„Zuerst!“ die AfD

AfD-Politiker sind die häufigsten Interviewpartner in „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“. In der Mai-Ausgabe findet sich auch ein Gespräch mit einem besonders bekannten Parteivertreter: Björn Höcke, der seit 2014 AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Thüringen und der bekannteste Repräsentant des besonders weit rechts stehenden und formal aufgelösten „Flügels“ in seiner Partei ist. Im Interview äußert er sich zu den unterschiedlichsten Themen, wozu etwa Beleidigungen von Politikern oder die Strategie seiner Partei zählen.

Außerdem beklagt Höcke die angebliche Benachteiligung der für ihn als national geltenden Parteien, wobei dafür die Alliierten und Amerikaner seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden. Er meint mit Blick auf jene Zeit: „Es gab nie einen fairen Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland. Der erlaubte Rahmen dafür war von Anfang an von den Siegern sehr eng gezogen worden, die alliierten Lizenzparteien brauchten wirkliche Konkurrenz nie zu fürchten.“

Anknüpfen an Diskurse des traditionellen Rechtsextremismus

Derartige Behauptungen kursieren seit Jahrzehnten in rechtsextremistischen Kreisen, entsprechen aber nicht der Realität. Bekanntlich konnte die „Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei“ schon in den ersten Bundestag 1949 mit nur 1,8 Prozent der Stimmen einziehen, wobei ihr eine besondere Wahlrechtsbestimmung zugutekam. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre zog die NPD fast in alle Landtage ein. Und ab Ende der 1980er Jahre verbuchten DVU, REP und wieder die NPD viele Wahlerfolge. Die behaupteten Einschränkungen gab es demnach nicht. Höcke kennt als studierter Geschichtslehrer die historischen Fakten nicht.

Dafür meint er: „Die Grünen konnten sich … etablieren, eine antideutsche Kraft wurde damit strategisch im Parteiensystem der Republik plaziert (sic).“ Bei einer solchen Formulierung stellt sich die Frage, welche Macht hier denn angeblich wirkte. Bekanntlich wurden die Grünen in die Parlamente gewählt und nicht von den USA dort „platziert“. Dies suggeriert indessen Höcke mit seinen Formulierungen.

Höckes erneute verschwörungsideologische Deutungen

Überhaupt wollten die Amerikaner für ihn Deutschland „für Vasallendienste“ nutzen, was dann eine Politik in drei Schritten gewesen sei: die Einbettung in Europa, „Massenmigration und Multikulturalisierung“ und der „gnadenlose ‚Kampf gegen rechts‘“. Auch in derartigen Formulierungen wird die verschwörungsideologische Orientierung des Politikers deutlich, welche bereits mit Anspielungen bei früheren Höcke-Reden immer wieder einherging. Seine Ausführungen richten sich hier eher an eine Leserschaft des traditionellen Rechtsextremismus.

Dies ist bei dem genannten Ort, nämlich „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“ nicht verwunderlich. Es erscheint im 13. Jahrgang in einem eigenen Verlag, der wiederum dem Komplex „Lesen & Schenken“ in Selent zuzurechnen ist. Dabei handelt es sich um einen Versandhandel, der aus dem früheren Arndt-Verlag von Dietmar Munier hervorging. Er hatte „Zuerst“ gegründet. Dabei sollte es sich um ein „Nachrichtenmagazin“ ähnlich dem „Focus“ oder „Spiegel“, dann aber im rechtsextremistischen Sinne handeln.

AfD-Politiker als Interviewpartner von „Zuerst!“

Zwar findet man Ausgaben der Zeitschrift auch an größeren Kiosken, als Publikationsorgan mit breiterer Wahrnehmung hat man sich aber nicht etablieren können. Anzeigen in den Heften stammen meist aus dem eigenen Verlagskomplex. Noch nicht einmal andere rechtsextremistische Verlage schalten dort regelmäßig Werbung. Dafür finden sich in den Ausgaben regelmäßig Interviews mit AfD-Politikern, wobei es nicht um ein, sondern um mehrere Gespräche geht.

In der aktuellen Ausgabe sind etwa Hannes Gnauck, Bundestagsabgeordneter und Bundeswehrsoldat, Steffen Kotré, der Energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, und Christian Wirth, der saarländische Landesvorsitzende, ebenfalls vertreten. Angehörige anderer Parteien kommen demgegenüber nur selten vor. Daher wirkt „Zuerst!“ wie ein AfD-Magazin. Indessen wäre dies eine falsche Einschätzung, finden AfD-Politiker hier doch ein Forum in einem bereits vor deren Gründung bestehenden Publikationsorgan. Distanzen zu ihm hält die Partei nicht.