„Zweite Geburt der AfD“

In Hannover hat die „Alternative für Deutschland“ ihren vierten Bundesparteitag ausgerichtet – ein weiterer Rechtsruck ist unübersehbar.

Dienstag, 01. Dezember 2015
Redaktion
Ein Teil der AfD-Spitze auf einer Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)
Ein Teil der AfD-Spitze auf einer Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)
Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen. Von Andreas Speit.  2016 in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, 2017 in den Deutschen Bundestag. In Hannover nannte die AfD ihre nächsten Wahlziele. „Wir werden uns da durchsetzen. Wir schaffen das. Wir werden nicht aufgeben“, versicherte Jörg Meuthen im Saal der Niedersachsenhalle des Congress Centrums Hannover (CCH) der Delegierten und Gästen. „Niemand sieht uns mehr bei fünf Prozent, sondern bei acht bis zehn Prozent“, begrüßte der Ko-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg die etwa 600 Delegierten und Gäste des Bundesparteitags. Von 28. bis 29. November kam die „Alternative für Deutschland“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu ihrem Satzungsparteitag zusammen. Der vierte Parteitag war aber mehr als nur ein Satzungsparteitag, es war die erste Versammlung nach der Trennung von dem ehemaligen Gründer und Vorsitzenden Bernd Lucke. Ein Zusammenkommen, das auch von dieser Trennung in Essen geprägt wurde. 2015 sei das Jahr der „zweiten Geburt unserer Partei“, sagte André Poggenburg, Landeschef und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt unter großen Applaus. Sein Credo war das von allen auf der Bühne: „Nichts schadet uns mehr als ein Bild der inneren Zerrissenheit.“ Meuthen sagte das nur mit anderen Worten: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“ und beschwor die parteiinterne „Meinungspluralität“. Auf der Bühne waren im Hintergrund Slogans der Partei „Ändern Sie nicht ihre Meinung. Ändern Sie die Politik“ projiziert.

Die vierte Gewalt als „Pinocchio-Presse“

Stehenden Applaus erhielt die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Alleine das Aufstehen der Parteitagsteilnehmer und deren Klatschen wirkte, als wenn es sich einfach so gehöre, wenn die Chefin spricht. Im Saal riss Petry die Delegierten aber nicht mit. Die Unterhaltung im hinteren Saalbereich hörte nicht auf, war so laut, dass Petrys Rede in den letzten Stuhlreihen kaum zu hören war. Bei ihrem Auftritt suchte Petry allerdings Pointen und legte Positionierungen dar. Mitnichten sei ihre die AfD „rechtspopulistisch“ meinte sie und führte aus, dass der „Hass“ den manche Deutsche in der Flüchtlingsdebatte zeigten, ein „Symptom“ und nicht „Ursache“ eines Problems sei. „Solange die anderen Parteien, solange die Öffentlichkeit, die Medien, nicht bereit sind, Hass als Symptom einer nicht vorhandenen Diskussion, nicht vorhandener Lösungsansätze der Bundesregierung zu sehen, kommen wir in der Diskussion keinen Schritt weiter“, sagte sie weiter und beklagte sogleich den vermeintlichen Hass, der gegen ihre eigene Partei bestehe. „Den Hass zu beklagen, ist die eine Sache, ihn selbst zu schüren, durch Vokabeln, durch unkritische Etiketten, aber eine sehr viel ernstere Angelegenheit. Wenn es dann Theaterstücke gibt, die ganz offensichtlich Vertreter politischer Parteien kriminalisieren, dann müssen sich die Vertreter dieser Öffentlichkeit selbst fragen, ob sie nicht die Ursache des Hasses sind.“ Zu den gestiegenen Mitgliederzahlen und Umfragewerten betonte Petry in Anspielung auf die Band „Wir sind Helden“: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Die Behauptung, die falschen Etikettierungen der AfD würden die Partei diffamieren, griff sie auf, auch um die Presse direkt anzusprechen, die doch ebenso nicht falsch bezeichnet werden möchte – gar als „Lügenpresse“. Ihre Volte „mit etwas Humor“ könnte die vierte Gewalt auch als „Pinocchio-Presse“ betitelt werden. Ein Moment, der mal Applaus am Samstag aufkommen ließ. Ein weiterer war es, als sie der Bundesregierung eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorwarf und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abdanken aufforderte: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das.“ Diese Forderung prangte auch auf der Titelseite der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die kostenlos auf dem Parteitag verteilt wurde.

„Pseudo-moralische Selbstgerechtigkeit“ der AfD-Gegner

Der AfD-Bundesparteitag sollte eigentlich in Kassel stattfinden. Der Gastgeber Kongress Palais zog aber sein Angebot an die AfD Mitte Oktober aber zurück. In der Begrüßung griff Meuthen diesen „unerträglichen Skandal“ auf. Auch weil Gastronomen und Hoteliers Buchungen storniert hatten. „ Was ist das für ein erbarmungswürdiges Verständnis von politischem Wettbewerb“ schimpfte er. Die Haltung der AfD-Gegner hätte eine „pseudo-moralische und abstoßende Selbstgerechtigkeit“. „Wir sind aber auch ein Stück weit immun geworden gegen eine Debatte, die offensichtlich den politischen Kampf von so genannt 'Links' gegen so genannt 'Rechts' zum Kampf zwischen Gut und Böse erhebt“, versicherte indes Petry. In der sich verschärfenden Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungsdebatte scheint die Partei vielmehr eine eindeutige Haltung entwickelt zu haben. Nicht nur der Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzende und Landeschef, Björn Höcke, schlägt hart rechte Töne an. Im Saal schlug unter großen Applaus der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel eine allgemeine Wehrpflicht für alle syrischen und irakischen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor -– also Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention, – um sie in den bewaffneten Kampf gegen den IS  zurückzuschicken.

„Erfurter Resolution“ hat AfD „zurückgeholt“

Im Saal war Höcke lange Zeit nicht zu sehen. Seine Positionen vertrat Poggenburg um so deutlicher. Mit der „geliebten wie bitter gehassten notwendigen Erfurter Resolution“ hätte die AfD Thüringen und Sachsen-Anhalt die Partei aufgerüttelt und Grenzen klar werden lassen, so Poggenburg. Er hob hervor, dass mit der „Resolution“ die Partei in Essen von Luckes Vereinnahmung bewahrt worden sei, die AfD „zurückgeholt“ wurde. Und er versicherte der Partei: Thüringen und Sachsen-Anhalt stünden eng zusammen. Doch eine Ansage für einen weitere Richtungs- und Machtkampf? Nein, versicherte auch Alexander Gauland.

Björn Höcke (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Als Björn Höcke, der Björn, dann doch eingetroffen war, wurde er zwischen den Stuhlreihen erfreut und begeistert von den Mitgliedern begrüßt. Höcke, der kein Delegierter war, erschien erst nach Petrys Rede. „Schön, dass du da bist“, sagte auch Petry zu Höcke und umarmte ihn herzlich. Im Saal gab der AfD-Rechtsaußen dann ein Interview nach dem nächsten, lobte die Zusammenarbeit in der Partei, forderte Fehlanreize in der Asylpolitik abzubauen, weg von Geldleistungen, sagte Ja zum Asylrecht, das aber vor Wirtschaftsflüchtlingen geschützt werden müsste. Höcke schien sich Petry zu beugen, nicht mit völkischen Äußerungen zu überziehen, um keine bürgerliche Wähler zu verschrecken.

„Die nationale Identität“ schützen

Der Parteitag folgte diesem Ansatz der Bundesführung aber nicht. Krachend fiel die Resolution des Bundesvorstandes zur Asylpolitik durch. Ohne lange Diskussionen beschloss der Parteitag vielmehr eine Gegenresolution des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Renner. Der Resolutionsentwurf des Bundesvorstandes war nicht irgendeiner. Er war das sorgfältig formulierte Manifest der Parteiführung zur Flüchtlingskrise. Die Resolution von Renner, die zuvor von einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden war, ist in zentralen Punkten jedoch schärfer formuliert. Das Asylrecht müsse eingeschränkt, der Familiennachzug begrenzt oder gestrichen, Asyl-Obergrenzen eingeführt, die „nationale Identität“ geschützt werden, heißt es darin. Das Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden, heißt es weiter. Flüchtlinge, die nicht registriert oder identifizierbar seien, also wie viele von ihnen keine Papiere vorlegen können, sollen das Recht auf Asyl verlieren. „Nimmt man das alles zusammen, dürften kaum Flüchtlinge übrig bleiben“, kommentiert Sabine am Orde in der taz. Der Erfolg von Renner ist für die AfD-Bundesführung auch deshalb unangenehm, da der als Intimfeind seines nordrhein-westfälischen Ko-Vorsitzenden Marcus Pretzell gilt, des Lebensgefährten von Petry. Renner wurde im Sommer zum NRW-Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte er erklärt, dass die Entnazifizierung durch die Alliierten, die „Re-Education“, ein „Instrument der psychologischen Kriegsführung“ gewesen sei, bei der auch „die Tradition, die Sprache, die Kultur in Deutschland zerstört“ werden sollte. Der AfD-Bundesvorstand reagierte im Saal nicht auf die Niederlage. Im Verlauf des nachmittags beschlossen die Delegierten die Angliederung der umstrittenen „Jungen Alternative“ JA) als offizielle Jugendorganisation der Partei. Am Endes des ersten Tages verkündete die AfD bereits: „Erster Tag des Delegiertenparteitages zielorientiert und konstruktiv.“
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