Zentrum für Demokratie im Fokus
Berlin – Am Dienstagabend versammelten sich in Berlin-Schöneweide rund 30 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum zu einer Kundgebung gegen eine zeitgleich stattfindende Veranstaltung im „Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick“, bei der über die umstrittene Extremismusklausel diskutiert wurde.
Der Anmelder der rechtsextremen Versammlung Uwe Dreisch, ehemaliger Chef des 2009 verbotenen „Frontbann 24“, wetterte in seinem knapp 30-minütigen Redebeitrag gegen die Referentin der Veranstaltung, die Leiterin der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ Bianca Klose, und beklagte sich über die staatliche Finanzierung von Projekten gegen Rechts.
Seit dem Umzug des Zentrums im Dezember vergangenen Jahres zu seinem jetzigen Standort am Bahnhof Berlin-Schöneweide, unweit des bekannten Neonazi-Treffpunkts „Zum Henker“, ist die Einrichtung im Fokus der örtlichen rechten Szene. Immer wieder kam es zu Sachbeschädigungen, Hakenkreuz-Sprühereien und Bedrohungen der Besucher. Direkt nach dem Einzug waren die Scheiben eingeworfen worden. Zuletzt wurden am vergangenen Wochenende durch Stein- und Flaschenwürfe die Rollläden der Einrichtung beschädigt.
Wohn- und Aktionsraum zahlreicher Rechtsextremisten
Das Zentrum ist für die Neonazis eine Provokation, da der Kiez jahrelang als „Angstraum“ für potenzielle Betroffene rechter Gewalt galt und bis heute Wohn- und Aktionsraum zahlreicher Berliner Rechtsextremisten darstellt, die diesen Zustand gerne aufrechterhalten wollen. Das ihnen das aber immer schlechter gelingt, zeigen die letzte Woche veröffentlichten Zahlen der „Registerstelle zur Erfassung rassistischer, antisemitischer und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick“ für das Jahr 2010. Zwar ist der Stadtteil im bezirksweiten Vergleich noch immer führend was rechtsextreme Vorfälle anbelangt, aber mit abnehmender Tendenz in Qualität und Anzahl.
Die schlecht besuchte braune Kundgebung vom Dienstag in einer dunklen Ecke am Bahnhof Schöneweide bestätigt diese Einschätzung, reiht sich aber auch nahtlos ein in die Serie rechtsextremer Aktivitäten gegen das „Zentrum für Demokratie“.