von Martin Hagen
   

Xavier Naidoo: Urteil gegen Antisemitismusvorwurf

Bei einem Vortrag bezeichnete eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der zog dagegen 2018 erfolgreich vor Gericht. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil gekippt. Inzwischen verbreitet Naidoo offen antisemitische Inhalte.

„Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Diese Einschätzung einer Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion im bayerischen Straubing brachte den Stein 2017 ins Rollen: Naidoo schaltete Anwälte ein, der Fall landete vor dem Landgericht Regensburg – und: Naidoo gewann, er dürfe von der Beklagten nicht als Antisemit bezeichnet werden. Das Urteil sorgte teilweise für Kritik, auch an der beschränkten Definition von Antisemitismus, der die Richter anhingen.


Die deutschlandweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist die auf Naidoos Kanal bezeichnete "alte Dame", Foto: Screenshot

Mittlerweile ist des Politikum bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen. Die Richter in Karlsruhe revidierten die bisherigen Urteile. Der Grund: Naidoo sei als Person des öffentlichen Lebens nicht stärker vor kritischen Aussagen geschützt als andere Personen. Die Aussagen der Referentin hätten keine „Prangerwirkung“, seien also im Rahmen der Meinungsfreiheit zumindest nicht eindeutig verboten. Zudem handele es sich um eine private Meinungsäußerung und nicht wie bisher beurteilt, um Tatsachenbehauptungen. Vermutlich wird dies aber nicht das Ende der Auseinandersetzung: Der Fall wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.

Antisemitische Radikalisierung

Dabei dürfte die Beweislage nun deutlich klarer sein: Naidoo fiel bereits vor einigen Jahren mit Reichsbürger-Thesen auf. So sprach er wiederholt von der Bundesrepublik als „besetztes Land“ oder trat bei Versammlungen der Reichsbürger-Szene auf. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie radikalisierte sich der Musiker zusehendes und teilte immer mehr verschwörungsideologische Inhalte, darunter viele mit offen antisemitischer Konnotation.

In einem Text, den er auf der Messenger-Plattform Telegram verbreitete, heißt es unter anderem: „Lügen, Betrug, Hochverrat, Bestechung, Erpressung“ lägen in der  „Lebensweise der Juden“. Das „Judengesindel“ übe die „illegale Macht“ in Amerika aus. In einem anderen Post, der im Original von Attila Hildmann stammt, ist die Rede vom „Endsieg“ der Juden über Andersgläubige durch „Giftspritzen“ - also die Covid-19-Impfstoffe.

"Aufklärung" über "die Antifa", Foto: Screenshot

Aber auch Naidoos Bild der deutschen Geschichte zeigt offenkundig antisemitische Bezüge: In einem anderen Beitrag auf Naidoos Telegram-Kanal bezeichnet er etwa Abtreibungen als „Holocaust an den Ungeborenen“. Aufkleber in Stolperstein-Optik, die der Musiker verbreitete, stammen aus dem Versandhandel des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Motive sollen die verfolgten Juden und NS-Gegner mit den Opfern von mutmaßlichen, gewalttätigen Geflüchteten gleichsetzen.

Schlagzeilen machte Naidoo zudem als Anhänger der sogennannten QAnon-Ideologie, einer Verschwörungserzählung, in der unter anderem von satanischen Eliten die Rede ist, die das Blut gefolterter Kinder trinken würden. Seine kruden Thesen erläuterte Naidoo unter Tränen in einem Video, das er in sozialen Medien teilte. QAnon wird von Beobachtern eindeutig als antisemitisch eingeschätzt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung bezeichnet es als “Wegweisende Verfassungsbeschwerde, die die Meinungsfreiheit in der Auseinandersetzung mit Antisemiten erheblich stärkt und endlich mehr Rechtssicherheit schafft!”

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