von Marc Brandstetter
   

Wissenschaftsfreiheit verteidigt: NPD nimmt einstweilige Verfügung gegen Verbots-Gutachter zurück

Niederlage für die NPD vor dem Landgericht Dresden. Die extrem rechte Partei musste heute ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

Steffen Kailitz zeigt sich nach dem Ende der Verhandlung erleichtert (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Das Interesse war riesig. Dutzende Medienvertreter und Interessierte standen vor dem Verhandlungssaal im Dresdner Landgericht Schlange, in dem heute der Widerspruch des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz gegen eine vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten der NPD verhandelt wurde. Diese untersagte dem Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren bei einer hohen Strafandrohung die Wiederholung einer wissenschaftlichen Erkenntnis. Zuvor hatte Kailitz in einem Gastbeitrag für die Zeit mit dem Titel „Ausgrenzen, bitte“ – nicht zum ersten Mal – die These vertreten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Die NPD selbst erschien in Mannschaftsstärke. Im Gerichtssaal nahm neben ihrem Anwalt Peter Richter, der die Partei als Prozessbevollmächtiger im Verbotsverfahren vertritt, Bundes-Chef Franz Franz Platz. Erst gestern war der Saarländer bei einer Kundgebung der Dresdner NPD gegen die „Bilderberger Konferenz“ aufgetreten, die kaum Außenwirkung erzielte. Anwesend waren u. a. außerdem der sächsische Landesvorsitzende Jens Baur, sein Berliner Kollege Sebastian Schmidtke, der Ex-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer sowie Emma Stabel. Einen Bericht wird die Moderatorin der NPD-Progagandasendung „DS TV“ wahrscheinlich nicht folgen lassen – denn die NPD erlitt heute eine Niederlage.

NPD muss zurückrudern

Im Laufe der knapp eine Stunde dauernden Verhandlung unter dem Vorsitz des Einzelrichters Jens Maier, eines AfD-Mitgliedes, stellte sich heraus, dass die extrem rechte Partei bereits seit Jahren Kenntnis von den Schriften Kailitz´ hatte. Nicht nur, dass Richter in einem Schriftsatz zum Verbotsverfahren die Veröffentlichungen des Wissenschaftlers vom Hannah-Arendt-Institut auflistet, die NPD ging bereits 2008 gegen einen Aufsatz vor, in dem die kritisierten Thesen vertreten wurden. Damals bemängelte die Rechtsanwältin Gisela Pahl allerdings nur eine Fußnote, ihre Vollmacht hatte der damalige Parteichef Udo Voigt ausgestellt. „Sie waren über die Texte von Herrn Kailitz im Bilde“, sagte sein Anwalt Jörg Nahbert. Eine Dringlichkeit sei nicht geboten. Richter, selbst saarländischer Parteivize, nahm daraufhin den Antrag auf die einstweilige Verfügung zurück.

Punktete heute nicht: NPD-Anwalt Peter Richter (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Die NPD kündigte an, in einem Hauptsacheverfahren gegen Kailitz vorgehen zu wollen. Gegenüber ENDSTATION RECHTS. zeigte sich der Politikwissenschaftler erleichtert und zuversichtlich: „Im Hauptsacheverfahren wird eine Entscheidung zugunsten der Wissenschaftsfreiheit ergehen“, sagte er. Dann wird eine aus drei Richtern bestehende Kammer über den Fall beraten.

Richter Maier, der einräumte, nicht gewusst zu haben, um wen es sich bei Steffen Kailitz handelt, setzte den Streitwert des Verfahrens auf 10.000 Euro fest. Die Kosten des Prozesses muss die NPD tragen. Außerdem erklärte Maier seinen früheren Beschluss für wirkungslos. Kailitz darf ab heute seine Bewertung der NPD-Programmatik wieder äußern.

Kommentare(10)

Bürger Freitag, 10.Juni 2016, 19:04 Uhr:
Kompliment an Herrn Maier, dass er seinen Fehler einsieht.
Herr Kailitz darf endlich wieder die Wahrheit sagen.
Ein Sieg für die Demokratie.
 
Dennis Freitag, 10.Juni 2016, 19:45 Uhr:
So Björn, wie erwartet wurde die Verfügung kassiert. Bestimmt war das wieder ein systemtreuer Richter, oder?
Klären Sie uns auf und teilen Sie uns die ultimative Wahrheit mit.
 
paul.pa Freitag, 10.Juni 2016, 21:56 Uhr:
@Dennis

Richter, die dem "System" nicht treu sind, dürfte es wohl kaum in irgendeinem System geben.
 
Rostockä Freitag, 10.Juni 2016, 23:29 Uhr:
@Dennis

Sie sollten sich mal etwas näher mit dem Fall befassen. Richter Maier hat nur die Dringlichkeit für nicht gegeben erachtet. In der Hauptsache sieht er für die NPD gute Chancen sich gegen die Verleumdungen von Kailitz erfolgreich zu wehren.

"Ich weiß nicht, wie man, wenn man das Programm der NPD liest, auf Staatsverbrechen kommen kann", sagte Richter Maier. "Wenn jemand aufgrund von gesetzlichen Grundlagen zurückgeführt wird, ist das kein Staatsverbrechen."

Und selbst der Verteidiger von Kailitz sagt deutlich, dass die Behauptungen seines Mandanten lediglich seine persönliche Meinung sind und keine Tatsachbehauptungen:

"Sie wollen es meinem Mandanten verbieten, seine Meinung zu äußern", kritisierte Nabert. "Hier geht es um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen."

Soviel zu eurem "Wissenschaftler".

Hier ein guter Artikel der Welt dazu:

http://m.welt.de/politik/deutschland/article156133768/NPD-darf-Planung-von-Staatsverbrechen-unterstellt-werden.html
 
Berlinerin Freitag, 10.Juni 2016, 23:55 Uhr:
Welcher Tätigkeit geht der Schmidtke eigentlich nach? Eine Ausbildung hat er doch nicht, oder?
 
Roichi Samstag, 11.Juni 2016, 12:43 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Wie schon angekündigt, werde ich dich an deine Worte erinnern.
Bitteschön:

Deine vollmundige Behauptung aus diesem Thread
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/handfester-justizskandal-npd-gutachter-legt-widerspruch-gegen-npd-maulkorb-ein.html
wurde ja soeben kassiert.

Nun erweist du dich dann doch als schlechter Verlierer.
Die Entscheidung findest du eben nur solange gut, wie sie dir passt. Aber der Endsieg wird es retten. Ganz sicher Björn.

Gleiches gilt für deine Behauptungen hier:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/beschneidung-der-wissenschaftsfreiheit-wissenschaftler-stellen-sich-hinter-npd-gutachter-kail.html

Und in beiden Fällen, bist du nicht über Behauptungen hinausgekommen.
Dazu kommen natürlich noch wilde Unterstellungen unter anderem hier:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/die-konsequenzen-eines-npd-verbotes.html

Das zieht sich dann auch hier durch.

"Und selbst der Verteidiger von Kailitz sagt deutlich, dass die Behauptungen seines Mandanten lediglich seine persönliche Meinung sind und keine Tatsachbehauptungen"

Ende Teil 1
 
Roichi Samstag, 11.Juni 2016, 12:44 Uhr:
Teil 2

Da du nicht weißt, was eine Tatsachenbehauptung überhaupt ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tatsachenbehauptung

Interessant ist natürlich auch, dass sich der Björn, Hüter der Meinungsfreiheit der Kamerraden bis zur Lügenverbreitung, hier jubelnd gegen die Meinungsfreiheit zu Felde zieht.
Die übliche ideologische Doppelmoral.

"Soviel zu eurem "Wissenschaftler". "

Uhhh. Anführungszeichen. Warum nicht gleich drei Klammern?
Zumal du ja immernoch kläglich daran gescheitert bist, dich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen.
Also doch nur wieder eine Behauptung von dir.


@ Berlinerin

Angeblich ist er selbsständig mit eigenem Laden in Schöneweide. Aber der läuft wohl auch nicht so doll.
Also doch Hartz 4.

@ Paul

Der Artikel widerlegt deine Parole.

Ende Kommentar
 
paul.pa Montag, 13.Juni 2016, 02:12 Uhr:
@ Roichi

Wie bitte?
 
Roichi Montag, 13.Juni 2016, 22:06 Uhr:
@ paul

Der Artikel widerlegt deine Parole.
 
JayBee Dienstag, 14.Juni 2016, 20:48 Uhr:
@ roichi

"Angeblich ist er selbsständig mit eigenem Laden in Schöneweide.

Ist der Laden nicht geschlossen? War doch das Hexagon, oder?
 

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