von Redaktion
   

Zielscheibe Kommunalpolitiker

Sie werden beschimpft, bedroht, ihre Häuser mit Farbe beschmiert. Fast jeder zweite deutsche Kommunalpolitiker hat eine solche Situation erlebt. Grund ist meist ihr Einsatz für Flüchtlinge. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises verzichtet sogar auf eine weitere Kandidatur. Der SPD-Mann sorgt sich um seine Familie.

Die letzten Tabus sind längst gefallen. Im Internet, aber auch bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, wird das ausgesprochen, was vor einigen Jahren undenkbar schien. Damals wurde der Stammtisch genutzt, um zu hetzen. Oder kleinere Runden im Familien- und Freundeskreis. Den öffentliche Raum suchten Rassisten seltener. Aber es ist nicht nur eine andere Quantität. Auch die Qualität hat sich verändert. Viele Hetzer greifen nicht mehr auf einen anonymen Account zurück, sondern posten ihre Meinung, etwa bei Facebook, ganz offen in abfälligen, derben Worten unter ihrem Klarnamen. Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wegen Volksverhetzungen haben zuletzt zugenommen.

Bei Drohungen bleibt es nicht. Ein Kommunalpolitiker berichtete ENDSTATION RECHTS., vor seiner Tür hätte eine Gruppe Unbekannter randaliert. Unter „Scheiß Ausländer“-Rufen versuchten sie, mit einer Brechstange in seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einzudringen. Obwohl er und seine Frau zu Hause waren. Erst als der Angegriffene durch die Tür rief, er habe die Polizei alarmiert, beendeten die Gewalttäter ihr Vorhaben.

Hetze und Gewalt

In einer Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ unter 1.000 deutschen Bürgermeistern gaben sechs Prozent an, sie seien körperlich angegriffen worden. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik wurden deutschlandweit in 48 Prozent der Kommunen die Befragten persönlich beleidigt oder beschimpft. Ziel der Angriffe werden nicht nur die Stadtoberhäupter, sondern ebenso die Mitarbeiter der Verwaltungen oder die Mitglieder der kommunalen Parlamente. Drei Viertel der ostdeutsche Vertreter berichten sogar von diesen Erfahrungen.

Alarm schlägt auch der Deutsche Journalistenverband (DJV), der von einer zunehmenden Gewalt gegenüber Medienvertretern beichtet. Problematisch seien Pegida- und AfD-Demonstrationen, schreibt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Der Verband hat einen Blog initiiert, auf dem betroffene Journalisten ihre Erlebnisse veröffentlichen.

Bedroht und verjagt 

Dass die Bedrohungen Konsequenzen nach sich ziehen, zeigte jüngst ein Beispiel aus Hessen. Dort hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), erklärt, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Er bekomme anonyme Bedrohungen aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke, die auch seine Familie betreffen, sagte er der Frankfurter Rundschau. Von der Polizei erhalte er keine Hilfe: „Ich fühle mich vom Staat im Stich gelassen. Das lasse ich nicht mit mir machen. Ich akzeptiere nicht mehr, dass der Staat sich nicht um demokratische Politiker kümmert und sie nicht schützt“, so Pipa.

Der Fall erinnert an Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde hatte vor gut einem Jahr sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem Flüchtlingsfeinde ihn unter Druck gesetzt hatten. Eine Demonstration, die zu seinem Privathaus führen sollte, wurde von einem NPD-Mann organisiert.  

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