„Zersetzung“ und Querelen

Wenig  Resonanz beim „Landesaktionstag“ von „pro NRW“ gegen den Euro – bei „pro Deutschland“ muss man sich von Ex-Mitgliedern der Republikaner abgrenzen.

Montag, 18. Juli 2011
Tomas Sager

Samstagnachmittag in einer ruhigen Düsseldorfer Nebenstraße. Die Polizei hat ein paar Parkbuchten im Schatten des griechischen Generalkonsulats freigehalten für eine Kundgebung von „pro NRW“. Gegen die „Euro-Abzocke“ und für die Wiedereinführung der D-Mark soll es heute gehen. Eigentlich ein Thema, das vor dem Hintergrund der Diskussion über „Griechenlandhilfen“ oder Finanzprobleme anderer EU-Länder Potenzial für rechtspopulistische Parolen bieten könnte. Doch am Ende sind es gerade einmal um die 20 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger, die in die Landeshauptstadt gekommen sind, um abseits aller Passantenströme unter anderem ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Uckermann zu lauschen. Nach einer knappen Dreiviertelstunde ist mit drei Reden alles gesagt, sind alle Fotos für die Homepage und das private Album geschossen, Transparente und Plakate („Kein Cent für Griechenland“, „Raus aus dem Euro“) wieder eingepackt. Schwächer kann die Außenwirkung einer Kundgebung schwerlich ausfallen.

In Bonn findet derweil an diesem Tag die zweite angemeldete „Mahnwache“ der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ statt. Der dort gewählte Standort mag zwar ebenso „symbolträchtig“ sein wie der in Düsseldorf, ist aber gleichwohl ebenfalls eher ungünstig gewählt. „Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener muss hier vor der Vertretung der Europäischen Kommission mit dem Megaphon gegen den Verkehrslärm ankämpfen. Video-Bilder sowie Fotos, die von „pro NRW“ veröffentlicht wurden, lassen vermuten, dass in der Bundesstadt lediglich etwa ein Dutzend „Bürgerbewegte“ an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Wegen Andreas Molau die „Bürgerbewegung“ verlassen

In der „pro NRW“-typischen Diktion wertet die „Bürgerbewegung“ ihren samstäglichen „Landesaktionstag“, zu dem neben den „Mahnwachen“ auch Infostände und Verteilaktionen gehörten, trotz allem als Erfolg. Er habe „alle Erwartungen übertroffen“, heißt es parteioffiziell. „Über 250 Aktivisten“ seien in „über 40 Veranstaltungsorten“ unterwegs gewesen. Ernst nehmen muss man solche Zahlenangaben nicht. Einen gewichtigen Vorteil hat das dezentrale Konzept für die extrem rechte, angebliche „Bürgerbewegung“ im Gegensatz zu zentralen Kundgebungen: Verlässlich wird es sich nicht in Erfahrung bringen lassen, in wie vielen Städten die Partei wirklich aktiv war. Unbeantwortet wird zudem die Frage bleiben, wie viele ihrer Mitglieder und Anhänger die Rechtspopulisten tatsächlich auf die Straße gebracht haben. Die veröffentlichten Fotos und Videos lassen aber nicht vermuten, dass die parteioffiziell genannte Zahl auch nur entfernt erreicht worden sind.

In für sie unruhigen Zeiten wollten die Rechtspopulisten unter anderem beweisen, dass sie handlungsfähig sind. Seit Anfang des Jahres haben einige nicht unwichtige Mitglieder „pro NRW“ verlassen: darunter ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, ein ehemaliger Kreisbeauftragter, ein ehemaliges Kölner Ratsmitglied, ein Sponsor aus Leverkusen, der bildungspolitische Sprecher, der umweltpolitische Sprecher. Begründet wurden die Abgänge zumeist mit dem zunehmenden Einfluss ehemaliger NPD-Mitglieder bei „pro NRW“, vorneweg mit der Rolle Andreas Molaus bei der „Bürgerbewegung“.

Derweil werden neue interne Konflikte erkennbar. So klagte vor kurzem Bernd M. Schöppe, Vorstandsmitglied bei „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Ratsmitglied in der Domstadt, es gebe Funktionäre bei „pro NRW“, die ihn zum Austritt bewegen wollten. Dabei handele es sich um „blanke Zersetzung“, meint das „pro Köln“-Gründungsmitglied und verweist auf alte Verdienste. „Ohne mich hätte es gewiss einige Direktkandidaturen und Plakate weniger gegeben bei der letzten Wahl.“ Wer hinter der angeblichen Kampagne gegen seine Person steckt, mag er auf einer von ihm zum Thema eingerichteten Facebook-Seite nicht mitteilen: „Das kann ich nicht schreiben, ist zu irre! Unter anderem einer, mit dem ich seit über 20 Jahren zusammenarbeite.“

„Hinweise oder Links zu pro Bayern entfernt“

Problemlos geht auch die Zusammenarbeit jener Gruppen, die in den nächsten Jahren eine neue Rechts-Formation bilden wollen, nicht vonstatten. So verschwand vor einigen Tagen von der „pro Deutschland“-Homepage ersatzlos eine Übersicht, die auf „empfehlenswerte“ andere „pro“-Gruppen hinwies. Genannt waren dort unter anderem „pro Bayern“, „pro Baden-Württemberg“, „pro Mainz“ oder „pro Sachsen“. Eine mögliche Erklärung für das Verschwinden der Rubrik lieferten die bayerischen Republikaner nach. „Um Irritationen einen Riegel vorzuschieben“, habe „pro D“ „Hinweise oder Links zu pro Bayern entfernt“. Der „pro D“-Vorsitzende Manfred Rouhs habe erklärt, „dass seine Organisation nichts mit den Leuten zu tun hat und zu tun haben will, die sich vor einigen Wochen als Pro Bayern verbandsmäßig gründeten“.

Rouhs vollzog damit nach, was „pro NRW“-Chef Markus Beisicht und die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter bereits im April getan haben sollen. Für Rouhs, Beisicht und Wolters, so die REP-Mitteilung, komme „in Bayern nur eine Kooperation mit der Partei Die Republikaner in Frage“. Eine solche Klarstellung der „pro“-Politiker habe der bayerischen REP-Landesvorstand in seiner letzten Sitzung gefordert.
Der letzte Konflikt in der Frage, wer beim Neuaufbau einer Rechtspartei mitmachen darf, dürfte dies nicht gewesen sein. Auch in anderen Bundesländern haben sich Ex-REP-Mitglieder unter das Dach von „pro Deutschland“ geflüchtet, von denen schwer vorstellbar ist, dass sie künftig wieder mit Ex-Partei-„Freunden“ produktiv zusammenarbeiten werden, von denen sie im erbitterten Streit geschieden sind.

 

Kategorien
Tags