braucht es eigentlich nur etwas Verstand.
Niemandem ist mit mehr Krieg und Leid geholfen."

Deshalb sollen diese Flüchtlinge ja militärisch ausgebildet werden, um den IS in ihrer Heimat zu bekämpfen und dadurch noch mehr Krieg und Leid zu vermeiden.
Wie sollte man denn deiner Meinung nach sonst gegen den IS vorgehen?
Übrigens ist auch niemandem in Syrien oder sonstwo geholfen, wenn die jungen Syrer nach Europa flüchten und die Alten und Schwachen in Syrien zurücklassen.
Außerdem bleibt dann das Risiko, daß sich Terroristen weiterhin als Flüchtlinge tarnen und den Terror nach Europa tarnen.
 
kritiker Dienstag, 01.Dezember 2015, 23:48 Uhr:
@ roichi
"Niemandem ist mit mehr Krieg und Leid geholfen"
Diese Ihre Worte, werter Roichi, in Gottes Ohren - vor allem aber in die Ohren
der bundesdeutschen Regierung, insbesondere in die der Kriegsministerin
U.v.d.Leyen, und auch in die Ohren des türkischen und des russischen Prä-
sidenten. Solange die wichtigen westlichen "zivilisierten" Machthaber meinen,
mit militärischer Gewalt die arabische und afrikanische Welt "in Ordnung"
bringen zu können und vielen anderen souveränen (!) Staaten (so auch Syrien)
die westliche Demokratie überzustülpen - so lange wird es immer noch mehr
Krieg, Leid und folglich auch Flüchtlinge geben.
 
Roichi Mittwoch, 02.Dezember 2015, 09:37 Uhr:
@ Erik

Dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist, weiß inzwischen sogar Frau von der Leyen. Vielleicht solltest du das auch mal zur Kenntnis nehmen.
Wichtiger wäre die Finanzquellen und die Unterstützerstrukturen anzugehen.
Und natürlich auch militärisch das Gebiet zurückzuerobern. Aber dafür braucht es keine sinnfreien rechten Vorschläge.
Soviel zunächst mal dazu.

Und Syrien ist sehrwohl geholfen, wenn hier Menschen Schutz finden, Ausbildung und Heilung, die später dann beim Aufbau helfen können.
Wenn die alle tot sind oder nicht in der Lage, können sie auch nichts wieder aufbauen. Logisch oder?
Aber soweit muss man eben erstmal denken.

Und jetzt darfst du natürlich auch noch erklären, wie du jemanden zum Kriegseinsatz verpflichten willst. Das gibt das Grundgesetz nicht her.

Deine Behauptung, Terroristen würden als Flüchtlinge einreisen ist immernoch unbelegt.
Dazu hatten sich aber auch schon der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter und andere Menschen mit mehr Ahnung geäußert.
Nicht zuletzt ist es immernoch unlogisch und sinnlos, wenn die einfach per Flugzeug einreisen können, oder gleich in Europa geboren und aufgewachsen sind.
Aber die Parole muss ja verbreitet werden.
 
Roichi Mittwoch, 02.Dezember 2015, 09:42 Uhr:
@ Kritiker

Mit Gott habe ich nichts zu tun.
Dir ist schon aufgefallen, dass das Chaos in Syrien nicht nur auf die "wichtigen westlichen "zivilisierten" Machthaber" zurückgeht.
Klar, spielt da der Irakkrieg von Bush eine Rolle. Aber ebenso die zögerliche Haltung des Westens gegenüber Assad.
Wie kommst du eigentlich darauf, dass Unterdrückung sinnvoller ist? Wie kommst du darauf, dass "die arabische Welt" "in Ordnung" gebracht werden soll? Etwas genauer hinsehen würde helfen, beides zu widerlegen.
Wo sind denn nun wirklich die Ursachen?

Pauschale Aussagen und einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht.
 
Don Geraldo Mittwoch, 02.Dezember 2015, 12:54 Uhr:
@ Roichi

Wer findet den Fehler ?

"Dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist, weiß inzwischen sogar Frau von der Leyen. .... Und natürlich auch militärisch das Gebiet zurückzuerobern."

Geniale Strategie, Gebiet von einem Gegner militärisch zurückzuerobern der militärisch nicht zu besiegen ist.

Wir wußten es schon immer wie Ihr intellektuelles Potential einzuschätzen ist, aber so deutlich hat noch selten jemand seine eigene Inkompetenz dokumentiert.
 
Roichi Mittwoch, 02.Dezember 2015, 17:27 Uhr:
@ Don

Dass dich das jetzt intellektuell überfordert, kann ich nachvollziehen.
Deswegen auch die Verwendung unterschiedlicher Begriffe.
Es ist eben nicht das Gleiche jemanden zu besiegen, oder Gebiet zu erobern.
Die Eroberung von Gebiet kann aber ein Baustein zum Besiegen sein.
Was wolltest du jetzt über dich dokumentieren?
 
Thomas Freitag, 04.Dezember 2015, 19:40 Uhr:
Meiner Auffassung nach täte die Politik gut daran sich nicht andauernd in die Probleme der ganzen restlichen Welt einzumischen- die Menschheit hat sich schon seit jeher gegenseitig die Köpfe eingeschlagen und das wir auch in Zukunft niemals aufhören.
Wie wäre es denn die Grenzen zu schließen, uns aus allem raus zu halten und uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern- so wie die Schweiz?!- Aber das geht leider nicht da die BRD kein souveräner Staat ist- also auf in den Untergang...
 
Erik Freitag, 04.Dezember 2015, 21:14 Uhr:
Teil 1

@ Roichi

"Dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist, weiß inzwischen sogar Frau von der Leyen. Vielleicht solltest du das auch mal zur Kenntnis nehmen."

Ich nehme zur Kenntnis, daß bisher nicht ausreichend versucht wurde, den IS militärisch zu besiegen. Das kann sich ja ändern.

"Wichtiger wäre die Finanzquellen und die Unterstützerstrukturen anzugehen."

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus.

"Und natürlich auch militärisch das Gebiet zurückzuerobern."

Wie das denn jetzt? Du hast doch geschrieben, daß der IS militärisch zu besiegen ist. Wie soll man gegen den IS denn militärisch das Gebiet zurückerobern? Denkst du auch mal nach, bevor du irgendetwas schreibst?

"Aber dafür braucht es keine sinnfreien rechten Vorschläge."

Na, die Hauptsache ist es doch, daß wir deine Vorschläge haben, die sich zwar widersprechen, aber Hauptsache du hast irgendetwas gesagt. ROFL.

"Und Syrien ist sehrwohl geholfen, wenn hier Menschen Schutz finden, Ausbildung und Heilung, die später dann beim Aufbau helfen können.
Wenn die alle tot sind oder nicht in der Lage, können sie auch nichts wieder aufbauen. Logisch oder?"

Mal wieder offenbarst du deine Leseschwäche. Ich habe nämlich nicht behauptet, daß Syrien nicht geholfen ist, wenn hier Syrer Schutz finden. Es geht um die Anzahl der Syrer.

"Aber soweit muss man eben erstmal denken."

Erstmal solltest du richtig lesen und dann darüber nachdenken, bevor du dich äußerst. ;)

Ende von Teil 1
 
Erik Freitag, 04.Dezember 2015, 21:14 Uhr:
Teil 2

@ Roichi

"Und jetzt darfst du natürlich auch noch erklären, wie du jemanden zum Kriegseinsatz verpflichten willst. Das gibt das Grundgesetz nicht her."

Also erst einmal finde ich die Idee nicht schlecht, habe ich ja auch geschrieben. Ob es das Grundgesetz hergibt, ist eine andere Frage. Weshalb sollte das Grundgesetz das nicht hergeben.?Das solltest du mal erläutern.
Wenn diese Syrer sich freiwillig dazu melden und die Politik die nötigen Anreize schafft, damit die sich freiwillig melden, sehe ich da kein Problem.

"Deine Behauptung, Terroristen würden als Flüchtlinge einreisen ist immernoch unbelegt.
Dazu hatten sich aber auch schon der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter und andere Menschen mit mehr Ahnung geäußert.
Nicht zuletzt ist es immernoch unlogisch und sinnlos, wenn die einfach per Flugzeug einreisen können, oder gleich in Europa geboren und aufgewachsen sind."

Du bist halt nicht auf dem neuesten Stand.
Nach bisherigen Erkenntnissen kamen mindestens 2 der "Paris-Attentäter" mit syrischen Pässen über die Flüchtlingsroute in die EU. http://www.focus.de/politik/ausland/paris-attentaeter-reisten-damit-in-die-eu-ein-is-erbeutet-3000-authentische-reisepaesse-in-syrien_id_5131274.html
Übrigens wird von den Experten sehr wohl davor gewarnt, daß Terroristen getarnt als Flüchtlinge nach Europa einreisen können. Siehe den von mir verlinkten Artikel.
Oder haben die Behörden, die davor warnen, etwa auch keine Ahnung?

ENDE
 
Erik Freitag, 04.Dezember 2015, 21:44 Uhr:
@ Roichi

"Dass dich das jetzt intellektuell überfordert, kann ich nachvollziehen.
Deswegen auch die Verwendung unterschiedlicher Begriffe.
Es ist eben nicht das Gleiche jemanden zu besiegen, oder Gebiet zu erobern.
Die Eroberung von Gebiet kann aber ein Baustein zum Besiegen sein.
Was wolltest du jetzt über dich dokumentieren?"

LOL
Wie soll man das Gebiet der IS militärisch zurückerobern, wenn man sie nach deiner Aussage militärisch nicht besiegen kann?

"Die Eroberung von Gebiet kann aber ein Baustein zum Besiegen sein."

Wie denn, wenn man sie nach deiner Aussage militärisch nicht besiegen kann?
Geh ins Bett, Roichi. :D
 
B aus MV Samstag, 05.Dezember 2015, 10:25 Uhr:
@ Thomas

" Aber das geht leider nicht da die BRD kein souveräner Staat ist"
Wer hat dir denn das erzählt? Aluhut immer schön griffbereit?
 
Roichi Samstag, 05.Dezember 2015, 11:15 Uhr:
@ Thomas

Nichtmal die Schweiz schließt ihre Grenzen.
Warum sollte sie auch?
Und Deutschland als Exportnation kann sich das schlicht nicht leisten.
Etwas weiter denken, als Parolen hilft gelegentlich.
Dann kommt auch nicht so ein Blödsinn wie:
"Aber das geht leider nicht da die BRD kein souveräner Staat ist- also auf in den Untergang... "
 
Roichi Samstag, 05.Dezember 2015, 11:16 Uhr:
@ Erik

"Wie das denn jetzt? Du hast doch geschrieben, daß der IS militärisch zu besiegen ist."

Lesen hilft.
Ich schrieb, dass der IS militärisch NICHT zu besiegen ist, aber das Gebiet militärisch erobert werden kann.

"Denkst du auch mal nach, bevor du irgendetwas schreibst?"

Die Frage darfst du dir selbst stellen. Offensichtlich reagierst du nur auf Schlagworte und nicht auf Inhalt.

"Es geht um die Anzahl der Syrer."

Nö. Es geht um das Grundrecht auf Asyl.
Menschenrechte sind dir natürlich nichts wert.
Deswegen möchtest du auch Menschen wieder in den Krieg schicken, die davor geflohen sind. Nur damit du dich nicht mit den Menschen befassen musst.

"Erstmal solltest du richtig lesen und dann darüber nachdenken, bevor du dich äußerst. ;)"

Würdest du bitte einmal deine eigenen "klugen" Ratschläge befolgen.

"Weshalb sollte das Grundgesetz das nicht hergeben.?Das solltest du mal erläutern. "

Weil du niemanden zum Kriegsdienst zwingen kannst.
Egal, ob direkt, oder indirekt.
Das gibt das Grundgesetz nicht her.
 
Roichi Samstag, 05.Dezember 2015, 11:16 Uhr:
Teil 2


"Wenn diese Syrer sich freiwillig dazu melden und die Politik die nötigen Anreize schafft, damit die sich freiwillig melden, sehe ich da kein Problem."

Da hätte Denken mal geholfen.
Wer dort kämpfen will, kann das problemlos. Waffen und Ausbildung gibt es genug.
Die Menschen die hier herkommen sind vor dem Krieg geflohen.

"Du bist halt nicht auf dem neuesten Stand."

Und zitierst den Focus.
Soll ich da noch lachen?
Da kannst du auch gleich BILD zitieren.
Erstaunlich, dass man sonst nichts dazu findet.
Ein kleiner Tip dazu: https://krautreporter.de/1171--lugt-die-presse-so-erkennen-sie-es
Und: http://www.bildblog.de/ressort/focus-de/

"Wie soll man das Gebiet der IS militärisch zurückerobern, wenn man sie nach deiner Aussage militärisch nicht besiegen kann?"

Denken hilft.
Gelegentlich.

Ende Kommentar
 
nur mal nachgefragt Samstag, 05.Dezember 2015, 12:03 Uhr:
Haben die Maulhelden von der AfD eigentlich ein Parteiprogramm?
 
nur mal nachgefragt Samstag, 05.Dezember 2015, 13:44 Uhr:
Doch nicht DAS Volk?
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1066139.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
 
Thomas Montag, 07.Dezember 2015, 08:36 Uhr:
@B aus MV
Wolfgang Schäuble sagte dies in 2011- Sie wissen das ist der Finanzminister.
@Roichi
Die Schweiz dient als Vorbild für ihre Neutralität sich weltweit aus allen Konflikten rauszuhalten.
Die Grenze zu schließen war hinsichtlich der Zuwanderungsströme gemeint, so wie in Ungarn.
 
Roichi Montag, 07.Dezember 2015, 12:04 Uhr:
@ Thomas

Jaja, wenn es passt, sind die "Volksverräter" auf einmal Verkünder der "Wahrheit (tm)".
Dass er das in einem völlig anderen Zusammenhang sagte und auch völlig anders meint, ist dabei egal. Solange sich das Zitat missbrauchen lässt.

"Die Schweiz dient als Vorbild für ihre Neutralität sich weltweit aus allen Konflikten rauszuhalten. "

Joa, kann man schon so sehen. Oder auch nicht.
Ob's hilft ist dann auch wieder eine andere Frage. Aber wozu weiter drüber nachdenken, wenn das Weltbild einfach gehalten werden muss.

"Die Grenze zu schließen war hinsichtlich der Zuwanderungsströme gemeint, so wie in Ungarn. "

So richtig schön Menschenverachtend also.
Das lässt zum Glück unser Grundgesetz nicht zu.
Menschenwürde, Menschenrechte und so sind dir ja ohnehin nur im Weg.
 
B aus MV Montag, 07.Dezember 2015, 14:10 Uhr:
Tja @Thomas, Wolfgang Schäuble sagte ja auch, wir halten die schwarze Null.
 
Thomas Montag, 07.Dezember 2015, 17:44 Uhr:
@Roichi
Die Schweiz ist im übrigen auch ein Vorbild hinsichtlich Demokratie- dort gibt es regelmäßig Volks/- ,oh Verzeihung für Sie besser "Bewohner dieses Sektors"/- Befragungen. -letztes Jahr stimmten die Schweizer somit mehrheitlich gegen weiter Zuwanderung. Ich denke die Ergebnisse wären hierzulande ähnlich. Und genau deswegen werden wir ja auch nicht gefragt. Es reicht wenn wir die geliehenen Steuermilliarden zur Verfügung stellen.

Wissen Sie was uns beide im Denken unterscheidet- Sie machen sich sorgen um Zuwanderer,- verteidigen diese vehement.
Ich jedoch mache mir Sorgen um meine Zukunft und meiner Kinder und deren Kinder.

Wir haben ungefähr 16Mio. Ausländer im Land. Dieses Jahr kommen wohl etwa 2 Mio. weitere dazu, vorwiegend Muslime. Geht das 10 Jahre so weiter haben wir im Jahre 2025 36 Mio. im Land also fast 50% Anteil.
Unberücksichtigt ist hier noch der Familiennachzug- das können Sie sich dann selber ausrechnen oder die paar Jahre einfach abwarten.

Ungarn, Polen, Slowakei ,Kanada , USA, Australien, Israel... usw haben klare Einwanderungsregeln die sind dann nach Ihrer Logik alle " so richtig schön Menschenverachtend also" ?
 

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