Zur Konkurrenz abgewandert
Der zum Jahreswechsel vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU dürfte durch den Gerichtsbeschluss zwar vorerst passè sein – ihre politische Zukunft sehen viele der „Fusions“-Gegner aber bereits in den Reihen der rechtspopulistischen „pro“-Bewegung.
Ihr Ziel, mit einer einstweiligen Verfügung den Zusammenschluss ihrer Partei mit der NPD erst einmal aufzuhalten, haben die „Fusions“-Gegner innerhalb der DVU zwar jetzt erreicht. Nach dem Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Januar dürfte der zum Jahreswechsel vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU rechtsunwirksam sein. Doch längst hat man sich in den Reihen der Dissidenten Gedanken darüber gemacht, wie es für sie parteipolitisch weitergehen kann. Dabei orientieren sich viele von ihnen deutlich an den Rechtspopulisten von „pro NRW“ beziehungsweise „pro Deutschland“.
Dass vor Gericht noch kein Ergebnis erzielt worden sei, bedeute nicht, dass man zwischenzeitlich die Hände in den Schoß lege. Das schrieb Hans-Gerd Wiechmann, Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen und der Wortführer der „Fusions“-Gegner, dieser Tage, als er noch auf eine Entscheidung des Landgerichts München wartete. Wiechmann: „Die politische Arbeit soll, muss und wird weitergehen. Wer gedacht hat, man könne uns isolieren und mundtot machen, der irrt sich.“
Personenpotenzial in sehr bescheidenem Rahmen
DVUler der „Nordverbände“ reisten am vorigen Wochenende an den Rhein, um am Neujahrsempfang von „pro Köln“ teilzunehmen. Judith Wolter, die Fraktionsvorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, will Wiechmanns Angaben zufolge im kommenden Monat bei einer Veranstaltung der „Fusions“-Gegner in Norddeutschland referieren. Umgekehrt unterstützen die DVU-„Nordverbände“ die von „pro Köln“ und „pro NRW“ für den 7. Mai in der Domstadt angemeldete Demonstration. Nennenswert erhöhen dürfte diese Zusage die Teilnehmerzahl jener Demo freilich nicht: Allerspätestens beim DVU-Bundesparteitag Anfang Dezember hatte sich gezeigt, dass das Personenpotenzial, das Wiechmann auf die Beine bringen kann, sich in sehr bescheidenem Rahmen hält.
Ähnliches gilt für den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Max Branghofer. Sein Name findet sich – ohne dass in diesem Zusammenhang die DVU genannt würde – auf der Liste der bisher rund 60 Unterzeichner des Aufrufs, mit dem „pro Köln“ und „pro NRW“ für die Kölner Veranstaltung mobilisieren. Auch sein Landesverband schwächelt in den letzten Jahren personell dramatisch. Nach dem letzten Landesparteitag Anfang 2010 hatte ein Gast der Veranstaltung berichtet, die Zahl der Teilnehmer sei weitaus geringer gewesen „als die Zahl der Bücher auf den Verkaufstischen“. Nicht einmal zwei Dutzend Mitglieder seien es gewesen, die den Landesvorsitzenden seinerzeit im Amt bestätigten, hieß es.
Unterstützung beim „pro“-Wahlkampf in Berlin
Branghofer bestätigte inzwischen, dass er seine politische Zukunft bei der „pro“-Bewegung sieht. Wann er dort Mitglied werde und wie viele „Führungsmitglieder“ aus seinem Landesverband ihm dabei folgen würden, wollte er auf Anfrage nicht mitteilen, da man sich noch in Gesprächen befinde.
In Richtung „pro“-Bewegung orientiert sich auch der Berliner DVU-Landesverband unter der Regie von Torsten Meyer. Die Berliner DVU erklärte auf ihrer Internetseite, man unterstütze die „pro“-Bewegung in ihrem Wahlkampf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen. Gesucht werden nun „Mitglieder und Interessenten, die tatkräftig mitwirken wollen“.
NPD „als eine Art völkische Linke“
Seine Sympathie für das „Fusionsprojekt der Republikaner und der PRO-Bewegung“ erklärte inzwischen auch der (Ex-)DVUler Michael Dangel aus Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben letzte „Landesbeauftragte eines seit etlichen Jahren faktisch nicht existenten Landesverbandes, dessen Außenwirkung gegen Null tendierte“. Dangel, der früher unter anderem bei den Republikanern, der Deutschen Partei oder dem Nationalen Bündnis Heilbronn aktiv war, gehörte nicht zu jenen DVU-Funktionären, die für einen Erhalt der Partei eintreten. Der DVU seien zuletzt als Alternativen nur die Fusion oder die Selbstauflösung geblieben, räumt er ein. Nach Gerhard Freys Rückzug vom Amt des Bundesvorsitzenden sei die Partei förmlich implodiert und „weder personell, organisatorisch und schon gar nicht finanziell handlungsfähig“ gewesen. Von der NPD hält er nichts, da die Partei „als eine Art völkische Linke“ agiere. Er hingegen, so Dangel, wolle sich „mit allem Nachdruck im freiheitlichen Lager einbringen“.