von Julian Barlen
   

Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

Die CSU leidet aktuell unter dem vorzeitigen Abgang Ihres „Superstars“ Guttenberg und Thilo Sarrazin hat jüngst vorgemacht, wie man mit eindimensionalen Thesen zur Zuwanderung mächtig punkten kann. Insofern war der Auftrag für Horst Seehofer am 9. März 2011 in Passau wohl klar: Alpha-Männchen raushängen lassen und die CSU-Basis mit markigen Sprüchen gegen „fremde Kulturkreise“ begeistern.

Dass Seehofer nun ausgerechnet am 9. März 2011 ausführt, er wolle in der Koalition „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kämpfen hat – sagen wir mal – ein „Geschmäckle“. Wurde doch just am 9. März 1945 aus dem Führerbunker der "Grundsätzliche Befehl für die Vorbereitungen zur Verteidigung der Reichshauptstadt" veranlasst, der wörtlich lautet: "Die Reichshauptstadt wird bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone verteidigt."

Für Seehofer selber handelt es sich letztlich nur eine Zuspitzung seiner gängigsten Thesen. Schon in der Integrationsdebatte 2010 hatte er sich durch Hardliner-Positionen hervorgetan und u.a. eine Beschränkung der Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" gefordert. Dem Magazin Focus sagte Seehofer im Oktober 2010, es sei doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer täten. Daraus ziehe er, Horst Seehofer, „auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

Seehofers Auftritt am Aschermittwoch zur deutschen Leitkultur ruft indes scharfe Kritik hervor. Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft Seehofer in einer Stellungnahme beispielsweise vor, aus purer Verzweiflung über die politische Lage der CSU Stimmung gegen Schwächere und Minderheiten zu machen. Für den Begriff "Leitkultur" gebe es seit der Gründung der Bundesrepublik einen Begriff: Grundgesetz, so Edathy. Ähnlich äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien. Die CSU habe jahrelang die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationspolitik schlichtweg geleugnet und sich verweigert. Nun solle Seehofer sich mit populistischen Thesen zurückhalten, so der Tenor.

Der Theologe und parlamentarische Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparick geht einen Schritt weiter. Nach Kaspariks Auffassung habe Seehofer in seiner Passauer Rede „die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf.“ Daher habe er Horst Seehofer „wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, ist auf Ulrich Kaspariks Internetseite zu lesen. Kasparik äußert sich weiter, er habe in seinem Leben noch nie jemanden angezeigt. Nach seiner Auffassung handele es sich bei den Ausführungen von Horst Seehofer allerdings um „die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils“. Nun solle einfach gerichtlich geprüft werden, ob sich nach geltender Rechtslage die „die Sache“ so verhalte, wie er sie empfinde.

Kommentare(32)

Marcin Binieda Donnerstag, 10.März 2011, 10:35 Uhr:
Hier ist wohl ein Fehler im Artikel. Statt 1994 müsste wohl 1944 stehen....oder 1945. Ansonsten ein toller Artikel und fast wie immer überspitzte Worte von Seehofer.
 
stefan Donnerstag, 10.März 2011, 10:41 Uhr:
Zahlendreher!
Wurde doch just am 9. März 1994 aus dem Führerbunker der...
Nein Helmut Kohl saß nicht im Führerbunker
P.S.: Den Beitrag könnt ihr nach der Änderung löschen
 
Toshy Donnerstag, 10.März 2011, 10:50 Uhr:
"...Wurde doch just am 9. März 1994 aus dem Führerbunker der "Grundsätzliche Befehl für die Vorbereitungen zur Verteidigung der Reichshauptstadt...."

Mir war nicht bewußt, das das 3. Reich sogar die DDR überlebt hat!! Hier hat wohl auch der Kommentator just ein wenig zu heftig Karneval zelebriert und das Ende des Faschismus um knapp 50 Jahre verschoben! Wäre interessant gewesen zu sehen wie das "Braune Pack" mit Flower Power der 70iger 80iger Jahre umgeht! Ganz zu schweigen von den modischen Vorteilen eines neongrellen Panzeranstrichs der modischen Verfehlungen der 80iger und 90iger Jahre! Eine Interessante wenn auch nicht sonderlich wünschenswerte Vorstellung! Dennoch ein nachträgliches Hellau und Allaf auf den Karnevalskater des Kommentators für dieses Amüsante "Verschreiberlein"
 
Amtsträger Donnerstag, 10.März 2011, 11:11 Uhr:
Eine Verurteilung wegen §130 StGB halte ich für ausgeschlossen. Nicht weil die Aussage keine Herabwürdigung von Bevölkerungsteilen darstellt, sondern weil auch andere Interpretationen möglich sind.

Ständiger Rechtssprechung nach, ist damit eine Verurteilung ausgeschlossen.
 
Daniel D Donnerstag, 10.März 2011, 11:19 Uhr:
Sehr gut!
Herr Kapsarick ist ein aufrichtiger, konsequenter Demokrat. Ich habe den Begründungstext auf seiner Webseite gelesen und stimme seiner Analyse zu. Mal sehen wann rechtskonservative Extremismusforscher ihn als "Extremisten der Mitte" entlarven.
 
Neu_hier Donnerstag, 10.März 2011, 13:11 Uhr:
@ Daniel D

Jaja, überall diese bösen, fiesen, gemeinen rechtskonservativen Extremismusforscher. Früher gab es den Buhmann unterm Bett, heute ist es der böse Buben Backes und Jesse aus Sachsen....

@ Topic

Mag sein das der gute Mann nur gutes im Sinn hat, von der Aktion halte ich wenig bis überhaupt nichts. Es dürfte selbst dem Antragssteller von vornherein klar gewesen sein, dass seine Klage ungefähr soviel Chancen auf juristischen Erfolg hat wie meine Bemühungen um den Literaturnobelpreis.

Der eigentliche Sinn der Anzeige liegt also darin, auf einen "Missstand" aufmerksam zu machen. Und hier stellt sich mir die Frage, ob ein Gericht der geeignete Ort dafür ist (oder sein sollte).

Ohne Frage ist Seehofers Rhetorik sehr aggressiv und moralisch mag es dem ein oder anderen Aufstoßen - aber soll das Grund genug sein, jemanden vor Gericht zu zehren? Mehr als das sittliche und moralische Empfinden des ein oder anderen Zeitgenossen dürfte nach dieser Rede nicht verletzt worden sein. Und die meisten Beobachter und Zuhörer der Szenarie dürften sehr wohl zwischen der deftigen Polit-Rhetorik einer Aschermittwochrede und einem konkretten Aufruf zur Diskriminierung einer ganzen Volksgruppe unterscheiden können. Wünschenswert ist also - selbst wenn es möglich wäre - eine Verurteilung nicht, zumindest dann nicht, wenn man sich demokratischen und liberalen Grundnormen verpflichtet fühlt (dazu gehört auch Toleranz nicht zu Strafen, solang nicht direkt in die rechte anderer Eingegriffen wird, und die Einsicht, dass der Mensch - also auch der Zuhörer - ein denkendes Wesen ist).

Und was die Eignung des Ortes betrifft: Politik ist Politik, Recht ist Recht. Irgendwie hat es sich eingebürgert, dass man unliebsame Entscheidungen auf die Gerichte abwälzt - ich denke das ist nicht Sinn und Zweck eines Gerichtes. Auch halte ich ein derartiges Kasperltheater für ziemlich unwürdig - ein gericht ist nicht dazu da um auf Probleme hinzuweisen sondern um zu prüfen ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Aus meiner Sicht ist die ganze Sache eher ein Missbrauch des Rechtssystems.

Ich denke e hätte passendere Optionen gegeben, sich mit Seehofers Rede auseinanderzusetzen. Mal ganz abgesehen davon, dass - selbst dem schlechtmeinenden Beobachter - klar sein dürfte, dass eine Rede am politischen Aschermittwoch stark überspitzt ist und nicht wortwörtlich genommen werden sollte (bzw. genommen wird). Eine geistreiche Satire, ein brillanter Kommentar oder eine pointierte (Gegen-)Rede wären angebrachter und nützlicher gewesen.

... mal abgesehen davon: Welche Analyse hat Herr Kasparik verfasst? Das ist bestenfalls ein kurzes Kommentar, eine Beweisführung oder geistreiche Begründung eines solchen Vorgehens sieht anders aus...
 
Daniel D. Donnerstag, 10.März 2011, 14:31 Uhr:
@ Neu_hier

Du sicherlich recht, dass die Aktion Kaspariks nicht ausreicht. Wahrscheinlich wird die Klage nicht durchkommen. Es handelt sich also um einen symbolischen Akt. Ist aber sein Bedürfnis etwas zu tun nicht auch verständlich? Deine Charakterisierungen wie "Kasperltheater" od. "Missbrauch des Rechtssystems" finde ich in diesem Zusammenhang überzogen. Sie führen auch zu keinem Erkenntnisgewinn. Der Hinweis, dass es sich um eine Aschermittwochrede handelte greift nicht wirklich. Denn aus dem Text von Julian Barlen wird deutlich, dass Seehofer sich auch im nüchternden Zustand so artikuliert und dafür Beifall bekommt.
Der "Sarrazin hat doch eigentlich Rech"-Alltagsrassismus hat inzwischen auch Berlin Fuß gefasst. Einer Stadt, die zu Recht auf ihre Weltoffenheit stolz ist. Daher unterstütze ich jeden, ob nun konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder links, der sich Versuchen entgegenstellt, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen.
 
yamo Donnerstag, 10.März 2011, 14:47 Uhr:
ich kann mich meinem vorschreiber nur anschliessen...es gehört in dieser psychisch kranken angstkultur offensichtlich dazu bei jedem mist zur mutti zu rennen.....
 
Karl_Murx Donnerstag, 10.März 2011, 15:59 Uhr:
@Julian Barlen:
"Der Theologe und parlamentarische Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparick geht einen Schritt weiter. Nach Kaspariks Auffassung habe Seehofer in seiner Passauer Rede „die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf.“ Daher habe er Horst Seehofer „wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, ist auf Ulrich Kaspariks Internetseite zu lesen."


Das dürfte genauso ausgehen wie all die vorhergegangen Anzeigen in dieser Sache wegen angeblicher Volksverhetzung. Das ist ein typisches Zeichen unserer Weichei-Gutmenschen, sich wegen jeder Pille-Palle-Äußerung in seinen Befindlichkeiten gestört zu fühlen und deswegen nach der Justiz zu greinen wie das Kind nach der Mami. Darin äußert sich die ganze Infantilität, Unreife und Lebensfremde von Leuten, die uns regieren oder regiert haben. Da wundert einen manches weniger.

"Kasparik äußert sich weiter, er habe in seinem Leben noch nie jemanden angezeigt. Nach seiner Auffassung handele es sich bei den Ausführungen von Horst Seehofer allerdings um „die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils“. Nun solle einfach gerichtlich geprüft werden, ob sich nach geltender Rechtslage die „die Sache“ so verhalte, wie er sie empfinde."

Nein, mein Herr zartfühlender Herr Kasparick, so weit ist es noch nicht, daß hier nach Ihren persönlichen Befindlichkeiten Leute vor den Kadi gezerrt haben, obwohl es in der Vergangenheit gefährlich danach aussah.
 
Neu_hier Donnerstag, 10.März 2011, 16:53 Uhr:
@ Daniel D

In meinem Kommentar stand nicht, dass Herr Kaspariks Aktion nicht ausreichend gewesen wäre. Ich schrieb - genau genommen -, dass diese Aktion kontraproduktiv, unsinnig und unüberlegt ist.

Vielleicht begründe ich das auch mal etwas ausführlicher, damit auch erkenntnisgewinn dabei herausspringt: Die entscheidende Frage ist, was genau das Recht leisten kann und soll, und was wiederum die Politik leisten kann und soll. Das Recht ist keinesfalls dazu gedacht, irgendwelche sittlichen oder moralischen Maßstäbe durchzusetzen. Klar können diese bei der Gesetzgebung einfließen - aber auch hier gibt es Beschränkungen (nämlich durch das GG) die sich sowohl im Inhalt als auch in der Durchsetzung niederschlagen.

Aufgabe der Politik ist es aber nicht nur Gesetze zu geben, sondern auch bei der Willensbildung mitzuhelfen. Der Politiker ist mitnichten nur ein Verwalter des Volkes, der das Allgemeinwohl zu erkennen und entsprechend zu vollziehen hat. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn ein politischer Willen sich entfalten und artikuliert werden kann. Dementsprechend ist es durchaus legitim, wenn Seehofer seinen Willen (unter der Zustimmung seiner Parteigänger) artikuliert - zumindest sofern er dabei nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Aus diesem Grund allein halte ich Kaspariks Aktion für wenig hilfreich. Er trägt ein politisches Problem vor Gericht aus, aus meiner Sicht kann das nicht mehr Sinn einer Demokratie sein. Einer politischen Auseinandersetzung muss man auf politischer Ebene begegnen - auf der rechtlichen hat das ganze nichts zu suchen. Aus diesem Grund halte ich z.B. die Bestrafung von Propagandadelikten (bei Neonazis) für sehr grenzwertig.

Ein zweites Problem ist das, was ich als "Kasperltheater" bezeichnet habe. Wenn von vornherein klar ist, dass die ganze Sache zu keiner Verurteilung kommt - warum macht man es dann. Richtig - aus symbolischen Gründen. Aber was genau wird dabei symbolisiert? Ein Plädoyer für Anstand und Mitgefühl? Vielleicht, aber in erster Linie wird dadurch dem Bürger ein falsches gefühl dafür vermittelt was Politik und Recht leisten kann und was nicht. Das Recht ist kein Hort für Gerechtigkeit und das soll er auch nicht sein. Es soll nicht darüber befinden was gut oder schlecht ist, es soll einfach überprüfen ob gegen rechtsgültige Normen verstoßen wurde. Die politische Debatte (aber auch gesellschaftliche Kontroversen) ist dafür am ehesten verantwortlich, dort kann und soll man darüber debattieren aber nicht vor Gericht!

Und Debatte heißt dann auch nicht, dass einem das Endergebnis gefallen muss. Es kann auch heißen, dass die Äußerungen von Seehofer oder Sarrazin als legitim oder tolerabel empfunden werden. Ein Gericht hat da nichts zu suchen (weil dort gar nicht entschieden werden kann, was richtig und falsch ist). Aus meiner Sicht spricht aus der Vorgehensweise Kaspariks jedoch die Sehnsucht, dass man ein solches Ergebnis zu unterbinden habe weil es doch "falsch" wäre und nicht dem Allgemeinwohl entspräche.... und damit habe ich ein ziemlich Problem - demokratisch würde ich das nicht nennen.

Wenn er etwas tun möchte, dann soll er sich gefälligst der Mittel bedienen die einem Politiker zur Verfügung stehen. Er kann eine flammende Rede halten, einen brillanten Kommentar verfassen oder die ganze Szenarie parodieren - aber seine Vorgehensweise halte ich weder für besonders demokratisch oder legitim, noch wird sie das Problem lösen. Ganz im Gegenteil...
 
B.C. Donnerstag, 10.März 2011, 21:58 Uhr:
@herr murx
ein typisch vermurxter kommentar. verallgemeinerung und abwertung:

"Das ist ein typisches Zeichen unserer Weichei-Gutmenschen, sich wegen jeder Pille-Palle-Äußerung in seinen Befindlichkeiten gestört zu fühlen und deswegen nach der Justiz zu greinen wie das Kind nach der Mami."

meinen sie wirklich jemandem mit diesem infantilen machogehabe imponieren zu koennen? glauben sie wirklich irgendjemand haelt sie jetzt fuer ne besonders knallharte type?
 
Daniel D Donnerstag, 10.März 2011, 22:09 Uhr:
@ Karl_Murx

Deine Ausführungen sind an dümmlicher Paranoia ("ein typisches Zeichen unserer Weichei-Gutmenschen, sich wegen jeder Pille-Palle-Äußerung in seinen Befindlichkeiten gestört zu fühlen...Darin äußert sich die ganze Infantilität, Unreife und Lebensfremde von Leuten, die uns regieren oder regiert haben") wirklich nicht zu überbieten. Erwartest du ernsthaft, dass sich irgendjemand auf dein Kindergarten-Niveau herablässt? Ich werde dir den Gefallen jedenfalls nicht tun.

@ Neu_hier

Du hast natürlich in dem Punkt recht, dass eine offene gesellschaftliche Debatte besser ist, als nur die Justiz zu bemühen. Trotzdem liegt meiner Meinung nach dein Fehler in dem Versuch, den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit den Kasparik Seehofer macht, auf Kasparik selbst zurückfallen zu lassen. Dies ist freilich eine Frage der Bewertung, die unmittelbar in die angesprochene gesellschaftliche Debatte führt. Ich würde die Aktion Kaspariks, die emotionsgesteuert und unreflektiert sein mag, nicht als Demokratie gefährdend bezeichnen. Diesen Punkt machst du viel zu stark, denn viele Menschen werden von der Sache gar nichts mitbekommen. Anders liegt der Fall bei Seehofer, der ja wie erwähnt nicht zum ersten Mal einen rassistischen Wohlstandschauvinismus bedient. Man könnte das als rechtspopulistisch bezeichnen, denn derartige Ausfälle von Politikern geschehen selten aus Naivität oder Unachtsamkeit, sondern eher dem Kalkül Wähler und Zustimmung zu gewinnen.
 
B.C. Donnerstag, 10.März 2011, 22:11 Uhr:
@neu hier
"Wenn von vornherein klar ist, dass die ganze Sache zu keiner Verurteilung kommt - warum macht man es dann."

zum einen wuerde ich vermuten, der mann ist aufrichtig empoert. dieser empoerung ausdruck zu verleihen muss nicht unbedingt dem stringenten argumentationstrang einer logik folgen.
ich wuerd es eher als eine form der meinungsaeusserung werten. aehnlich einer sitzblockade, von der man ja auch vorher nicht weiss, ob sie ihr ziel erreicht - in den meissten faellen wird man weggetragen und muss darueber hinaus mit sanktionen rechnen.

@columbin
ist das jetzt sone sado-maso-fantasie von ihnen?
 
Akraui Donnerstag, 10.März 2011, 22:19 Uhr:
Seehofer erinnert mich an Gaddafi Reden
 
Karl_Murx Donnerstag, 10.März 2011, 23:22 Uhr:
@Daniel D:
"Deine Ausführungen sind an dümmlicher Paranoia ("ein typisches Zeichen unserer Weichei-Gutmenschen, sich wegen jeder Pille-Palle-Äußerung in seinen Befindlichkeiten gestört zu fühlen...Darin äußert sich die ganze Infantilität, Unreife und Lebensfremde von Leuten, die uns regieren oder regiert haben") wirklich nicht zu überbieten. Erwartest du ernsthaft, dass sich irgendjemand auf dein Kindergarten-Niveau herablässt? Ich werde dir den Gefallen jedenfalls nicht tun."

Warum unterläßt du dann nicht einfach deine Versuche, mir hier medial ans Bein zu pinkeln? Versuche entweder, mich mit Argumenten zu widerlegen, oder laß das Posten.
 
Birgit Kramp Donnerstag, 10.März 2011, 23:40 Uhr:
PUR Leben
http://www.youtube.com/watch?v=spWcIm9A0I8

Wie nur konntest Du das tun?
Hast Du nichts dabei gefühlt?
Was nahm Dir all die Skrupel, all die Scham?

Du hast gewissenlos gehorcht
Mord befohlen, ausgeführt
Das Gas war leise, nur die Schreie laut

Die Bilder machen fassungslos
Gruben voller Leichen
Voller nicht erfüllter Hoffnungen
Du hast als Richter, Henker ihre Zukunft geraubt

Wie kann ein Mensch zum Unmensch werden?
Das höchste Gut mit Füßen treten?

Leben - mehr als nur zu überleben
Leben - das ist Ursprung und Ziel
Leben - als kleiner Teil des großen Ganzen
Lebenswert zu sein

Daß im Namen einer Politik
Daß im Namen einer Religion
Menschenverachtung uns in Kriege führt

Und daß der Wahnsinn triumphiert
Wo ein Leben nur als Opfer dient
All das blieb uns bis jetzt erspart

Wir kennen nur die Bilder
Das genau ist unsere Chance
Wenn wir begreifen, wenn wir lernen wollen
Wie Du und ich und wir gemeinsam

Leben - mehr als nur zu überleben
Leben - das ist Ursprung und Ziel
Leben - als kleiner Teil des großen Ganzen
Lebenswert zu sein
 
Paul.pa Freitag, 11.März 2011, 00:08 Uhr:
Hat Herr Seehofer denn überhaupt einen Waffenschein?
Aber grundsätzlich sollte man ihn nicht so ernst nehmen. Unter CDU Regierungen sind im Grundsatz die meisten Ausländer in die BRD gekommen. Es wird eben überall gewählt und da macht sich so ein Wortradikalismus bei bestimmten Wählern immer gut. Hinterher wird sowieso anders gehandelt.
 
bernardo Freitag, 11.März 2011, 09:02 Uhr:
@Birgit Kramp

Stellen Sie sich mal vor: Es gibt tatsächlich andere Kulturen als die bundesdeutsche.

Und stellen Sie sich als sicheres Zeichen für die Existenz dieser Kulturen im weiteren vor: Man kann in diesen Kulturen eine Debatte über Zuwanderung führen, ohne im zweiten Beitrag bei der Gaskammer zu landen...
 
Roichi Freitag, 11.März 2011, 10:22 Uhr:
@Bernardo

Stell die nur mal vor, man kann Beiträge auch lesen und sogar verstehen. Wenn man denn möchte.
 
B.C. Freitag, 11.März 2011, 10:22 Uhr:
@murx
das ist eine irrationale forderung - wie soll man das nichtvorhandensein von argumenten argumentativ widerlegen?
"Versuche entweder, mich mit Argumenten zu widerlegen, oder laß das Posten."
 
B.C. Freitag, 11.März 2011, 11:17 Uhr:
@bernardo
stellen sie sich vor, solche debatten kann man sogar hier schon fuehren.
ihr verweis blendet zudem vollkommen aus, dass ihre anderen kulturen keinen holocaust verzapft haben - es fuer sie also rein gar keinen sinn macht, ueber gaskammern zu philosophieren.
was ich bei ihnen auch nicht gewuerdigt sehe ist der umstand, dass herr seehofer verbal ja immerhin schon zur toetung uebergegangen ist und sich zitate des dritten reichs bedient - da fordern sie dann ja schon langsam eine pathologische neigung zur verdraengung, wenn sie fordern, das thema gaskammer auszublenden. lassen sie uns doch einfach mal ganz entspannt ueber seehofers verbaltritt diskutieren ;o)
 
Gegenpol Freitag, 11.März 2011, 12:39 Uhr:
Gehört der Herr Kasparik zum Team Seehofer? Wie sonst ist es zu erklären, daß er dem Bayernhorst wegen so einer albernen Worthülse eine so schöne Medienpräsenz verschafft?
 
Neu_hier Freitag, 11.März 2011, 17:54 Uhr:
@ Daniel D

Ok, dann lege ich mal meine Maßstäbe der Bewertung frei: Nicht die Motivation ist entscheident, sondern das Ergebnis. Ob er die Demokratie retten möchte oder nicht, ist mir relativ egal. Aber wie du bereits sagtest, dass ist erstmal jedem selbst überlassen nach welcher Prämisse er bewertet.

Vielleicht erstmal etwas vorab, zum besseren verständnis: Abgesehen davon argumentiere ich nicht nur gegen Kaspariks Vorgehen, sondern gegen jedwedes Vorgehen das dem Kaspariks ähnelt. Im weitesten Sinne ziele ich dabei auch auf so manches Verwaltungshandeln, dass sich in der ein oder anderen Stadt eingebürgert hat. Manchem scheint jedwedes Mittel Recht um gegen NPDler vorzugehen, obwohl von vornherein klar ist, dass das Handeln nicht legal ist und von Gerichten kassiert wird. Mir geht es hier also nicht nur um das sinnlose Klagen, sondern auch das sinnlose Provozieren von Klagen. Im Endeffekt führen sie immer zum gleiche Ergebnis, man wälzt politische Kontroversen auf Gerichte ab - entweder um am Ende einen nützlichen Sündenbock zu finden (siehe Thierses "das ist Demokratie in Sachsen"-Zitat) oder um eine politische Kontroverse per Gericht zu entscheiden (um im Nachgang Legitimität und Legalität voneinander zu trennen, wenn das ergebnis nicht gewünscht ist). Beides schädigt die Demokratie, ich versuch das mal an diesem Beispiel zu verdeutlichen...

Dein eigentliches Argument, gegen meinen Standpunkt, war: Das "viele Menschen werden von der Sache gar nichts mitbekommen" - er ergo effektiv gar keinen Schaden anrichten kann. Dem würde ich zustimmen, aber nur im Hinblick auf seine direkte und unmittelbare Wirkung. Und genau das ist auch das eigentliche Problem.

Kasparik verfügt über ein hohes soziales und kulturelles Kapital - kurzum, er gehört zu den Menschen in der Bundesrepublik, die man als "Opinion Leader" verstehen kann. In dem Fall heißt das, dass seine Aktion zwar nicht Lieschen Müller aus XYZ erreicht, aber einen nicht unerheblichen Teil der linksintellektuellen "Spitze" des Landes. (Mit anderen Worten: Sie prägt das Bild, das linksintellektuelle Eliten (z.B. Politiker, Journalisten) von der Demokratie und dem Recht haben (und das Bild davon, wie Demokratie und Recht sein sollten) mit. Und eben diese Personen (insbesondere Journalisten) haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf ihre Mitmenschen.

[Um blödsinnigen Einwürfen zuvor zu kommen: nein, es ist nicht gemeint, dass Linksintellektuelle das Land bestimmen. Sondern ich meinte damit, das Linksintellektuelle einen maßgeblichen Einfluss auf die politische Debatte und die politische Kultur haben.]

Nun zu deinem letzten Punkt, der "demokratieschädigenden Wirkung" Seehofers. Auch hier wird maßlos übertrieben, Rechtspopulismus (oder auch Linkspopulismus) muss nicht per se schlecht sein. Ganz im Gegenteil: Sie kann eine integrative Wirkung entfalten, zum Beispiel auf diejenigen die sich nicht vertreten und von der Politik missverstanden fühlen. Kern seiner Rede dürfte auch eher der Position zu Grunde liegen, dass Immigration (aus seiner Sicht) eben nicht per se begrüßenswert oder etwas Gutes ist. An der Position ist erstmal grundsätzlich nichts undemokratisches. Prinzipiell ließe sich auch Argumentieren, dass jedwede Form des Eingriffs des Staates in die Rechte des Bürgers (z.B. durch Erhebung von Steuern) begründungsbedürftig (und in gewisser Weise auch Zustimungsbedürftig) ist. Soll heißen: Wenn ein Teil der Bevölkerung das Verwenden von Steuergeldern für Integrationsmaßnahmen oder Migranten nicht für gut heißt, ist das erstmal legitim (im Sinne von "kein Widerspruch zur Demokratie"). Es mag moralisch verwerflich sein - egoistisch und sittlich fragwürdig, aber warum soll das demokratieschädigend sein? Wenn man im Nationalstaat ein Eigenwert sieht (siehe z.B. Philosophen wie David Miller), wird man nunmal darauf bedacht sein, dass Zuwanderung (wenn überhaupt) aus Gebieten erfolgt die dem (entsprechenden) Teil der Bevölkerung nicht vollständig fremd ist.

Bevor man sich hier über den Begriff "fremd" aufregt, ich meine mit fremd, dass ein Teil der Bevölkerung mit einem bestimmten Teil der Migranten nichts anfangen kann (sie werden als etwas vollständig anderes empfunden, dessen Lebensweise man nicht versteht bzw. als vollständig andersartig empfindet).
 
Karl_Murx Freitag, 11.März 2011, 20:38 Uhr:
@B.C.
"stellen sie sich vor, solche debatten kann man sogar hier schon fuehren.
ihr verweis blendet zudem vollkommen aus, dass ihre anderen kulturen keinen holocaust verzapft haben - es fuer sie also rein gar keinen sinn macht, ueber gaskammern zu philosophieren."

Ganz sicher, B.C.? Einen Genozid an den christlichen Armeniern haben die Türken jedenfalls locker zustande gebracht. Vor der durch hunderttausendfachen Mord und gewaltsamen Vertreibung erreichten ethnischen Säuberung waren einmal ca. 25 % der Bevölkerung auf heutigem türkischen Gebiet Armenier. Gaskammern hatten die Jungtürken nicht; was wäre gewesen, hätten sie welche besessen?

"was ich bei ihnen auch nicht gewuerdigt sehe ist der umstand, dass herr seehofer verbal ja immerhin schon zur toetung uebergegangen ist und sich zitate des dritten reichs bedient"

Das war ja wieder mal "Autobahn", was der Herr Seehofer gemacht hat, nicht? Irgendwann müssen wir doch mal Deutschland und die deutsche Sprache verbieten, wenn das so weitergeht. Haben doch die Nazis sich dieser Sprache bedient; da liegt dieser Schluß sehr nahe. Dieser Kampf gegen den allgegenwärtigen Nazismus in zweiter oder dritter Ableitung ist inzwischen nicht mehr lustig; er nervt nur noch. In der Essenz ist er ein Teil dieses Kampfes gegen Rechts, also eine politische Instrumentalisierung und ein Mißbrauch des Holocausts zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen.


"- da fordern sie dann ja schon langsam eine pathologische neigung zur verdraengung, wenn sie fordern, das thema gaskammer auszublenden. lassen sie uns doch einfach mal ganz entspannt ueber seehofers verbaltritt diskutieren ;o)"

Pathologisch zu nenne ist lediglich diese krankhafte Fixierung auf die zwölf Jahre Nationalsozialsmus bei der Betrachtung der deutschen Geschichte vor und nach dieser Epoche. Es scheint Leute zu geben, die eine masochistische Lust dabei entwickeln, das eigene Land und die eigene Geschichte lediglich unter dem Aspekt des Dauertäter- und Dauernazivolks zu betrachten. Wer das tut, zeigt pathologische Züge. Das Erschreckende daran ist aber die massenhafte Verbreitung in Deutschland.

Aber die verbissene Prinzipienreiterei dieser einmal eingenommenen Haltung, wie auch das hartnäckige Festhalten auch an Grundsätzen, die sich schon längst als haltlos herausgestellt haben, trägt im Grunde genommen viel deutschere Züge, als diese Leute wahrhaben wollen. So gesehen können nicht einmal die Leute von der Deutschland-abschaffen-Fraktion aus ihrer deutschen Haut. Dran´ kenn ich mir meine Pappenheimer. Hat im Grunde etwas Beruhigendes. Irgendwann, wenn diese kollektive Hysterie sich gelegt haben wird und einigermaßen Vernunft in der öffentlichen Debatte eingekehrt sein wird, wird auch dort wieder etwas mehr Selbsterkenntnis einziehen.
 
E.L. Freitag, 11.März 2011, 22:22 Uhr:
Einer geht noch..?!
Noch einer...

"Gewöhnlich glaubt der Mensch,
wenn er nur Worte hört,
es müsse sich dabei
doch auch was denken lassen."

Mephisto in Faust Fragment, Goethe

@Birgit Kramp, danke von Herzen für die Erinnerung an den Pur-Text
als lebenswerter Mensch im Denken und Handeln
des Lebens aller wert und verantwortend zu sein!
 
Roichi Freitag, 11.März 2011, 23:07 Uhr:
@Karl

"Das war ja wieder mal "Autobahn", was der Herr Seehofer gemacht hat, nicht? "

Nein. Leider nicht.
Seehofer verwendet so eine Analogie nicht zufällig. Schon gar nicht in einer Rede. Dazu ist er zu sehr Profi.
Er tat dies bewusst. Er hat bewusst dieses Zitat gewählt. Er hätte auch ein anderes wählen können.
Und es war ihm bewusst, wie dieses Zitat sowohl bei seinen Anhängern, als auch seinen Gegnern wirken würde.
Du kannst hier also nicht von einem Versehen, einem Versprecher, oder einem zufälligen Zitat ausgehen.

"Pathologisch zu nenne ist lediglich diese krankhafte Fixierung auf die zwölf Jahre Nationalsozialsmus bei der Betrachtung der deutschen Geschichte vor und nach dieser Epoche."

Es gibt auch die pathologische betrachtung der 40 Jahre danach im Osten Deutschlands. Auch diese ist hier des öfteren zu beobachten.
Übrigens muss ich dir widersprechen. Wir hatten schon Dikussionen, die sich um ganz andere Geschichtsabschintte drehten. Nur leider sind die braunen Freunde sehr auf gerade diese zwölf Jahre fixiert. Pathologisch kann man das durchaus auch nennen.

"Es scheint Leute zu geben, die eine masochistische Lust dabei entwickeln, das eigene Land und die eigene Geschichte lediglich unter dem Aspekt des Dauertäter- und Dauernazivolks zu betrachten. Wer das tut, zeigt pathologische Züge. Das Erschreckende daran ist aber die massenhafte Verbreitung in Deutschland."

Naja, so massenhaft ist die Verbreitung zum Glück noch nicht. Und hoffentlich wird sie das auch nicht.
Noch sind die fünf Prozent lange nicht in Sicht.
 
Daniel D Samstag, 12.März 2011, 16:43 Uhr:
@ Neu_hier

Zur Klarstellung: Mein Gegenargument Kasparicks Aktion würde viele Menschen nicht erreichen bezog sich nur auf deine Behauptung, Kasparick vermittele den Bürgern ein Zerrbild des Verhältnisses von Politik und Recht. Es bildete keinesfalls den Kern meiner Argumentation. Unsere Diskussion drehte sich ja eher um Frage, wer von den beiden verantwortungslos handelt. Hier habe ich die Meinung vertreten, dass Seehofer aus einem politischen Kalkül Formulierungen und Zuspitzungen verwendet hat, die ein Migranten feindliches Klima in der Gesellschaft bestärken, das sich durchaus in rechtswidrigen Taten entladen könnte. Kasparick nimmt dagegen nur sein Grundrecht war, juristische Schritte gegen ein Verhalten zu prüfen, das ihm gesetzwidrig erscheint.
Ich bin kein Anhänger des Populismus, weder in der rechten noch der linken Variante. Das Problem ist, dass politische Systeme, die auf der Repräsentation der Willensbildung im Volk durch Parteien und Politiker beruhen, des Populismus bedürfen. Andernfalls gelten sie in der politischen Theorie häufig als „defekte Demokratien“ oder „autoritäre Regime“. Eine Alternative, die aus dieser Dichotomie (entweder repräsentative Demokratie + Populismus, oder wenn das nicht mehr funktioniert, der autoritäre Sicherheitsstaat) hinausführt, könnte in der Stärkung von plebiszitären Elementen liegen, die freilich das GG als Basis haben müssen.
Aber zurück zu deiner Argumentation: Ich finde du bist an einem Punkt inkonsistent. Du kritisierst den Linkspopulismus von Kasparick, der in deiner Sichtweise auf die Gewinnung der linksintellektuellen Elite zielt. Der Rechtspopulismus Seehofers dagegen ist für dich wichtig, um ein bestimmte Meinung und seine Träger in das politische System zu integrieren. Wieso gesteht du, als Anhänger der repräsentativen Demokratie und des Populismus, nicht beiden das gleiche Recht zu? Ist die linksintellektuelle Elite weniger integrierenswert als der rechte Stammtisch?
Zudem neigst du zu einer bedenklichen Essentialisierung von Ethnizität. Das „Fremde“, das aufgrund seines unveränderlichen Wesens nicht zu passt? Aus historischer Sicht ist diese These nicht haltbar.
Natürlich ist Sozialintegration, also die Organisation eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft auf Basis des GG und der Menschrechte, kein einfacher Weg. Ihn zu begehen bedarf es Geduld und Fähigkeit Rückschläge weck zu stecken. Gerade unter diesen Gesichtspunkten finde ich Seehofers Agitation kontraproduktiv.
 
B.C. Samstag, 12.März 2011, 21:36 Uhr:
@murx
es ging bei den anderen kulturen nicht um tuerken. und selbst wenn, hatten die nix mit gaskammern am hut. ihr beispiel zeugt von unfaehigkeit einer diskussion rational nachvollziehabere argumente beizusteuern.

"Irgendwann, wenn diese kollektive Hysterie sich gelegt haben wird und einigermaßen Vernunft in der öffentlichen Debatte eingekehrt sein wird, wird auch dort wieder etwas mehr Selbsterkenntnis einziehen."
angesichts ihrer antwort auf paula, wo sie sich selbst als personalunion mit den angekarrten kameraden verstanden hat dieser lommentar ja schon was prophetisches. ich druecke ihnen die daumen, dass ihnen ansaetze der selbsterkenntnis zu lebzeiten noch gelingen.
 
Björn Sonntag, 13.März 2011, 10:38 Uhr:
@B.C.

"ihr verweis blendet zudem vollkommen aus, dass ihre anderen kulturen keinen holocaust verzapft haben..."

Sie wollen damit also sagen, dass die deutsche Kultur den Holocaust "verzapft" hat?
Wie man nur so einen abgrundtiefen Selbsthass pflegen kann.
Psychologen dürften an euch Vorzeige-BRD-Bürgern ihre wahre Freude haben.
Jetzt ist schon eine ganze Kultur schuld am Holocaust. Gehts nicht noch polemischer?

"...sich zitate des dritten reichs bedient."

Natürlich kommt ihnen nicht in den Sinn, dass besagter Spruch schon oft vor und auch oft nach dem dritten Reich verwendet wurde. Es ist also kein "Nazispruch".
Die ewigen Versuche Aussagen zu kriminalisieren nur weil sie ähnlich auch von Menschen im dritten Reich benutzt worden sind, sind mittlerweile ebenso durchschaubar wie lächerlich.
So gut wie jedes Wort im Parteiprogramm der SPD wurde auch schon mal von Hitler gesagt. Und auch über 95% der Worte, die sie so täglich sprechen hat auch Hitler von sich gegeben. Wie können sie da noch ruhig leben? Haben sie nicht Angst irgendwann unwillkürlich Juden zu hassen? Schließlich reden sie doch auf Deutsch. Der Tätersprache.

Euer Selbsthass hat zuweilen auch tragik-komische Momente.
 
Neu_hier Sonntag, 13.März 2011, 10:47 Uhr:
"Mein Gegenargument Kasparicks Aktion würde viele Menschen nicht erreichen bezog sich nur auf deine Behauptung, Kasparick vermittele den Bürgern ein Zerrbild des Verhältnisses von Politik und Recht. Es bildete keinesfalls den Kern meiner Argumentation. Unsere Diskussion drehte sich ja eher um Frage, wer von den beiden verantwortungslos handelt."

Klar dreht sich die Diskussion darum, wr verantwortungslos handelt. Der Unterschied zwischen dir und mir ist nur der, dass ich die inhaltliche Aussage bei meiner Wertung außen vor lasse. Im Hinblick auf den Inhalt des Gesagten ist für mich erstmal nur entscheidend, ob das Ganze GG kompatibel ist. Aus meiner Sicht bilden erstmal beide Aussagen (im Hinblick auf den Inhalt und nicht im Hinblick auf ihre Form) keinen Widerspruch - klar soweit?

Mein Kritikpunkt ging gar nicht auf den Inhalt ein, sondern auf die Art und Weise wie dieser vermittelt werden sollte. Der eine verwendet - so wie es sein sollte - eine politische Bühne für eine politische Aussage. Der Andere (Kasparick) verwendet das die Bühne des Rechts dafür und das ist die Grundlage meine Kritik. Denn diese Vergewaltigung des Rechts sorgt im Endeffekt für demokratieschädigende Effekte und nicht der Inahlt der Aussage. Dahingehend muss ich dir widersprechen, meine Aussage ist durchaus kohärent. Denn ich lege die gleichen Maßstäbe an die Handelnden an.

Und was den Punkt betrifft: "Hier habe ich die Meinung vertreten, dass Seehofer aus einem politischen Kalkül Formulierungen und Zuspitzungen verwendet hat, die ein Migranten feindliches Klima in der Gesellschaft bestärken, das sich durchaus in rechtswidrigen Taten entladen könnte. Kasparick nimmt dagegen nur sein Grundrecht war, juristische Schritte gegen ein Verhalten zu prüfen, das ihm gesetzwidrig erscheint."

Nicht alles, was erlaubt ist ist auch der Demokratie förderlich. Manches kann ihr auch direkt schaden. Und was die Übergriffe angeht: Mann muss sich schon die Frage stellen, ob die Möglichkeit der Förderung von Übergriffen von Einzelnen auf Einzelne tatsächlich Auswirkungen auf die Demokratie haben - aus meiner Sicht kann die Antwort nur "nein" lauten. Das wäre erst der Fall, wen die Übergriffe zum gesellschaftlichen bzw. staatstragenden Prinzip werden würden. Und dafür ist Seehofers Rede eher ungeeignet...

"Wieso gesteht du, als Anhänger der repräsentativen Demokratie und des Populismus, nicht beiden das gleiche Recht zu? Ist die linksintellektuelle Elite weniger integrierenswert als der rechte Stammtisch?"

Gestehe ich doch - jeder so, wie es ihm beliebt. Jedoch immer mit der Einschränkung, dass im politischen Miteinander nur politische Mittel verwendet werden. Wenn man das Recht unnötig politisiert kommt man ins Teufels Küche...

Abgesehen davon stellt sich schon die Frage, warum du glaubst das die "linksintellektuelle Elite" überhaupt integrierungsbedürftig wäre. Aus meiner Sicht hat sie viel größeren Einfluss auf die Politik als der rechte Stammtisch. Das ist - aus meiner Sicht - auch ganz normal, wer über das größere soziale, kulturelle und ökonomische Kapital verfügt hat mehr Möglichkeiten im politischen Diskurs. Um es mal kurz zu machen: Die Integrationsleistung von Kasparicks Linkspopulismus halte ich für kleiner, als die von Seehofer. Nichts desto trotz gestehe ich beiden - zumindest inhaltlich - zu, dass sie sich ihrem Populismus hingeben dürfen...

"Zudem neigst du zu einer bedenklichen Essentialisierung von Ethnizität."

Bitte was?

1) Nation ist nicht deckungsgleich mit Ethnie.

2) Ich sprach hier von einem Phänomen der Wahrnehmung und nicht von irgendwelchen Naturgesetzen. Ich erklärs am besten Mal: Ein Nationalstaat hat den Vorteil, dass der Staat - auf Grund der gemeinsamen Zugehörigkeit seiner Bürger zu einer Nation - deutlich mehr von Ihnen "verlangen" kann. Nation meint in diesem Zusammenhang nichts naturgegebenes, sondern das Phänomen das sich verschiedene Personen als Mitglied einer Nation sehen. [Eben weil sie scheinbar über verschiedene gemeinsame Merkmale verfügen (Merkmale die von den einzelnen Mitgliedern der Nation als Merkmale anerkannt werden) - das kann Sprache, (scheinbare, man könnte auch sagen eingebildete) historische Kontinuität oder/und die Zugehörigkeit zu einer Ethnie sein.] Eben diese Wahrnehmung kann genutzt werden um vom Bürger Dinge zu verlangen, die für ihn keinen direkten Nutzen haben (z.B. das Zahlen von Steuergeldern zum Zweck des sozialen Ausgleichs). Wenn Personen Teil des Staates werden, aber von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung nicht als Teil der Nation gesehen werden, kann dies problematisch werden.

Im Hinblick darauf kann man die Einwanderung durchaus als ein Problem sehen, kann muss man aber nicht. Mir ging es hier nur darum einen alternativen Denkansatz aufzuzeigen. [Nebenbei bemerkt muss die Lösung für solch ein Problem nicht zwingend darin bestehen, dass man Einwanderung verhidnert. Man könnte auch Versuchen die Wahrnehmung der Menschen so zu ändern, dass die Neuankömmlinge als integraler Bestandteil der Nation akzeptiert werden.]

PS: Den Teil mit "defekten Demokratien" habe ich absichtlich außen vor gelassen. Du vermengst einige Begriffe die nur wenig miteinander zu tun haben. Z.B., dass die Stärkung von plebiszitären Elementen ein Mittel gegen Populismus sein soll, ist - vorsichtig ausgedrückt - ein ziemlich naiver Wunschtraum (ein Blick in die Schweiz genügt). Und das die repräsentative Demokratie (in der politischen Theorie) des Populismus bedarf, stimmt so auch nicht. (Auch muss nicht jedes autoritäres Regime populistisch sein.)
 
Daniel D Montag, 14.März 2011, 13:42 Uhr:
@ Neu_hier

Du bist immer noch einer Erklärung schuldig, welche Maßstäbe dich zu Wertungen wie "Vergewaltigung des Rechts" treiben. Versuche der Akteure rechtliche Schritte einzulegen, gehören zum politischen Diskurs. Unabhängig davon, ob einen das gefällt oder nicht. Die Behauptung, nur das politisch motivierte Bemühen der Justiz alleine und nicht der Inhalt von Aussagen, könnten die Demokratie gefährden, finde ich absurd. In deiner Logik gehört der § 130 abgeschafft, denn er fördert erstens den politischen Gebrauchs des Rechts und zwingt zweitens zu einer Bewertung des Inhalts von Aussagen. Natürlich sind "Übergriffen von Einzelnen auf Einzelne" (ich halte diese Formulierung für eine unzulässige Bagatellisierung) nicht unmittelbar Demokratie gefährdend. Sie können jedoch dahin führen, und das hat die Geschichte des Asylrechts des wiedervereinigten Deutschlands bewiesen, dass die potenziellen Opfer dieser Übergriffe rechtlich schlechter gestellt werden.
Mit der Integration der "linksintellektuelle Elite" beschäftige ich mich nicht. Interessanter finde ich die Frage, warum ein Teil des Bürgertums diese "Elite" für demokratiefeindlicher als den rechten Stammtisch hält. Ist es nur die von dir behauptete Kampagnenfähigkeit, die einer systemtheoretischen Gleichgewichtstheorie gemäß die Stärkung der politischen Rechten erfordert oder geht es auch um inhaltliche Fragen?
Migranten werden nicht "Teil des Staates", sie sollen Teil der Gesellschaft werden und haben Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat. Überhaupt neigst du zu einer nationalistischen Aufladung vertragstheoretischer Überlegungen, die ich ebenfalls sehr problematisch finde.
Ich habe im Übrigen nicht behauptet, dass autoritäre Regime populistisch seien müssen. Das Gegenteil ist richtig. Die Fehlinterpretationen in deinem letzen Ansatz im Einzelnen durchzugehen ist mir jetzt zu müßig. Ich empfehle meine Ausführungen zu diesem Thema noch einmal zu lesen.
PS: Ich habe keine Lust mehr in diesen Thread weiter zu diskutieren. Wenn du auf diesen Kommentar antwortest, kannst du gerne das letzte Wort haben.
 
Neu_hier Montag, 14.März 2011, 17:35 Uhr:
@ Daniel D

Die Einladung nehm ich doch dankend an ;-). Die Antworten auf deine Fragen stehen bereits da, Politik und Recht sind zwei zu trennende Bereiche. Das die Gerichte immer wieder instrumentalisiert werden, macht die ganze Sache auch nicht wirklich besser und ist auch kein wirkliches Argument - das aber nur nebenbei.

Das Problem ist, dass du nicht meine Herangehensweise nachvollziehen kannst und ich deine Art und Weise ziemlich befremdlich finde. Unabhängig davon habe ich keine politische Wertung abgegeben - im Grunde ist mir Seehofer politisch genauso fremd wie Kasparick.

Und "nein", nach meiner Logik gehört nicht der § 130 abgeschafft. Ich halte das Verbot von verfassungfeindlichen Symbolen für sinnfrei, nicht jedoch die gezielte (offensive und implizite) Aufforderung andere anzugreifen. Für mich gibt es zwischen beiden Handlungen - Volksverhetzung und tragen/verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen - einen qualitativen Unterschied.

Im übrigen habe ich nicht behauptet, dass der eine demokratiefeindlicher ist als der andere. Ich sagte nur, dass die einen "schlagkräftiger" sind als die anderen und das, zumindest in dieser Situation, dass Verhalten Kasparicks schädlicher war als das Verhalten Seehofers.

Was du mit deinen Nationalismus hast, weiß ich bis heute nicht - interssieren tut mich auch nicht wirklich. Ich sagte, dass es alternative Denkweisen gibt die ich für genauso legitim halte wie deinen (politischen) Standpunkt. Den alternativen Standpunkt den ich dabei meinte war der von David Miller. Lesen musst du ihn aber schon alleine, du kannst es natürlich auch lassen - nur solltest du nicht beim Nichtlesen auch mit deinen Mutmaßungen zurückhalten.
 

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