Zweieinhalb Millionen Euro vom Staat für extrem rechte Parteien

Mit knapp 2,6 Millionen Euro trugen die Steuerzahler im Jahr 2014 zur Finanzierung der extrem rechten Parteien NPD, „Republikaner“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“ bei. Der größte Batzen floss auf das Konto der NPD, wie aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, die der Bundestag jetzt veröffentlichte.

Donnerstag, 09. Juni 2016
Rainer Roeser

Die NPD finanzierte sich im vorletzten Jahr fast zur Hälfte aus staatlichen Geldern. Insgesamt kassierte sie aus den Mitteln der Parteienfinanzierung 1,42 Millionen Euro, 46,6 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Im Jahr 2013 waren es 1,25 Millionen Euro (42,1 %) gewesen. Zweitgrößte Einnahmequelle waren 2014 die Spenden mit 866.000 Euro (plus 62.000 Euro gegenüber 2013). Als wichtigste Spender werden im Rechenschaftsbericht Felix Wiedenroth aus Gottmadingen (26.195 Euro), Bundesschatzmeister Andreas Storr (23.228 Euro) und der frühere Parteivorsitzende Udo Pastörs (18.831 Euro) genannt.

Erst nach öffentlichen Mitteln und Spenden folgten als nächstgroße Positionen die Mitgliedsbeiträge mit 459.000 Euro (minus 30.000 Euro) sowie die Mandatsträgerbeiträge mit 134.000 Euro (plus 23.000 Euro). Unterm Strich nahm die Partei, die Ende 2014 exakt 5066 Mitglieder zählte, 3,04 Millionen Euro (plus 28.000 Euro) ein. Ausgegeben hat die NPD 2014 rund 3,39 Millionen Euro, 650.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Vor allem für Wahlkämpfe investierte die Partei mit 1,25 Millionen Euro deutlich mehr als 2013.

Spendenkrösus „Republikaner“

Spendenkrösus rechtaußen war die Partei der „Republikaner“. 2,97 Millionen Euro ließen Mitglieder und Anhänger ihr per Spende zukommen. Das waren noch einmal 400.000 Euro mehr als 2013 und 70,5 Prozent aller Einnahmen. Geradezu vernachlässigenswert erscheinen da die Mitgliedsbeiträge von lediglich 90.000 Euro, ein Viertel weniger als 2013. Ende 2014 zählte die Partei nur noch 4533 Mitglieder. Aus staatlichen Quellen kassierte die Partei 995.000 Euro – ein drastischer Einbruch, verglichen mit 2013. Seinerzeit waren es 1,63 Millionen Euro. Angesichts miserabler Wahlergebnisse dürfte sich der Trend sinkender Staatszuschüsse in den nächsten Jahren fortsetzen. Den Einnahmen von 4,2 Millionen Euro standen Ausgaben von 5,2 Millionen Euro gegenüber – ein Defizit von einer Million Euro, nachdem man bereits im Jahr zuvor 900.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen hatte. Für ihre Wahlkämpfe investierten die „Republikaner“ 2014 knapp vier Millionen Euro.

Tief in roten Zahlen

Mit einem deutlich kleineren Budget als NPD und REP musste 2014 „pro NRW“ auskommen. Die regionale Kleinpartei, die Ende 2014 1134 Mitglieder zählte, nahm 290.000 Euro ein, 23.000 Euro mehr als 2013. Mit 128.000 Euro bildeten bei „pro NRW“ die staatlichen Gelder die am kräftigsten sprudelnde Einnahmequelle (44,2 %). Danach folgten die Spenden mit 122.000 Euro (plus 11.000 Euro) und die Mitgliedsbeiträge mit 31.000 Euro (minus 2000 Euro). 371.000 Euro gab die Partei 2014 aus, 140.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit erwirtschaftete sie ein Defizit von 81.000 Euro. Größte Ausgabenposition waren die Wahlkampfkosten von 174.000 Euro. Die Vermögensbilanz weist ein Minus von 218.000 Euro auf. Die Verbindlichkeiten gegenüber privaten Darlehnsgebern betrugen 205.500 Euro.

Mit Einnahmen von nur noch 152.000 Euro musste 2014 „pro Deutschland“ kalkulieren, 38.000 Euro weniger als 2013. Mit 82.000 Euro nahm die Kleinpartei etwas mehr als die Hälfte aus Spenden ein. In allen Bereichen – vom Personal über den laufenden Geschäftsbetrieb, die allgemeine politische Arbeit und die Wahlkämpfe – wurden insgesamt fast 100.000 Euro eingespart. Am Ende erwirtschaftete die Partei, die seinerzeit 1122 Mitglieder zählte und nur in Berlin über einen Landesverband verfügte, bei Gesamtausgaben von 128.000 Euro sogar ein kleines Plus.

Download der Rechenschaftsberichte: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf

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