Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statistisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Rechte und rassistische Gewalt 2013

Es sind traurige Rekorde, von denen die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berichten müssen: Die Berliner Beratungsstelle "Reach Out" zählte 2013 so viele rechte Angriffe wie noch nie seit ihrer Gründung, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die höchsten Zuwächse an rechter Gewalt im Vergleich (+ 43 Prozent bzw. + 40 Prozent). Zum ersten Mal stellten die Beratungsstellen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ihre Statistiken gemeinsam vor. Warum keine westdeutschen Bundesländer vertreten sind, hat einen einfachen Grund: Im Westen gibt es keine vergleichbare Beratungsstruktur, als die ostdeutschen Beratungsstellen 2001 eingerichtet wurden, sah man keinen Bedarf für eine ähnliche Struktur in den alten Bundesländern. "Die Einschätzung, dass es nur in Ostdeutschland ein Problem mit rechter und rassistischer Gewalt gibt, war schon damals falsch. In Westdeutschland gibt es keine vergleichbaren Strukturen der Opferberatungsstellen wie in Ostdeutschland und auch keine verlässlichen Zahlen über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Wir fordern, dass diese auch dort gefördert werden", erklärte Sabine Seyb von "Reach Out" bei der Pressekonferenz.

Die Zahlen im Überblick

Konkret haben die Beratungsstellen für 2013 folgende Zahlen dokumentiert:

Dabei speisen sich die Statistiken aus Medien- und Polizeiberichten, Hinweise von Kooperationspartner auf lokaler Ebene (z.B. Einzelpersonen oder Antifa-Gruppen) sowie von den Betroffenen selbst.

Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer, dann nehmen Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils mehr als fünf Angriffen pro 100.000 Einwohner die traurigen Spitzenplätze ein - gefolgt von Brandenburg (3,4) und Thüringen (2). Insgesamt wurden seit 2003 über 8.300 Angriffe gezählt und dokumentiert.

In 64 Prozent der Fälle handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen, bei 27 Prozent um massive Bedrohungen sowie Nötigungen.

Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert. Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als er bereits schwer verletzt am Boden liegt. Der Betroffene muss mit lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein künstliches Koma versetzt werden.

"Trotz der Aussagen der  Betroffenen und Zeug*innen konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt", so Robert Kusche, Geschäftsführer der Opferberatung des RAA Sachsen. Er kritisiert außerdem: "Auch in Berlin wurde wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter."

Zwar gingen die Beratungsstellen davon aus, dass das kontinuierliche Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe erheblich dazu beitrage, das Dunkelfeld zu erhellen, so Kusche weiter. Neben der hohen Dunkelziffer gibt es aber ein weiteres Problem: Die teilweise offen geführten rassistischen Diskurse um Asyl in Deutschland schaffen den Nährboden für rassistische Ideologien und führen in der Konsequenz zu rechten Straftaten.

Problem Rassismus

Viel zu selten wird Rassismus als Tatmotiv von den ermittelnden Behörden bzw. der Staatsanwaltschaft anerkannt - dabei steigen gerade rassistische Gewalttaten in einem besorgniserregenden Maße: um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte aller registrierten Angriffe war rassistisch motiviert. "Rassismus als Motiv wird oft gar nicht anerkannt. Das liegt daran, dass die Ermittlungsbehörden eine andere oder zuweilen auch gar keine Sicht auf die Situation haben", erklärt Sabine Seyb dazu.

Im Zentrum rechter Gewalt stehen allerdings nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch nicht-rechte und alternative Personen (134 Angriffe, + 18 Prozent) sowie Menschen, die von den Täterinnen und Tätern als politische Gegnerinnen oder Gegner angesehen werden (140 Angriffe, + 19 Prozent).

Bei 57 Gewalttaten war Hass auf Homosexuelle das Motiv, in 17 Fällen Antisemitismus und in elf Fällen Sozialdarwinismus. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen wegen einer Behinderung.

Fazit: Das Klima wird rauer

Zwar haben die Debatte um die NSU-Morde sowie das kontinuierliche Monitoring der Beratungsstellen dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechtsextremer Angriffe erhellt werden konnte. Hinzu kommt das Betroffene ebenso wie Zeuginnen und Zeugen Übergriffe öfter zu melden scheinen. Dennoch belegen die Zahlen, dass das Klima für Menschen, die in das entsprechende Schema von Rechtsextremen fallen, rauer wird. Umso wichtiger ist das Angebot der unabhängigen Beratungsstellen - auch, weil es gewährleistet, dass die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU sowie die EU-Richtlinie zum Opferschutz tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden. Aus der Statistik für das Jahr 2013 ergeben sich für die ostdeutschen Beratungsstellen folgende Forderungen:

  • Die Beratungsstrukturen müssen in Gesamtdeutschland aufgebaut werden und dürfen sich nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränken.
  • Die Polizei muss bei jeder Straftat Rassismus als Tatmotiv aktiv ausschließen.
  • Institutioneller Rassismus muss als das benannt werden, was er ist - eine dementsprechende Sensibilisierung ist notwendig.
  • Todesopfer rechter Gewalt sollten als solche anerkannt werden - noch immer gibt es eine große Lücke zwischen den offiziellen Zahlen und den Listen, wie sie etwas von "ZEIT" und "Tagesspiegel" geführt werden. Die Nicht-Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen.
  • Nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses und dessen Abschlussbericht darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Stattdessen sollte eine dauerhafte Enquete-Kommission im Bundestag eingerichtet werden, die das Thema Rassismus im Fokus der Öffentlichkeit hält.

Die Beratungsstellen im Netz

Dateien zum Download

Gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Beratungsstellen 

Gemeinsame Statistik rechte und rassistische Gewalt 2013

Mit freundlicher Genehmigung von "Netz gegen Nazis" übernommen.

Kommentare(12)

paul.pa Sonntag, 13.April 2014, 16:46 Uhr:
Wenn ich die Zahl dieser Delikte ins Verhältnis zur Kriminalität in der BRD setze, dürfte ich im hundertstel % Bereich landen. Was soll also diese Panikmache?
 
Roichi Montag, 14.April 2014, 20:11 Uhr:
@ Paul

Wenn du auch Äpfel mit Birnen vergleichen musst, um deine Kamerraden rein zu waschen, so entgeht dir nicht nur die Überschrift.
Nächstes Mal vielleicht auch den Artikel lesen.
 
John Montag, 14.April 2014, 21:14 Uhr:
Interessant - wenn man Euch Nazis in anderen Fragen mit hundertstel %-Bereichen kommen würde, würde wohl der ein oder andere Unfug mit dem die Parolen angereichert werden in sich zusammen fallen. Aber Logik ist nicht die Sache Rechtsaußen.
 
kritiker Montag, 14.April 2014, 22:58 Uhr:
Die statistischen Werte des Berichtes sind ja hübsch bunt dargestellt und sollen
wahrscheinlich den naiven Betrachter beeindrucken. Aber die Aussagekraft und
der Wahrheitsgehalt lassen doch zu wünschen übrig, wenn man die angegebenen
Quellen dieser Behauptungen betrachtet.
- Medienberichte ? = meist unzuverlässig, auf Sensationshascherei bedacht, un-
zulässig aufgebauscht
- Hinweise von Einzelpersonen und "Betroffenen" ? = naturgemäß subjektiv ge-
färbt und meist ohne Beleg
- Hinweise von "Antifa" ? = ideologisch bedingt völlig unglaubwürdig
- Polizeiberichte ? = die einzig glaubhafte Quelle, aber oft unvollständig
Als "dokumentierte", also real erfolgte "rechts motivierte" Angriffe können doch
nur die Taten anerkannt werden, die durch offizielle und vor allem politisch
neutrale staatliche Organe gerichtsfest ermittelt wurden und durch entspre-
chende rechtskräftige Urteile auch dann als solche objektiv gelten dürfen.
 
Balou Dienstag, 15.April 2014, 14:56 Uhr:
@ Paul:

"Wenn ich die Zahl dieser Delikte ins Verhältnis zur Kriminalität in der BRD setze, dürfte ich im hundertstel % Bereich landen. Was soll also diese Panikmache?"

...brabbelte der Überfremdungsparanoiker. Der Anteil bspw. der Fälle von "Asylbetrug" an der Gesamtkriminalität in der BRD liegt übrigens sogar nur im hunderttausentstel-Prozent-Bereich. Und dabei wird noch nicht einmal jemand verletzt. Demnach dürftest du dich - nur allein Deiner eigenen Kasperlogik auf Grundlage sinnleerer Zahlenverhältnisse folgend - gar nicht darüber aufregen. Aso sei wenigstens einmal konsequent und halts Maul.
 
Roichi Dienstag, 15.April 2014, 17:37 Uhr:
@ kritiker

Dass du dir selbst widersprichst ist dir wohl entgangen.
Du sagst: "- Polizeiberichte ? = die einzig glaubhafte Quelle, aber oft unvollständig"
Und gleichzeitig: "Als "dokumentierte", also real erfolgte "rechts motivierte" Angriffe können doch
nur die Taten anerkannt werden, die durch offizielle und vor allem politisch
neutrale staatliche Organe gerichtsfest ermittelt wurden"
Was sind denn sonst Polizeiberichte?

Weiterhin bleibt deine methodische Kritik an deiner Ideologie hängen und ist damit auch nicht mehr, als " ideologisch bedingt völlig unglaubwürdig"
Die einschlägigen Kriminalistischen Untersuchungen und auch die dargestellten Methoden und ihre Hintergründe ignorierst du.
 
John Mittwoch, 16.April 2014, 01:23 Uhr:
Och Kritikerchen, jetzt lass doch mal deine nebulösen Vermutungen und bringe mal substanzielle Zweifel. Z. B. ne begründete Kritik der Datenerhebung - oder bist du dafür zu faul oder zu blöd?
 
kritiker Mittwoch, 16.April 2014, 22:32 Uhr:
@ roichi
Ihnen fiel es offensichtlich schwer, meinen Kommentar richtig und vollständig
zu lesen. Ich schrieb : "Polizeiberichte - die einzig glaubhafte Quelle...".
Wenn sich die Beratungsstelle nur auf diese Quelle bezogen hätte, bräuchte
man ihren Bericht nicht kritisieren. Da sie aber Medienberichte und ominöse
"Hinweise" auch als Grundlage ihrer Behauptungen verwendet, ist der Bericht
eben nicht objektiv und zu 100 % wahrhaftig. Das alltägliche Leben zeigt doch,
wie glaubhaft die Berichte und Meldungen der Medien wirklich sind. Grimms
Märchen sind da fast glaubhafter. Und wer in diesem Zusammenhang den
"Hinweisen" der linksextremistischen "Antifa", also dem Erzfeind der Rechten,
glaubt, darf Objektivität nicht für sich in Anspruch nehmen. Hinweise von
Einzelpersonen oder Betroffenen können auch nur als Hinweise, nicht aber
als Beweise gewertet werden.
Meine Kritik an dem Bericht der Beratungsstelle hat nichts mit meiner Ideo-
logie zu tun, welche zu kennen Sie, werter Roichi nicht in der Lage und sie zu
bewerten schon garnicht berechtigt sind.
@ John
Bis auf Ihre debile Ausdrucksweise ("Kritikerchen") und Ihre beleidigende
Fragestellung ("zu faul oder zu blöd"), beides Zeichen Ihrer Disskussions-
Kultur, kann man Ihrem Kommentar wirklich nichts entnehmen, worüber
es sich lohnen würde, nachzudenken. Außerdem spricht oder schreibt man
einem selbst unbekannte Personen in Deutschland immer noch mit "Sie" an.
 
Roichi Donnerstag, 17.April 2014, 10:59 Uhr:
@ Kritiker

Der Einzige, der die Hinweise "ominös" findet, bist du. Und das noch nichtmal begründet.
Kleines Beispiel, damit auch du mitkommst: Jemand wird aufgrund eines Nazis-Raus Aufnähers von den Kamerraden in der S-Bahn angegriffen. Sonst ist niemand im Wagen.
Die Kamerraden schlagen nicht nur zu, sie klauen auch den Ausweis und drohen bei Anzeige mit Hausbesuchen.
Die Chancen stehen gut, dass derjenige sich nicht an die Polizei wendet. Vor allem, wenn ihm noch die Sache von Hoyerswerda in Erinnerung ist, oder er schon schlechte Erfahrungen diesbezüglich gemacht hat.
So funktioniert Einschüchterung. Und das wird auch praktiziert.
Daher sind die Hinweise, die Opferberatungsstellen erhalten wichtig, um das GEsamtbild zu bekommen.
Denn dieser Betroffene wird mit seine nFreunden darüber reden, er wird sich vielleicht auch direkt an die Beratungen wenden.
Und in diesem Fall gäbe es vielleicht sogar noch Videobilder. An anderen Orten gibt es diese nicht.
Nur, damit du mal eine Vorstellung bekommst, was an deinen "ominösen" Hinweisen so dran ist.

"Das alltägliche Leben zeigt doch,
wie glaubhaft die Berichte und Meldungen der Medien wirklich sind."

Die Alte Parole der Rechten: "Die Presse Lügt".
Mehr hast du nicht zu bieten?

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 17.April 2014, 10:59 Uhr:
Teil 2

"Meine Kritik an dem Bericht der Beratungsstelle hat nichts mit meiner Ideo-
logie zu tun, welche zu kennen Sie, werter Roichi nicht in der Lage und sie zu
bewerten schon garnicht berechtigt sind."

1. Trägst du sie hier offen zur Schau.
2. Darf ich diese natürlich bewerten. Du nimmst dir das Recht in bezug auf andere Ideologien und dir nicht genehme Meinungen ja auch heraus.
3. Kannst du nichts substantielles vorbringen, sondern nur ideologische Einwürfe. Ergo basiert deine Kritik allein darauf.

Also, wie sieht es denn nun mal mit substantieller Kritik aus?
Kommt da noch was?
Und was machst du nun aus dem oben schon angesprochenen Widerspruch in deinen Aussagen?

Ende Kommentar
 
Amtsträger Freitag, 18.April 2014, 12:40 Uhr:
Die meisten Rechts/Links Körperverletzungen Werden nicht zur Anzeige gebracht. Mit den Bullen redet man halt nicht... ;)
Mit der Presse reden aber alle. Wenn sie denn die freundlich gesinnt ist.
 
kritiker Freitag, 18.April 2014, 23:47 Uhr:
@ roichi
Zu Ihrem "Beispiel" :
Einen solchen von Ihnen so schön bildhaft beschriebenen "Vorfall" kann sich
ein "Opfer" auch aus verschiedenen Gründen (z.B. sich interessant machen,
den Rechten eins auswischen wollen u.ä.) ausdenken und dann seinen Freun-
den oder sogenannten Opferberatungsstellen schön dramatisch als tatsäch-
liches Geschehnis erzählen.
Wird dieser "Vorfall", bevor er Eingang in die offiziellen Zahlen der Statistik
findet, auch auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft ? Eine Statistik, die sich
teilweise auch auf unbewiesene "Hinweise" stützt, sollte der Ehrlichkeit hal-
ber vor ihre veröffentlichten Zahlen das Wort "mutmaßlich" setzen.
"Die alte Parole der Rechten: die Presse lügt"
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem kindlichen und schon fast religiös anmutenden
Glauben an die Seriosität und Wahrhaftigkeit der deutschen Medien.
Zu meiner Ideologie:
Da wir beide uns (Gott sei Dank !) persönlich nicht kennen und auch Sie nicht
in der Lage sein können, Gedanken anderer zu lesen, spreche ich Ihnen hier
noch einmal ab, meine Ideologie zu kennen. Und folglich auch bewerten
zu können.
 

Die Diskussion wurde geschlossen